22.04.2021 Die postfaktische Politik von Angela Merkel

Die Corona-Horrorpropheten entwerfen immer neue Alptraumszenarien

von: GFDK - Reden ist Silber - Gottfried Böhmer

Unter dem willfährigen Deckmantel des Infektionsschutzes können nun alle Grundrechte zu jeder Zeit kassiert werden. Die Politik-Darsteller im Bundestag und Bundesrat haben dem verschärften Infektionsschutz-Gesetz nun zugestimmt, mit all seinen Folgen für die gesamte Bevölkerung.

Woher kaum mehr als die Hälfte der Abgeordneten dem INFEKTIONSSCHUTZGESETZ zugestimmt hat. Die Grünen haben nur nicht zugestimmt, weil ihnen das Gesetz noch zu lasch ist, sie fordern noch härtere Maßnahmen.

Im Bundestag wurde das von der Koalition eingebrachte neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. 342 Abgeordnete stimmten dafür, 250 dagegen, es gab 64 Enthaltungen. Das Gesetz soll so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt - längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021.

Unter dem willfährigen Deckmantel des Infektionsschutzes können nun alle Grundrechte zu jeder Zeit kassiert werden. Und wie nicht anders zu erwarten, hat der Bundes-Oberlakei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier  am Donnerstag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes unterzeichnet.

Experten wie der Aerosol-Physiker Dr. Gerhard Scheuch, einst Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosole in der Medizin, halten das Vorgehen der Regierung für willkürlich und nicht evidenzbasiert. Dr. Alexander Kissler, Ex-Feuilletonchef von „Cicero“, schreibt in der „NZZ“:

"Das Gesetz belastet die vom Grundgesetz garantierte rechtsstaatliche Statik. Der Geist der Unfreiheit spricht ebenso aus ihm wie ein Klima forcierter Angst."

 "Wird die Sorge um Corona aber zum letztgültigen Kriterium für alles staatliche Handeln, leidet der Rechtsstaat und gerät die Gesellschaft in Schieflage."

"Deutschland verharrt in einem stupiden Lockdown-Fundamentalismus mit eingebautem Jo-Jo-Effekt.

Markus Gabriel schreibt auf "Welt-Online" - INFEKTIONSSCHUTZGESETZ -Ein Angriff auf die Vernunft. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ist es zementiert: Deutschland wählt einen sinnlosen Dauer-Lockdown. Diese postfaktische Politik ist inzwischen eine reale Gefahr für den Fortbestand unserer liberalen Demokratie. Die Bevölkerung wurde durch Demoralisierung, rekonstruierbare Zwangsmaßnahmen weitgehend um den Verstand gebracht.

Bürger und Bürgerinnen mit zu wenig Widerstand

Und weiter schreibt er:  Denn wir haben das alle mitzuverantworten, als Bürgerinnen und Bürger, als Souverän eines demokratischen Gemeinwesens, dem die Freiheit und die Grundrechte leider offensichtlich zu wenig wert sind, wenn es einmal wirklich auf sie ankommt. Markus Gabriel, geboren 1980, ist Professor für Erkenntnistheorie und Philosophie der Neuzeit an der Universität Bonn.

Nur die AfD nannte das Gesetz  „unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Für Millionen von Menschen, die nicht privilegiert sind, sind sie die Hölle. “Fraktionschefin Alice Weidel sprach dabei von einem „Rückfall in autoritären Ungeist“.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die geplante bundesweite Corona-Notbremse als Missachtung von Grundrechten und „Tabubruch“ verurteilt. Er sprach bei der Debatte zu dem Gesetz im Bundestag von einem „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“.

Kritiker würden nicht ernst genommen. „Sie können nicht das halbe Volk zu Querulanten machen“, sagte er mit Verweis auf Menschen, die in Berlin gegen die Corona-Politik demonstrieren. Gauland warnte davor, die Regierung könne die Regelungen als Blaupause für andere Probleme und Krisen, etwa beim Klimaschutz, begreifen.

Die Propaganda-Medien

Verantwortlich dafür sind die Medien, die seit Monaten eine Corona-Alarm Berichterstattung betreiben, aber nun glauben sie denen anscheinen nicht mehr: Trotzdem versuchen Politiker und Journalisten uns für dumm zu verkaufen. Die Bürger fühlen sich mittlerweile intellektuell von Politik und gouvernementalen Medien pausenlos verhöhnt. Aber das Verbreiten von Angst und Panik der Propaganda-Medien hat den Widerstand gebrochen, oder vielleicht doch nicht ganz.

44 Prozent halten Corona-Berichterstattung für übertrieben

Laut einer Umfrage nehmen immer mehr Deutsche die Berichterstattung zu Corona als überzogen wahr. Berlin - Eine zunehmende Zahl der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die Medienberichterstattung über die Corona-Pandemie für übertrieben.

Wie der am Montag in Berlin veröffentlichte aktuelle Corona-Monitor des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ergab, nehmen mittlerweile 44 Prozent die Corona-Berichterstattung als überzogen wahr. Ende März waren noch 35 Prozent dieser Auffassung. Nur noch knapp die Hälfte empfindet aktuell die Medienberichterstattung als angemessen.

Verordnungsermächtigung der Bundesregierung

Und nun erkläre ich euch mal warum ihr, alle Bürger und Bürgerinnen, von nun an gekniffen seid. Es  betrifft den Paragraf 28b Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes. In dem Paragraf 28b Absatz 6 geht es nicht um die konkreten Maßnahmen der Notbremse, die bislang im Zentrum der öffentlichen Debatte standen, sondern um eine neue Verordnungsermächtigung der Bundesregierung.

Der Rechtswissenschaftler Johannes Gallon von der Universität Flensburg erklärte der "Welt"  den nun neuen Rechtsweg.  „Gegen eine Rechtsverordnung der Bundesregierung kann nur vor dem Verwaltungsgericht Berlin vorgegangen werden“ .

Klagende hätten dann die Möglichkeit, im Rahmen einer sogenannten Feststellungsklage überprüfen zu lassen, ob sie von den Maßnahmen betroffen seien. „Eine Entscheidung würde allerdings nur Wirkung zwischen der klagenden Person und der Bundesregierung entfalten.“

Heißt: Jede Person, die die Maßnahmen überprüfen lassen will, müsste einen eigenen Antrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin stellen. Mit anderen Worten: Eine Klage hat nun keine allgemein Wirkung mehr, Millionen Bürger und Bürgerinnen müssen nun jeder für sich in Berlin klagen.

Einen Vermittlungssausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag kennt das Grundgesetz zwar, wenn es Streit gibt bei Gesetzen. Bei Bundesverordnungen aber nicht. Das sind weitere Grundrechtseinschränkungen auf dem Verordnungsweg, den sich die Regierung nun geschaffen hat, und deshalb seit ihr im Arsch. 

Auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wie auch das auf körperliche Unversehrtheit ist in § 28b aufgehoben worden. Mit diesem Gesetz haben sich die Regierenden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass jederzeit die Exekutive in Form von Polizei oder Militär in euren privaten Bereich eindringen können. Immer unter dem Argument des Infektionssschutzes. Wie meinte doch Bertold Brecht„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“.

In § 28b des 4. Infektionsschutzgesetzes werden folgende Grundrechte ausgehebelt:

Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Grundgesetz Art. 2 Absatz 2 Satz 1)

Grundrecht der Freiheit der Person (Grundgesetz Art. 2 Absatz 2 Satz 2)

Grundrecht der Freizügigkeit (Grundgesetz Art.11 Absatz 1)

Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Grundgesetz Art.13 Absatz 1)

Die Polizei wird u.a. bevollmächtigt in Wohnungen einzudringen, wenn sie dies als notwendig erachtet.

Ein Kommentar von Bernd H. auf "Welt-Online" der uns gefallen hat.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in der Debatte über das Infektionsschutzgesetz klargestellt, dass Polizeibeamte Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren werden.

Na da ist doch alles gut. Ohne Anlass ist dann bitte was genau? 3 Autos vor dem Haus, Licht im Wohnzimmer nach 22 Uhr, 3 leere Weinflaschen in der Mülltonne, 2 große Beutel Lebensmittel aus dem Auto ins Haus geschafft, laute Musik oder Anruf von der Nachbarpetze? 

Die Frage ist leicht beantwortet: Laut Auskunft in der Bundes-Pressekonferenz (zu finden bei Boris Reitschuster) reicht als Anlass, dass jemand bei der Polizei den Verdacht äußert, dass sich in der Wohnung Personen aus 3 Haushalten aufhalten.

Das Vertrauen ist zerstört. Nicht nur in die Politiker, sondern auch in die Polizei und die Gerichte.

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