Reden ist silber, Schreiben ist gold

11.06.2014 Fünf Milliarden Dollar in die Ukraine gepumpt

Gottfried Böhmer - Stimme Russlands

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion "Die Linke", Wolfgang Gehrke fordert von dem im Westen gehuldigten Präsidenten (ehemaliger Schokoladen-König) Petro Poroschenko eine sofortige Beendigung des Militäreisatz im Osten der Ukraine.

"Poroschenko will mit der gesamten militärischen Macht gegen die ostukrainischen Aufständischen vorgehen", so Gehrcke. "Um dies zu können, soll für Zivilisten ein Fluchtkorridor geöffnet werden." Ein "Waffenstillstand", von dem der am Wochenende vereidigte Präsident gesprochen habe, sehe anders aus.

Auflösung der Nationalgarde

Gehrcke weiter: "Präsident Poroschenko ist der einzige, der den Anti-Terror-Einsatz beenden und die Armee in die Kasernen zurückbeordern kann. Nur ein sofortiger Rückzug der Armee und die Auflösung der Nationalgarde können zu einem Waffenstillstand führen. Umgekehrt verstärkt jeder Tag bewaffneter Kämpfe den Hass in dem mehrfach geteilten Land. Wenn sich Poroschenko als Präsident aller Ukrainer fühlt, dann müssen dem Gefühl jetzt Taten folgen."

Kritik äußert der Vizevorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag auch am deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dieser solle über "konkrete Vorschläge" mit Poroschenko verhandeln, konkret über die Entlassung der Faschisten aus der ukrainischen Regierung sowie über "Runde Tische", "an denen alle Konfliktparteien gemeinsam verhandeln.

Schließlich wäre die Bundesregierung "gut beraten", wenn sie den russischen Vorschlag an den Weltsicherheitsrat ernsthaft als eine Verhandlungsgrundlage betrachten würde, so Gehrcke.

Russland bestrafen?

Dem Time Magazine offenbarte Petro Poroschenko, er möchte Russland für die „Tragödie“, die sich in seinem Land abgespielt habe, bestrafen, sehe aber keine andere Wahl, als einen Dialog mit Moskau aufzunehmen.

Fünf Milliarden Dollar in die Ukraine gepumpt

Die Europa und Asien-Beauftragte der USA Victoria Nuland ("Fuck the EU") bestätigte am 10. Juni 2014, dass die USA zwar lächerliche 5 Milliarden Dollar an Finanzhilfen in die Ukraine gepumpt haben, aber die Maidan Proteste hätten sie nicht finanziert.

Schlüsselreformen?

„Insgesamt hat es eine Nullunterstützung des Maidans durch die USA gegeben“, sagte Nuland. Zugleich hätten die USA der Ukraine regelmäßig bei der Durchführung von Schlüsselreformen geholfen, so Nuland. Seit 1991 habe sich diese Hilfe auf rund fünf Milliarden Dollar beziffert (Was zum Teufel sind die Schlüsselreformen?). Darauf ist Nuland nicht näher eingegangen. Das die USA ein fünf Milliarden Dollar Investment aber nicht so einfach sausen lassen, das ist uns schon klar.

Ferner verwies die Außenamtsassistentin darauf, dass die USA bereit seien, die Ukraine auch weiterhin zu unterstützen. Auch hob sie hervor, dass die USA keine Absicht hätten, Raketenabwehrsysteme in der Ukraine oder in Georgien zu stationieren.

Dass die US-Regierung mit Sicherheit nicht von ihrem Haushaltskonto Gelder für die Maidan Proteste überwiesen hat, leuchtet auch uns ein. Das mußte sie aber auch nicht. Ganz am Rande bemerkt, ist jemanden schon aufgefallen, dass von den Todesschützen auf dem Maidan, die zum Sturz von
Viktor Janukowitsch geführt haben, keine Rede mehr ist.

Das große Schweigen hat wohl auch bei unseren tapferen Leitmedien begonnen. Das will keiner mehr aufklären oder aufgeklärt wissen.

Treffen der Geldgeber?

Washington, Berlin und Brüssel haben einiges aufgeboten, dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko den Rücken zu stärken. Zur Amtseinführung des Oligarchen sind US-Vizepräsident Joe Biden, Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy persönlich nach Kiew gekommen.

Anmerkung unseres Redaktionsleiters Gottfried Böhmer vom 27. April 2014

Um die Lage zu überblicken, sollte man vielleicht noch einmal zurückblicken. Ausgangslage der heutigen Situation ist das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, das weder der Präsident noch das Parlament der Ukraine ratifizieren wollten.

Daraufhin wurde zunächst mit Unterstützung der EU, der Konrad Adenauer-Stiftung und den USA die sich von Georg Soros, den US-amerikanischen Organisationen National Democratic Institut (NDI) und dem International Republican (IRI) vertreten ließen eine "friedliche Besetzung" des Maidan organisiert, mit dem Ziel Präsident Viktor Janukowitsch zu stürzen und durch Neuwahlen eine Regierung zu bekommen, die das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreibt

Die New York Times hat über diese Organisationen 2011 geschrieben, dass sie zu den Vorreitern und Unterstützern des "Arabischen Frühlings" gehören und eng mit dem US-Aussenministerium zusammen arbeiten.

Am 20. Mai 2014 hat Günter Verheugen die Deutsche Schuld eingestanden. "Günter Verheugen, einst EU-Kommissar, hat einen offenen Brief an Helmut Schmidt veröffentlicht. Er macht auch Deutschland und Angela Merkel für die Krise in der Ukraine verantwortlich".

 

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05.06.2014 2.000 Strafanzeigen liegen dem Generalbundesanwalt vor

GFDK - Rainer Kahni

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt, wenn Sie vermutet hätten, dass Sie irgendjemand in dieser Republik bedauert, dann hätten Sie sich schwer getäuscht. Sie mussten wissen, auf was Sie sich da eingelassen haben, als Sie die Politiker zum weisungsabhängigen Beamten berufen haben, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, wenn er nicht pariert.

Sie müssen billigend und sehenden Auges in Kauf nehmen, dass Recht gebrochen wird in diesem "Rechtsstaat". Die Politiker wollen keine Ermittlungen gegen die Spione, also haben Sie zu kapitulieren. Wenn Sie Charakter hätten, würden Sie unter Protest zurücktreten, aber Sie sind eben nur en kleener Mann, ohne Format, ohne gesundes Rechtsempfinden und ohne Rückgrat.

Genau das wussten die Politiker, oder glauben Sie allen ernstes, man hätte Sie sonst in dieses Amt berufen? Ihr Rainer Kahni


2.000 Strafanzeigen liegen dem Generalbundesanwalt Harald Range vor, ermitteln will er aber nicht. „Es mangelt am Anfangsverdacht für eine konkret verfolgbare Straftat“, begründete Range dies am Mittwoch 5. Juni 2014 in Karlsruhe. Auch eine mögliche Befragung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden stehe „im Augenblick nicht zur Debatte“. Hände in den Schoß legen und nichts tun ist wohl die devise von Range.

„Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin. Das ist Zwei-Klassen-Justiz“, kritisierte Linken-Chefin Katja Kipping in der Donnerstagsausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

6. Juni 2014: Der Telekommunikationskonzern Vodafone muss 29 Staaten einen direkten und ungehinderten Zugriff auf alle Gespräche gewähren, wie aus einem Bericht hervorgeht meldet die WELT. Darüber zu sprechen sei strafbar so Vodafone.

Rainer Kahni schrieb in seinem Buch WEHRT EUCH, Kapitel 3

Eine unappetitliche Melange aus dem Kapital, den Medienzaren und deren Marionetten in den Parlamenten greift immer unverfrorener nach der Macht im Staate. Ihre Entscheidungen stoßen bei der Bevölkerung auf immer mehr Unverständnis. Groll und Unmut machen sich breit. Die Mächtigen machen sich Sorgen. Denn das Volk ist so wehrlos nicht, wie man überall besichtigen kann. Greift der Freiheitswille der Menschen bald auf Europa über?  Der Ruf schallt durch die Lande: WEHRT EUCH!

Deutschland ist kein Rechtsstaat

Die Politiker führen das Wort vom "freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat" bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Mund und tragen den sogenannten RECHTSSTAAT wie eine Monstranz vor sich her. Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat. In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz.

In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte Justiz. Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden.

Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber, dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Generalstaatsanwälte der Länder sind ebenfalls weisungsgebundene politische Beamte der Länder und können jederzeit wieder abberufen werden, wenn sie den Weisungen ihres Dienstherren, also dem Justizminister, nicht Folge leisten.

Deutschland hat keine politisch unabhängige Justiz

Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor. Die Praxis sieht anders aus. Diese gesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung existiert nicht. Zu diesem Thema hat der Kriminologe und bekannte Strafrechtsprofessor Prof. Dr. Peter - Alexis Albrecht folgendes ausgeführt:ZITAT: "Warum geht das nicht im gesamten Justizsystem? Gerade hier wäre Autonomie das Gebot der Stunde.

Der Ruf der Richterverbände belegt das eindrucksvoll

Im Kern geht es um die Verlagerung der Personalhoheit weg von den Landesjustizministern (der Exekutive) hin zu den Richterwahlgremien und unabhängigen Justizverwaltungsräten (der Judikative). Demokratisch legitimierte Richterwahlen gibt es in 24 EU-Ländern. Nur in Deutschland, Österreich und Tschechien werden die justiziellen Kontrolleure noch von der zu kontrollierenden Exekutive bestellt:

Das ist ein rechtsstaatliches Ding der Unmöglichkeit

Dies wäre allerdings nur ein erster Schritt. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform im Justizsystem notwendig, wie es Richterverbände fordern. Wahre Unabhängigkeit ist erst möglich, wenn Auswahl und Ersternennung anhand nachvollziehbarer Kriterien geschähen. Beförderungen sollten durch Funktionszuweisungen auf Zeit ersetzt werden. Befähigungsbeurteilungen durch Vorgesetzte (im selben Spruchkörper!) würden damit obsolet.

Wenn Bürger wüssten, dass Beisitzer ihre Rechtsprechung vom Wohlwollen des Vorsitzenden abhängig sehen, wäre der Ansehensverlust der Gerichte wohl noch größer. In der Befreiung der Dritten Gewalt von Karriereabhängigkeiten liegt der Hauptgedanke einer umfassenden Autonomie. Das sind insbesondere psychologische Effekte, die der Berufsrolle von Richter und Staatsanwalt den erforderlichen Rahmen böten.

Furchtlosigkeit vor den Einflüssen Dritter, insbesondere vor Machteinflüssen, sind erst das Produkt realer Unabhängigkeitsgewähr. Das gilt für Richter und Staatsanwälte gleichermaßen, auch wenn das Grundgesetz derzeit nur den Richtern die Unabhängigkeit formal sichert. Die Finanzkrise sollte jedem deutlich machen, wie wichtig diese Forderung ist. Die Spekulation Privater ist von allen Regierungskräften im Schulterschluss mit der Finanzwirtschaft entfesselt worden.

Die Schäden im Bank- und Finanzsektor sind daher systemisch von der Politik mit verursacht worden. Das alles gehörte in die öffentliche Aufklärung eines Justizsystems, das unerschrocken gegen jedermann – also auch gegen Politiker – ermitteln müsste, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, was eindeutig der Fall ist:

Es geht um den Straftatbestand der Untreue. Warum geschieht das nicht?

Die Aufsicht über Finanzspekulationen in Landesbanken üben zahlreiche hohe politische Funktionsträger aus. Sie bestellen und führen durch Weisungen jene, die die Verantwortlichkeiten der politischen Aufsichtsräte in Ermittlungsverfahren strafrechtlich prüfen müssten. Wie kann aber ein Staatsanwalt gegen seinen Dienstherrn unabhängig ermitteln, wenn dieser sein Herr und Gebieter ist? Der Jäger muss jagen, der Richter wägt ab.

Unabhängigkeit für beide heißt nicht Komplizenschaft in der Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs. Unterschiedliche Berufsrollen innerhalb des Justizsystems brauchen auch unterschiedliche Organisationsformen – in jeweiliger Unabhängigkeit. Entlässt man Staatsanwälte und Richter aus der Kontrolle der Exekutive, haben sie auch mehr Macht, das heißt auch mehr Selbstverantwortung. Sie müssten ihre Machtgrenzen – zum Beispiel durch eine Stärkung der Richterdienstgerichtsbarkeit, welche die Richter richten kann – deutlicher machen.

Dazu gehört auch, dass dem Bürger ausreichender Rechtsschutz bei unabhängigen Gerichten eingeräumt wird, gerade während des Ermittlungsverfahrens. Daran hapert es heute wie gestern. Neue Prämissen einer gerechteren Sozialordnung, die den Einsatz einer von der Leine politischer Opportunität abgekoppelten Justiz eigentlich erst wirksam legitimieren, müssen indes andere einlösen.

Die Überlebenschance einer sozial gerechten Gesellschaft liegt primär im Gelingen dieser demokratischen Herkulesaufgabe Es gibt ein Beispiel für einen solchen Politskandal: Die französische Kriminalpolizei, die heutige Europa – Abgeordnete und damalige französische  Untersuchungsrichterin am Pariser Justizpalast, Madame Eva Joly, sowie der Genfer Generalstaatsanwalt haben umfangreiche Ermittlungen zum Komplex  ELF - AQUITAINE angestellt und zu einer einzigen Anklage gegen hohe deutsche und französische Politiker, Industrielle und Geheimdienstlern zusammengefasst.

Ergebnis: In Frankreich wurden Politiker, Industrielle und Mitglieder des französischen Geheimdienstes angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Und in Deutschland? Der Genfer Generalstaatsanwalt hat die gesamten Ermittlungsakten an den deutschen Generalbundesanwalt zur Anklageerhebung übermittelt. Die Akten wurden einmal geöffnet und gesichtet und anschließend versiegelt und in den Archiven der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versenkt.

Keine Anklagen, keine Verurteilungen, kaum Presse

Zu diesem Thema gibt es zahlreiche Beispiele, wie die Politik die Justiz beeinflusst und beherrscht. Ganze Heerscharen von ausgeschiedenen Richtern und Staatsanwälten könnten schaurige Dinge über ihre Amtszeit berichten. Wie Justizminister ihre Staatsanwälte zitieren und ihnen Anweisungen erteilen, wie dies oder jenes Verfahren zu behandeln sei. Ob eingestellt oder angeklagt wird. Das geht sogar so weit, dass den Staatsanwälten schon vorgeschrieben wurde, welches Strafmaß zu beantragen sei.

Die Justizminister scheuen sich auch nicht, ganze Strafakten anzufordern und die Ermittlungsergebnisse einzusehen. Wo die dann landen, bleibt der Phantasie des Lesers überlassen. Doch wehe ein Staatsanwalt spurt nicht im Sinne des politischen Justizministers. Im besten Fall wird er bei Beförderungen übergangen oder Familienrichter in Hintertupfingen, im schlechtesten Fall wird er aus dem Amt gemobbt.

Polizei Justiz gerade aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg könnten von den ‚Heldentaten‘ ihres Justizministeriums berichten. Ein Kriminalhauptkommissar aus Sachsen wurde sogar aus dem Amt getrieben, weil er es gewagt hatte, gegen merkwürdige Verbindungen zwischen Politik und dubiosen Gestalten zu ermitteln.

Deutschland hatte noch nie eine Gerichtsbarkeit für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte

Nur so ist es auch erklärbar, warum nach dem Zusammenbruch des dritten Reiches kein einziger Richter oder Staatsanwalt für sein verbrecherisches Verhalten in der NS – Blutjustiz zur Verantwortung gezogen wurde. Sogar der Beisitzer von Roland Freisler beim Volksgerichtshof wurde nach dem Zusammenbruch des III. Reiches wieder zum Landgerichtspräsident in Ravensburg bestellt.

(Reese Urteil des BGH) Absurde Szenen spielten sich in fast allen deutschen Gerichtssälen ab. Beispiel: Dieselben Richter des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, die die Enteignung von jüdischem Vermögen angeordnet hatten, entschieden später über die Entschädigung der entrechteten Juden. Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer war ein mutiger Mann.

Er verfolgte die Verbrechen der Nazis gnadenlos. Doch er stand allein auf weiter Flur. Wenn er telephonieren wollte, um einen alten Nazi zu ergreifen, dann suchte er sich eine Telephonzelle, denn es kam nicht selten vor, dass er im eigenen Amt abgehört und die Verhaftung durch seine Kollegen vereitelt wurde.

So entging ihm zum Beispiel der KZ – Arzt Dr. Mengele um Haaresbreite. Von einer Gerichtsbarkeit für politische Verbrechen, wie sie zum Beispiel in Frankreich existiert, wollen wir hier schweigen. Natürlich existiert ein solcher Gerichtshof nicht in Deutschland.

Er war Jurist und auch sonst von eher mäßigem Verstand

Heinrich Schmitz schriebt im theeuropean

Werden die Ermittlungen gegen die NSA aus Feigheit eingestellt? Vieles deutet darauf hin.

"Hatten Sie davon geträumt, in der NSA-Abhöraffäre werde irgendwann einmal ein Schuldiger ermittelt, eine Anklage erhoben oder gar eine Hauptverhandlung durchgeführt? Vergessen Sie es! Das wird wohl nichts werden. Und wenn wir mal ganz ehrlich sind, ernsthaft war damit auch nicht zu rechnen".

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

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03.06.2014 Brüsseler Delikatessen

GFDK - Gottfried Böhmer

Russlands Außenminister Sergej Lawrow versteht die Welt nicht mehr.

„Wir sind über die Entwicklung in der Ukraine äußerst besorgt“, sagte er am Montag. „Jeden Tag kommen dort Menschen ums Leben, die Zivilbevölkerung wird immer mehr in Mitleidenschaft gezogen. Gegen sie werden Armee, Fliegerkräfte und schwere Waffen eingesetzt. Ganze Wohnviertel werden unter Beschuss genommen. All das kann man faktisch in Live-Übertragung beobachten. Leider verheimlichen die meisten Medien diese Informationen und zeigen völlig andere Bilder.“

„Ich habe mir heute mit Verwunderung mehrere Nachrichtensendungen von Euronews angesehen, in denen die Ukraine überhaupt mit keinem Wort erwähnt wurde“, fügte er hinzu.

Vielleicht können wir Sergej Lawrow auf die Sprünge helfen

In Brüssel, Berlin, Paris und London hat man nun besseres zu tun als sich um den Bürgerkrieg in der Ukraine zu scheren. In der Politik gilt: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Sechs Monate haben uns die EU-Politiker und Meinungsmacher der Medien fast täglich mit der Ukraine beschäftigt und schon den dritten Weltkrieg beschworen.

Brüsseler Delikatessen - Erst kommt das Fressen, dann die Moral

Die DWN schrieben: Die Ukraine ist nach der EU-Wahl schlagartig von der politischen Agenda verschwunden. Nun geht es um die Jobs in Brüssel, um Macht, Privilegien und Eitelkeiten. Monatelang wird um die Delikatessen gekämpft, die der Steuerzahler auftischen darf. Der Dritte Weltkrieg findet nicht statt. In den Feinschmecker-Restaurants in Brüssel herrscht Gedränge. Plätze gibt es nur nach Reservierung.

Deutsche Medien haben kein Interesse an den Ost - Ukrainern

Während man sich in Brüssel um die Posten und Delikatessen prügelt, geht das Morden und Sterben in der Ukraine munter weiter, ach was rede ich, es hat gerade erst richtig angefangen. Das ist aber der FAZ, der Süddeutschen Zeitung, der WELT, der ZEIT, dem ZDF und der ARD etc, kein Artikel oder Sendung mehr Wert darüber zu schreiben oder zu berichten, schließlich findet das Abschlachten in der Ost-Ukraine statt und die haben es nicht besser verdient.

Es müssen nur die richtigen sterben

Die Sonderoperationen - Strafaktionen der neuen Regierung mit ihrem Schokoladen König in Kiew nehmen Formen an, die wir nur noch als geplanten Mord beschreiben können. Für die EU, und die NATO müssen eben nur die Richtigen sterben.

Der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums Konstantin Dolgow forderte am 2. Juni 2014 eine internationale Ermittlung aller Verbrechen gegen das Völkerrecht in der Ukraine einzuleiten.

Pentagon-Chef Chuck Hagel hat sich am Dienstag 3. Juni in Brüssel mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Michail Kowal getroffen und ihm für den Professionalismus gedankt, teilt das US-Verteidigungsministerium mit. Ich frage mich was versteht Hagel unter "Professionalismus"? Töten?

Am 3. Juni hat Russland einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat eingebracht, in dem aufgerufen wird, die Gewalt in der Ostukraine einzustellen und der friedlichen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, den Raum der Militäroperation zu verlassen.

Derweil hat der Schokoladen-König aus Kiew schon mal bei der NATO um Militärhilfe angefragt wie der Oberbefehlshaber der NATO-Kriegskräfte in Europa, US General Philip Beedlove bestätigte. Bei einem Gespräch mit Journalisten in Brüssel verwies er darauf, dass zum Paket der geplanten Hilfe Waffen gehörten. Damit das hier auch alle richtig verstehen: Deutschland würde über den Umweg der NATO, Kriegswaffen an ein nicht NATO-Mitglied liefern und das in ein Bürgerkriegsgebiet.

Was sagt unsere Verfassung dazu? Was steht im Grundgesetz?

Am Vortag hatte der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärt, dass die Nato-Außenminister bis Ende Juni Hilfsmaßnahmen für Kiew abstimmen würden. Anmerkung: Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied, denn in ihrer Gesetzgebung ist ihr blockfreier Status verankert.

Und was machen unsere Abgeordneten?

Wer bei der Brüsseler Delikatessen-Schlacht nicht dabei sein darf reist eben nach Brasilien, da ist es auch sehr schön.

Während in der Ukraine gestorben wird sind unsere deutschen Politiker mit ganz anderem beschäftigt.
Abgeordneter praktisch sämtlicher Fraktionen entdecken ihr Interesse an Brasilien. Die Mitarbeiter der deutschen Vertretungen in dem Land schimpfen bereits über "Polit-Tourismus".

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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01.06.2014 Betrug an Ihnen, den Wählern

GFDK - Gottfried Böhmer

Das merkwürdige Demokratieverständnis unserer politischen Eliten wollen wir eine Woche nach der EU-Wahl einmal dokumentieren:

Das Gesicht Europas in der ARD, der Fernsehjournalist und Leiter des ARD-Studios Brüssel Rolf-Dieter Krause verlor am 28. Mai 2014 in den tagesthemen um 22:30 Uhr fast seine Contenance. Die ARD Zuschauer glaubten sie sähen und hörten nicht richtig was Krause da sagte.

"Das ist mir noch nicht passiert, dass ich der Bundeskanzlerin in einer Pressekonferenz gegenüber saß und so langsam die Fassung verlor. Denn Frau Merkel plant in aller Offenheit einen Betrug. Betrug nicht im Sinn des Strafrechts, aber politischen Betrug. Betrug an Ihnen, den Wählern."

"Dieses Spiel ist nicht nur eine Schande, es ist ungewöhnlich dumm"

Rolf-Dieter Krause zur Debatte über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten.

Angela Merkel: "Ja, Jean-Claude Juncker ist als Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft nominiert worden. Ja, die europäischen Konservativen haben die Wahl gewonnen. Nein, daraus folge nicht zwingend, dass Herr Juncker Kommissionspräsident werde".

Jakob Augstein schreibt: "Verachtung? Ist es das, was unsere Kanzlerin in Wahrheit für die Menschen empfindet? Verachtung ist das Gegenteil von Respekt - und weniger Respekt als Angela Merkel jetzt den Wählern in Europa erwiesen hat, kann man als Politiker nicht an den Tag legen. Das berüchtigte "demokratische Defizit", das so viele Menschen an Europa beklagen, hier hat es Gesicht und Namen".

Auch der Philosoph Jürgen Habermas ist alarmiert: Sollten die Regierungschefs Europas bei der Wahl des Kommissionspräsidenten das Wählervotum tatsächlich missachten, sieht er das als einen Angriff auf die Demokratie sagte er der FAZ in einem Gespräch am 30. Mai.

Die tollen Ziele der EU galten nur bis Sonntag 18.00 Uhr, anschließend waren sie Schall und Rauch

Rainer Kahni schreibt uns: "Dass die deutsche Bundeskanzlerin nie demokratisch sozialisiert wurde, müsste eigentlich dem letzten deutschen Michel nun klar geworden sein.

Da wird Jean - Claude Junker von den Konservativen als Kommissionspräsident plakatiert, um 24 Stunden nach der Europa - Wahl von seinen Parteifreunden abgeräumt zu werden. Frau Merkel will von ihrem Geschwätz von gestern nichts mehr wissen.

Genau diese mangelnde demokratische Kultur wird Europa nun zum Verhängnis. Es ist eben nicht das Europa der Bürger, es ist das Europa der Lobbyisten, des Kapitals, der Medienzaren und der etablierten Politiker. Dieses Europa haben die Menschen satt. Aber sie wehren sich nicht gegen diese Volksverdummung, sie gehen den Weg des Jahres 1933 und wählen rechte Protestparteien. Angela Merkel ist die Totengräberin Europas".

Und was sagt unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble?

Wolfgang Schäuble sucht nicht nach den Ursachen für das Wahldesaster, er hält den französischen Europawahlsieger Front National (FN) für faschistisch. Dass er damit nur die Franzosen beleidigt, nimmt er gerne in Kauf, das Probem wird er aber so nicht lösen. “Ein Viertel der Franzosen habe für eine faschistische, extremistische Partei gestimmt”, sagte Schäuble am Dienstag auf einer Konferenz in Berlin. Die von Marine Le Pen geführte fremdenfeindliche Partei strebt den Austritt des Landes aus EU und Euro-Zone an.

Hier zitiere ich noch mal Jakob Augstein: "All jene, die für die sogenannten "populistischen" Parteien gestimmt haben, wenden sich doch nicht gegen Europa - sondern gegen das ungerechte Wirtschaftssystem, das ihre Lebensgrundlage gefährdet".

Sigmar Gabriel toppt sie alle

Nur der SPD Chef Sigmar Gabriel kann das noch toppen. Sein "Demokratieverständnis" hält sich schon immer in engen Grenzen. Wenn es nach Gabriel geht werden die politischen Konkurenten, also die Populisten einfach von den Entscheidungen im EU Parlamet ausgeschlossen. Gabriel will so etwas wie eine art Zwei-Klassen-Partei einzuführen. So einfach stellt sich Sigmar Gabriel die Europäische Problemlösung vor.

Auch der Deutsche Brüll-Minister, Frank-Walter Steinmeier (SPD) erweist sich als lupenreiner Demokrat. Der Einzug von "Splitterparteien" ins Europaparlament ist Steinmeier ein Dorn im Auge. Steinmeier hat nun die Einführung einer europäischen Sperrklausel angeregt. Wo bei Steinmeier eine Splitterpartei anfängt hat er nicht gesagt.

Wer sind die Anti-Europäer?

Fast alle Regierungschefs in Europa stehen heute mit dem Rücken zur Wand. Die Wähler haben sich nicht für die Populisten entschieden, weil sie gegen Europa sind Herr Schäuble, Herr Gabriel, Frau Merkel, sondern weil sie fortgesetzt und offenen Rechtsbruch begehen.

Sie haben Europa zu einem Fressnapf für ihre ausgemusterten Partei-Freunde gemacht, sie haben eine Parallelgesellschaft für Lobbisten und Funktionäre geschaffen, die den Wählern keine Rechenschaft schuldig sind. Lord Charles Leach, Mitglied im House of Lords, hat dem niederländischen TV gesagt: „Die Bürger haben in ganz Europa die Schnauze voll von diesen Eliten".

Wenn die EU jetzt auf ihren Untergang zusteuert, dann nicht wegen der Populisten, sondern wegen der politischen Unfähigkeit unserer Politik und weil weiterhin in dunklen Räumen Posten nach Gutdünken verteilt werden. Warum halten sich Merkel und Gabriel nicht an den EU-Vertrag und an ihr Wahlversprechen?

Dabei ist doch alles im besagten Vertag geregelt:

Artikel 17 des EU-Vertrages besagt:

Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“

In Artikel 14 steht:

Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten der Kommission.

Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.“

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sagt: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.“

So einfach wäre das, aber es geht nur um Posten die nach Gutdünken verteilt werden.
Sigmar Gabriel sagte, dass dem Wahlverlierer Martin Schulz auf jeden Fall der Posten eines Kommissars zustünde. „Welches Portfolio Martin Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit.“

Nigel Farage "als ich gestern zurück in Brüssel war und an einem Meeting mit dem Parlamentspräsidenten und den Führern der großen europäischen Parteien und Gruppen teilgenommen habe, scheint deren Absicht zu sein so weiter zu machen, als wäre nichts geschehen. Ich finde das recht bemerkenswert.“

Und der Spiegel meldet am 1. Juni: "Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold will verhindern, dass der Satiriker Martin Sonneborn und seine Spaßpartei Die Partei ins EU-Parlament einziehen".

Nachtrag: Die deutschen Wirtschafts-Nachrichten schreiben heute 2. Juni 2014

"Wissen Politiker und Parteien eigentlich noch, wie die Demokratie funktioniert? Wir erleben Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern.

Diese Entwicklung ist kein Zufall.

Bei den europäischen Versuchen, die Eurokrise einzudämmen, haben die Euro-Retter die Mitwirkung der Parlamente systematisch unterlaufen. Die Demokratie wird abgebaut. Dieses Problem könnte in Deutschland noch zu einer gravierenden Krise führen: Nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 verfügt die Regierung aus CDU, CSU und SPD über eine derart massive Mehrheit, dass sie wichtige Entschlüsse im Bundestag durchwinken kann, ohne dass es eine ernsthafte Debatte gibt.

Entsprechend abweichende Meinungen, sei es durch Abgeordnete aus den eigenen Reihen oder durch Oppositionsparteien, werden nicht mehr geäußert. Bezeichnend für diese Entwicklung war die Abberufung des prononcierten ESM-Kritikers Klaus Peter Willsch (CDU) aus dem Haushaltsausschuss, in dem er 14 Jahre lang gedient hatte. Der letzte Kritiker der Plünderung der europäischen Steuerzahler durch den ESM wurde durch diese Maßnahme von wichtigen Informationen abgeschnitten".

 

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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30.05.2014 Menschen für Menschen

GFDK - Rainer Kahni

Wenn wir Karlheinz Böhm gedenken, der gestern Abend nach langer schwerer Krankheit verstorben ist, dann wird es diesem grossartigen Menschen nicht gerecht, ihn auf seine Rolle des Kaiser Franz Josef an der Seite der legendären Romy Schneider in den Sisi - Filmen zu reduzieren.

Er hat sich schon bald danach von der Schauspielei verabschiedet und sah den Sinn seines Lebens in der Rolle des wahren Menschenfreundes. Karlheinz Böhm gründete eine Stiftung in Äthiopien und tat das, was die Blut - Despoten und die angeblich so menschenfreundlichen Demokraten des Westens schon längst hätten tun müssen:

"Menschen für Menschen"

Er warf nicht sinnlos Lebensmittel aus Hubschraubern in die Weiten eines verhungernden Landes, sondern er zeigte den Menschen vor Ort, wie man sich mit einfachen Hilfsmitteln in ihrer Heimat selbst ernähren kann. Er bohrte Brunnen, lieferte Saatgut und organisierte medizinische Hilfe, wo er nur konnte. Und was tun wir? Wir liefern Waffen und überschüssige Lebensmittel aus unserer hochsubventionierten Überschussproduktion.

Hilfe zur Selbstentwicklung

Damit ist den Menschen in Afrika nicht geholfen. Sie können gegen unsere Lebensmittel nicht konkurrieren, lassen ihr Land veröden und ziehen in die Slums der Städte. Wenn sie es dort nicht mehr aushalten, fliehen sie zu uns und werden von der europäischen FRONTEX ins Meer gejagt. Das ist die Schande des westlichen Imperiums. Wir gedenken diesem grossartigen Menschen Karlheinz Böhm, der diesem Wahnsinn entgegen trat.

Rainer Kahni

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28.05.2014 die Domina aus Berlin hat das sagen

Rainer Kahni und Gottfried Böhmer

Richard Wagner hätte es nicht besser inszenieren können, aber was sich in Frankreich abspielt, ist leider keine Oper, erinnert aber an ein Bühnenstück. Den ersten und zweiten Akt der Tetralogie um das französische Drama haben wir gerade erlebt. Für Europa zeichnet sich ein Desaster ab.

Frankreich wird durch mehrere Erdbeben erschüttert. Der Front National kann nach seinem Sieg bei den Europa - Wahlen vor Kraft kaum mehr laufen und fordert die Auflösung des Parlamentes. Marine Le Pen sieht sich schon als nächste Präsidentin Frankreichs und kündigt für diesen Fall ein Referendum an, in dem die Franzosen den Ausstieg aus der EU beschliessen sollen.

Die Franzosen haben die etablierten Parteien bei den Europa - Wahlen guillotiniert

Sie hat keine allzu schlechten Karten, denn die Sozialisten sind in der Gunst der Wähler auf 13% geschrumpft und die UMP des Nicolas Sarkozy befindet sich nach einem unglaublichen Skandal im Zustand der Implosion. Was war geschehen? Der Rechnungshof hatte festgestellt, dass Nicolas Sarkozy bei den letzten Präsidentschaftswahlen sein Budget bei der Staatskasse um 11 Millionen Euro überzogen hatte.

Also veranstaltete der Parteivorsitzende Copé eine grosse Kollekte bei den Mitgliedern und verkündete schon nach kurzer Zeit, dass die Parteimitglieder dieses Defizit durch aufopfernde Spenden ausgeglichen hätten.

Eine glatte Lüge. Richtig ist, dass das Kommunikations - Unternehmen Bygmalion getürkte Rechnungen von 10 Millionen Euro an die UMP - Parteikasse bezahlte. François Copé ist gestern zurückgetreten.

Ein leichtes Spiel für den Front National

Die Staatsanwaltschaft hat bereits die Parteizentrale durchsucht! Die UMP ist führungslos und wird bis zum Parteitag im Oktober von einem Triumphirat aus Juppé, Raffarin und Fillon verwaltet. Da hat der Front National leichtes Spiel. Die Franzosen sind diese etablierten Parteien satt.

Und die Verhandlungen um die Vergabe des Postens des neuen Chefs der EU-Kommission zeigen, dass die  Domina aus Berlin das Sagen hat, auch darüber kommt in Frankreich keine Freude auf.

Pustekuchen für die EU Wähler - ernüchternd bis erbärmlich

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn hat das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels als "ernüchternd bis erbärmlich" bezeichnet. "Es wird auf Zeit gespielt, es wird auf Müdigkeit gespielt, mit dem Ziel, das zu erreichen, was eigentlich im Kopf von Cameron und einigen anderen ist." Wer sind den die einigen anderen?

Noch am Sonntag war die Lesart eine ganz andere: Da hieß es noch, wer die meisten Sitze im neuen EU Parlament gewonnen hat, stellt den Präsidenten der EU-Kommission und das ist Jean-Claude Juncker.

Erstaunt müssen wir jetzt feststellen, dass der Wähler mal wieder hinters Licht geführt wurde. Jetzt hat der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident bei der Europawahl gewonnen und 23 Parlamentssitze mehr als der Sozialist, Martin Schulz (SPD) - aber Pustekuchen für die Wähler. Wir haben ja geschrieben "Da hätten die Wähler ja alle gleich zu Hause bleiben können". 

Es wird jetzt auf Zeit gespielt. Und so hat man erst einmal alles auf den 27. Juni 2014 verschoben und da haben wir ja die Fußball Weltmeisterschaft, wie der EU-Kommissions Präsident dann heißt ist Kalter Kaffee. Fest steht, dass die unterlegenen Sozialisten ihren Wahlverlierer Martin Schulz, Europas Ober-Sozialisten, der zwar nicht mit politischem Können aufwarten kann, dafür aber mit dicken Sprüchen ("Ich schwitze den Machtanspruch aus jeder Pore"), weiter durchdrücken wollen.

Martin Schultz „Es gibt eigentlich nur eine Lösung: Ich muss an die Macht."

Dem Präsidenten des EU-Parlaments wird Eigenliebe, Machtgehabe und Wichtigtuerei unterstellt. Der Focus schrieb dazu: "Größer als sein Dominanzgehabe ist wohl nur noch seine Eitelkeit".

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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27.05.2014 Als Pieds noir verspottet

GFDK - Rainer Kahni

Rainer Kahni schreibt uns zu dem EU-Wahlergebnis aus Frankreich - Der von mir sehr verehrte Sir Winston Churchill hat einmal gesagt: „Niederlagen kann ein Volk verzeihen, Demütigungen aber nie.“ Als im Jahre 1871 der Preussische König im Spiegelsaal von Versailles zum Deutschen Kaiser proklamiert wurde, da war das eine Demütigung der Franzosen ohnegleichen.

Als Deutschland im Jahre 1914 Frankreich angegriffen hat und ein Blutbad auf den Schlachtfeldern der Somme, der Marne und in Verdun angerichtet hat, war das eine militärische Niederlage, die man dummerweise nie verziehen hat, denn die erzwungenen Knebelungsverträge der Versailler Verträge mussten zu einem Aufblühen des Faschismus in Deutschland und zu einer Demütigung ohnegleichen im Jahre 1940 führen, als das Deutsche Reich über Frankreich herfiel.

Der in den 20 ger und 30 ger Jahren des letzten Jahrhunderts grasierende Antisemitismus in Frankreich bereitete den Nährboden für eine demütigende Politik des vorrauseilenden Gehorsams durch das Vichy – Regime und seiner Knechte. Charles de Gaulle gab Frankreich durch seinen Aufruf zum Widerstand gegen die Nazis seinen Stolz und seine Ehre zurück!

Aber es war auch Charles de Gaulle, der aus den Erfahrungen dieser beiden Weltkriege seine Lehren gezogen hatte und Deutschland in den Elyséeverträgen die Hand zur Freundschaft reichte. Charles de Gaulle gründete die V. Republik mit einer auf ihn zugeschnittenen Verfassung, hatte dabei aber ausser Acht gelassen, dass er eine Ausnahmeerscheinung war, die es in jedem Jahrhundert eben nur einmal geben konnte.

Seine Nachfolger, wie der etwas bourgoise George Pompidou, der aristokratische Intellektuelle Giscard d‘ Estaing, der durchtriebene François Mitterand und der herrische Jacques Chirac, konnten schon diesem grossen Vorbild nicht mehr gerecht werden. Doch was danach kam, der kleinwüchsige Angeber  Nicolas Sarkozy und vorallendingen der Spiesser François Hollande führten La Grande Nation in den wirtschaftlichen Ruin und beschädigten das Ansehen Frankreichs durch ihre Tricksereien und durch ihr politisches Unvermögen.

Die Franzosen haben die etablierten Parteien bei den Europa - Wahlen guillotiniert

Das alles hätten die Franzosen noch ertragen, aber die ewigen Kniefälle vor dem bürokratischen Monstrum der EU – Verwaltung in Brüssel und das demonstrativ unwürdige Gehundel vor einer scheinbar übermächtigen Domina aus Berlin brachten nun das Fass zum überlaufen.

Die Franzosen haben qua Gesetz die Guillottine im Jahre 1981 abgeschafft, dafür aber als Ersatz nun den Stimmzettel bei Wahlen für sich entdeckt. Am Sonntag haben die Franzosen die etablierten Parteien bei den Europa – Wahlen guillotiniert und einer Partei aus lauter Frust über ihre Politiker eine komfortable Mehrheit von 25 % gegeben, mit der sie von ihrem Empfinden her wenig gemein haben.

Als Pieds noir verspottet

Der Front National ist ursprünglich aus der Entlassung der Kolonien in die Unabhängigkeit entstanden. Viele an ihre Privilegien gewöhnten französischen Kolonialbeamten, die nun plötzlich vor dem NICHTS standen und als Flüchtlinge in ihrer Heimat Frankreich höhnisch als Pieds noir verspottet wurden, scharten sich hinter einem ehemaligen Fallschirmjäger – Rabauken mit dem Namen Jean-Marie Le Pen.

Dieser Mann hatte nur wenige Themen, aber er bediente die verletzten Gefühle der Pieds noir mit einem unbändigen Hass auf alles fremdländische, mit einem schamlosen Antisemitismus und einem Traum der Wiederherstellung der Gloire Frankreichs. Das kam bei allen Wahlen bei etwa 10 – 15 % des französischen Bodensatzes an.

Kein Blumentopf bei aufgeklärten Franzosen

Damit kann man aber bei den aufgeklärten Franzosen auf Dauer keinen Blumentopf gewinnen, das erkannte die Tochter des Dämagogen, die Advocatin Marine Le Pen, sehr schnell und kaschierte die Hasstiraden ihres Vaters mit einer grossen sozialen Komponente. Sie ging mit neuen Parolen in die armen Regionen Frankreichs, dort wo Arbeitslosigkeit, Not, Leid, Hoffnungslosigkeit und Elend regieren und schob das Unglück auf die EU - Bürokraten in Brüssel.

Das verfing, denn Brüssel hat es ihr leicht gemacht mit seiner demokratisch nicht legitimierten Verwaltung, mit seiner Heimlichtuerei in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA, mit seiner grössenwahnsinnigen Aussenpolitik und mit seiner unkontrollierten Erweiterung der EU.

Die Skandal – geschüttelte Partei des Nicolas Sarkozy (UMP) wurde mit 20 % abgestraft, die Sozialisten (PS) bekamen ihre Quittung für ihr jämmerliches Versagen mit gerade mal 13 % der Stimmen. Die erfolgreichste Partei stand aber gar nicht auf dem Stimmzettel zur Europa – Wahl:

Die Nichtwähler erhielten 57 % der Stimmen. Zählt man also rein rechnerisch die FN und die Nichtwähler als Europa – Gegner zusammen, dann haben die Franzosen sich mit 82 % der Wähler und Nicht – Wähler von dieser Art von Europa verabschiedet.

Das Gründungsmitglied und flächenmässig grösste Land Europas ist zutiefst gedemütigt durch die EU – Bürokratie in Brüssel und die herrschsüchtige Domina aus Berlin. Wenn Frankreich aus Europa ausscheidet, dann ist die grossartige Idee Charles de Gaulle’s von einem vereinten Europa in Frieden, Freiheit, Gleichheit  und Brüderlichkeit am Ende!

Adieu Europe! Vive la France.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

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26.05.2014 Das Illusionstheater von EU-Politikern

GFDK - Gottfried Böhmer

Wahlen in Europa - Das Illusionstheater von EU-Politikern wird wohl weiter gehen. Das Wahlergebnis scheidet die EUROPA-Geister. Frankreich schämt sich titelte die Süddeutsche Zeitung  und sprach von einem Erdbeben in Frankreich. Wir haben uns sofort gefragt, wer sich für wen geschämt hat, die Franzosen für Frankreich? Eher unwahrscheinlich, also die Süddeutsche schämt sich für die Franzosen. Wenn die das wüßten.

Die unerzogenen Briten haben mit deutlicher Mehrheit die Ukip gewählt die sich lieber heute als morgen von Europa verabschieden möchte. Ob sich die Briten nun für England schämen konnte die Süddeutsche nicht beantworten.


In Österreich ist die "rechtspopulistische" FPÖ drittstärkste Kraft geworden, hat aber nur etwa 20 Prozent der Stimmen bekommen und dafür muß sich Österreich nach Lesart der Süddeutschen noch nicht schämen.

Europa wählt sich ab

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl lag europaweit bei 43,11 Prozent  und ist damit so niedrig wie vor fünf Jahren. Damit lag die die Wahlbeteiligung wieder beim historischen Tiefstand von 2009. Einig waren sich die deutschen Medien, die die "extremen Parteien auf dem Vormarsch" sehen.

Europa wählt sich ab, könnte man meinen. In Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Österreich und Polen haben sich viele Bürger schon von Europa verabschiedet und in Ungarn und Finnland sieht es auch nicht viel besser aus.

In Deutschland muß man die Wähler "dimmen"

"SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat für das gute Abschneiden der AfD bei der Europawahl nur Schulterzucken übrig. "Es ist Sache der CDU deren Wähler zu dimmen. Das scheint nicht funktioniert zu haben.", sagte Oppermann dem Tagesspiegel." ... CDU-Wähler werden also gedimmt. Ein sehr demokratisches Wählerverständnis.

Den Banken und der Wirtschaftslobby ist die Wahl der Bürger vollkommen egal, solange sie die Regierungen der EU fest im Griff haben und diese durch ihre fortschreitende Schuldenpolitik auch schön drin bleiben. 

"Natürlich ist es bedauerlich, dass die Akzeptanz für die europäischen Institutionen gesunken ist. Aber die europakritischen Parteien sind weit entfernt von einer absoluten Mehrheit, so dass das europäische Parlament handlungsfähig bleibt", sagt Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank, zu FOCUS Online".

Er verweist auf den geringen Einfluss, den das Parlament auf viele Entscheidungen der EU hat: "Viel wichtiger als das Europaparlament sind der Ministerrat und die Kommission. Sie sind vom Wahlausgang nicht betroffen". Auch so, warum dann das ganze Theater um die Wahl? Da hätten die Wähler ja auch gleich alle zuhause bleiben können.

Mit Satire gegen den EU-Wahn

Martin Sonneborn der frühere Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic" und Chef von "Die Partei" hat es ins EU-Parlament geschafft und hat sogleich eine Idee. Der frisch gewählte Europaparlamentarier will bereits nach einem Monat sein Mandat wieder abgeben. „Ich werde mich vier Wochen lang intensiv auf meinen Rücktritt vorbereiten“, sagte Martin Sonneborn der Deutschen Presse-Agentur.

Die Idee der Rotation: „Wir werden versuchen, monatlich zurückzutreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen durch das EU-Parlament. Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33 000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat.“

Ich habe jetzt auch eine Idee, wir werden die Freunde der Künste zu einer Partei machen. 200 000 Wähler bekommen wir locker zusammen.

Schockiert auf den Wahlerfolg

Rainer Kahni schrieb: Das war die Mutter aller Lügen in diesem sogenannten Wahlkampf gewesen. Die Europa - Abgeordneten werden von den Parteien in Hinterzimmern ausgekungelt und dann dem Urnenpöbel auf Listenplätzen serviert. Die EU - Kommissare werden von den Regierungschefs nach dem Proporzsystem bestimmt. Und der Kommissionspräsident steht gar nicht zur Wahl.

Europa muss erst demokratisiert werden, bevor es überhaupt eine Zukunft hat. Hast du einen politischen Opa, dann schick ihn nach Europa. Das überflüssige politische Personal, das irgendwie versorgt werden muss und zu Hause abgewählt oder anderswie entsorgt werden muss, weil es in der Heimat verhaltensauffällig geworden ist, findet sich im EU - Parlament oder in der EU - Kommission wieder.

Wer also immer noch glaubt, dass Europa - Politik dem Willen der Wähler entspricht, ist naiv. Deshalb kann die EU - Kommission, ohne jede demokratische Kontrolle eine Politik betreiben, die am Willen vieler Europäer weit vorbei geht. So haben sich die Gründerväter der römischen Verträge im Jahre 1950 ein friedliches und vereintes Europa nicht vorgestellt.

Gestern war wieder der große Tag der Bananenrepublik schrieb uns eine Leserin

Bananen für das Volk, neue Käfige für die Affen. Ganz gleich, wie die Wahlen ausgehen mögen (und ich erdreiste mir zu behaupten, den Ausgang zu kennen):

Die Politik ist weder Vertreter meiner Person, noch Vertreter meiner Interessen. Weder steht sie für Menschlichkeit, noch für eine Politik von Menschen für Menschen. Weder achtet sie unsere Interessen und uns als Person, noch ist dieser Zirkus Heim eines jeden freiheitsliebenden Bürgers.

Ich sage ja zu Europa, doch nein zur EU

Ich wähle weder Korruption, noch Verbrechen am Menschen sowie dem Leben allgemein.
Ich stehe für Freiheit, Menschlichkeit und selbstimmtes Handeln
— weder vertritt dies in meinen Augen die EU, noch die gegenwärtige Politik.

Niemand soll und möge meine Person mitsamt ihren Interessen verkörpern außer mir höchstselbst. Dieser Zirkus soll nicht der Meine sein. Und ich weiß, vielen anderen geht es ebenso. Ich sage nein zu den gereichten Bananen und esse lieber die Meinen. Die Veränderung, die wir uns wünschen, startet bei und in uns selbst — mögen die Schritte noch so klein, noch so unbedeutend erscheinen.

Nein zur Politikmüdigkeit, nein zur Korruption, ja zur Menschlichkeit, ja zur Selbstbestimmung

CDU und SPD liegen vorne. Welch' Überraschung. Nachdem die letzten Jahre schon so viel dazu gesagt worden ist, fällt mir nun auch langsam nichts mehr ein. Nur weiter so. Ob wir allerdings ehrlich a). so desinteressiert und politikmüde sind zu sagen "Ist doch scheissegal; ich kann eh nichts ändern.", b). einfach der Bequemlichkeit wegen weiterschlafen oder c). das ganze einfach geschmiert ist, weil unsere Meinung sowieso der gefühlte Mückenstich auf Elefantenhaut ist, wird wohl weiterhin meine persönliche Preisfrage bleiben.

Irgendwie erinnert mich das Theater um die Europawahl so ein bißchen an den Eurovision Songcontest. Die Presse in Europa ist erschüttert, schreibt der Spiegel, warum die Presse?

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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23.05.2014 Neuerscheinung von Rainer Kahni sein neues Buch der Reporter

GFDK Redaktion - Rainer Kahni

Als ich vor vielen Jahren begann, meine Erfahrungen und Erlebnisse in Büchern nieder zu schreiben, hatte ich noch keine Ahnung vom Verlagsgeschäft. Ich wusste nichts davon, dass Verlage teilweise mit dem Rücken zur Wand stehen, dass sie möglichst kein Risiko eingehen wollen und lieber ausländische Bestseller übersetzen, um sie dann auf den Markt zu bringen.

Ich wusste nicht, dass ehemalige Deutschlehrer, die sich hochtrabend LEKTOREN nannten und nie etwas von der Welt gesehen haben, über das Schicksal meiner Manuskripte entscheiden, als wären sie die Stellvertreter Christi auf Erden. Ich wusste nicht, dass ich mit meiner Suche nach Verlagen auch eine Reihe von sogenannten Literatur - Agenten anlocken würde, die mir nur das Geld aus der Tasche zogen und mir das Blaue vom Himmel versprachen.

WEHRT EUCH wurde ein Bestseller

Ich ging also den unbedarften Weg und verschickte meine Manuskripte an viele Verlage - nur um eine Absage nach der anderen zu kassieren. Meine Bücher waren zu nahe an historischen Skandalen, zu politisch, zu kritisch, zu wahr. Aber das schrieben die Lektoren nicht, sie sagten einfach mit vorgedruckten Formularen ab. Ich gab nicht auf, sondern produzierte meine Bücher auf eigene Kosten, wohlwissend, dass sich die Kosten niemals mehr amortisieren werden.

Trotzdem gelang mir mit WEHRT EUCH ein Bestseller. Heute stehe ich wieder vor der Wahl, mein neues Buch DER REPORTER entweder selbst zu produzieren oder mich monatelang mit verständnislosen Lektoren herum zu streiten, um dann bestenfallls einen einzigen Euro Honorar pro Buch für jahrelange Arbeit zu bekommen.

Ohne Beziehungen zu einem Verlagskönig geht gar nichts, sonst endet man als Hungerleider in diesem Geschäft, da kann das Buch noch so gut sein, es interessiert niemand. Genausowenig wie meine Reportagen entsprechen meine Bücher nicht dem Mainstream! Und so werden meine Kolumnen und Bücher von den Verlagen und Film - Produzenten behandelt. DER STOFF IST ZU HEISS.

„Luise Kautt arbeitet im Stuttgarter Landeskriminalamt. Ihr neuer Fall führt sie zuerst ins schwäbische Nagold, um in einem scheinbaren Routinefall beim Kommando-Spezial-Kräfte (KSK) der Bundeswehr zu ermitteln. Sie misstraut der Sache sofort, denn sie vermutet zurecht, dass man sie nur abschieben will nach dem Fiasko, das sie mit ihren Ermittlungen in der Soko BLUTFREITAG angerichtet hatte. Doch mit ihrer berüchtigten Zähigkeit entdeckt sie, dass sie einem hochbrisanten politischen Skandal auf der Spur ist, in den mächtige Medienzaren verwickelt sind.

Rainer Kahni genannt Monsieur Rainer schreibt zeitgeschichtliche Dokumentationen, spannende Reportagen aus Krisengebieten, fesselnde Polit - und Justizthriller und beissende Satiren. Er ist akkreditierter Journalist und Mitglied von Reporters sans frontières.

Der REPORTER

Um so realistischer wird das zweite Buch DER REPORTER aus seiner Krimiserie LUISE KAUTT. Der Autor ist am Bodensee aufgewachsen, es fällt ihm daher leicht, manche Dialoge in Mundart zu schreiben. Das gibt der neuen Krimireihe grosse Authentizität und zusätzliche sprachliche Würze.“

Soweit also der Klappentext zu meinem neuen Buch. Ich habe mehrfach damit begonnen und es immer wieder weggelegt, weil die Erinnerungen an meine Tätigkeit in den Krisengebieten dieser Welt einfach zu traumatisch sind. Insgesamt habe ich drei enge Freunde bei Dreharbeiten durch Beschuss verloren. Ich bin es ihnen schuldig, ihnen mit diesem Buch, das eine grosse Kraftanstrengung für mich bedeutet, ein würdiges Denkmal zu setzen.

Der Konsument unserer Nachrichten ist im besten Fall erschüttert über die entsetzlichen Gemeinheiten und Lügen, die diese Welt beherrschen, wir von Reporters sans frontières riskieren aber unser Leben dafür. Und nicht nur das: Wir kämpfen an mehreren Fronten.

Erst muss die Reise in ein Krisengebiet finanziert werden, denn wir sind keine verbeamteten Mainstream – Journalisten, sondern arbeiten auf eigene Rechnung und Gefahr, dann muss die Reise generalstabsmässig geplant werden und schliesslich kommt erst die grösste Schwierigkeit: Viele Medien weigern sich aus Opportunismus und der political correctness wegen, unsere mühsam erarbeiteten Reportagen zu publizieren.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

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22.05.2014 Die Herren der Meinungshoheit sind brüskiert

Gottfried Böhmer und Rainer Kahni

Russlands Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei einem Telefonat die Krise in der Ukraine besprochen, wie der Kreml am Montag 19. April mitteilte. Ob sich Angela Merkel bei Putin für ihr widerrechtliches Verhalten in der Ukraine Krise entschuldigt hat, wurde nicht übermittelt. Günter Verheugen macht auch Deutschland und Angela Merkel für die Krise in der Ukraine verantwortlich.

Die Polemiker der WELT (Springer Blatt) sind einfach nicht zu übertreffen. Zu Putins Besuch in China titelten sie "In Feindschaft zum Westen vereint". Und zu der Schellte von Helmut Schmidt letzte Woche schreibt Daniel Friedrich Sturm, der sich schon seit dem Beginn der Ukraine Krise mit Plattitüden gegen Putin recht dicke macht "Die eitelen Alten der SPD nerven" und meint damit Schmidt, Bahr, Eppler und Schröder, denen die WELT am liebsten den Mund verbieten würde.

Die Herren der Meinungshoheit sind brüskiert

Das haben wir festgestellt: Wer nicht auf Seiten der Leitmedien trommelt und nicht die EU-NATO-Deutschland Politik bestätigt, ist ein Putin Versteher oder zumindest ein Rechtspopulist oder verkapter Linker. So einfach wollen die Journalisten der FAZ, der WELT, der Süddeutschen, der ZEIT und alle anderen die Kritiker, die sich mit dieser einseitigen Berichterstattung nicht zufrieden geben, mundtot machen.

Mittlerweile ist es sogar schon so weit, dass sich die Herren der Meinungshoheit darüber maßlos beschweren und aufregen, weil das verehrte Publikum, der Leser, ihre Meinung pertu nicht teilen will und ihr keinen Glauben schenken.

"Die Einseitigkeit der Berichterstattung in fast allen deutschen Medien habe „einen Punkt erreicht, der mit Propaganda sehr freundlich umschrieben ist“, schreibt ein Leser auf Süddeutsche.de „Was“, fragt er, „geht bloß in den Köpfen dieser Journalisten vor?“ „Was soll dieses hartnäckige Propagandageschwurbel“, fragt ein Leser auf FAZ.net".

Dazu schreibt die FAZ fast schon im Jammerton "sie hätten die Vorgänge in der Ukraine in allen Facetten beleuchtet". Leider haben das die "dummen Leser" wohl nicht mitbekommen. Was die Leser  aber mibekommen haben, ist das Journalisten die eine andere Meinung vertraten aus den Redaktionen entfernt wurden. Die Redaktion von Freunde der Künste hat mehr als 500 Artikel aus den letzten drei Monaten zur Ukraine Krise ausgewertet. Von einer ausgewogenen Berichterstattung der Leitmedien und Meinungsmacher kann überhaupt keine Rede sein, ganz im Gegenteil konnten wir feststellen.

Und daran reibt sich die WELT, die den Besuch von Putin in China als Feindschaft zum Westen sieht.

Putin und Xi  seien "tief besorgt über die in der Ukraine fortschreitende innenpolitische Krise". Sie drängen alle Beteiligten, "die aktuellen Konflikte nicht weiter zu eskalieren, sich zurückzuhalten und nach friedlichen, politischen Lösungswegen zu suchen". Beide Staaten fordern alle lokalen und politischen Gruppen auf, einen nationalen Dialog zu führen und einen Entwurf für die zukünftige konstitutionelle Entwicklung des Landes unter voller Berücksichtigung der universell anerkannten Menschen- und Freiheitsrechte für die Bürger zu erarbeiten.

Putin und Xi verurteilen auch alle von außen kommende Ermutigungen oder gar Finanzierungen von Aktivitäten, die darauf abzielen, "die konstitutionelle Ordnung" in einem Staat zu ändern. Offensichtlich hat Putin damit folgendes gemeint: Wie wir schon wiederholt berichteten, haben die EU, die Konrad Adenauer-Stiftung und die USA, die sich von Georg Soros , den US-amerikanischen Organisationen National Democratic Institut (NDI) und dem International Republican (IRI) vertreten ließen, die Krise in der Ukraine herbeigeführt und finanziert.

Wer hat in Europa die Hosen an?

Wer immer noch nicht glaubt, dass die USA in Europa die Hosen an hat, muss nur auf die gestrige Reaktion des amerikanische Vizepräsident Joe Biden achten, der die Gaslieferungen an China umgehend dazu nutzte, die Europäer auf Line zu bringen.

"Die Vereinigten Staaten forderten die Europäer auf, sich unabhängiger von russischem Gas zu machen. Die europäischen Länder sollten ihre Energiemärkte stärker miteinander verknüpfen, sagte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden am gestrigen Mittwoch den 21. Mai 2014 nach einem Treffen mit Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in Bukarest".

USA bestimmen über die europäische Integration?

„Wir müssen sicherstellen, dass Russland seine Energieressourcen nicht länger als eine Waffe gegen die Region einsetzt“, ergänzte Biden. Deshalb sei die Schaffung eines sicheren und verflochtenen Energiemarktes in Europa der nächste Schritt in der europäischen Integration.

Kein einziger Ukrainer, dafür viele Amerikaner

Erst vor wenigen Tagen haben die Amerikaner den Sohn von Biden, Hunter Biden in den ukrainischen Gasproduzenten Burisma als Mitglied des Direktorium im größten privaten Gasunternehmen der Ukraine untergebracht. Im Aufsichtsrat des Gasproduzenten sitzen mehrere Amerikaner, aber kein einziger Ukrainer. Wieviele Beweise brauchen sie noch, dass die Amerikaner sich die Rohstoffe der Ukraine unter den Nagel reißen wollen, die Krise organisiert und finanziert haben?

Die US-NATO Verschwörung nimmt fahrt auf?

Das es sich, wie wir geschrieben haben, um eine "NATO-Verschwörung" handeln könnte, wurde uns heute bestätigt. Wie es in einer Pressemitteilung der NATO am gestrigen Mittwoch 21. Mai 2014 heißt, will die NATO die Ukraine in das US-Militärbündniss aufnehmen. Anscheinend sind sich die Amerikaner vier Tage vor den Wahlen in der Ukraine sicher, dass einer ihrer Lakeien neuer Präsident der Ukraine wird.

Es ist offensichtlich, dass diese Initiativen nicht nur durch die bevorstehende Präsidentschaftswahl in der Ukraine bedingt sind. Das nordatlantische Bündnis wird sich künftig häufiger in die Ukraine einmischen wurde von seiten der NATO betont.

Der Nato-Chef und Hampelmann der Amerikaner, Anders Fogh Rasmussen hatte unlängst gefordert, dass die Europäer mehr Geld in die Rüstung investieren sollen. Alles klar, die Europäer sollen nach dem Willen der Amerikaner anscheinend, wenn es so kommen sollte, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen, den sie auch noch bezahlen sollen. Und spätestens jetzt sollten sie sich fragen, warum sie zu diesem brisanten Thema kein einziges Wort in unseren Leitmedien vernommen haben.

Gerade kommt noch diese Meldung rein: Am Wahltag 25. Mai wollen die ukrainischen Einsatzkräfte ihr Kontimgent in den ostukrainischen Städten Donezk und Lugansk verstärken. Die Stärke der Kräfte, die in diese Städte entsandt werden sollen, wurde nicht angegeben. Die Kiewer Behörden setzen Armeeeinheiten und die Nationalgarde, die zum Teil aus radikalen Elementen gebildet wird, bei der Operation zur Niederschlagung der Protestbewegung ein, die als Reaktion auf den Machtwechsel im Februar in Kiew ausgebrochen war.

Rainer Kahni schreibt uns:

Natürlich hat Helmut Schmidt recht, wenn er sagt: "Wir haben dort nichts zu suchen!" Und natürlich scheinen die Bürokraten in Brüssel "grössenwahnsinnig" zu sein, wie der Alt - Kanzler weiter ausführt. Wir haben weder in der Ukraine, noch in Georgien, noch in Klein - Asien etwas verloren.

Es geht uns schlicht nichts an, meine Herren EU - Kommissare, Herr Steinmeier und Frau Marieluise Beck, die im Auftrag des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages dort seit Wochen auf Kosten der deutschen Steuerzahler herumturnt und gegen Russland hetzt. Sie alle plärren aus einem Schrank, in dem schon lange keine Tassen mehr sind.

Wir sind doch nicht dem Hegemonialstreben der USA verpflichtet und haben nicht die Märkte für das Freihandelsabkommen mit den USA zu erweitern. Wir sind dem Erbe Willy Brandt's verpflichtet, der die Aussöhnung mit dem Osten zu seinem Lebenswerk gemacht hat. Stattdessen bauen wir ein Szenario auf, das dem Jahre 1914 nahe kommt. Peter Scholl - Latour sagte dazu: "Ein Krieg mit Russland bedeutet das Ende der Weltmachtstellung der USA."

Das Ende der Weltmachtstellung der USA wäre wünschenswert, aber doch nicht um diesen Preis. Wir haben Russland die Wiedervereingung Deutschlands zu verdanken und was bekam Russland dafür? Es wurde belogen und betrogen. In der Tutzinger Rede hat Hans - Drietrich Genscher noch versichert, dass die ehemalige DDR, Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und das Baltikum niemals in die Nato aufgenommen werden.

Und nun arbeiten wir schon an der Aufnahme der Ukraine und Georgien? Habt ihr noch alle Tassen im Schrank, ihr grössenwahnsinnigen EU - Bürokraten und NATO - Strategen von Amerikas Gnaden? Ihr seid von niemand dazu demokratisch legitimiert.

Aufruf der GFDK Redaktion

»Aus Sorge um den Frieden« in der Ukraine und in Europa haben sich zahlreiche Bürger mit einer Erklärung an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit gewandt. »Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen 'dem Westen' und Russland eskaliert!«, heißt es in dem Appell, den Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten unterzeichnet haben.

Zu den Erstunterzeichnern gehören die Schriftsteller Ingo Schulze und Irina Liebmann, der Liedermacher Konstantin Wecker, die Schauspieler Jutta Wachowiak und Rolf Becker, die Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn und Norman Paech, der Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic, die Friedens- und Sozialwissenschaftler Andreas Buro, Christoph Butterwegge und Werner Ruf, sowie die Theologen Friedrich Schorlemmer und Hans Christoph Stoodt.

Die Erklärung »Aus Sorge um den Frieden« kann online unterzeichnet werden: www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden

Zum Schluss noch ein Kommentar von Konstantin Wecker den wir nicht besser hätten schreiben können:

Liebe Freunde,
Herr Steinmeier hat gebrüllt. Und alle liegen ihm zu Füßen, weil er, so heisst es, Gefühle gezeigt hat.
„Steinmeiers Wutrede am Alexanderplatz, in der er sich an ein paar Dutzend selbst ernannten "linken" Friedensaktivisten abarbeitet (Gänsefüßchen von SPIEGEL online), sorgt für bemerkenswerte Reaktionen. Auf YouTube wird der Clip zum Hit, Twitter-User sind begeistert, "Gut gebrüllt, Herr Außenminister", lobt die „Bild“-Zeitung.“


Was bitte sind „selbsternannte“ Friedensaktivisten?
Oder schreiben das vielleicht nur „selbsternannte“ Journalisten?
Wird verfehlte Politik einen Deut besser, nur weil man jetzt mal brüllt? Oder brüllt man so, weil man weiß, dass sie verfehlt ist?

Macht man DemonstrantInnen, Kriegsgegner und PazifistInnen auf diese infame Weise nieder? Indem man sie unter anderem als Europafeinde denunziert? Sollte man die Macht , die einem Bühne und Mikrofone, Sicherheitsbeamte und Polizei geben nicht anständiger nutzen? Und ist es das, dieses uralte herrische Gehabe, das so vielen begeisterten Kommentatoren schon lange wieder gefehlt hat?
Hat er was Neues erzählt oder nur - diesmal brüllend - die alte, imperialistische Politik verteidigt?
Er sagte, er werbe damit für seinen „Dialog-Kurs in der Ukraine“.
Dialog???


Fördern Wirtschafts-Sanktionen wirklich einen aufrichtigen Dialog? Ist das ein ehrlicher Beitrag zur Deeskalation? Oder vielleicht doch nichts anderes als eine Werbekampagne für den drittgrößten Waffenexporteur der Welt?

"Der Sozialdemokratie muss niemand sagen, warum wir für Frieden kämpfen müssen!", ruft Steinmeier. Hör ich recht? Oder kann es nicht sein, dass man gerade der Sozialdemokratie das sagen muss, sieht man sich ihre Geschichte einmal ohne rosa Brille an.


Ich wäre von Herzen gern noch Sozialdemokrat. Allein, mir fehlt der Glaube….
„Gut gebrüllt“ lobt die BILD".
Na ja, diese Zeitung hat ja immer schon gewusst, wer Recht hat.
Und wer gut brüllt hat Recht?

 

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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