16.04.2021 Das Widerstandsrecht

Angela Merkel überspringt Verfassungsgrenzen wie in autoritären Staaten

von: GFDK - Reden ist Silber - Gottfried Böhmer

Betr:  Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Folgen:

Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und sozialer Marktwirtschaft für alle Ewigkeit", sagte Merkel schon im Jahr 2005. Nun zeigt uns Merkel, was sie damit gemeint hat. Die Ermächtigung der Bundesregierung ist nach ihrer Meinung alternativlos.

Geplanter Machtzuwachs für die Bundesregierung

Oder kommt hier der GG Art 20 §4. schon zum tragen? „Zudem wird die Bundesregierung ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen (Absatz 6).“ Der Gesetzesvorschlag enthält mehrere Grundgesetz-Ausserkraftsetzungen“, wie z.B. die „Unversehrtheit der eigenen Wohnung“. Das Ganze ist eine gesetzlich geregelte Willkür von Angela Merkel und co.

Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands. Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht.

Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen aufzulehnen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern.

Bundes-Lockdown wie in autoritären Staaten

Der Schweregrad der Pandemie werde nicht nur durch Fallzahlen abgebildet, antwortet die Regierung auf eine Frage von Wolfgang Kubicki (FDP). Beim geplanten Bundes-Lockdown ist die Inzidenz aber zentraler Maßstab.

Sein Urteil über das Kanzleramt hat Rechtsanwalt Kubicki bereits gesprochen: „Dieser Vorgang zeigt, mit welcher Nonchalance das Bundeskanzleramt Verfassungsgrenzen überspringt. Eine solche Denkweise kannte ich bisher nur aus autoritären Staaten.

Daher könnten Union und SPD den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag nicht verabschieden, „wenn ihnen unsere verfassungsmäßige Ordnung noch etwas wert ist."

Thomas Kutschaty will Bürger jagen

SPD-Politiker Thomas Kutschaty redet davon, Menschen, die Lockdown-Maßnahmen missachten, „erwischen“ zu wollen.

In einem Interview mit dem WDR sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes - „Es ist nicht unser oberstes Ziel“, so Kutschaty, „in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen.“

Menschen auf offener Straße „erwischen“? Der Typ will also auf Menschen Jagd machen. Ich frage, welche Deppen den ins Parlament gewählt haben. Das Beste: vom 15. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2017 war er Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen.


Adele. S findet in einem Kommentar auf "Welt-Online", die richtigen Worte:

In Berlin wurde im Gesetz ein wesentlicher Punkt vergessen: Bei einer Inzidenz von 100 an drei folgenden Tagen werden die Diäten aller Abgeordneten auf Harz4 Satz gekürzt.

Eine null Evidenz basierte und an Dreistigkeit und Ignoranz nicht zu überbietende Gesetzesinitiative der Bundesregierung und Angela Merkel.

Querdenker-Demostranten sind Verfassungsfeinde?

Die Corona-Protestbewegung wird vom Berliner Verfassungsschutz als „neue Form des Extremismus“ eingestuft – und künftig auch in der Hauptstadt als Verdachtsfall behandelt. Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht dem Verfassungsschutz die Nutzung geheimdienstlicher Mittel wie beispielsweise das Anwerben von V-Leuten.

Nur sollte man ja wissen, dass der Verfassungsschutz nicht von selber aus aktiv wird. Er handelt auf Anweisung der Rot-Rot-Grünen Machthaber in Berlin mit Zustimmung von Angela Merkel.

Und die Klatschhasen von CDU, CSU und SPD sind schon am jubeln. Der ganze Akt ist eine Machtdemonstration von Leuten, die auf die Rechte der Bürger scheißen. Was kommt noch?

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