28.11.2015 Nach mir die Sintflut

Angela Merkel droht den Deutschen - das hat sich ein Kanzler der Bundesrepublik noch nie gewagt

von: Andreas Stein - Gottfried Böhmer

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler verlangte am 16. November eine Abstimmung des Parlaments über Merkels Flüchtlingspolitik. Die Notstandsentscheidungen, so der Jurist, seien Sache des Bundestags und nicht der Regierung.

Eine verlogene Willkommens-Kampagne als Politik mit freundlichem Gesicht

Dazu meinen wir: Die Bundesregierung verfolgt eine Flüchtlingspolitik, die Flüchtlinge mit offenen Armen empfängt, die es irgendwie bis Mitteleuropa geschafft haben. Gleichzeitig verwendet sie große Anstrengungen darauf zu verhindern, dass Flüchtlinge nach Europa gelangen.

Von Politikern und Medien systematisch schön geredet 

Bei diesen Anstrengungen wiederum tut sie sehr viel dafür, dass Griechenland weiter geschwächt und die Türkei gestärkt und aufgewertet wird. Innenpolitisch flankiert wird diese kaum nachvollziehbare Aussen- und Sicherheitspolitik zusätzlich noch mit einem hypermoralischem Wohlfühlsprech, den man gelegentlich schon als Psychoterror empfinden kann.

Wie entsteht dieser Wahn? Nun, ich denke, dass solch eine Politik typisch ist für eine große Koalition, in der man es allen recht machen will und sich deshalb nicht traut, die Aufgaben richtig anzupacken. Das führt natürlich irgendwann in eine Stagnation, wenn nicht sogar in eine Massendepression, weil Scheitern und Enttäuschung damit institutionell vorprogrammiert werden. Es sind die gleichen Mechanismen, mit denen in der Eurokrise die Idee eines geeinigten Europas heruntergewirtschaftet wurde.

Die Folgen von Angela Merkels Politik

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt am Mittwoch, 25. November vor einer Gefährdung des Euro durch eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa. Juncker sagte vor dem EU-Parlament in Straßburg, wenn der passfreie Schengen-Raum zerfalle, werde das politische Folgen für die gesamte EU haben, einschließlich der Euro-Zone. „Wenn der Geist von Schengen unsere Länder und Herzen verlässt, werden wir mehr als Schengen verlieren“, sagte Junker.

Weiter warnte Jean-Claude Juncker vor dem Ende der Gemeinschaftswährung: Wenn innerhalb der EU wieder Grenzkontrollen eingeführt würden, dann sei auch der Euro am Ende

Freitag 27. November:

Auch Frankreichs Premier Manuel Valls fürchtet das Ende von EU-Europa

"Frankreichs Premierminister Manuel Valls ist davon überzeugt, dass sich "Europas Schicksal in den nächsten Wochen und Monaten entscheiden wird". Angesichts von Terror und Flüchtlingskrise stehe die Zukunft des Staatenbundes auf dem Spiel: "Europa muss jetzt sagen, dass es nicht weiterhin so viele Flüchtlinge aufnehmen kann.

Das ist nicht möglich", sagte Valls bei einem Mittagessen mit Vertretern ausländischer Medien im Matignon, dem Amtssitz des französischen Premierministers. "Die Kontrolle der äußeren Grenzen Europas ist jetzt entscheidend für die Zukunft Europas, wenn wir das nicht machen, dann werden die Völker sagen: Es reicht, Schluss! Dann ist es aus mit Europa."

Was ich den Bürgern sagen würde, wenn ich Angela Merkel wäre

Liebe Mitbürger, wir erleben schwierige Zeiten. Eine Krise jagt die nächste. Die westlichen Industrienationen haben sich in einer sicheren Position geglaubt, als sich die Finanzkrise anbahnte und schließlich am 15. September 2008 mit der Pleite von Lehmans durchbrach.

In Folge dieser Ereignisse mußten wir auch hinnehmen, dass sich der Euro als wesentlich weniger stabil als von der Politik angekündigt erwies. Damit es mit der EU weiter gehen kann mußten wir damals zuerst die Reichen retten, die sich verspekuliert hatten. Sie wären sonst mit ihrem Kapital aus Europa abgezogen.

Nicht genug mit diesem Unglück: 2011 kam es in Japan in Folge des Bebens und des Tsunamis auch noch zu einer Atomkatastrophe. Davon getrieben mussten wir im nächsten Schritt die Grünen retten mit einem sehr teurem und unsozialen Energiekonzept.

Das alles hätten wir nicht schaffen können, wenn mein beherzter Vorgänger Gerhard Schröder sich nicht rechtzeitig von den deutschen Konzernen hätte überzeugen lassen, dass die Globalisierung mit dem Eintritt von China und Indien in den freizügigen Weltmarkt im Jahr 2000 in Deutschland Konsequenzen verlangt. Deutschland ist nun einmal ein rohstoffarmes Land und abhängig von seinem Erfolg im Welthandel.

Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff

Das werden die Mitglieder an der Basis der SPD trotz allen Bildungsmaßnahmen nie verstehen. Deshalb hat Gerhard Schröder richtig gehandelt, als er deren Erwartungshaltung mit der Agenda 2010 über den Haufen geworfen hat. Ich profitiere mit meiner Regierung heute noch davon.

Liebe Mitbürger, sicher sehen Sie es so wie ich: In den letzten 10 Jahren ist viel in unserem Land aus dem Ruder gelaufen. Und die EU konnte die Fehlentwicklungen nicht auffangen. Das konnte der Ostblock, in dem ich groß geworden bin, ja auch nicht. Weil immer einer den anderen übers Ohr haut. Aber daran kann man eben nichts ändern, damit müssen wir leben, auch in Europa. Das haben die vielen ergebnislosen EU-Krisengipfel in den letzten 5 Jahren in eindrucksvoller Weise gezeigt.

Darüber hinaus gilt: Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff. Auch die gesamte Bundesregierung. So wie ich es gestern im ZDF gesagt habe. Und sollte sich daran etwas ändern, dann sage ich morgen etwas anderes.

In diesem Sinne: Lassen Sie sich durch mich nicht entmutigen. Sie sehen es ja: Wenn man auf die Fragen unserer Zeit nicht eingeht und immer eine Spur neben der Spur spricht, dann kann man es sehr weit bringen. Meine Pension ist mir jedenfalls sicher. Gilt das für Ihre Rente auch?

Eine CDU-Kreisvorsitzende hat das vor 2 oder 3 Jahren mal schön auf den Punkt gebracht:
"Mit Angela Merkel zu diskutieren gleicht dem Versuch einen Pudding an die Wand zu nageln."

Meine Prognose: In der Flüchtlingskrise wird sich bestätigen, was sich schon in der Eurokrise abgezeichnet hat. Die Mitgliedsländer der EU entfernen sich weiter voneinander in ihrer politischen Interessenlage und Haltung. Sie divergieren statt zu konvergieren, bewegen sich immer schneller in Richtung einer Besinnung auf nationale Ziele.

Dieser Trend wird sich herumsprechen und dadurch nochmal beschleunigen. Die ganz dicke und fette Krise steht der EU (und der Eurozone) noch bevor. Angela Merkel hat bisher noch nichts gelöst, nur in die Zukunft vertagt.

17. November 2015:

Angela Merkel verliert an Rückhalt. 38 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Bundeskanzlerin aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik zurücktreten sollte. Das ist das Ergebnis einer exklusiven Befragung des INSA-Meinungstrends für FOCUS Online.

"Einer muss mal ein Zeichen setzen"

Ex-Landesminister Jürgen Reinholz kehrt der CDU den Rücken. "Hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der CDU-Thüringen und der CDU-Fraktion des Thüringer Landtags", schreibt der 60 -Jährige in einem auf einem Nordthüringer Portal nnz-online veröffentlichten Brief. Seinen Schritt begründete mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Einer muss mal ein Zeichen setzen", schreibt er.

Welt"-Autor Henryk M. Broder läßt kein gutes Haar an Angela Merkel

Er schreibt: "Angela Merkel regiert im Stile eines Feudalfürsten, wozu auch die Drohung gehört, sie werde dem Land, dem sie dienen wollte, adieu sagen, falls das Volk ihr die Gefolgschaft verweigert. Dermaßen ausfällig zu werden, das hat sich noch kein Kanzler der Bundesrepublik gewagt."

"Es sieht danach aus, als wäre die Bundesrepublik nun auf dem gleichen Weg, auf dem die DDR in den Abgrund der Geschichte geschliddert ist. Die Politik der Kanzlerin ist die späte Rache der DDR an der BRD. Das mag ihr nicht bewusst sein, aber gerade das Unbewusste zeichnet sich durch besondere Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit aus."

Broder stellt die Frage: "Weiß diese Bundeskanzlerin noch, was sie tut?"

In dieses alles relativierende Umfeld passt auch die Feststellung der Kanzlerin, sie habe zwar "Das schaffen wir!" gesagt, aber nicht "Das schaffen wir allein!" Aus ihrer Sicht ein kleiner, aber entscheidender Unterschied.

Nach mir die Sintflut

Wir müssen also auf der Hut sein und nicht nur darauf achten, was die Kanzlerin sagt, sondern auch, was sie nicht sagt. Zum Beispiel: "Nach mir die Sintflut." Womit wir wieder bei der Frage wären, die Freud heute stellen würde: "Was will Angela Merkel?"

Merkel spricht inzwischen von sich selbst in der 3. Person und sagt im ZDF-Staatsfernsehen: „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff

Merkels moralische Denunziation Andersdenkender als Machtfrage und Willkürpolitik  

Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen – und das ist fast die Hälfte der Bevölkerung – bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung in den Medien als "einseitig" im Sinne politischer Tabuisierung der Asylfrage.

Barbara John stellte auf "tagesspiegel.de" die Frage "Wer traut sich noch ein offenes Wort zu?"

43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung Deutschlands haben darüber hinaus den Eindruck, "dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt". Da stellt sich die Frage: Was ist das für eine "Demokratie", wenn schon 43 Prozent der Bevölkerung Angst hat, ihre Meinung zu sagen, diesen Zustand hat es in der deutschen Geschichte nur einmal gegeben, unter den NAZIS. Nun auch im Merkel-Land.

Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung

Der Bund deutscher Kriminalbeamter rechnet damit, dass jeder zehnte Flüchtling straffällig wird. Die deutsche Polizeigewerkschaft sieht das auch so. Um es konkreter zu sagen: Man rechnet also mit derzeit 100.000 neuen Straftätern und davor sollen sich die Bundesbürger nicht fürchten, so Frau Angela Merkel, Gabriel & Co. Wo man dann diese 100.000 Straftäter unterbringen könnte, kann natürlich niemand beantworten.

Heisse Asche, Angstschweiss und modriger Laub

Die "Welt" schrieb: der deutsche November riecht nach heisser Asche, Angstschweiss und modrigem Laub. Man kann auch übertreiben, sollte man meinen, allerdings ist es bedenklich, wenn jetzt schon Richter kapitulieren. So begründete ein Passauer Amtsgericht ein sehr mildes Urteil gegen einen Schleuser wie folgt: "angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt." Und somit verurteilte er den Mann zu einer Bewährungsstrafe.

Merkels " Wir schaffen das" ist nicht mehr und nicht weniger, als ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit. Aus Brüssel kommt am 9. November die neueste Prognose für 2016. Lt Brüssel werden weitere drei Millionen Flüchtlinge erwartet, aber eine Analyse des Bundesinnenministeriums sagt aus: Die Integration von Millionen von Flüchtlingen sei "nicht zu schaffen".

Über 200.000 Flüchtlinge kommen im November nach Deutschland

Die Bundespolizei meldete am 23. November einen neuen Flüchtlingsrekord mit knapp 180.000 illegalen Einreisen in den ersten drei Wochen. Der Wintereinbruch hält die Menschen nicht davon ab nach Deutschland zu kommen. Damit ist der bisherige Monatsrekord, im Oktober waren es 181.000 gebrochen. Weder Schnee noch Eis können die Flüchtlinge stoppen, so die Bundespolizei. Es wird mit einem weiteren Anstieg der Zahlen gerechnet.

Die Willkür-Politik von Angela Merkel zerstört das Bürgertum und den inneren Frieden

Wie bitte soll 2017 der innere Friede in Deutschland dann aussehen. Schon heute, im Jahr 2015, geht ein tiefer Riss durch die gesamte Gesellschaft, Familien entzweien sich, langjährige Freunde wollen nichts mehr miteinander zu tun haben, Arbeitskollegen gehen sich aus dem Weg und Merkel-Kritiker und Befürworter beschimpfen sich aufs übelste. Die Kritiker werden in die rechte Ecke gesteckt und als Nazis und Fremdenfeinde gebranntmarkt.

In den Medien wird ständig mit erhobenem Finger auf die AfD und Pegida gezeigt, deren Positionen man nicht unbedingt teilen muss. Aber es geht nicht mehr um eine kleine radikale Minderheit, der man unterstellt, dass gesamte demokratische System zu hassen, weil es ihr die Legimitation absprechen will. In den sozialen Netzwerken haben sich Hunderte von Gruppen gebildet, die mit demokratischen Mitteln versuchen eine andere (neue) demokratische Ordnung zu schaffen.

Faschisten im Mantel von Demokraten

Der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke hat sich für eine Kriminalisierung von AfD-Anhängern und Pegida-Demonstranten ausgesprochen. „Man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des "Packs" durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde“, sagte Mielke im Interview mit dem SWR.

Der Superdemokrat Gerd Mielke hat folgenden Ratschlag auf Lager

„Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom demonstrieren.“

Das hat der Mann ernst gemeint. Hier sollten wir spätestens die Frage stellen, wer hier die Radikalen und Feinde der Demokratie sind?

Adorno

"Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten"  

Deutschland begeht massive Rechtsbrüche und hat die Rechtssicherheit ad absurdum geführt sagt der Staatsrechtler und ehemalige Bundesminister für Verteidigung Prof. Rupert Scholz (CDU) über deutsche Rechtsbrüche dieser Tage.

Wir stellen uns die Frage: Stehen die Parteien über dem Gesetz? Wollen sie einen Polizeistaat? Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte in der Talkshow Maischberger "die Verfassung und die Gesetze kümmerten ihn nicht, wenn es um eine konkrete Notsituation geht". Die Regierung unter Angela Merkel hat somit die ersten Schritte zur Zerstörung des Rechtsstaates unternommen.

Wie bringt man die Kritiker zum Schweigen? Mit Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften

Der Hass gegen Flüchtlinge und Politiker sei enorm, sagte Gabriel im RTL-Nachtjournal. "Ich bin dafür, dass wir Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gründen zur Verfolgung solcher Straftaten." Muß jetzt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Schäuble wegen Hass-Kommentarn ermitteln? Maas wirft Schäuble verbale Brandstiftung vor.


Wolfgang Schäuble hat am Mittwochabend (11. November) auf einer Veranstaltung in Berlin die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland mit einer Lawine verglichen. "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht (...) und ein bisschen Schnee bewegt." Und weiter: "Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist, oder ob wir in dem Stadium im oberen Drittel des Hanges sind, weiß ich nicht."

Zum Schluß möchten wir zwei Aussagen gegenüberstellen. Die eine ist ein frommer Wunsch oder eine bewuste Lüge, die andere die Realität.

Durch die Flüchtlinge wird Deutschland religiöser, bunter, vielfältiger und jünger. Das meint die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bei der Aussprache zum EKD-Ratsbericht am 8. November vor der Synode in Bremen.

Ihr zufolge profitiert die Gesellschaft von den Asylbewerbern: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ Durch die Zuwanderung bekämen Unternehmen die benötigten Fachkräfte. Es sei eine schöne Ironie der Geschichte, dass Flüchtlinge künftig die Renten von Wählern der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bezahlten.

Bayer-Chef Dekkers: "Mehrheit der Flüchtlinge 15 Jahre abhängig vom Staat"

"Marijn Dekkers, Präsident des Chemieverbandes VCI und Chef des Leverkusener Bayer-Konzerns, warnt vor zu hoch gesteckten Zielen in der Flüchtlingskrise. "Ich habe durchaus Sorgen, dass Deutschland sich auch in der Flüchtlingsfrage zu viel vorgenommen hat", sagte Dekkers der "Welt am Sonntag".

"Ich warne nur davor, sich Illusionen hinzugeben: Bis die große Mehrheit der Asylsuchenden wirklich unabhängig von staatlicher Hilfe sein wird und ihr eigenes Einkommen verdient, werden mindestens 15 Jahre vergehen", so Dekkers."

Und nun schreibt "ZEIT-Online" Der Anfang vom Ende
Merkels "Wir schaffen das" ist abgeschafft.
Sie selbst schweigt dazu. So endet der Mythos von der Krisenmanagerin, die nie verliert.

Umfrage in Deutschland - Die Hilfsbereitschaft bröckelt schreibt die RP

Düsseldorf. Das Ergebnis ist erschreckend: 38 Prozent der Deutschen geben auf die Frage "Was würden Sie tun, um Flüchtlinge in Deutschland zu unterstützen?" die schnöde Antwort "Nichts".

Mittwoch, 18. November 2015
"Wenn der Andrang weiter so hoch bleibt, kommen bis zum Ende des Jahres nicht 1,5 Millionen, sondern weit über zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland", meldete das bayerische Innenministerium. Ein Polizeisprecher sagte gegenüber der "Augsburger Allgemeinen", dass die Zahlen seit Einführung der Grenzkontrollen stabil geblieben seien. Am vergangenen Wochenende reisten 11.000 Migranten nach Bayern ein.

24. November: Die Mehrheit der Deutschen sieht einer Umfrage zufolge in muslimischen Migranten eine Belastung für Deutschland. In einer repräsentativen Umfrage des Allensbach-Instituts urteilten nach Angaben der "Financial Times Deutschland" 55 Prozent, dass diese Einwanderergruppe "sozial und finanziell wesentlich mehr gekostet als wirtschaftlich gebracht hat". Lediglich ein Fünftel der Befragten ziehe eine positive Bilanz.

24. November 2015 - Die Schweden kapitulieren

Ministerpräsident Löfven "Die Situation sei unhaltbar." Nach Norwegen und Dänemark, machen auch die Schweden dicht: Schweden will seine Asylgesetze den EU-Standards anpassen - heißt verschärfen. Die Regelung soll vorerst für drei Jahre gelten. Da das Baltikum, Polen, Ungarn usw keine Flüchtlinge aufnehmen will, kommt Angela Merkel zwar in bedrängnis, aber wegen der "Alternativlosigkeit" darf sie ihre Politik des scheiterns weiter betreiben.



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Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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