Reden ist silber, Schreiben ist gold

17.07.2014 FASSUNGSLOS IN GAZA

GFDK - Jürgen Todenhöfer

Raus aus euren Häusern - 16. Juli 2014 - Die israelischen Streitkräfte forderten 100.000 Palästinenser im Norden des Gazastreifens zum Verlassen ihrer Häuser auf. Einwohner des Küstengebiets sagten, sie hätten von der Armee entsprechende Anrufe und Kurzmitteilungen erhalten.

Zudem wurden Flugblätter über den bei Gaza-Stadt gelegenen Vororten Schidschaija und Seitun sowie anderen Orten abgeworfen, in denen vor "Luftangriffen auf Terrororte" gewarnt wurde, weil von dort Raketen abgefeuert worden währen.

Allein in Gaza-Stadt haben schon am Wochenende mehr als 10.000 Palästinenser aus Angst vor den Bombenangriffen Zuflucht in 16 Schulen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) gesucht.

Avigdor Lieberman "in Gaza den Stall auszumisten"

Weitere 7000 seien im Norden in fünf Unterkünften untergebracht, berichtete UNRWA-Sprecher Chris Gunness. Die Organisation verteilt nach eigenen Angaben täglich Essen an mehr als 830.000 Menschen, also knapp die Hälfte der Einwohner des Küstenstreifens.

Wohin die 100.000 Palästinenser gehen sollen, oder wo sie einen sicheren Unterschlupf finden könnten, wurde ihnen nicht mitgeteilt.

Naftali Bennett "Ticket in die Hölle für die Hamas"

GAZA, 18. Juli.2014 - Ministerpräsident Netanjahu hat angeordnet, dass sich die israelische Armee darauf vorbereitet, die Bodenoffensive im Gazastreifen auszuweiten. Bisher hatte er von einer „begrenzten Operation“ gegen die Hamas gesprochen. Die Streitkräfte setzen bei ihrer Offensive in GAZA Panzer, Artillerie und Infanterie-Soldaten ein.

Blutsonntag in GAZA

GAZA, 20. Juli 2014 - Mindestens 87 Palästinenser sind am Sonntag durch israelischen Beschuss getötet worden. Weitere 50 Palästinenser sind zuvor durch das israelische Bombardement auf Gaza-Stadt getötet worden. Seit Beginn der israelischen Angriffswelle vor knapp zwei Wochen sind nun insgesamt 425 Menschen getötet worden, darunter 112 Kinder. Damit ist der Blutsonntag der Tag mit der höchsten Zahl von Toten bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen seit fünf Jahren.

GAZA, 22. Juli 2014 - Der Focus Online meldet - Bombardements ohne Unterlass, Verwundete werden im Minutentakt in Krankenhäuser gebracht. Der Gazastreifen erlebte seinen blutigsten Tag seit Jahren. Fast 100 Palästinenser sollen ums Leben gekommen sein, auch Israel hat Tote zu beklagen. Auf den Straßen des östlich von Gaza gelegenen Vororts Schedschaija rannten tausende Zivilisten um ihr Leben.

Jürgen Todenhöfer berichtet aus GAZA - Die Erde bebt

Gaza, 15. Juli.2014 - Seit drei Tagen bin ich mit meinem Sohn Frederic in Gaza. Wir werden auch die heutige Nacht in Gaza verbringen müssen. Die Grenzen sind zu. Die Menschen hier erwarten diese Nacht besonders schwere Angriffe aus Israel.

Wir besuchten Opfer-Familien, kletterten durch ausgebombte Häuser, gingen durch überfüllte Krankenhäuser. Über uns stets das bedrohliche Surren israelischer Kampfdrohnen.

Abends sitzen wir angespannt auf dem Dach unseres Hotels und beobachten das gespenstische "Feuergefecht" zwischen Israel und Gaza. Wir sehen das kurze Aufleuchten der Raketen der Hamas und des 'Islamischen Jihad' und ihren langen weißen Rauchschweif. Kurz danach das durch Mark und Bein gehende Zischen einer israelischen Rakete, gefolgt von einer Ohren betäubenden Explosion. Die Erde bebt.

Um drei Uhr nachts wird unser Hotel so niedrig von einer israelischen Rakete überflogen, dass das Hotel in seinen Grundfesten wackelt. Wie bei einem schweren Erdbeben. Wir tasten uns schlaftrunken auf die Flure. Müssen wir aus dem Hotel raus? Die Rakete zerstört ein Wohnhaus 200 Meter von uns entfernt. Wir gehen in unsere Zimmer zurück.

Der jetzige Krieg einschließlich seiner Vorgeschichte ist eine Schande. Und er ist absurd. Wie die meisten Kriege.

DIE ERSTE SCHANDE ist die Entführung und Ermordung der jungen israelischen Siedler Eyal Yifrach, Gilad Shaar und Naftali Frenkel. Wer immer sie feige getötet hat. Ein Sprecher der Hamas dementiert mir gegenüber zornig jede Beteiligung an diesem erbärmlichen Mord. Die Hamas bekenne sich stets zu ihren Taten. Mit diesem Irrsinn habe sie nichts zu tun. Wer sagt die Wahrheit?

DIE ZWEITE SCHANDE ist die Verbrennung des jungen Palästinensers Mohammed Abu Khdeir bei lebendigem Leib. Die israelischen Täter zwangen ihn, Benzin zu trinken und zündeten ihn an.

DIE DRITTE SCHANDE besteht - nach wahllosen und brutalen Hausdurchsuchungen und Massenverhaftungen in der Westbank - in der völlig hemmungslosen Bombardierung der 1.8 Mio Ghettobewohner von Gaza. Durch israelische Kampfjets, Raketen, Hubschrauber, Schiffe und Drohnen. Ergebnis: 193 tote Palästinenser (Stand: 18 Uhr Gaza-Zeit). Frauen, Kinder. Die Beschießung ist für jeden erkennbar maßlos.

Wahrer Grund dieses massiven Bombenterrors ist nicht die weitgehend wirkungslose und dilettantische Schießerei der Hamas und des 'Islamischen Jihad'. Die ich ebenfalls ausdrücklich verurteile. Sie begann nach der Tötung von 6 Hamaskämpfern in Gaza und sechs palästinensischen Zivilisten in der Westbank.

Wir haben den Beschuss Israels aus Gaza hautnah miterlebt. Die Sirenen von Jerusalem heulten auf, als drei anfliegende Geschosse entdeckt wurden. Jüdische Israelis rannten kreidebleich zu ihren Hotels. Zwei Minuten später hörten wir in der Ferne drei Explosionen. Die Geschosse waren wie meist, ohne Schaden anzurichten, im Umland zerschellt.

Auch im israelischen Aschkelon erlebten wir einen Angriff aus Gaza. Ein etwa ein Meter großes Kassam-Geschoss hatte wieder einmal sein Ziel verfehlt. Verbogen lag es auf einer Straßenkreuzung. Polizei sicherte den Ort seiner Bruchlandung ab.

Tony Blair hatte einen äußerst vergnüglichen Abend

Abends in Jerusalem saß am Nachbartisch eines kleinen Gartenrestaurants der frühere englische Premierminister Tony Blair. Er ist angeblich noch immer "Friedensbeauftragter" des sogenannten Nahostquartetts. Er lachte und lachte. Über die weitgehend ineffektiven Geschosse der Hamas und des 'Islamischen Jihad'? Oder darüber, dass Gaza in den Weltmedien als Angreifer gilt? Er hatte einen äußerst vergnüglichen Abend.

Der Gazakrieg ist ein Gefecht David gegen Goliath. Nur dass dieser David aus dem winzigen Gaza selten trifft. Und völlig chancenlos ist. Bisher gab es auf israelischer Seite eine Handvoll Verletzte und glücklicherweise noch keinen Toten. Ich beklage jeden dieser israelischen Verletzten ausdrücklich. Wie jeden palästinensischen Toten und Verletzten. Alle Menschen sind für mich gleich. Ihr Leid, ihre Schmerzen.

Netanjahu will keinen Frieden mit den Palästinensern

Aber die sinnfreie Hamas-Ballerei mit den massiven mörderischen Raketenschlägen der Israelis zu vergleichen, ist vollkommen realitätsfremd. Das zeigen schon die bisherigen Zahlen der Todesopfer: 193:0. Schlagzeilen wie "Israel unter schweren Beschuss" stellen die Tatsachen auf den Kopf. Gaza liegt unter schwerem Beschuss!

Netanjahu will die Hamas in die Knie bomben. Vor allem nachdem sie sich mit der gemäßigten Fatah zusammengeschlossen hat und dadurch das palästinensische Lager gestärkt hat.

Netanjahu will keine starke, geeinigte Palästinenserführung. Er will schwache, nachgiebige, gedemütigte Gesprächspartner wie Mahmoud Abbas, die er am Nasenring durch die Manege führen kann. Ohne dass sie sich wehren. Denen er nie echte Zugeständnisse machen muss. Weil ein Netanjahu keine Zugeständnisse macht. Das Leiden der Palästinenser unter der Besatzung Israels hat ihn nie interessiert und wird ihn nie interessieren.

Netanjahu will keinen Frieden mit den Palästinensern. Jeder führende US-Politiker von Obama bis Kerry würde das resigniert bestätigen. Netanjahu will vor allem kein freies, unabhängiges Palästina.

Aber will Hamas Frieden? Auch diese Frage muss man sich ernsthaft stellen. Vor allem wenn man an die alte Charta der Hamas denkt. Aber war das überraschende Bündnis mit Fatah nicht gerade ein Signal, dass Hamas bereit war, wenigstens teilweise auf den nachgiebigeren, versöhnlicheren Kurs der Fatah einzuschwenken. Warum hat Netanjahu dieses Bündnis so kompromisslos bekämpft?

Die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern ist nicht erst seit der jetzigen Bombardierung Gazas maßlos. Das ist nicht nur meine persönliche Meinung. Das sind israelische Fakten:

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem, mit der wir am Wochenende telefonierten, wurden seit Beginn der 2. Intifada am 29. September 2000 bis heute 1.110 Israelis getötet. Im selben Zeitraum töteten die Israelis über 7.000 Palästinenser. Darunter über 1.500 Kinder.

7.000: 1.110. Das soll Selbstverteidigung sein?

Lange saß ich gestern am blutverschmierten Krankenbett des einjährigen Ismael. Er wurde von einer israelischen Rakete am Hinterkopf schwer verletzt. Wird er überleben?

Anschließend war ich am Krankenbett der 6 Jahre alten Shaymaá. Sie wurde an Bauch, Rücken und Leber verwundet. Ihre Mutter und zwei ihrer Brüder wurden getötet. Doch das weiß sie noch nicht.

Und wir standen erschüttert vor dem Krankenbett der 9jährigen Maria. Ein israelischer Raketensplitter steckt noch in ihrem Kopf. Sie hat durch das, was sie erlebt hat, die Sprache verloren.

Es gibt keine Lösung für den Palästina-Konflikt

Wenn ich über Gaza nachdenke, blutet mir das Herz. Die Welt aber nimmt fast alles widerspruchslos hin. Sie lässt zu, dass die Wahrheit über diesen Krieg in fast grotesker Weise auf den Kopf gestellt wird. Auch das ist eine Schande.

Jürgen Todenhöfer "Ich habe Henry Kissinger einmal beim Frühstück nach seiner Lösung für den Palästina-Konflikt gefragt. Er hat mir gesagt: Es gibt keine Lösung für den Palästina-Konflikt. Ich befürchte, er hat recht. Weil einige keine Lösung wollen".

Fassungslos aus Gaza, Euer Jürgen Todenhöfer

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08.07.2014 Montagsmahnwachen nicht verteufeln

GFDK -Konstantin Wecker

Stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin.

Konstantin Wecker schreibt an seine Freunde zu den Montagsmahnwachen.
Die Debatte um die "neue Friedensbewegung" der Montagsmahnwachen läuft jetzt schon fast ein Vierteljahr. Mir geht es so, dass ich mit dem Ton, in dem da diskutiert wird, teilweise nicht sehr gut klarkomme.

Einige Leute scheinen hauptberuflich über dieses Thema zu streiten - und abgesehen davon, dass ich selber einen anderen Beruf habe, frage ich mich, ob diese giftige Art der Auseinandersetzung den Weltfrieden voranbringt.


Ich bin deshalb sehr froh über dieses Statement der "Kooperation für den Frieden". Die FriKo ist quasi der Bundesverband der "klassischen" Friedensbewegung, von Pax Christi und der VVN bis hin zu den Ärzten gegen den Atomkrieg. Fast 60 Friedensinitiativen und Verbände sind hier zusammengeschlossen.
Die Statement des Kooperationsrats vom 24.6.2014 bestätigt mich darin, immer noch und gerne Teil dieser alten Friedensbewegung zu sein.

Die hier vorgeschlagene Herangehensweise empfinde ich als sehr ausgewogen und sie kann, ja sie wird sicher die notwendigen Brücken schlagen. Unaufgeregt und sachlich wird eine klare Trennlinie gegen rechte Trittbrettfahrer gezogen, mit denen Frieden selbstverständlich nicht möglich ist. Aber die FriKo macht es sich eben auch nicht so leicht, in pauschalen Verdammungsurteilen den Stab über dieser ganzen Montagsbewegung zu brechen.

Vor Ort die Zusammenarbeit suchen

Die Art und Weise, wie da zum Beispiel gegen Freunde von mir vom Leder gezogen wurde, war zum Teil aus der untersten Schublade menschlicher Ignoranz und Dummheit. Wer derart menschenverachtend schreibt kann nicht im Recht sein, mag er sich auf eine noch so angeblich menschenfreundliche Ideologie berufen. Die FriKo macht stattdessen einen solidarischen und konstruktiven Schritt auf die vielen Tausend Leute zu, die sich über die Montagsmahnwachen und die Angst vor einem neuen Weltkrieg politisieren - und spricht sich dafür aus, vor Ort die Zusammenarbeit zu suchen.

Einen zweiten Blick auf die Angelegenheit wagen

Diese Herangehensweise, sich die Mahnwachen jeweils konkret anzusehen, sich einfach mal kennenzulernen, in einen kritischen und solidarischen Dialog einzusteigen um dann zu sehen, was daraus entstehen kann, finde ich richtig.

Man muss zum Beispiel der Münchner Mahnwache zugute halten, dass sie es nach einem wochenlangen Konflikt mit viel Engagement geschafft hat dafür zu sorgen, dass sich die Nazitruppe um Karl Richter dort verdünnisiert hat. Also lasst uns einen zweiten Blick auf die Angelegenheit wagen und nicht ewig auf einmal gefasste Urteile bestehen.


Und eines ist doch bitteschön unstrittig: die Spirale der militärischen Eskalation dreht sich immer weiter und immer schneller. Von daher brauchen wir nichts dringender, als eine machtvolle Friedensbewegung.

Liebe Freunde,
eine kurze Antwort auf diverse Beschimpfungen relativ zielgerichteter Kreise:
nachdem sich meine Gegner nun wieder mal kräftig auskotzen durften, geht es ihnen hoffentlich besser und sie können wieder weiterhin auf dem hohen Ross der einzig wahren Gesinnung durch das Netz reiten.
So hab ich wenigstens etwas zu ihrer Gesundung beigetragen.
Ich werde mir weiterhin den Luxus einer eigenen Meinung leisten und dem Prinzip treu bleiben, wüste Beleidigungen nicht in demselben schlechten Stil zu erwidern.
Dazu liebe ich die Sprache zu sehr.
Und eines wird mir immer klarer: In der ach so gerechten Welt dieser Selbstgerechten möchte ich nie leben. Ihre Ziele können nicht die meinen sein.
Auch wenn sie ähnlich klingen.
Es fehlt die Liebe.
Nicht mehr und nicht weniger.

Konstantin Wecker

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03.07.2014 Fragwürgig und dreist

GFDK - Frank Nicolai

Als Minister hat Dirk Niebel die deutsche Botschaft als Shoppingcenter und den BND als Teppichträger" benutzt, sagte einmal Steffi Lemke (die günen) "So handelt kein Staatsdiener, sondern ein Selbstbediener." Das Dirk Niebel wenig Moral hat, sei mal dahingestellt, "So handelt kein Staatsdiener, sondern ein Selbstbediener." Aber jetzt wird es klebrig.

Ein Kommentar von Frank Nicolai, Chefredakteur des Humanistischen Pressedienst

Der Ex-Entwicklungsminister, der sein Ministerium vor seiner Ernennung noch abschaffen wollte und nach seiner Ernennung mit Gleichgesinnten (über)füllte… der Mann, der sich gern in Soldatenkluft zeigte obwohl er friedliche Entwicklungspolitik machen sollte; der Leib-und-Seele-FDP-Niebel also geht zu Rheinmetall. Zufällig ist dieser Konzern, der auch Schrauben, Löffel und Dosenöffner herstellt, eines der weltweit größten Rüstungsunternehmen.

Fragwürgig und dreist

So schreibt Lobbycontrol heute: “Der Wechsel von Dirk Niebel in einen Lobbyjob beim Rüstungskonzern Rheinmetall ist völlig inakzeptabel. Der Seitenwechsel zeigt aufs Deutlichste, dass Karenzzeiten für Minister dringend notwendig sind. Niebel war als Minister Mitglied des Bundessicherheitsrates und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Der Wechsel zu einem Rüstungskonzern ist damit nicht nur fragwürdig, sondern geradezu dreist.”
Allerdings. Da ist der Pofalla ja noch ein Waisenknabe gegen. Der wechselt nur zur Bundesbahn.

“Dirk Niebels Hintergrund als ehemaliger Entwicklungshilfeminister wird Rheinmetall sowohl bei Kontakten zu ausländischen Regierungen als auch zur Bundesregierung nützlich sein.” Auch das.
Dieser Bundesregierung, deren Schamgrenze, was offensichtlichen Lobbyismus anbelangt, inzwischen unter das Niveau des Marianegrabens gefallen ist, ist das alles gleichgültig.

Die Raute schweigt wie immer und der Bundespfarrer schwärmt vom Krieg. Da passt Niebel doch hervorragend.

Selbst SPIEGEL-Online, sonst eher zurückhaltend, was Kritik an Politikern betrifft, schäumt:

"Es zeugt von einem kruden Politikverständnis, erst als Minister vorgeblich für Wohlstand und Frieden in Afrika und Asien zu arbeiten, um dann später daran mitzuverdienen, wenn Waffen “made in Germany” in die ganze Welt verhökert werden. Das kann man geschäftstüchtig nennen oder einfach nur: zynisch".

Das Schlimme ist: dieser Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist weder zynisch noch dreist: er ist systemimmanent und typisch für die konservative Politik dieser “bleiernen Zeit”, in der wir leben.

© Nics Bloghaus

Ein Kommentar von Konstantin Wecker

Liebe Freunde,
es gibt Berufe, die erfordern nicht unbedingt besondere Empathie für die Menschheit.
Profikiller zum Beispiel, oder Lebensmittelspekulant.
Eine der sicher fragwürdigsten Möglichkeiten sich zu bereichern, ist der Beruf eines Lobbyisten eines Rüstungskonzernes.
Dirk Niebel ist mir noch nie durch irgendeine sympathische Aussage oder Handlung aufgefallen. Von vielen unangenehmen Politikern war er als Entwicklungsminister der Unangenehmste.
Der einstige Fallschirmjäger und Elitesoldat hat als Minister demonstrativ nicht den karitativen, sondern den wirtschaftlichen Aspekt von Entwicklungszusammenarbeit betont.
Nun bereichert er sich an seiner von uns Bürgern finanzierten Erfahrung als Politiker:
Als Lobbyist der RheinmetallAG.
Ebendiese RheinmetallAG hat laut SZ von heute eine komplette Fabrik zum Bau von Panzerfahrzeugen nach Algerien verkauft. Das Geschäft war noch unter der alten schwarz-gelben Regierung genehmigt worden.
In deren Bundessicherheitsrat saß qua Amt - na wer wohl?
Genau! Der damalige Entwicklungsminister Dirk Niebel.
Man weiß nicht wie er abgestimmt hat. Das Gremium tagt geheim.
Solch clevere Mannen muss man mit einem Gedicht ehren:

DIRK NIEBEL, DIRK NIEBEL

es reimt sich viel auf dich.
Wie: eines Hauses Giebel,
oder auch: faule Zwiebel,
doch das beglückt mich nicht.

Du heißt einfach nicht richtig
und Verse sind mir wichtig.
Was sich als Reim mir flicht
reimt sich auf Niebel nicht.

Du solltest heissen: Meise,
dann reimt’ ich, nein ich preise
und überhaupt nicht leise:
Dirk Niebel, du bist……
weise?

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03.07.2014 Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen.

GFDK - Florence Hervé

Hut ab, vor dieser Frau - Florence Hervé wurde das Bundesverdienstkreuz am Bande zuerkannt. In einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck begründete die Feministin und Publizistin am Mittwoch ihre Ablehnung

Monsieur le Président,

laut Anfrage durch das Büro des Oberbürgermeisters in Düsseldorf vom 10. Juni 2014 soll mir das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen werden und die öffentliche Verleihung dieser Auszeichnung heute, am 2. Juli 2014, im Düsseldorfer Rathaus erfolgen.

Mit dieser Auszeichnung von Seiten des Herrn Bundespräsidenten soll meine langjährige ehrenamtliche Arbeit in Sachen Frauenpolitik, deutsch-französischer und internationaler Zusammenarbeit anerkannt und gewürdigt werden – ein Engagement, das sich häufig im Gegensatz zur Politik der jeweiligen Bundesregierung befindet.

Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen.

Wichtigste Anliegen waren und sind mir die Emanzipation der Frau, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, der Frieden und die Solidarität mit den Völkern der Welt, die deutsch-französische Zusammenarbeit, auch im Sinne einer gründlichen Aufarbeitung der NS-Zeit.

Dementsprechend habe ich versucht, mich in den vergangenen Jahrzehnten zu verhalten und einzubringen – zumeist gegen die vorherrschende politische Praxis. Das betraf mein Engagement gegen den Paragraphen 218 ebenso wie den Einsatz gegen die von den damaligen Regierungen in Bonn praktizierten Duldungen der faschistischen Regime in Griechenland, Spanien, Portugal und 1973 auch Chile.

Es widerstrebt mir, eine Auszeichnung vom höchsten Repräsentanten eines Staates anzunehmen, dessen Regierungen selten den Eindruck erweckten, an der Beseitigung von Diskriminierung, sozialer Ungleichheit, an dauerhafter Abrüstung und einer friedensfördernden, gleichberechtigten Zusammenarbeit mit anderen Staaten interessiert zu sein.

Derzeit nimmt indes beispielsweise die Frauenarmut wieder zu, an Kindereinrichtungen und Kinderbetreuung wird gespart, die Sorgearbeit wird nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet, oft unter prekären Bedingungen und gering entlohnt. Kinder werden so zum »Armutsrisiko«, und Alter wird als »Problem« bezeichnet. Zugleich orientiert sich die offizielle Politik in erster Linie an den »Top-Girls« – und eben nicht an der Mehrheit der Frauen. Die wenigen Fortschritte mußten von Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern, von Basisbewegungen und Gewerkschaften erstritten werden.

Als ich Mitte der sechziger Jahre als junge Mutter begann, mich zu engagieren, war es schwierig, Familie, Partnerschaft und Berufstätigkeit zu vereinbaren. Zwar wurden inzwischen einige Verbesserungen erzielt, doch entsprechen diese in keiner Weise dem Reichtum dieses Landes. Frauen stehen heute immer noch vor der Entscheidung »Kinder oder Beruf«. Das Erziehungsgehalt (»Herdprämie«) fördert diese Erscheinung und führt zu sozialer Ausgrenzung vieler Kinder gerade aus einkommensschwachen Schichten.

Inzwischen werden Frauen zum Dienst in der Bundeswehr zugelassen, mit dem fadenscheinigen Gleichstellungsargument, was viele von uns – darunter auch ich – in den 1980er Jahren entschieden kritisiert haben. Heute werden Frauen als Soldaten in Kriegsgebiete geschickt. Zudem sollen sie die Bundeswehr »weiblicher« machen und sie »familienfreundlicher« erscheinen lassen.

Was haben Kampfeinsätze mit Familienfreundlichkeit zu tun, was mit Emanzipation? »Wir wollen keine Kriege lindern, sondern verhindern«, hieß es schon damals. Wir brauchen keine Bundeswehrsoldaten – auch nicht weibliche – im Schulunterricht, sondern eine konsequente Friedenserziehung.

Sogenannte humanitäre Interventionen, an denen auch die Bundeswehr beteiligt war und ist, haben sich längst als inhuman erwiesen. Erinnert sei nur an Kundus und den Kosovo-Krieg. Die Opfer sind in besonderem Maße unbeteiligte Zivilisten, Frauen und Kinder. Die Zunahme des Rüstungsexports und die angekündigte stärkere, notfalls auch militärische Interventionspolitik stehen im Widerspruch zu einer Politik des Friedens. »Die Waffen nieder« rief schon die österreichische Friedenskämpferin Bertha von Suttner vor 125 Jahren.

Der Waffenexport der Bundesrepublik – häufig sogar in Konfliktregionen – trägt nicht zum friedlichen Zusammenleben der Völker bei. Das stimmt für die Vergangenheit mit Lieferungen von Waffen an den NATO-Partner Türkei im Kampf gegen die Kurden ebenso wie für jetzt, da Panzer und andere Waffen in die Golf-Diktaturen Katar und Saudi-Arabien verkauft werden. Das gilt auch für die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel.

Sie, Monsieur le Président*, fordern ein stärkeres Engagement in Afrika – auch im Sinne militärischer Einsätze. Dies hat mit einem friedlichen Zusammenleben wenig zu tun. Vonnöten wäre dagegen eine Aufarbeitung der historischen Verantwortung für die anhaltende Ungleichheit und Ausbeutung der betroffenen Länder vor dem Hintergrund der deutschen Kolonialgeschichte.

Zum Beispiel gegenüber dem heutigen Namibia: Es gab 2004 eine symbolische Geste der Entschuldigung für den 1904 begangenen Völkermord an den Hereros durch die damalige Ministerin für Entwicklung und Zusammenarbeit. Dabei blieb es bis heute. Weder Entschädigung noch Wiedergutmachung folgten.

Auch Ihre Geste in Oradour-sur-Glane im September 2013 – fast 70 Jahre nach dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die SS-Division »Das Reich« – blieb leider nur symbolisch. In Ihrer Rede erklärten Sie, mit den Überlebenden und den Familien der Opfer die Bitterkeit darüber zu teilen, »daß die Mörder nicht zur Verantwortung gezogen wurden, daß schwerste Verbrechen ungesühnt bleiben«.

Was folgte daraus? Eine tatsächliche Aufarbeitung der Verbrechen deutet sich nicht an. Am 10. Juni 2014 fand nicht einmal ein offizielles Gedenken statt. Auch wurde bisher wenig unternommen, an deutschen Schulen künftige Generationen über das Verbrechen von Oradour aufzuklären.

Eine unzureichende Aufarbeitung der Nazivergangenheit, eine nicht konsequente Bekämpfung des offenen und latenten Neonazismus und Rassismus und eine unzureichende Anerkennung des antifaschistischen Widerstands – über den 20. Juli 1944 und die Weiße Rose hinaus – kennzeichnen leider weiterhin die Politik und das Geschichtsverständnis der Bundesrepublik.

Würde ich die Auszeichnung annehmen, befände ich mich zudem in einer Reihe mit solchen früheren Preisträgern, die Nazis bzw. Nazitäter waren. Soweit mir bekannt ist, wurde bis auf eine Ausnahme keinem von ihnen nachträglich das Verdienstkreuz aberkannt. Das wäre im übrigen ein leicht machbares Unterfangen, das zudem der Geschichtsaufarbeitung diente.

Schließlich möchte ich nicht den Eindruck vermitteln, ich hätte meinen Frieden mit dieser Politik geschlossen.

Zahlreiche Menschen haben sich dafür eingesetzt, daß ich diese Auszeichnung erhalte. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Ich betrachte es als Ermutigung, auch künftig einzutreten für ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben von Frauen und Männern, gegen die Tolerierung von sexueller Ausbeutung und sozialer Ausgrenzung von Frauen, für ein friedliches Zusammenleben der Völker.

Ich verbinde meine Verweigerung der Annahme des Bundesverdienstkreuzes am Bande mit dem Wunsch, daß sich in der künftigen Politik dieses Staates die Ziele meines Engagements widerspiegeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Florence Hervé

* Die Ansprache »Monsieur le Président« wähle ich in Anlehnung an das antimilitaristische Gedicht und Chanson von Boris Vian »Le déserteur« (1954), das zum zivilen Ungehorsam und zu gewaltloser Verweigerung des militärischen Einberufungsbefehls aufrief.

Dieser Brief ist zuerst in der junge Welt erschienen.

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03.07.2014 Majestätsbeleidingung

GFDK - Rainer Kahni

In der UMP machen einen Tag nach dem Polizei-Verhör von Nicolas Sarkozy die Worte von einer „Verbissenheit der Untersuchungsrichter“ und einer „Verschwörung der Justiz“ die Runde. Das Strafverfahren wegen Korruption, illegaler Einflussnahme und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses ist vielen ein Dorn im Auge.

Ein Kommentar von Rainer Kahni

Das Land ist unermesslich reich an Kunst und Kultur. Die Menschen sind liebenswert, hilfsbereit und selten aggressiv! Es wird nur schlecht regiert von einer durch und durch korrupten Kaste, quer durch alle Parteien,  die ihre Rankünen, Intrigen, ihre Gier, ihre Machtbesessenheit und ihre moralische Verluderung auf seinen Kaderschmieden wie der ENA, der Science Po und in den anderen Elite – Schulen mit der Muttermilch eingetrichtert bekommen hat.

Alles scheint möglich, alles scheint erlaubt, wird man erst einmal in diese Kaste aufgenommen. So erscheint es dieser Kaste nur angemessen, dass sie Retro – Provisionen bei Waffenkäufen kassiert, dass sie Wahlkampfspenden falsch deklariert, dass sie Zeugen, Richter und Staatsanwälte versucht zu manipulieren. Sie empfindet es als Majestätsbeleidingung, wenn die französische Justiz sich nicht korrumpieren lässt.

Seit einem Dekret von 1813 durch Napoleon I. steht es unter Strafe, einen Richter oder Staatsanwalt unter Druck setzen zu wollen. Die französische Justiz hat sich so seine Unerschrockenheit und seine Unabhängigkeit von der Politik bewahrt. Sie geht gegenüber jedermann, ohne Ansehen der Person vor, sollte der Verdacht einer Straftat vorliegen. Der ehemalige Staatspräsident Jacque Chirac wurde wegen Amtsmissbrauch zu eine Gefängnisstrafe verurteilt.

Minister und Premierminister sind laufend Gegenstand von Ermittlungsverfahren. Der Aussenminister Fabius, der ehemalige Bildungsminister Lang, der ehemalige Premierminister Juppé, der ehemalige Aussenminister Roland Dumas und viele andere wurden rechtskräftig verurteilt. Der ehemalige Innenminister Charles Pasqua kämpft bis zur höchsten Instanz gegen eine Verurteilung wegen Waffenschiebereien in den Kongo usw. usw.

Die französische Justiz ist unabhängig. Sie untersteht der Dienstaufsicht eines eigenen Disziplinargerichtshofes ( Cour de Magistrature). Politiker werden vor einem eigens geschaffenen Gerichtshof (Cour de la République) angeklagt. Untersuchungsrichter sind ein besonders scharfes Instrument gegen die grasierende Korruption. Sie können jeden Politiker 48 Stunden in Polizeigewahrsam nehmen, ohne dafür einen Haftbefehl zu brauchen und sie machen von diesem Recht ausgiebig Gebrauch.

So reiben sich die Deutschen verwundert die Augen, wenn sie in den Nachrichten sehen müssen, dass der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy gestern zum wiederholten Male festgenommen und dem Untersuchungsrichter vorgeführt wurde. Er hat derzeit sieben Ermittlungsverfahren am Hals. Die Franzosen regt das nicht weiter auf. Sie halten von ihren Politikern ohnehin nichts.

„Ce sont tous des voyous!“ (Es sind alles Gauner) ist die gängige Redewendung der Franzosen. Im Gegensatz zu ihren deutschen Nachbarn haben die Franzosen längst den Glauben an ihre Politiker verloren, egal welches Partei sie angehören. Die Blauäugigkeit, mit der die Deutschen an  den Lippen ihrer Politiker hängen, ist dem Franzosen völlig wesensfremd und empfinden sie als bodenlos naiv. Die deutsche Empörung über so manche deutsche Politiker, die sie beim lügen und betrügen erwischen, ist nur lächerlich.

Die Tatsache, dass in Deutschland selten Minister, Präsidenten, Kanzler, Richter, Staatsanwälte und  Manager angeklagt und verurteilt werden, liegt nicht etwa an deren besonderen Ehrlichkeit, sondern daran, dass Deutschland zusammen mit Österreich die einzigen Länder der EU sind, die keine unabhängige Justiz hat. Deutschland ist eben kein Rechtsstaat im Gegensatz zu Frankreich.

Eine zweite Meinung von Yannick Urrien, Chefredakteur von Radio Bretonne Kernews

Sarkozy soll gemeinsam mit seinem Anwalt Herzog versucht haben, Zugriff auf Informationen aus einem Gerichtsverfahren gegen ihn illegal zu bekommen. Als Gegenleistung soll er einem zuständigen Richter einen Job in Monaco in Aussicht gestellt haben.

Der Ex-Präsident betrachtet diese Vorwürfe als politisch motiviert und weist sie zurück. "Die französische Justiz werde instrumentalisiert, um mit ihm persönlich abzurechnen, so Sarkozy".

Wie es hieß, steht er unter Verdacht, seinen Einfluss missbraucht zu haben. Doch bei manchen Experten stößt diese Formulierung auf Skepsis. Yannick Urrien, Chefredakteur von Radio Bretonne Kernews, kommentiert.

„Wenn man diese Wortverbindung auf Titelseiten verschiedener Zeitungen sieht, bekommt man sofort den Eindruck, dass die Sache äußerst ernst sei. Doch eigentlich versuchen wir von Kindheit an, von unserem Einfluss Gebrauch zu machen. Wenn Sie bei einem Fleischer gut angeschrieben sind und eine wichtige Familienfeier planen, so kommen sie am Sonntagmorgen zu dem Verkäufer und sagen: ‚Geben Sie mit bitte das beste Stück davon, was Sie haben‘. Als Stammkunde gehen Sie also davon aus, dass er das beste Stück ausgerechnet für Sie parat hat. Das ist ja auch eine Art ‚Einfluss-Missbrauch‘, den wir auf allen Ebenen der Gesellschaft beobachten.“

Mitte Juni war Jean-François Copé als Chef der konservativen Partei UMP zurückgetreten. Falls Sarkozy diese Position übernimmt, winken ihm gute Chancen bei der Präsidentenwahl im Jahr 2017. Doch die Ermittlungen werden diese Pläne offenbar stören. Die französische Justiz hat also einen „passenden“ Zeitpunkt gewählt, um die Ambitionen des Politikers zu ruinieren. Yannick Urrien kommentiert weiter:

„Aus meister Sicht müsste Sarkozy über viel ernstere Dinge Rechenschaft ablegen – darüber etwa, wie er auf einen französischen Pseudo-Intellektuellen hörte und den Libyen-Krieg mit allen entsprechenden Folgen entfesselte. Na gut, Sarkozy ruft einen Richter an, um zu fragen, wie die Ermittlungen laufen. Der Richter sagt ihm: ‚Dein Anruf kommt gerade recht.

Ich habe eben eine Angelegenheit im Fürstentum Monaco. Es wäre schön, wenn du auch Prinz Albert anrufen könntest, damit er mir hilft.‘ Das wirkt ja harmlos wie ein Kinderstreich – erst recht in einem Land, wo Räuber und Drogenhändler drei Stunden nach der Festnahme freikommen und die zuständigen Polizeibeamten und Richter argumentieren, man könne nichts mehr tun. Wenn ein Ex-Präsident für einen Tag festgenommen wird, weil er einst jemanden angerufen hat, wirkt das realitätsfern und unverhältnismäßig.“

Politische Opponenten des französischen Ex-Präsidenten weisen Verschwörungstheorien zurück und sagen, der Fall Sarkozy lasse Manipulationen an der Machtspitze ans Licht kommen. Die Mitstreiter von Sarkozy halten die Ermittlungen dagegen für eine Hetze. Jedenfalls wird der frühere Staatschef unbegründet wie ein internationaler Verbrecher behandelt. Das schafft einen ernstzunehmenden Präzedenzfall in der französischen Rechtspraxis und ist ein schlechtes Signal für das ohnehin wackelige politische System Europas.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

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30.06.2014 Ein perfides Spiel der EU?

Gottfried Böhmer- Heinz Sauren

Die EU mit Drohgebärden, Herzinger hetzt, Putin mit ruhigen Tönen, Sahra Wagenknecht mahnt und Heinz Sauren mit klarem Verstand. 

Im Konflikt mit Russland hat die EU Moskau eine Frist bis Montag 30. Juni gesetzt, um die Situation in der Ostukraine zu entschärfen. Ansonsten würden neue "bedeutende" Sanktionen verhängt werden, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das EU Assoziierungsabkommen unterschrieben hat.

Freiheitliche Werte?

Nach der Lesart der Springer Presse hört sich das so an: Der Atlantik Brücke Vertreter Richard Herzinger polemisiert aufs munterste drauf los. Die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau hätten sich für "freiheitliche Werte" entschieden, so Herzinger, der Westen müsse sie nun vor Russland schützen.

Herzingers Langspielplatte

Herzinger unterstellt den Russen Gewaltandrohung, großrussische-nationalistische Bestrebungen und imperiale Kontrolle Moskaus. Deweiteren faselt Herzinger unentwegt von einer russischen Aggression der wir wirksam Einhalt gebieten sollen. Weiterhin behauptet er, der Kremel will die Ostukraine destabilisieren.

Richard Herzinger ist für uns alles andere als ein Journalist. Als Mitglied der Atlantik Brücke betreibt er pure US-Lobbyarbeit unter dem Deckmantel des Journalismus. Wie eine Langspielplatte wiederholt Herzinger seit Monaten die immer gleichen Vorwürfe gegen Russland, und stellt alles was die EU und die NATO tun im besten Licht dar, das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun.

Der Friedensplan von Porpschenko ist eine Kapitulationsaufforderung

Der russische Außenminister Sergej Lawrov bringt es in einem Interview am 29. Juni auf den Punkt. Laut Lawrow würde es viel mehr Chancen auf eine Krisenregelung geben, falls alles von Russland und seiner meisten europäischen Partnern abhinge. Moskau sei nach wie vor zu Konsultationen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien zur Adaptierung der Wirtschaftspolitik angesichts der Assoziierung mit der EU bereit, fügte Lawrow hinzu.

Ein perfides Spiel der EU?

Wenn Russland handelt, ist es der Aggressor, tut Russland nichts, lautet der Vorwurf, würde es den Bürgerkrieg in der Ukraine billigend in Kauf nehmen. Bis Montag 30. Juni soll Putin nach dem Willen der EU und der USA den Ukraine- Konflikt lösen, also in drei Tagen, schafft er das nicht, trifft ihn der Zorn der gesamten westlichen Welt. Russland soll wohl auf diese Art und Weise bewusst in die Rolle des Aggressors gedrängt werden.

Schon am Samstag 28. Juni wurde die versprochene Waffenruhe von Poroschenko nicht eingehalten. Die Separatisten meldeten das Kiew ihre Militäraktionen fortzusetzen und Truppenstellungen für einen Militärschlag auszubauen. „In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter“, sagte der Separatistenführer Miroslaw Rudenko der Agentur Interfax zufolge am Samstag.

Am 24. Juni 2014 haben wir dazu geschrieben:

Die vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko verkündete Waffenruhe ist vielleicht instrumentalisiert, um die Truppen neu zu gruppieren und um am Freitag den 27. Juni 2014 ungestört das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Und was kommt danach?

Der Friedensplan den Poroschenko den Separatisten vorlegte ist, und das wissen alle, so oder so zum scheitern verurteilt. Die ukrainische Führung fordert von den Seperatisten die Kapitulation oder den Abzug nach Russland. Sogar der Spiegel schrieb: "Für den Fall ihrer Weigerung hat Poroschenko bereits "Plan B" angekündigt: eine breit angelegte militärische Offensive. Man habe nun "genug Kraft und politischen Willen, um den finalen Schlag zu führen", sagte Poroschenko. Kiews Innenminister pries die "reinigende Wirkung des Krieges". Poroschenkos Waffenstillstand ähnelt zunehmend einer PR-Aktion für die westliche Öffentlichkeit.

Ein Bärendienst für die Ukraine

Auch Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, fand deutliche Worte: Angela Merkel und die EU-Regierungschefs würden durch das Assoziierungsabkommen die soziale, ökonomische und politische Lage der Ukraine nur verschärfen und hätten ihr einen "Bärendienst erwiesen.

„Von der Aufhebung der Zölle und Handelsbeschränkungen profitieren Merkels Schokoladenoligarch und die produktiveren Industriekonzerne der EU. Durch diese verantwortungslose Politik der EU-Regierungschefs wird der bereits jetzt am Boden liegenden ukrainischen Wirtschaft jeder Schutz genommen.

Noch größere Massenarbeitslosigkeit und Armut werden die Folge sein. Die bereits jetzt unerträglich gewordene soziale und humanitäre Lage der ukrainischen Bevölkerung wird sich dadurch genauso verschärfen wie der Konflikt mit Russland. Die Ukraine sollte eine Brückenfunktion zwischen Ost und West erfüllen, so Sahra Wagenknecht.

Diesen Leserkommentar haben wir auf Spiegel.de dazu gefunden:

"Van Rompoy könnte Recht behalten mit seiner Prognose, dass sich zukünftige Generationen an diesen Tag erinnern werden. Der 27.6.2014 wird vermutlich als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die EU ihre endgültige Überdehnung erfuhr und als europäisches Integrationsprojekt scheiterte. Die Ukraine wird sich als schwarzes Loch erweisen, welches endlose Milliardenbeträge schluckt, die den ebenfalls hilfsbedürftigen Südeuropäern bitter fehlen werden.

Die Folge werden eskalierende Verteilungskämpfe und wachsender Zahlungsunwille in den Geberländern sein. Am Ende steht eine deutsch dominierte Kern-EU und eine ökonomisch verwüstete Peripherie von Lissabon bis Charkow. Mein Beileid an die Ukrainer, deren Wirtschaft und deren Jobs nun zum Abschuss freigegeben werden. Übrigens, heute vor 100 Jahren stieg der österreichische Thronfolger in den Zug nach Sarajevo. Irgendwie habe ich das ungute Gefühl, dass heute in Brüssel auch ein Zug abgefahren ist".

Ganz andere Töne hörte man von Wladimir Putin am 27. Juni.

Deutschland gehört zu den wichtigsten Partnern Russlands sagte er am Freitag 27. Juni 2014.

„Wir schätzen das erreichte Potential der russisch-deutschen Beziehungen und den hohen Stand des Zusammenwirkens in Handel und Wirtschaft“, sagte Putin am Freitag bei der Entgegennahme von Beglaubigungsschreiben. „Deutschland ist einer der Spitzenvertreter der Europäischen Union und gehört zu unseren wichtigsten Partnern bei der Festigung des Friedens sowie der globalen und der regionalen Stabilität.“

Künstliche Wahl der Ukraine aufgedrängt

Russland setze sich für die weitere Entwicklung des gesamten Komplexes der vielfältigen bilateralen Beziehungen ein, fügte er hinzu. Weiter meinte er: das die künstliche Wahl zwischen Europa und Russland, die man der Ukraine aufgedrängt hat zur Spaltung des Landes geführt hat.

Er merkte an, dass vor allem friedliche Bürger dem ukrainischen Konflikt zum Opfer fallen. „Im Südosten des Landes fließt Blut, es gibt eine richtige humanitäre Katastrophe, zehntausende Flüchtlinge sind gezwungen, in Russland Schutz zu suchen. Journalisten werden zielgerichtet verfolgt und getötet, Diplomaten werden überfallen“, betonte Putin.

„Die Ukrainer müssen auf den Weg des Friedens, des Dialogs und des Einverständnisses zurückkehren. Das Wichtigste ist die Gewährleistung einer langfristigen Einstellung des Feuers, die für die Durchführung von Verhandlungen zwischen Kiew und Vertretern der Südost-Regionen notwendig ist“, sagte der Präsident und merkte an, Russland bemühe sich aufrichtig um die Förderung eines solchen Friedensprozesses.

Am 28. Juni meldete sich die UN zu Wort - 110.000 Flüchtlinge nach Russland geflohen

Wegen der Ukraine-Krise sind nach UN-Angaben seit Beginn des Jahres schon 110.000 Menschen ins benachbarte Russland geflohen. Der Großteil von ihnen stamme vermutlich aus der Ostukraine, wo sich prorussische Separatisten und Regierungstruppen seit zweieinhalb Monaten Gefechte liefern, erklärte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Genf.

Aus Flüchtlingen werden Urlauber gemacht

Marie Harf, Sprecherin des US-Außenministeriums behauptete am 24. Juni 2014 russische Panzer und Mehrfachraketenwerfer seinen schon in der Ukraine und es gäbe keine ukrainischen Flüchtlinge die nach Russland wollten. Jen Psaki, eine andere US-Außenamtssprecherin, vermutet, es handle sich um Urlauber, die ihre Verwandten besuchen wollen. Wie zynisch ist das, wenn man 110 000 Flüchtlinge als Urlauber abtut?

Im April hat der Autor des Blogs Freigeist, Heinz Sauren geschrieben:

Anders als die Medien hat Heinz Sauren die richtige Brille auf und schaut sich beide seiten an.

Die Absurdität der ukrainischen Krise, ergibt sich aus den Ansprüchen, die die beteiligten Protagonisten gegeneinander erheben, ohne das sie auch nur im geringsten gewillt sind, diese gegen sich selbst gelten zu lassen.

Wie zuvor in Kiew erheben sich Menschen in der Ostukraine gegen ihre Regierung, um den Anschluss an eine wirtschaftspolitische, ausländische Macht zu erzwingen.

Entweder-Oder?

In Kiew war die Zielrichtung Europa, in der Ostukraine ist es Russland. Die Aufständischen in Kiew wurden von Europa und Amerika politisch und finanziell unterstützt, so die Aufständischen in der Ostukraine nun von Russland. Die Aufstand in Kiew wurde von Russland kritisiert, sowie der Ostukrainische von Europa.

Sowohl Europa als auch Russland hatten und haben militärische, geheimdienstliche und logistische Unterstützung für die jeweils von ihnen bevorzugten Parteien geleistet und haben verdecktes Personal in der Ukraine. Der Westen will die Ukraine in sein Bündnis einverleiben, sowie auch Russland das will. Beide Seiten werfen der jeweils anderen vor, die Ukraine und ihre Menschen für ihre eigenen Interessen zu missbrauchen, die Souveränität der Ukraine zu missachten und beide Seiten haben Recht damit.

Auch innerhalb der Ukraine verhält es sich nicht anders. Die Westukraine hat ihre kulturhistorischen Wurzeln in der österreichischen Habsburger-Monarchie und fühlt sich als Europäer, während die Ostukraine dem russischen Zarenreich entstammt und sich als russisch stämmig versteht. Beide Volksgruppen sind nicht bereit, den politischen Zielrichtungen der jeweils anderen zu folgen.

Die Ukraine als Staat ist ein künstliche Polit-Konstrukt, welches in der heutigen Form nicht dazu erdacht war autonom zu existieren, sondern nur als Teil eines größeren, der Sowjetunion und hat weder die wirtschaftliche Stärke noch die politische Kraft, sich zwischen den Machtblöcken, Russland und Europa autark zu behaupten und die Bevölkerung der Ukraine zeigt selbst keinen Willen dies zu versuchen. Die Ukrainer haben klare Vorstellungen wohin sie sich politisch orientieren wollen, doch diese ist entgegen dem Willen der internationalen Gemeinschaft gegensätzlich.

Die Ukraine ist nun ein spätes Opfer des Zusammenbruchs der Sowjetunion und ihr Zusammenbruch ist nicht unverständlich, wenn der nicht zeitlich aus dem Zusammenhang gerissen wäre. Er hätte eigentlich im Anschluss an die Auflösung der Sowjetunion geschehen müssen, wurde aber durch politische und wirtschaftliche Interessen der Parteien verhindert, die sich heute um den Machteinfluss in der Ukraine streiten.

Bei einer nicht ideologisch verfärbten Sichtweise auf die Geschehnisse in der Ukraine wird deutlich, das Europa und Amerika, Russland nichts vorwerfen können, was ihnen nicht mit der gleichen Berechtigung von Russland vorgeworfen werden kann.

Zerrieben zwischen den Machtblöcken

In der Ukraine wird aktuell ein Volk zwischen dem östlichen und dem westlichen Machtblöcken zerrieben. Nicht zum Wohl der Ukrainer und auch wohl nicht durch ihren Willen. Sie werden nun Opfer der Geister die sie riefen und die schon lange die tatsächliche Macht in dem Land ausüben. Die, die dieses europäischen und russischen Geister riefen, haben sich und ihrem Volk einen Bärendienst erwiesen.

Kein Land sollte sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen, war einmal ein diplomatischer Glaubenssatz, der wie so vieles der Globalisierung geopfert wurde. Politische Verfolgung und Unfreiheit gibt es noch immer auf der Welt. Wird diese aber aus undurchsichtigen Gründen medial internationalisiert, droht dem betroffenen Volk noch viel größeres Leiden und das zynischer Weise im Namen der Freiheit und Gerechtigkeit.

Der Balkan, Syrien, Libyen, Afghanistan, der Irak und nun die Ukraine stehen stellvertretend für die Länder, die nicht rechtzeitig ihr Wohl erkannten und denen dann ihr Wohl diktiert wurde. Zur Not auch mit Gewalt.

Heinz Sauren

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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24.06.2014 Dominanz der europäischen Politik durch Washington

GFDK - Gottfried Böhmer

Man höre und staune, ungewöhnliche Worte aus Polen - Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat sich einem Magazinbericht zufolge in klaren Worten abfällig über die Beziehungen zu den USA geäußert. Das Verhältnis sei wertlos, zitiert das Magazin Wprost aus der Aufzeichnung eines abgehörten Gesprächs des Ministers mit einem Parlamentsabgeordneten.

Den Amerikanern einen geblasen?

„Es ist ausgesprochen schädlich, weil es ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittelt. Kompletter Blödsinn. Wir geraten in einen Konflikt mit den Deutschen und Russen und wir glauben, dass alles super ist, nur weil wir den Amerikanern einen geblasen haben. Versager. Komplette Versager“, wird Sikorski in den auf der Internetseite des Magazins veröffentlichten Bemerkungen wiedergegeben.

Sklave der USA?

In dem Gespräch soll er die Rolle Polens für die USA mit der eines Sklaven verglichen haben. "Das Problem in Polen ist, dass wir zu wenig Stolz haben und zu wenig Selbstwertgefühl. So ein Negertum. Eine negerhafte Sklavenmentalität."

Pikant:

Sikorski war von Ministerpräsident Donald Tusk als neuer Außenbeauftragter der EU ins Gespräch gebracht worden. Die polnische Regierung vermutet nach der Veröffentlichung geheimer Mitschnitte von Gesprächen ihrer Minister eine kriminelle Verschwörung gegen sich.

US-Diplomaten versuchten dagegen die Worte Sikorskis herunterzuspielen. "Die Aufnahmen würden keinen negativen Einfluss auf die polnisch-amerikanischen Beziehungen haben, meinte US-Botschafter Stephen Mull auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Er wollte den Inhalt des privaten Gesprächs nicht kommentieren und betonte, dass die polnisch-amerikanische Allianz stark sei".

Weder die angeblich Beteiligten noch die US-Regierung äußerten sich zunächst zu dem Bericht. Eine polnische Regierungssprecherin sagte lediglich, es werde die Veröffentlichung der ungekürzten Fassung des Gesprächs abgewartet. Wer die Aufnahme gemacht haben soll, berichtete das Magazin nicht. Erst vor Kurzem hatte die Zeitschrift mit der Veröffentlichung eines Gesprächs zwischen Zentralbankchef Marek Belka und Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz für Aufsehen gesorgt und eine Regierungskrise ausgelöst.

Der nationalpatriotische Oppositionsführer Jarosław Kaczyński sagte, dies sei "die Sprache des Lumpenproletariats". Leszek Miller, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, erklärte, Sikorski solle zurücktreten, wenn er die Allianz mit den USA nicht möge.

Und was sagen die Russen? Politischer Realismus

„Sikorskis Äußerungen zeugen davon, dass er den politischen Realismus nicht verloren hat. Und die Nutzung grober Ausdrücke an die Adresse der USA resultiert höchstwahrscheinlich aus beleidigenden und ebenfalls groben Äußerungen (von US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland) zur Europäischen Union“, hieß es in der Mitteilung.

Und was sagen wir

Im Fall der Ukraine gibt es bisher nur Verlierer. Die Ukraine als ersten, die EU und Deutschland als zweite weil sie in großen Teilen ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Die Polen brauchen wir nicht weiter zitieren. Russland hat durch kluges taktieren die Karten in Europa neu gemischt, kann sich aber bisher ebenso wenig wie die USA als Gewinner sehen. Und daher geht das Spiel noch eine ganze Weile weiter wie wir es an der Popagandaschlacht sehen können.

Aus Flüchtlingen werden Urlauber gemacht

Marie Harf, Sprecherin des US-Außenministeriums behauptete am 24. Juni 2014 russische Panzer und Mehrfachraketenwerfer seinen schon in der Ukraine und es gäbe keine ukrainischen Flüchtlinge die nach Russland wollten. Jen Psaki, eine andere US-Außenamtssprecherin, vermutet, es handle sich um Urlauber, die ihre Verwandten besuchen wollen.

Den Amerikanern würden Fotos vorliegen, auf denen Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad zu sehen sind, die bei Lugansk zerstört wurden. Washington argumentiert, diese Waffensysteme stünden der russischen Armee zur Verfügung. Dass die ukrainischen Truppen genau solche Mehrfachraketenwerfer besitzen wird von den Amerikanern besser nicht weiter kommentiert.

Alexej Panin, Vizechef der Denkfabrik „Zentrum für politische Information“ meint dazu:

„Je mehr Russland in die ukrainischen Ereignisse involviert wird, desto leichter fällt es, neue Sanktionen gegen Russland durchzusetzen. Das heißt, es wird den USA leichter fallen, mit Russland im europäischen Raum zu konkurrieren. Vor allem geht es dabei um den Öl- und Gasmarkt der EU. Und natürlich wird das einigen politischen Kräften in osteuropäischen Ländern ermöglichen, von einer ‚russischen Aggression‘ zu sprechen. Auch die Nato-Osterweiterung lässt sich dann leichter durchsetzen. Eigentlich geht es um eine Politik militärischer Provokationen.“

Vorgeschobene Waffenruhe nur eine Inzenierung?

Die vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko verkündete Waffenruhe ist vielleicht instrumentalisiert, um die Truppen neu zu gruppieren und um am Freitag den 27. Juni 2014 ungestört das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Und was kommt danach? Was sagte Helmut Schmidt "Die Außenpolitik der EU-Kommission sei größenwahnsinnig".

Derweil ermuntern die Amerikaner die Regierung in Kiew zu weiteren Provokationen. Das Spiel ist ganz einfach: Scheitert die Waffenruhe, ist Russland der Schuldige. Das hat der US-Vizepräsident Joe Biden schon mal vorsichtshalber durchklingen lassen. Die Feuerpause, die Präsident Poroschenko verkündet hat, und die von den Separatisten angenommen wurde, soll bis Freitag, 10 Uhr gelten, dann sind die Verträge mit der EU unter Dach und Fach.

Finaler Schlag schon angekündigt - die reinigende Wirkung des Krieges?

Der Friedensplan den Poroschenko den Separatisten vorlegte ist, und das wissen alle, so oder so zum scheitern verurteilt. Die ukrainische Führung fordert von den Seperatisten die Kapitulation oder den Abzug nach Russland. Sogar der Spiegel schrieb: Für den Fall ihrer Weigerung hat Poroschenko bereits "Plan B" angekündigt: eine breit angelegte militärische Offensive. Man habe nun "genug Kraft und politischen Willen, um den finalen Schlag zu führen", sagte Poroschenko.

Kiews Innenminister pries noch am Montagabend die "reinigende Wirkung des Krieges".

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bereits eine Verlängerung der Waffenruhe im Osten der Ukraine angemahnt. Die Frist von sieben Tagen sei zu kurz, um das Blutvergießen zu beenden, konstatierte der Kreml-Chef beim Besuch bei seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer in Wien. Neben der Feuerpause müssten auch konkrete Verhandlungen geführt werden, so Putin.

Um was geht es noch: Der russische Orientalist Jewgeni Satanowski schreibt in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „WPK“: „Die Erklärungen des Weißen Hauses lassen in letzter Zeit darauf schließen, dass sein einziges Ziel darin besteht, die US-Hegemonie um jeden Preis und mit allen Mitteln zu behalten. Auf diesem Weg werden Russland und China als Hürden betrachtet.“
Weiterlesen:

Washington, Berlin und Brüssel hatten einiges aufgeboten, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko den Rücken zu stärken. Zur Amtseinführung des Oligarchen waren US-Vizepräsident Joe Biden, Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy persönlich nach Kiew gekommen. Jetzt soll die Ernte eingefahren werden.

Anmerkung unseres Redaktionsleiters Gottfried Böhmer vom 27. April 2014

Um die Lage zu überblicken, sollte man vielleicht noch einmal zurückblicken. Ausgangslage der heutigen Situation ist das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, das weder der Präsident noch das Parlament der Ukraine ratifizieren wollten.

Daraufhin wurde zunächst mit Unterstützung der EU, der Konrad Adenauer-Stiftung und den USA die sich von Georg Soros, den US-amerikanischen Organisationen National Democratic Institut (NDI) und dem International Republican (IRI) vertreten ließen eine "friedliche Besetzung" des Maidan organisiert, mit dem Ziel Präsident Viktor Janukowitsch zu stürzen und durch Neuwahlen eine Regierung zu bekommen, die das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreibt

Die New York Times hat über diese Organisationen 2011 geschrieben, dass sie zu den Vorreitern und Unterstützern des "Arabischen Frühlings" gehören und eng mit dem US-Aussenministerium zusammen arbeiten.

 

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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17.06.2014 Stehen die Russen kurz vor Berlin?

GFDK - Gottfried Böhmer

Deutsche bleibt wachsam, das ist eure erste Bürgerpflicht - Die USA haben in gut zweihundert Jahren, bis 2004, nach eigenen Angaben 220 Kriege, militärische Interventionen und CIA-Operationen gegen ausländische Staaten geführt.

Das sollte aber niemanden beunruhigen. Das waren alles Friedenseinsätze für Demokratie Freiheit und Menschenrechte. Gut, dass unsere amerikanischen Freunde dabei erfolgreich waren. Das zeigt uns ein Blick nach Syrien, dem Irak, nach Libyen und und und.

Nach Wikipedia unterhielten die USA im Jahr 2008 nach eigenen Angaben 761 Militärbasen im Ausland. Die Gesamtzahl der Stützpunkte ist jedoch viel höher, da verschiedene Basen in dieser Statistik nicht enthalten sind. Experten schätzten im Jahr 2004 die Gesamtzahl der jederzeit einsatzbereiten US-Stützpunkte auf ungefähr 1000.

Stehen die Russen kurz vor Berlin?

Am 16. Juni 2014, dem Tag an dem Deutschland zum einhundertstem mal  bei einer Fußballweltmeisterschaft seine Fußball-Macht demonstrieren durfte, fühlte sich die Süddeutsche Zeitung zum wiederholten Mal dazu berufen, die Deutschen daran zu erinnern, wer ihr Feindbild-Totfeind ist. Der stand zwar gestern nicht auf dem Fußballplatz, aber nach der Suggestion der Süddeutschen kurz vor Berlin.

Mit dem Aufmacher "Der Westen steht im Wort" sollen die Deutschen auf einen Konflikt eingeschworen werden. Brüssel (damit meint man Berlin) und Washington sollen den Ukrainern militärisch gegen Russland zu Hilfe kommen. Haben da etwa wieder unsere Kriegsliteraten das Wort ergriffen? Unverdrossen, aber mal wieder ohne jeden Beweis behauptet man in der Süddeutschen, Moskau würde die Ostukraine weiter destabilisieren und Moskau untergräbt jede Lösung in der Ostukraine.

Zitat "Bei Dobropillja wird nach Kämpfen von der ukrainischen Armee ein russischer Raketenwerfer sichergestellt, den prorussische Kämpfer dort zurückgelassen haben". Ja ja, so machen das die bösen Russen, erst schießt man ein Flugzeug ab, und dann läßt man für die Süddeutsche Zeitung den Raketenwerfer dort stehen.

Floskeln von „Freundschaft“ und „transatlantischer Partnerschaft“

Die Sicherheitslage ist durch die USA-Nato-Agression in der Ukraine planmäßig verändert worden. Nach 20 Jahren will sich Russland immer noch nicht unterordnen. Aber die US-Geostrategie wird auf diesem Wege weiter unerbittlich umgesetzt:

Jakob Augstein (Spiegel) schrieb wieder mal sehr richtig "Denn der Expansionsdrang des Kreml-Chefs ist nicht unersättlich - anders als der des Westens. Medien und Politik wollen ein altes Feindbild wieder zum Leben erwecken: den bösen Russen".

"Der Westen ist nie saturiert und darum unersättlich"

Der ägyptische Gelehrte Mohammed Abduh sagte 1895: "Eure liberale Haltung gilt ganz offensichtlich nur euch selbst, und eure Sympathie für uns gleicht der des Wolfes für das Lamm, das er fressen möchte."

Umdrehung der Tatsachen, Verdrehung der Wahrheit

Die Nato muss sich nach Ansicht ihres Generahandlangers Andres Fogh Rasmussen damit abfinden, dass Russland die Allianz inzwischen als Gegner wahrnehme. Die russische Aggression in der Ukraine habe die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert, sagte Rasmussen der Zeitung “El Pais”. Man habe mehr als 20 Jahre lang versucht, Russland zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu bewegen. Die Nato werde sich nun jedoch der neuen Situation anpassen müssen.

Das ist schon sehr frech sowas zu behaupten. 20 Jahre haben die USA über die NATO und den Umweg der EU versucht Russland einzukesseln. Die Russen sagen nun, bis hierher und nicht weiter. Von einer russischen Expansion kann keine Rede sein.

Waffenlieferungen aus Deutschland? - Erst kommen die Waffen dann die Soldaten?

Die Allianz schnüre für die Ukraine ein Hilfspaket, das bis Ende des Monats den Außenministern der Allianz vorgelegt werden solle, sagte Rasmussen weiter. Damit werde man die Regierung in Kiew dabei unterstützen, das Militär zu reformieren und die Luftwaffe zu modernisieren. Aus Nato-Kreisen war verlautet, dass Waffenlieferungen von den einzelnen Mitgliedsstaaten kommen müssten.

Kriegsliteraten in den deutschen Medien

Deutschland sollte alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, denn sie dienen bloß machtpolitischen Interessen. Es gibt viele Bürger, die so denken. Allein, eine Debatte darüber findet nicht statt. Weil korrupte, durch Eliten vereinnahmte Journalisten sie verhindern.

Der Leipziger Medienforscher Uwe Krüger hat in einer Untersuchung aufgedeckt, wie vielfältig führende Journalisten von vier großen Zeitungen mit einflussreichen Politikern in transatlantischen Vereinigungen und Einrichtungen wie Atlantikbrücke, Aspen-Institut usw. vernetzt sind.

Zum zweiten mal forderte unser Bundesgrüssonkel Joachim Gauk von den Deutschen die Teilnahme an Militäreinsätzen. Eine Frage, glaubt ihr das ist ein Zufall? Hätte Christian Wulff das auch getan? Niemals sage ich euch.

Aber darauf lassen wir Konstantin Wecker antworten

Liebe Freunde,
war es das, warum man Herrn Gauck mit aller medialer Gewalt ins Amt putschen wollte, war es diese unverhohlene Kriegslüsternheit, die man an der bundespräsidialen Spitze unseres Staates mit seinem manchen Kreisen so hinderlichen Grundgesetz haben wollte? War es dieses: „….Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“?

Mit kapitalistischen Schwertern kämpfen, für was?

Ihm gehe es, so der Spiegel, um ein "Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen" mit den Partnern der Europäischen Union und der Nato. Der Pastor, der Christ Gauck, der als „Widerstandskämpfer“ seinerzeit sicher auch alle Schwerter zu Pflugscharen machen wollte. Aber anscheinend nur kommunistische. Mit kapitalistischen Schwertern lässt es sich trefflich kämpfen, besser als mit Pflugscharen allemal.


Der Bundespräsident Gauck, der uns allen doch mal zeigen soll, wo in den Kriegen dieses und des letzten Jahrhunderts für Menschenrechte gekämpft wurde und wer sich das Recht anmaßen kann, zu entscheiden, welche Menschen unschuldig sind. Aber natürlich, mit Drohnen werden auch nur Schuldige ermordet. Und die bestens auch mit deutschen Waffen ausgerüsteten Söldner der unzähligen Privatarmeen töten nur Schuldige.


Gestern hat man uns in den Nachrichten erzählen wollen, dass Obama trotz NSA „überrascht“ worden wäre von dem Aufmarsch und der Stärke der islamistischen Isis-Truppe. Sind wir denn im Kindergarten? Dieselbe NSA die jeden Fliegenschiss weltweit speichert und auswertet hat nichts gewusst? Für wie dumm will man uns denn noch verkaufen?
 
Kurz nach dem Terroranschlag auf die USA 2001 war Wesley Clark, US General im Ruhestand, im Pentagon, als ihn ein Pentagon-Mitarbeiter, den er kannte, in sein Büro bat und ihm eröffnete, dass die USA den Irak angreifen werde. Auf die Frage warum, antwortete der nur „Wir wissen es nicht“. Der Irak werde auch nicht mit dem Anschlag auf das World Trade Center in Zusammenhang gebracht.

Was geht da vor?

Wochen später habe er den Offizier wieder getroffen und gefragt, ob es bei dem Plan bleibe. „Es wird noch viel schlimmer“, habe der geantwortet und ihm von einem geheimen Memo des Verteidigungsministers berichtet: „Wir werden sieben Staaten in fünf Jahren zerstören“. (13.6,14 Handelsblatt online)
Es ist zum Verrücktwerden. Was geht da vor?

Nie im Leben hätte ich gedacht, dass ich einmal einem evangelischen Pastor einen Satz eines Papstes zur Besinnung vor Augen halten würde, weil er es in einfachen Worten glasklar auf den Punkt bringt:
Papst Franziskus bezeichnet Kapitalismus als unerträglich und verschärft seine Kapitalismuskritik: Damit das System fortbestehen könne, würden Kriege geführt, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche. (zeit.de Juni 2014)


Wie sagte mein Kollege Meigl Hoffmann bei unserer Demo in Leipzig so treffend:

Gauck ist die Worthülse im Patronengürtel unserer Kanzlerin…

 

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13.06.2014 Die ewigen Kinder der pervertierten Märkte

GFDK - Martin Reiter

Die Kunst darf polemisieren, die Politik und die Wirtschaft dürften das eigentlich nicht. Konsumfaschismus als neue Stufe des kapitalistisch Totalitären im weitesten Sinn, macht alle zu entmündigten Kindern und verscherbelt die selbstmörderische Überproduktion des Wachstumsglaubens, der dem Erhalt des Systems dient , in den globalen Kindergarten weiter und weiter und weiter. Alle wollen Wachstum keiner will Krebs...

Einkaufen als Kampf, Konsum als Arbeit

Das Problem ist einfach, die Menschen verharren mittlerweile in ihrer Kindheit bzw. Pubertät. Die konsumfaschistische Wirklichkeit macht aus den Individuen eine Art Marktsoldaten, Einkaufen als Kampf, Konsum als Arbeit.

Die Erwachsenen dieser Gesellschaftsform nutzen Dummheit und Ignoranz als Überlebensstrategie und Ausrede. Wie bei ca.6 bis ca.16-Jährigen ist das Ego durchwegs der hauptsächliche Wahrnehmungshorizont, bei Kindern wird dies durch die Eltern abgedämpft, diese sind quasi in das kindliche Ego mit integriert. Bei erwachsenen dauerpubertierenden Konsumsoldaten aber gibt es diese Eltern als Regulativ nicht.

Krankhaft übersteigertes Ich-Gefühl

Bei den großen Konsumkindern ist das eigene krankhaft übesteigerte Ich-Gefühl die einsame alleinige Wahrnehmungsbühne. Aus der Frustration über "das Nichtmitspielen" der vielen Anderen, die auch in dieser tödlichen Dauerkindheit gefangen sind, ergibt sich eine permanente Unzufriedenheit, die wiederum mit mehr Konsum bekämpft wird. Die vermeintliche Freiheit der Märkte ist die Basis aller Unzufriedenheit, diese falsche Freiheit braucht das Unglück als Akkumulationsmedium.

Freier Markt ohne Befriedigung?

Trotz Massenmord im Computerspiel oder im Grossleinwand-3D-Kino, trotz sexueller Aufladung von allem und jedem mittels Alltagsporno in Werbung und geschwollenen Automobilen in Billigluxusstädten, kann dieses pubertäre narzisstische Unglücklichsein nicht beendet werden. Noch mehr mit scheinbaren Glück aufgeladene Fetische müssen verkonsumiert werden, ohne je wirklich zu befriedigen. Diese klassische Suchtkonstellation in ihrer ganzen destruktiven Qualität wird in unserer Gesellschaft "freier Markt" genannt.

Die Aufmerksamkeitsstörungen, die in der frühen Entwicklung des Menschen durchaus ihren pädagogisch-biologischen Zweck haben, werden in der erwachsenen Konsumfaschistenwelt zum alles umfassenden Problem. Anders dargestellt, wenn der 70 jährige Universitätsprofessor mit Schlägerbrille eine Straftat von Gewalttätern initieirt, um seine persönlichen Gefühle, egal welcher Art, zu befriedigen, dann ist eine vernünftige Zivilisation nicht mehr möglich.

Mörderische Konzerne mit marktreligiösen Psychosen

Der natürliche Wettbewerb, wie wir ihn aus dem Tierreich kennen, wird so auf die menschliche Gesellschaft zurück übertragen. Der Rückschritt dieser Entwicklung geht über Jahrhunderte. Zwischen mörderischen, mit religiösen Psychosen infizierten Kreuzrittern, die Menschen schlachtend gegen Süden zogen und mörderischen Konzernen die marktreligiöse Psychosen nutzend, ganze Gesellschaftsschichten global vernichten, ist nur ein einziger Unterschied:

Hohe Opferzahlen inklusive

Die Opferzahlen sind heute höher und das Leid ist, medial aufbereitet, noch einmal an die Konsumkinder verkaufbar. Der Markt des authentischen, echten Leidens und Sterbens war noch nie so groß. Dem müssen wir als Menschen Widerstand entgegen setzen, wollen wir nicht selbst zu kranken, wahnsinnigen Kindern verkommen.

Demokratie hat nichts mit "jeder darf" zu tun, sie ist auch keine Neidmechanik, die dem Gefühl "Hauptsache die anderen haben nicht mehr wie ich" gehorcht. Genau wie bei der Freiheit, geht es erst einmal um Gerechtigkeit und die kann man nicht kaufen, auch wenn die Rechtsanwaltsindustrie unserer Tage Gegenteiliges suggeriert.

Wie wäre zur Abwechslung einmal mit erwachsen werden, Denkversuche wagen, die SUVs wegschmeißen, Blondierung auswachsen lassen und einfach nur glücklich sein.

Text (c) Martin Reiter


Martin Reiter wurde 1962 in Österreich geboren. Der gelernte Betriebselektriker gilt seit 1987 als freier Techniker, Künstler und Kurator. Hat neben Staatspreis und Teilnahme an der Ars Electronika mehrere selbstbestimmte Kunsthäuser mitbegründet. Darunter das Kunsthaus Tacheles Berlin, in dem er unter anderem die fatale Wirkung von fondsgetriebenen Investmentprojekten untersuchte und aktiv bekämpfte.

Neben seiner Roboterforschung und kreativen Arbeit engagiert sich der Künstler weiter für Aufklärung und die Transparentmachung wirtschaftlicher Zusammenhänge. Reiter lebt und arbeitet in Berlin und Potsdam. http://kritikdesign.blogspot.de/

martinreiter.blogsport.eu/2013/10/20/kritikdesign-2011-2013/

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11.06.2014 Massaker im Zweiten Weltkrieg

GFDK -Rainer Kahni

Rainer Kahni schreibt zum Massaker in Frankreich.

Alle Macht ging vom deutschen Militärbefehlshaber Frankreich in Paris aus. Seinen Sitz hatte er im Hotel Majestic in der Avenue Kléber in Paris 16ème Arrondissement. Ihm war die deutsche Wehrmacht und deren sämtlichen Truppenteile, sowie der Höhere SS und Polizeiführer mit seinen gesamten Unterorganisationen unterstellt.

Es wäre also eine Geschichtsklitterung, zu glauben, dass auf der einen Seite eine saubere deutsche Wehrmacht und auf der anderen Seite, völlig losgelöst von der Wehrmacht ein verbrecherischer SS- und Polizeiapparat gearbeitet habe. Ich will das gerne begründen.

Rücksichtslos zur Unterdrückung

Die Deutsche Wehrmacht verfügte über  seine Truppenteile, die sie rücksichtslos zur Unterdrückung der französischen Bevölkerung nutzte. Der Militärbefehlshaber der Deutschen Wehrmacht in Frankreich war von 1940-1942  General Otto von Stülpnagel, von 1942-1944 ein entfernter Verwandter von ihm, General der Infantrie Carl-Heinrich von Stülpnagel. Letzterer war Mitverschwörer beim Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944, wurde dafür vor den Volksgerichtshof gestellt, von seinem Vorsitzenden Roland Freisler zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Der Wehrmacht waren bis zum Jahre 1942 auch die Geheime Feldpolizei ( GFP) unterstellt. Der Chef der Geheimen Feldpolizei unterstand dem Oberkommando der Wehrmacht, nämlich der Abteilung III des Amtes Ausland/ Abwehr des Admiral Canaris. In Paris hatte sie ihr Kommando im Hotel Lutetia auf dem Boulevard Raspail im 7ème Arrondissement.

Ihre wichtigste Aussenstelle war Dijon. Die GFP agierte in kleinen Kommandoeinheiten von etwa fünfzig Mann und war hauptsächlich zur Bewachung der höheren Militärs und zur Jagd auf die Mitglieder der Résistance eingesetzt. Ab dem Jahre 1942 wurde sie dem SD und damit dessen Führers, SS- Brigadeführer Walter Schellenberg im Reichssicherheitshauptamt (RSHA) unterstellt und stand daher ab diesem Datum unter der direkten Kommandostruktur des Höheren SS- und Polizeiführers für Frankreich, SS-Obergruppenführer Karl Oberg, der wiederum dem Militärbefehlshaber Frankreich direkt unterstellt war.

Repressionsinstrumente

Die Wehrmacht besass aber noch ein weiteres Repressionsinstrument, das gegen die Résistance eingesetzt wurde. Es war die Abteilung III des Amtes Ausland/ Abwehr, die Spionageabwehr der Wehrmacht mit seiner Unterabteilung Gegenspionage. Die Abwehr Wehrmacht unterstand dem Oberkommando der Wehrmacht in Berlin und wurde unter der Abteilung III F geführt. Leiter dieser Abteilung in Berlin war eine zwielichtige Gestalt, ein Admiral Wilhelm Canaris.

Der war zwar kein Anhänger Hitlers, jedoch in der Weimarer Republik ein rechtsreaktionärer Freikorpskommandant, dessen Freikorps im Verdacht stand, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet und in den Landwehrkanal geworfen zu haben. Überhaupt ist diese Abwehr Wehrmacht eine interessante Truppe. Der Stabschef, ein General Oster, wurde wegen Weibergeschichten zunächst aus der Reichswehr ausgestossen, dann wieder reaktiviert und war insgesamt ein etwas schwieriger Charakter.

Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte

Die Offiziere der Abwehr Wehrmacht waren eine bunt gewürfelte Truppe. Fanatische Nazis, viele Juristen, Reserveoffiziere, besonders sprachgewandte Gymnaliallehrer, auch dem Nazi – System eher reserviert gegenüberstehende Männer und jede Menge Spezialisten aus Polizei – und Juristenkreisen, also Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte.

Die enge Verzahnung der Abwehr Wehrmacht in Frankreich mit der Geheimen Feldpolizei sieht man auch an ihrem gemeinsamen Dienstsitz, nämlich dem Hotel Lutetia in Paris auf dem Boulevard Raspail. Die wichtigste Aussenstelle der Abwehr Wehrmacht hatte ihren Sitz in Dijon. Nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 wurde die Abwehr Wehrmacht dem Reichsicherheitshauptamt (RSHA) unterstellt und war daher ein Teil der SS unter der Leitung des SS-Brigadeführers und Generals der Polizei Walter Schellenberg.

Dieser Walter Schellenberg war ein brillanter Kopf. Er war mit seinen 31 Jahren jüngster SS – General des III. Reiches und  nach dem Reichsführer-SS Heinrich Himmler und SS- Gruppenführer Kaltenbrunner der dritte Mann in der SS – Hirarchie. Er wurde in Saarbrücken geboren und studierte Jura und Medizin in Bonn. Danach war er Rechtsanwalt in Saarbrücken, wechselte aber bald hauptberuflich in die SS.

Treppenwitz der Geschichte

Er war während des II. Weltkrieges Chef der SIPO und des Sicherheitsdienstes (SD) im RSHA. Schon ab dem Jahre 1943 spielte er ein doppeltes Spiel. Er verhandelte nämlich auch über mögliche Waffenstillstandsabkommen mit der OAS in Bern unter der Leitung von Allen Dulles. So wurde er von der Besatzung nach dem verlorenen Krieg pfleglich behandelt und trat sogar als Kronzeuge gegen Ernst Kaltenbrunner im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal auf.

Das ist ein Treppenwitz der Geschichte. Er lebte von 1951 - 1953 in Ramsen (Kanton Thurgau) in der Schweiz, liess sich 1953 angeblich in Turin ‘beerdigen’, lebte aber in Wirklichkeit in Argentinien, wo er Sicherheitsberater von General Juan Domingo Peron war. Sein Auftraggeber war die Nachfolgeorganisation des damaligen OAS, die CIA.

Dem Militärbefehlshaber Frankreich unterstanden also als Repressionsapparat gegen die französische Bevölkerung nicht nur die regulären Truppenteile der Wehrmacht, die Geheime Feldpolizei (GFP) und die Abteilung Abwehr im OKW (Oberkommando der Wehrmacht) zur Verfügung. Ihm unterstand auch der Höhere SS- und Polizeiführer (HSSPF) SS – Obergruppenführer Karl Oberg. Er ist am 27. Januar 1897 in Hamburg geboren und starb am 3. Juni 1965 in Flensburg.

Er war schon Offizier im Ersten Weltkrieg und Mitglied des rechtsreaktionären Freikorps Kapp, dessen Korps anlässlich des sogenannten ‘Kappputsches’ zum Sturze der Reichsregierung führen sollte. Er war massgeblich an der Ermordung der gesamten SA – Führung und dessen Stabschefs Röhm beteiligt.

Sein Dienstsitz in Paris war 57 Boulevard Lannes. Ihm  unterstanden also ab dem 9. März 1942  die Truppen der Waffen – SS im besetzten Frankreich, des Sicherheitsdienstes SD unter der Leitung von SS - Standartenführer Helmut Knochen mit dem Sitz 72, Avenue Foch, die GESTAPO unter der Leitung von SS-Obersturmführer Kurt Lischka, sowie die Ordnungspolizei (Orpo) unter der Leitung von SS-Standartenführer von  Schweininchen mit dem Sitz  44-49, rue de la  Faisanderie in Paris.

Karl Oberg führte den ‘Judenstern’ in Frankreich ein und liess hauptsächlich von der französischen Polizei über 100.000 Juden und Mitglieder der Résistance verhaften und in die Vernichtungslager nach Ausschwitz deportieren, wo sie dann ermordet wurden. Deshalb nannte man Karl Oberg auch “Den Schlächter von Paris”.

Am 11. November 1942 wird die französische freie Zone von der deutschen Wehrmacht besetzt. Lyon und die Umgebung wird von den Deutschen besetzt. Für zahlreiche jüdische Flüchtlinge, die bis dahin in der freien Zone relativ sicher sein konnten, da sie hauptsächlich von italienischen Streitkräften mehr schlecht als recht verwaltet wurde, mussten wieder flüchten.

Sie flohen entweder über Marseille nach Nord-oder Südamerika, oder auf abenteuerlichen Wegen zu Fuss über die Pyreneen nach Spanien oder Portugal. Schon im September 1942 lässt sich ein Sonderkommando der SIPO SD in der freien Zone in Lyon nieder. Die SS-Leute liessen sich im Kasino des Charbonnières nieder. Sie begannen sofort damit, Juden zu verfolgen und den Funkverkehr der Résistance abzuhören. Dann kam die GESTAPO nach Lyon.

Sie errichtet ihr Hauptquartier im Hotel Terminus hinter dem Bahnhof von Parrache.  In verschiedenen Sektionen aufgeteilt, lässt sich die GESTAPO  auch am Place de Bellecour und in der Ecole de Santé Militaire in der Avenue Berthelot nieder. Unter den sechs Sektionen ist eine besonders gefährlich für die Juden: Die von SS – Hauptsturmführer Klaus Barbie geleitete Sektion IV ist für die Verfolgung von ‘Staatsfeinden’ zuständig.

Die Sektion IV ist die Abteilung, die sich um die Jagd nach Juden und Widerstandskämpfern kümmert, sie foltert und deportiert. In der Sektion IV sind auch die Spionageabwehr, der Sicherheitsdienst und die Abteilung für den Umgang mit Agenten zu finden. Wenn auch SS-Standartenführer Dr. Knab Regionalkommandant von Lyon war, so verfügte die GESTAPO unter der Leitung von Klaus Barbie über grosse Unabhängigkeit, insbesondere wenn es um die Jagd auf Widerstandskämpfer geht.

Barbie bekam gewisse Aufträge von Karl Oberg aus Paris, dem er persönlich berichtete. Klaus Barbie wurde nach dem Krieg unter Lebensgefahr von Maître Serge Klarsfeld und seiner Ehefrau Beate durch ganz Südamerika gejagt, wo der Naziverbrecher als Oberst des Geheimdienstes des Diktators General Banzer in Bolivien tätig war.

Die CIA war auch in diesem Fall sein Auftraggeber. Nach der Wahl François Mitterand wurde Barbie auf Betreiben von Serge Klarsfeld nach Frankreich ausgeliefert und in Lyon vor Gericht gestellt. Sein Verteidiger war Maître Jacques Vergès, die Nebenklage  (Partie civile) vertrat Maître Serge Klarsfeld.

Das Hilfsorgan der GESTAPO und der Abwehr Wehrmacht Aussenstelle Dijon war die französische Miliz unter dem Kommando von Paul Touvier. Er organisierte die Razzien gegen die Juden und gegen die Mitglieder der Résistance, folterte die Gefangenen, übergab sie der SS und der Abwehr Wehrmacht und leitete die Deportationen in das Sammellager von Drancy, Beaune-la Rolande, Pithiviers und Compiegne. In seine Zeit fallen die Deportation und die Ermordung von über 7.000 Juden alleine aus dem Raum Lyon und Dijon.

Insgesamt hat die Miliz 80.000 Tote, Juden, Widerstandskämpfer und Kommunisten zu verantworten. Nach der Invasion der Alliierten in der Normandie drehte sich der Wind. Viele Nazi- Kollaborateure wollten die Seiten wechseln und wendeten sich vom Vichy – Regimes des Marchall Pétain ab. Die Miliz nahm fürchterliche Rache und erschoss tausende von ehemaligen Kollaborateuren, die zur Résistance wechseln wollten, darunter auch den Sprecher der Vichy – Regierung Philippe Henriot. Allein in Macon bei Dijon erschoss die Miliz sieben Personen in ihren Häusern. Die Miliz von Lyon residierte im Impasse Catelin.


Neben den Milizen als ausfürendes Organ der Vichy-Regierung sind als herausragende Helfer der deutschen Besatzung der Premierminister von Marchall Pétain, Pierre Laval, der französische Polizeichef Bousquet, der Präfekt von Bordeaux Maurice Papon und der Chef der französischen Miliz und enger Freund des SS – Obergruppenführers Karl Oberg, Aimé-Joseph Darnand zu nennen. In der Vichy – Regierung leitete das Judenreferat  (Commissariat général aux questions Juifs) ein gewisser Darquir de Pellepoix.


So also sahen die Repressionsstrukturen der deutschen Besatzung im zweiten Weltkrieg aus. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Besatzung in eine saubere unideologische Wehrmacht auf der einen Seite und in eine verbrecherische, fanatisierte SS - und Polizeieinheit andererseits zu unterscheiden wäre.

Die soeben dargelegten Befehls- und Kommandostrukturen, sowie die neueste wissenschaftliche Forschung sprechen eine deutlich andere Sprache. Die Wehrmacht mit seinen Repressionsinstrumenten der Abwehr und der Geheimen Feldpolizei standen in ihrem Eifer, Juden und Résistancekämpfer zu vernichten, den Einsätzen der Waffen-SS, der SIPO, des SD und der GESTAPO in nichts nach und arbeiteten Hand in Hand.

“Geschichte ist die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben!” (Voltaire)

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

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