Boris Pistorius ist nach 78 Jahren der erste Kriegsminister von Deutschland
von: GFDK - Reden ist Silber
Boris Pistorius leitet nun kein Verteidigungsministerium mehr, nein er ist nun Leiter des Deutschen Kriegsministeriums. Das ist auch einfach zu erklären: Bisher hat Deutschland nur Verteidigungswaffen an die Ukraine geliefert, der Leopard 2 ist aber eine Angriffswaffe, die gegen Russland eingesetzt wird. Sie können sich darauf verlassen, das wird für Deutschland noch böse ausgehen.
Damit es auch noch der letzte Dumme versteht: Wenn ich jemanden eine Waffe in die Hand drücke, damit er jemanden damit erschießt, lande ich wegen Mordes vor Gericht.
Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen.
Baerbock erklärt Russland den Krieg
In einer Ansprache bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte Bundesaußenministerin Baerbock gesagt, man kämpfe „einen Krieg gegen Russland“. Russlands Außenministerium fordert dazu nun eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau. Damit tritt Baerbock die Nachfolge von Ullrich Friedrich Willy Joachim von Ribbentrop an.
Die russische Führung wertet die USA und die Nato nun als Kriegsparteien.
Nur zwei kritische Stimmen im Blätterwald, alle anderen jubeln über die Panzerlieferungen. Die Euphorie über die Panzerlieferungen an die Ukraine ist groß und ganz besonders bei den Grünen.
„La Vanguardia“, Madrid: Es droht eine neue Eskalation des Krieges
„Der interne und der externe Druck haben schließlich den Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz gebrochen (...) Damit hat sich die Strategie der Alliierten durchgesetzt, die davon überzeugt sind, dass der einzige Weg, Russland zu Friedensverhandlungen zu zwingen, darin besteht, das Land zunächst auf dem Schlachtfeld zu bezwingen.
Das Problem ist, dass Russland schon seit Tagen davor warnt, dass ein eventueller Einsatz von Leopard-2-Panzern, extrem gefährlich‘ wäre, weil er der Ukraine erlauben würde, Gebiete anzugreifen, die (Kremlchef) Wladimir Putin als russisch betrachtet. Und dass das Russland dazu zwingen würde, ebenfalls seine Angriffe zu verstärken.
Wir stehen also möglicherweise vor einer weiteren möglichen Eskalation des Krieges, wie es immer der Fall ist, wenn NATO-Länder ihre militärischen Aktionen ausweiten. Das Ende ist noch lange nicht in Sicht.“
„NZZ“, Zürich: Deutschland stand nahezu alleine da
„Gebetsmühlenartig hatte Scholz wiederholt, Deutschland wolle beim Thema Kampfpanzer keinen Alleingang machen, sondern nur in enger Abstimmung mit seinen Verbündeten handeln.
Spätestens nach dem Treffen in Ramstein war aber ersichtlich, dass es eher andersherum ist: Deutschland stand mit seiner Verweigerungshaltung nahezu alleine da – zumal Verbündete westliche Staaten schon länger signalisiert hatten, dass Berlin beim Thema Kampfpanzer gerne vorangehen dürfe.
Völkerrechtlich wird Deutschland mit der Lieferung von Kampfpanzern nicht zur Kriegspartei – aber seit wann interessiert sich Russlands Präsident Wladimir Putin für Völkerrecht? Wegen zahlreicher Waffenlieferungen ist Deutschland aus Putins Sicht möglicherweise nicht mehr weit vom Status der Kriegspartei entfernt; und Russland hat mehrmals mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht.
Eventuell sorgte sich Scholz aber aus anderen Gründen. In einer aktuellen Umfrage waren 46 Prozent der Deutschen für die Lieferung von Kampfpanzern, doch fast genauso viele dagegen.“
Die Russen sind schon sauer
Der Ankündigung der Bundesregierung, der Ukraine Leopard-Panzer zu liefern, steht Moskau kritisch gegenüber. Deutschland hebe damit seine historische Verantwortung gegenüber Russland auf, erklärt die russische Botschaft in Berlin.
Die russische Botschaft in Berlin hat die deutsche Ankündigung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine scharf kritisiert. „Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äußerst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt“, sagte Botschafter Sergej Netschajew am Mittwoch einer Pressemitteilung zufolge. Die Entscheidung widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen.
Deutschland und seine westlichen Partner seien nicht an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert. Vielmehr setze es auf Eskalation, kritisierte Netschajew.
„Berlins Entscheidung bedeutet eine endgültige Abkehr der BRD vom Eingeständnis der historischen Verantwortung gegenüber unserem Volk für die schrecklichen, nicht verjährenden Verbrechen des Nazismus im großen Vaterländischen Krieg“, so der 69-Jährige.
Deutsche Panzer würden wieder an die „Ostfront“ geschickt, was nicht nur den Tod russischer Soldaten, sondern auch der Zivilbevölkerung bedeute, so Netschajew.
Die neue Blaupause für die Internetzensur ist schon da. Der „Digital Service Act“ der EU ist gut gemeint und soll Nutzer schützen. Doch er hat das Potenzial, die Redefreiheit einzuschränken.
Hier geht es zu unserem Feuilleton, Reden ist Silber....Schreiben ist Gold
GFDK ist ein unabhängiges Nachrichtenportal mit einer etwas anderen Sichtweise auf das Weltgeschehen.
