04.12.2015 TERROR IST KEIN KRIEG!

Die Hintermänner des IS und Unterstützer des Terrors wolle nun den Krieg

von: Rainer Kahni - Jürgen Todenhöfer

Wir freie Journalisten werden leider von den Mainstreammedien ungern gehört, ungern gelesen, ungern gedruckt und schon gar nicht gesendet. Dabei haben viele meiner Kollegen und ich genau vor diesen Szenarien wie in Paris in Reportagen, Kolumnen und Büchern gewarnt.

Und wieder machen die Politiker dieselben Fehler und suhlen sich in Kriegsrhetorik. Man kann einem nicht existierenden Pseudo - "Staat" wie dem IS nicht mit KRIEG drohen, sonst wertet man ihn völkerrechtlich auf. Dreht denen den Geldhahn zu, sperrt denen alle Konten, dreht ihnen den ÖL - Hahn zu, liefert denen keine Waffen mehr und vorallendingen, klagt die Unterstützer des Terrors an.

Wir wissen genau, wer die ISIS versorgt, nur druckt das niemand. Auch der deutsche Bundespräsident plappert denselben Mist nach wie François Hollande. Es ist zum verzweifeln und nicht sehr schön, Recht zu behalten.

"Der französische Staatspräsident François Hollande hat in der Nacht zum letzten Freitag kurz nach den Attentaten in Paris ein jämmerliches Bild der Schwäche vor laufenden Fernsehkameras abgegeben. Zitternd vor Aufregung und Anstrengung verging er sich in verbalen Attacken auf die Attentäter, die des Präsidenten und Oberbefehlshabers einer nuklearen Überseemacht nicht angemessen waren.

Zu viel der Ehre für die Höllenhunde

Frankreich ist im Krieg“, erklärte er in feinster amerikanischer Terminologie. Nur weil ein paar verrückt gewordene Fanatiker ein Blutbad in Paris angerichtet hatten? Damit erfüllt der Staatspräsident genau die Absicht der Terroristen und macht diese nach dem Völkerrecht und der Haager Landkriegsordnung zu feindlichen Kombattanten. Er erkennt damit den sogenannten „Islamischen Staat“ als ein völkerrechtliches und damit satisfaktionsfähiges Gebilde an.


Das aber ist zu viel der Ehre für verrückt gewordene Terroristen. Sie sind nichts weiter als Kriminielle, die mit polizeilichen und juristischen Mitteln zu bekämpfen sind. Machen wir Franzosen nicht denselben Fehler, wie es die USA seit Jahren tun, in dem wir kriminelle Vereinigungen und Banden zu militärisch – satisfaktionsfähigen, wenngleich auch ungesetzlichen Kombattaten erklären und Krieg mit ihnen führen.

Fassen wir sie und stellen sie vor ein Tribunal, wo sie mit rechtsstaatlichen Mitteln abgeurteilt werden. Niemals dürfen wir uns mit diesen Kriminellen auf eine Stufe stellen. Genau diese Handhabung unterscheidet uns von organisierten Verbrechern."

Beim G20-Gipfel hat Putin gesagt, dass 'Russland die Hintermänner und Unterstützer des Terrors kennt. Dass 40 Länder in diese Unterstützung involviert seien, darunter auch G20-Mitglieder. Nun kann sich jeder selbst einen Reim darauf machen, was das bedeutet.

Putin: „Ich habe Beispiele auf der Basis unserer Daten über die Finanzierung verschiedener Einheiten des islamischen Staats (IS) durch Privatpersonen bereitgestellt. Dieses Geld kommt, wie wir festgestellt haben, aus 40 Ländern und es sind einige G20-Mitglieder unter ihnen."

Zudem sprach Putin über die Notwendigkeit den illegalen Öl-Handel des IS "endlich" zu unterbrechen

„Ich habe unseren Kollegen Fotos gezeigt, Luft- und Satellitenaufnahmen, die das Ausmaß des illegalen Handels mit Erdöl und Erdölprodukten deutlich zeigen. Die Tanker-Kolonne erstreckt sich über Dutzende Kilometer, so dass sie sich aus einer Höhe von 4.000 bis 5.000 Metern über den ganzen Horizont erstrecken.“

Ungeachtet dessen verkaufen die USA  für 1,3 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) Bombenmaterial an Saudi-Arabien. Das schreibt  am 17. November "ZEIT-Online" Die Regierung in Washington habe grünes Licht für den Deal gegeben, teilte das US-Außenministerium mit. Durch die Lieferungen, die unter anderem lasergelenkte Bomben umfassten, würden die Waffenarsenale für saudi-arabische Anti-Terror-Operationen wieder aufgefüllt, hieß es.

Frankreich hat bei den EU-Partnern offiziell militärischen Beistand angefordert. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Diplomaten beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Er berief sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, nach dem sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden.

Auf Al Jazeera ließ Ex-DIA-Chef Flynn die Bombe platzen: Die US-Führung habe die vom DIA schon 2012 geschilderte Gefahr eines 'islamischen Staats' keineswegs übersehen. Das Erstarken terroristischer Gruppen wie des 'ISI' mit all seinen gefährlichen Folgen sei eine 'vorsätzliche Entscheidung' gewesen- "a willful decision". Die USA haben die Ausrufung des "Islamischen Staats" bewusst in Kauf genommen.

General Michael Flynn stellte sich entschieden hinter eine Analyse des DIA vom August 2012 und wies auf ihre große Bedeutung hin. Die Analyse war im Frühjahr 2015 auf Anordnung eines US-Gerichts freigegeben worden. Ihre Kernaussagen lauteten:

1.) Schon 2012 sei der Aufstand in Syrien von extremistischen Organisationen wie 'Al Qaida im Irak' ('ISI') angeführt worden - und nicht von demokratischen Rebellen oder Demonstranten.

2.) Das werde - entsprechend den Wünschen des Westens und einiger arabischer Staaten - ein 'salafistisches Hoheitsgebiet' in Ost-Syrien ermöglichen, das Syrien vom schiitisch kontrollierten Irak und Iran trennen werde.

3.) Dadurch entstünden 'ideale Voraussetzungen' für eine Rückkehr des 'ISI' nach Mosul und Ramadi und für einen 'islamischen Staat' im Irak und in Syrien.

"Ein von Judical Watch in den USA veröffentlichtes 7 seitiges Geheimdiensdokument verdeutlicht, dass der IS von den USA im Kampf gegen Assad selber geschaffen wurde. Unterdessen hat der ehemalige CIA Chef und ehemalige Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, Petraeus, sogar offiziell vorgeschlagen, mit Teilen des IS zu kooperieren.

Das freigegebene DIA-Dokument von 2012 bestätigt, dass der Hauptbestandteil der Anti-Assad Rebellen zu dieser Zeit islamistische Aufständische umfasste, die zur Entstehung von ISIS führen würden. Die Gruppierungen wurden dennoch weiterhin durch westliche Militärs und ihre regionalen Verbündeten unterstützt und mit Waffen beliefert.

Die Hauptrouten der Kriegsflüchtlinge sind jene aus Richtung Türkei und aus Libyen, wo es zuletzt gelang eine pro-westliche Regierung durch strategische Kriegsführung an die Macht zu putschen. Das militärische Vorgehen der US-Regierung in den letzten 10 Jahren scheint der Blaupause eines renommierten US-Militär-Strategen zu entspringen:

Aus dem Buch von Rainer Kahni Wehrt Euch
Artikel 10: Wie lange noch wird Deutschland von einer Kaste regiert,die elementare Entscheidungen der Politik gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung trifft?
Wie lange noch werden grundgesetzwidrige Kriege in fernen Ländern gegen den erklärten Willen der Mehrheit des deutschen Volkes geführt?

Wie lange noch, ihr deutschen Bürger, lasst ihr euch dieses ganze himmelschreiendes Unrecht gefallen? Wann steht ihr aus eueren Fersehsesseln auf , schaltet eure Computer ab und geht entlich auf die Straßen, um diesen Spuk ein Ende zu bereiten?

Christian Weilmaier schreibt: In Frankreich gilt der Ausnahmezustand. Der soll jetzt auf 3 Monate verlängert werden. Hollande erkennt aber, dass das nach der jetzigen Rechtslage eine Überdehnung ist und will daher Verfassungsänderungen, die das Gesicht Frankreichs verändern werden. Das Ausnahmerecht soll dann schon viel früher greifen.

Inzwischen redet man sogar von Internierungslagern. Guantanamos in Frankreich. Ausnahmerecht als Normalzustand. Schon jetzt wäre eine Kontrolle der Medien möglich. Immerhin lehnt man noch eine Übertragung der Polizeigewalt an die Armee ab. Hollande sagt, dass der Terrorismus die Republik nicht zerstören wird. Man wird aufpassen müssen, dass es nicht Hollande ist, der die Republik zerstört.

Der ehemalige Chef des US-Militärgeheimdienstes, Mike Flynn, bezeichnet den Einmarsch im Irak als riesen Fehler. Man hätte dort nichts in den Griff bekommen. Jetzt aber fordert er den Einmarsch in Syrien. Den Fahler also nochmal machen? Der Westen konnte doch auch den Irak nicht neu ordnen, warum soll das jetzt in Syrien gehen. Der Westen ist so unglaublich überheblich, noch immer glaubt er, er könne im Kolonialstil mit ein paar regionalen Hilfstruppen ganze Länder neu ordnen. Die Zeiten sind vorbei.

Jürgen Todenhöfer schreibt an seine Freunde

Liebe Freunde, seit 14 Jahren führt der Westen "Antiterror-Kriege". Ergebnis: Statt ein paar hundert international gefährlicher Terroristen haben wir jetzt über 100.000. Und 1.3 Millionen Tote. Jetzt wollen einige Politiker den IS durch noch mehr Antiterror-Krieg besiegen. Wie dumm darf Politik sein? Hat keiner dieser Politiker je daran gedacht, dass Europa morgen genauso brennen könnte wie der Mittlere Osten?
Dabei liegt die Alternative zum Krieg gegen den IS auf der Hand:


1.) Der Westen muss die Waffenlieferungen der Golfstaaten an die Terroristen in Syrien und im Irak stoppen.


2.) Er muss den Nachschub neuer IS-Kämpfer aus dem Westen stoppen, indem er die Türkei bei der Sicherung ihrer Grenze zu Syrien unterstützt.


3.) Er muss sich in Syrien und im Irak für die Aussöhnung von Sunniten und Schiiten einsetzen. Der IS lebt von der inneren Zerrissenheit Syriens und des Irak. Wenn es dort zur nationalen Aussöhnung kommt, ist der IS erledigt. Wie ein Fisch, dem man das Wasser entzieht.


Auf Europa kommen schwierige Zeiten zu. Wir sollten nicht zulassen, dass ignorante Politiker unseren Kontinent genauso ins Unglück stürzen wie den Mittleren Osten. Wir müssen verhindern, dass sich Deutschland an weiteren militärischen Abenteuern beteiligt. Krieg ist die dümmste aller Strategien zur Bekämpfung des IS.
Euer Jürgen Todenhöfer

Das sollte man auch nicht vergessen:

Drei bekannte US-Journalisten von CBS, NBC und der New York Times sind am 12. und 13. Februar 2015 unter ungeklärten Umständen umgekommen: Der erste nach einem Interview mit Edward Snowden, der zweite starb angeblich an einem Schlaganfall, der dritte bei einem Autounfall. Die drei arbeiteten an einem investigativen Dokumentarfilm über die Verwicklung der US-Regierung in die Terroranschläge vom 11. September 2001. Sie sollen die Einsicht in russische Archive beantragt haben.

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Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

 

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