02.11.2019 Demokratische Volksfrontkoalition

Die ominöse bürgerliche Mitte, wer sind die?

von: GFDK - Reden ist Silber - Gottfried Böhmer

Nachlese zu der Wahl in Thüringen: Wer ist die ominöse "bürgerliche Mitte" fragen sich die Wähler nach der Wahl in Thüringen, und ich frage mich das nun auch. 23,4 Prozent der Dumpfbürger hätten einen Faschisten gewählt, so der Spiegel. Also, die gehören demnach schon mal nicht zu der ominösen bürgerliche Mitte.

Und auch Udo Lindenberg zeigte sich entsetzt über das Wahlergebnis der AfD und „Horror-Höcke“ und ist verzweifelt auf der Suche nach der Mitte. „Das Grauen geht um im Land, nicht nur an Halloween,“ meinte er.

Demokratische Volksfrontkoalition, was ist das?

CDU und Linke sollen eine demokratische Volksfrontkoalition bilden, konnte man im "Spiegel" lesen. Es geht ja um die Verteidigung der liberalen Demokratie. Nur, die Volksparteien trocknen jetzt aus, sagt das Professoren-Ehepaar Marina und Herfried Münkler. Der effektivste Geschichtenerzähler der Gegenwart seien die Populisten von rechts und von links zu Gabor Steingart. Sie ist Literaturwissenschaftlerin an der TU Dresden, er Historiker an der Humboldt-Universität in Berlin.  

Ich habe vorsichtshalber mal bei Wikipedia nachgeschaut: "Volksfront bezeichnet oft unscharf ein politisches Bündnis linker Parteien untereinander oder auch eine Koalition von Linksparteien mit liberalen oder anderen bürgerlichen Kräften". Ok, so stellt sich der "Spiegel" eine Regierungsbildung vor, auch nicht schlecht.

Blöd ist nur: Innerhalb der Politikwissenschaft wird der Begriff enger gefasst. Hier bezieht sich Volksfront insbesondere auf die Volksfrontbündnisse der in der kommunistischeniInternationale (Komintern) organisierten kommunistischen Parteien. Also, beim "Spiegel" muß man wohl feuchte Träume haben.

Was heißt hier, demokratische bürgerliche Mitte? Und wer bestimmt wär die ist?

An dem Wahlabend betonten alle, es seien die politischen Ränder gestärkt worden. Die demokratische Mitte hingegen, so sagen sie, sei geschwächt worden. So so, Parteien mit 30 und 24 Prozent sind also die Ränder, und Parteien mit 20 und 5 Prozent sind die "demokratische Bürgerliche Mitte". Kann das einer nachvollziehen? Nach dieser Lesart haben in Thüringen 55 Prozent der Wähler nicht demokratisch gewählt.

Dabei stelle ich mir die Frage, warum wollen die überhaut in der "Mitte" sein. Die Mitte ist der beschiessenste Punkt auf der Welt. Gehen sie mal in einen Schießverein, es wird immer auf die "Mitte" geschossen, Treffer auf die "Ränder zählen nicht. Schon Helmut Schmidt hatte einmal festgestellt, dass das Unglück von Deutschland daran lag, dass Deutschland in der "Mitte" von Europa liegt.

Das nur mal so zu der "Mitte", in die die Wähler und "Dumpfbürger" in Thüringen partou nicht wollten. Aber, was ist nun die "bürgerliche Mitte", ich habe mich schlau gemacht. Die "bürgerliche Mitte" besteht aus einem Mann, einer Frau, einem Kind und einem Hund, das nennt man eine Familie.


Der CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte die Thüringer CDU vor einem Bündnis mit der Linken. „Wer mit Linkspartei oder AfD koaliert, begeht einen schweren Fehler. Da darf es kein Wackeln geben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die Linkspartei möchte eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. Das muss aus der Mitte der Gesellschaft heraus bekämpft werden.“

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Zusammenarbeit der Union mit der Linken kategorisch ab. „Das wäre ein Verrat an den Grundsätzen und Werten der Christdemokratie“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat einen an der Klatsche: Er wollte mit dem Ministerpräsidenten sprechen, nicht mit der Vorsitzenden der Linken. Wo ist da der Unterschied fragen sich alle erstaunt. Mohring betonte, wenn die CDU sich all dem verweigern würde, dann käme sie ihrer Verantwortung nicht nach. „Wir sind Volkspartei, weil wir Verantwortung tragen wollen.“ Volkspartei mit 20 Prozent?

Nur Gauland hatte bei dieser Idee gute Laune

„Das ist eine gute Idee, damit die CDU endgültig untergeht”, sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland zu Spekulationen über eine mögliche Beteiligung der Thüringer CDU an einer neuen Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Die Minderheitsregierung von Mike Mohring

Mike Mohring hat nun eine neue Idee: Er denkt dabei an eine „Minderheit der bürgerlichen Mitte“ aus CDU, SPD, Grünen und FDP – also allen im Landtag vertretenen Parteien außer den Linken und der AfD, meinte er in der Sendung von Markus Lanz. Das wäre sein neues Modell, um in Verantwortung zu kommen. Der  thüringische FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich ist auf das verblödete Angebot sofort angesprungen.

Keine Toleranz mit den Schmudelkindern

Mein Gott, die müssen es nötig haben. Mit den Schmudelkindern der Linken und der AfD will Mike Mohring weiterhin nicht spielen. Auch eine Duldung noch Tolerierung" von Rot-Rot-Grün hat die CDU nun ausgeschlossen, erklärte der CDU Fraktionschef Mike Mohring. Der Thüringer CDU-Politiker Michael Heym, Vize von Mike Mohring, will nun aber doch Gespräche mit der AfD führen.

Die AfD könnte Teil eines bürgerlichen Bündnisses sein, meint er. Auf die Frage, ob die AfD für ihn eine bürgerliche Partei sei, antwortet er, er sehe sie als „konservative Partei“. „Wenn über die AfD gesprochen wird, sehe ich zuerst die fast 25 Prozent Wähler, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben“, so Heym, im Morning Briefing Podcast von Gabor Steingart.

Na ja, das kann ja noch heiter werden. Kaum hatte Michael Heym die Worte ausgesrochen, war das Geheule in der CDU groß, umgehend wurde sein Parteiausschluß gefordert. Klar doch, das nennt man heutzutage Demokratie.

Mit Professor Rupert Scholz hat Gabor Steingart gesprochen. Der ehemalige Berliner Justizsenator und frühere Verteidigungsminister zählt zum Urgestein der CDU. Mit der Bundeskanzlerin und ihrem innenpolitischen Vermächtnis, von der Flüchtlingsfrage bis zur Sozial- und Steuerpolitik, geht er hart ins Gericht. Er wirft ihr Verfassungsbruch und Staatsversagen vor.

Das auch noch: Nach Angaben des “Tagesspiegel” liegt eine Anzeige gegen den Thüringer FDP-Generalsekretär Robert-Martin Montag vor. Ihm werde vorgeworfen, auf FDP-nahe Wahlhelfer Einfluss genommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun , ob Ermittlungen aufgenommen werden. FDP-Landeschef Thomas Kemmerich wies die Vorwürfe zurück.

So, ich mach mich nun auf die Suche nach der Mitte. Wenn ich sie gefunden habe, werde ich euch unterrichten.

Gottfried Böhmer

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