Corona-Politik macht die Gesellschaft kaputt
von: GFDK - Reden ist Silber
Wir fragen uns, was richten die Politiker in Deutschland mit ihren Corona-Maßnahmen an? Wir zeigen hier auf, was diese Maßnahmen für Folgen haben. Rechtlich, kulturell und für die Gesundheit. Ein kleiner Rückblick auf 2020.
Aus rechtlicher Sicht, Ferdinand Kirchhof
Am 24.11.2020 bezog der Tübinger Juraprofessor Ferdinand Kirchhof, bis 2018 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, auf "Welt-Online" zu den Corona-Maßnahmen der Regierung Stellung und fragte sich, was einige Eingriffen überhaupt mit Corona zu tun haben.
- Lokale zu schließen mit der Begründung, damit lasse sich dann ein schönes Weihnachtsfest sichern, ist nicht zulässig.
- Der Schutz eines fröhlichen Weihnachtsfests unter dem Tannenbaum ist kein legitimes Ziel zur Grundrechtseinschränkung und nicht Aufgabe des Staates.
- Ein anderes Beispiel bietet die Silvesterknallerei. Gegen Böller kann man mit Blick auf Feinstaub etwas einwenden. Aber jetzt „Corona“ zu rufen und die Silvesterknallerei in die Verbotsliste zu schreiben, halte er für problematisch.
- Kirchhof zu dem Infektionsschutzgesetz: Es bleibt weiterhin ein unvollkommenes Gesetz, das zumindest der verfassungskonformen Auslegung bedarf. Manche Formulierungen sind immer noch in epischer Breite angelegt.
Insgesamt schreibt Kirchof, dass er sich mehr Klarheit und Entschiedenheit von Seiten der Politik gewünscht hätte.
Wie sehen Sie das? Wie bewerten Sie die gesetzlich erlaubten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Bereich? Wie weit sollen sie gehen dürfen? Das Gesetz klärt es nicht. Derart tiefe, weitreichende Grundrechtseingriffe für jeden Bürger habe ich noch nicht erlebt.
Aus kultureller Sicht
Im Morning Briefing Podcast sprach Gabor Steingart am 26.11.2020 über Kultur in Zeiten der Pandemie mit Peter Maffay. Der deutsche Ausnahme-Künstler, der in diesem Jahr sein 50. Bühnenjubiläum feiert, hat zusammen mit einem Jugendchor aus Südafrika einen neuen Song veröffentlicht: „Hoffnung“.
Über seine Motive sagt er:
Ohne Hoffnung würde eine Triebkraft verloren gehen, die wir jetzt dringend brauchen. “
Das neue Infektionsschutzgesetz beurteilt er folgendermaßen:
Die Maske, die zum Maulkorb wird
Ich verstehe, dass man angesichts steigender Infektionszahlen etwas tun muss. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Maßnahmen in der Härte und dieser Gewichtung relevant sind. Ich habe immer mehr das Gefühl, dass die Maske zu einem Maulkorb wird, was in unserer Gesellschaft tödlich wäre, denn wir würden Prinzipien, die uns viel bedeuten und die sehr wertvoll sind, erodieren sehen. “
Peter Maffay ist ernsthaft besorgt über die Laufrichtung der Politik, die sich gegen ihn und die gesamte Kulturbranche gestellt hat:
„Ich frage mich, wohin diese Entwicklung führt: Werden wir ein liberaler Staat bleiben oder verkommen wir zu einem totalitären Prinzip? Ich glaube nicht, dass es so weit ist.
Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass wir die Türen in diese Richtung nicht aufmachen. Ich hoffe, dass sich die Politik nicht in diesen Umstand verliebt: Gesetze durchzupeitschen und sich verliebt in die Macht, die damit verbunden ist. “
Über die Rolle, die Kunst und Kultur gerade in diesen Zeiten spielen könnten, sagt der Sänger, Komponist und Stifter:
Wir dürfen nicht übersehen, dass diese Lage psychische Auswirkungen hat. Die Kunst mit ihren vielen Genres besitzt eine korrektive Funktion. Darüber artikulieren sich Menschen, sie spiegeln wider, was um sie herum passiert. Auf diese Qualität zu verzichten, ist dumm. “
Mit Blick auf die Gesundheit
Coronabedingt haben nach Beobachtungen des leitenden Psychiaters Andreas Romberg schwere Depressionen und Angstzustände bei Kindern und Jugendlichen zugenommen.
„Wir spüren schon jetzt, dass die psychischen Belastungen der Kinder und Jugendlichen besonders hoch sind“, sagte am Mittwoch der Ärztliche Direktor der Clemens-August-Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Neuenkirchen-Vörden bei Vechta. Der Chefarzt sieht auch steigende Zahlen betroffener Eltern, sagte er der "Welt" am 30.12.2020.
Umfrage: Fast jeder vierte Arbeitnehmer in Corona-Krise kurz vor dem Burnout
Die Corona-Pandemie sorgt bei Arbeitnehmern in Deutschland laut einer Umfrage für massive psychische Belastungen. 22 Prozent sehen sich an der Schwelle zum Burnout, also einem Zustand völliger Erschöpfung, wie aus einer internationalen Untersuchung des auf Mitarbeiterbefragungen spezialisierten Unternehmens Peakon hervorgeht. Im weltweiten Durchschnitt trifft dies demnach auf fast jeden Dritten zu.
Zugleich schlägt sich die Krise hierzulande psychisch noch stärker bei Frauen nieder: 27 Prozent von ihnen stehen laut Umfrage vor dem Burnout; bei den Männern sind es 19 Prozent. Weltweit stehen 34 Prozent der Frauen und 24 Prozent der Männer am Rande eines Burnouts.
Jagd auf Ärzte hat begonnen
Ermittlungen gegen Ärzte in mehreren Bundesländern - Das Landeskriminalamt in Berlin ermittelt in Dutzenden Fällen gegen Ärzte wegen falscher Corona-Atteste. Derzeit werden knapp 100 Ermittlungsverfahren wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse geführt, teilte die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Einige der Verfahren seien an Staatsanwaltschaften in anderen Bundesländern abgegeben worden, da die Mediziner, die die Bescheinigungen ausstellten, nicht in Berlin praktizierten.
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