Reden ist silber, Schreiben ist gold

07.05.2020 Widerstand wird betraft

GFDK - Reden ist Silber - Gottfried Böhmer

Für den "Spiegel", die "Welt", FAZ und natürlich die Öffentlich-Rechtlichen-TV-Sender sind die Gegner der Corona-Maßnahmen eine wilde Mischung aus Impfgegnern,Trotzbürgern, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Aber stimmt das überhaupt?

Die Rechtslage

Zuerst halten wir einmal fest. Die Corona-Maßnahmen von Merkel und Co waren zu keiner Zeit gerechtfertigt. Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio ist Mitglied im Expertenrat Corona der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat das nochmal deutlich gemacht.

Er sagte: "Das Grundgesetz kennt keinen Ausnahmezustand, der es erlauben würde, die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Aber in einer Katastrophenlage, in der die Gefahr für kaum übersehbare Schäden an geschützten Rechtsgütern wie Leben und Gesundheit droht, lassen sich auch flächendeckende intensive staatliche Eingriffe in eine Vielzahl von Grundrechten rechtfertigen.

Das wirkt wie ein Blankoscheck, ist es aber nicht". Genau diesen Blankoscheck haben sich Merkel, Söder. das Robert-Koch-Institut und ein total überflüssiger Virologe namens Christian Drosten aber ausgestellt.

Und noch was gibt es hier von uns anzumerken: Keine einzige dieser Maßnahmen wurde von einem Parlament abgesegnet. Wir alle wurden widerrechtlich unseren Grundrechten und der Freiheit beraubt.

Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang Deutschlands mit der Corona-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jedweden Freiheitseingriff, sagte Papier in einem „Spiegel“-Streitgespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Auch Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, äußert große Zweifel daran, dass alle Grundrechtseingriffe gerechtfertigt waren. Er sendet deutliche Worte in Richtung Kanzleramt.

Mit anderen Worten, so falsch konnte ich also mit meinen Corona-Berichten nicht liegen. Papier kritisierte außerdem, dass die parlamentarische Demokratie derzeit teilweise ausgehebelt werde. Und ich nehme mal an, das der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, weder zu den Impfgegnern,Trotzbürgern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern gehören.

Auch der Pneumologie-Professor Santiago Ewig hält die Strategie der Merkel-Regierung für "maßlos". Wir müssten lernen, mit dem Virus zu leben wie mit den Todesfällen im Straßenverkehr, sagte er dem "Spiegel".

Widerstand wird betraft, ist der erhalt der Demokratie ist in Gefahr?

Der Vegan-Koch Attila Hildmann hat auf seiner Instagram-Seite zum Widerstand gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung aufgerufen. Bekannt wurde er mit seinen Kochbüchern „Vegan for Fit“ oder „Vegan for Fun“, die sich hundertausendfach verkauften.

Auch betreibt er eine erfolgreiche Lebensmittelmarke mit Produkten für die vegane Ernäherung. Seine Proteste haben nun Folgen: Seine Produkte wurden nun von den Handelsketten bei Kaufland und Vitalia ausgelistet.


Hildmann selbst gab sich in seiner Gruppe beim Nachrichtendienst Telegram kämpferisch: „Nochmal: Auslistungen sind meine kleinste Sorge. Schlafe ich in einer Demokratie ein und wache in einer Diktatur auf, ist nicht nur meine Unternehmerfreiheit eingeschränkt.

Es geht hier um den Erhalt unser aller Demokratie und Freiheit, die beide in großer Gefahr sind.“ Mit einer Freiheitsdemo gegen die geplante Verabschiedung eines überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes durch die Parlamentarier will er nun protestieren.

Marketing-Chef Ingo Bauer erklärte dazu: „Die Firma Vitalia möchte sich ausdrücklich distanzieren von den Ideologien, die Attila Hildmann zuletzt im Internet verbreitet hat. Hildemann hatte mehrfach den US-Milliardär Bill Gates und dessen Impfprojekte angegriffen.

Und nochmals der Schweden-Weg

Ich habe schon mehrfach darauf verwiesen, dass die Merkel-Maßnahmen total überflüssig waren. Das Plattmachen unserer Wirtschaft, unserer Unternehmen und die Freiheitsberaubungen aller Bürger hat Deutschland keinen echten Vorteil gebracht wie der Schweden-Weg, den wir hier auch schon mehrfach aufgezeigt haben nun zeigt.

Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen geht nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde in Schweden zurück. Der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell bestätigte im Gespräch mit dem Sender SVT, dass die sogenannte Reproduktionszahl seit einigen Tagen unter 1,0 liege und weiter sinke.

Dies besagt, dass ein mit dem neuartigen Coronavirus infizierter Schwede durchschnittlich weniger als einen weiteren Schweden ansteckt. „Das bedeutet, dass die Pandemie allmählich abebben wird“, erklärte Tegnell in dem Sender.

Eine Zusammenstellung der schwedischen Gesundheitsbehörde zeigt, dass die Reproduktionsrate im Land seit dem 10. April relativ stabil bei rund 1,0 lag. Am 25. April – dem letzten bislang veröffentlichten Wert – nach mehrtägigem Rückgang lag sie nur noch bei  0,85 und ist heute auf dem nivo von Deutschland.

Und das, obwohl die Schweden weder die Restaurants, die Bars, die Sporteinrichtungen noch die Schulen und Kitas geschlossen haben. Das ist schon ein dickes Ding. Aber bitte nicht vergessen, dass unsere gesamten Qualitätsmedien die Schweden dafür permanent in ein schlechtes Licht gerückt haben. Na ja, die bösen Schweden wollten den Weg von Merkel, Söder und Co einfach nicht mitgehen.

Die allgemeine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, wie sie von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP gutgeheißen wurde, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. So weit, so gut. Die Diskussion über die Vorbeuge-Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel verhindern wollen. Sie reagierte verärgert und nannte kritische Fragen „Öffnungsdiskussionsorgien„.

Das hat nun Folgen, die man gerne unter dem Tisch halten möchte

Dr. Bodo Schiffmann, Hals-Nasen-Ohrenarzt aus Sinsheim, gründete mit anderen Personen die Partei Widerstand2020. In einem Video ruft er die Politiker in Landtagen und im Bundestag auf, sich dem Widerstand anzuschließen.

Wir brauchen Politiker, die die Zivilcourage besitzen, ihre Partei zu verlassen, zu unserer Partei zu wechseln, damit wir direkt eine Stimme haben in den Landtagen und im Bundestag. Das geht, das ist schon mehrfach passiert, bitte macht das, helft uns, wir müssen schnell aktiv werden, wir haben nicht viel Zeit“. Könnt ihr euch unten im Video anschauen.

Neue Partei - 111.000 Mitglieder in zwei Wochen

Eine neue Grenze erfährt Merkel zurzeit durch die Gründung einer neuen Partei: Widerstand2020. Die Kanzlerin hat mit dem Versuch, Kritik zu unterdrücken, das Gegenteil erreicht. „Es ist der Widerstand gegen den politischen Umgang, den wir gerade erleben, gegen das Außerkraftsetzen unserer Grundgesetze und gegen die Machtausnutzung unserer Regierung“, heißt es „Kurz & Knapp“ bei widerstand2020.de.

Und was soll man sagen. Innerhalb von zwei Wochen hat die neue Partei über 111.000 Mitglieder eingesammelt. Zum Vergleich: Die Grünen, die es seit 1980 gibt, haben es erst 2020 nach 40 Jahren auf 100.000 Partei-Mitglieder gebracht.

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) schoß schon am 1. Mai aus vollen und allen Rohren gegen die neue Partei. Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland die sachlichen Argumente gegen die neue Patei fehlen, benutzt das RedaktionsNetzwerk die inzwischen sattsam bekannte Streumunition. Dr. Bodo Schiffmann, ein anerkannter Mediziner, wird als Gefährte von Wutbürgern, Rechtsextremen und „knallharten Verschwörungstheoretikern gebrandmarkt.

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland ist die Redaktion für überregionale Inhalte der Verlagsgesellschaft Madsack in Hannover. Deren größte Kommanditistin ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD.

Widerstand hätte man von der Opposition erwartet. Fehlanzeige. Leider stimmten außer den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU auch die Grünen und die FDP am 24. März 2020 im Eilverfahren sogar einem Ermächtigungsgesetz zu oder enthielten sich der Stimme wie die AfD und Linke.

McKinsey: Deutsche erwarten schwere Wirtschaftskrise

Noch profitiert Merkel, Söder und Co von ihren Corona-Maßnahmen, aber ich habe ja schon gesagt, im kommenden Herbst und Winter wird die Stimmung kippen. Die ersten Vorboten machen sich schon bemerkbar.

Tatsächlich macht sich trotz des bislang vergleichsweise milden Verlaufs der Pandemie in Deutschland ein wachsender Pessimismus in der Bevölkerung breit, wie die repräsentative Befragung "Consumer Sentiment Pulse Check" der Unternehmensberatung McKinsey & Company verrät.

52 Prozent der befragten Menschen gaben an, wegen der wirtschaftlichen Situation in Deutschland sehr oder gar extrem beunruhigt zu sein. Somit steht die Angst um die wirtschaftliche Situation ganz vorn in der Sorgenliste der Bevölkerung.

„Die volle Wucht der Krise wird sich im Maschinenbau in den nachfolgenden Berichtsmonaten zeigen. Der Orkan ist näher gekommen und wird bald so richtig losstürmen.“ meint der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
„Dann wird sich der Shutdown in der Automobilindustrie bemerkbar machen“ und der Deutscher Export erleidet den stärksten Einbruch seit 30 Jahren. Das alles ist nur der Anfang.

Gottfried Böhmer

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02.05.2020 Die Corona-Soforthilfe ist eine Lüge

GFDK - Reden ist Silber - Thomas Schweinsberg

Ein Wechruf von Thomas Schweinsberg. „Deshalb haben wir mit der Bundesregierung unmittelbar reagiert. Gemeinsam mit unserer Staatsministerin für Kultur und Medien, Professor Monika Grütters MdB, haben wir dafür gesorgt, dass bei allen Hilfen und Leistungen die Belange des Kultur- und Kreativbereichs berücksichtigt werden. Bundesregierung und Bundestag haben dafür gemeinsam insbesondere vier Maßnahmen auf den Weg gebracht.


1. Mit dem Sozialschutzpaket wird eine nahezu bedingungslose Grundsicherung ermöglicht. So ist der Zugang massiv erleichtert worden. Die persönlichen Lebensumstände werden damit abgesichert. Hinzu kommen weitere Hilfen wie z. B. die reellen Miet- und Heizkosten, ein Notfall-Kinderzuschlag etc, so heißt es. Aber stimmt das alles auch? Und hilft das auch? Nee

Die persönlichen Lebensumstände werden damit nicht abgesichert.

1. Der Beitrag für meine private Rentenversicherung liegt bei 390,-€ pro Monat. Damit ist der Satz für die Lebenshaltungskosten (ca. 450,-€) schon fast verbraucht.

2. Die Vermögensprüfung findet in all ihrer Übergriffigkeit statt.

Dabei gilt folgendes Schonvermögen: 60.000,€ für die erste Person, für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft 30.000,—€.

Wenn aber z.B. zwei Solo-Selbständige zusammen leben, heißt das 90.000,€ Freibetrag.

Wenn diese Solo-Selbständigen dann auch noch der Empfehlung der Politik entsprechend privat vorgesorgt haben, sprich seit 30 Jahren in Lebens- oder Rentenversicherung eingezahlt haben, dann übersteigen die Rückkaufswerte dieser ALTERSVORSORGE das Schonvermögen.

Mal abgesehen davon, dass diese Geld kein verfügbares Vermögen darstellt, sondern eine RENTE und der Rückkauf immer ein Verlust ist, muss dieser Verlustbetrag voll versteuert werden, also entfallen noch mal ca. 30%. 
Wer darüber hinaus auch noch kaufmännisch klug gehandelt und Geld für die Steuernachzahlungen aus dem Jahr 2019 zurück gelegt hat, bekommt erst recht keine Hilfe.

Wer also vernünftig war, sich um sein Alter gekümmert hat, wird bestraft - und zwar in mehrfacher Hinsicht.

Also: das ist die absolute MINIMALFORDERUNG: Altersvorsorge raus aus der Vermögensprüfung.

Und zwar ohne, dass die Freibeträge fürs Schonvermögen gesenkt werden!

Und wie gesagt, das ist schon das absolut untere Ende für uns! Selbst diese Regelung wäre für uns alle immer noch eine Demütigung.

Denn die Ungerechtigkeit (im Vergleich zu Staatshilfen für Beamte, Angestellte und Arbeiter) bleibt weiter himmelschreiend.

Gerechter wäre eine dem Kurzarbeitergeld-ähnliche Regelung: Jahreseinkommen geteilt durch 12, mal 60%. Dies auch gern mit einer Obergrenze (bspw. nicht mehr als 2.500,-€ pro Monat).
Das wäre halbwegs fair und vor allem auch unbürokratisch - im Gegensatz zum Antrag auf Grundsicherung.


2. Mit der Corona-Soforthilfe stellen wir auf Bundesebene die Mittel für Einmalzahlungen an (Solo)Selbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer zur Verfügung.

Die Zuschüsse von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro sollen helfen, akute Engpässe wegen laufender Betriebsausgaben wie Pacht, Darlehen oder Leasing zu überbrücken. Auch Künstlerinnen, Künstler und kleine kulturwirtschaftliche Unternehmen können diese Betriebskostenzuschüsse beantragen.

Die Kulturschaffenden haben meistens keine klassischen Betriebsausgaben. Und selbst wenn: von einer beglichenen Büromiete kann man nicht leben!

Das ist keine Hilfe für Solo-Selbständige, das ist eine Hilfe für Besitzer von Gewerbeimmobilien.


3. Mit vielen rechtlichen Einzelmaßnahmen im Bereich Insolvenz- und Mietrecht sollen Härten abgemildert werden. So werden Mieterinnen und Mieter in den nächsten sechs Monaten davor geschützt, ihre Wohnung zu verlieren, wenn sie wegen der gegenwärtigen Situation ihre Miete nicht bezahlen können.

Und dann müssen die Mieten mit 6% Zinsen nachgezahlt werden - also auch hier: mehr Geld für Vermieter. Auch das ist keine Hilfe für uns.


4. In dieser Woche werden wir im Deutschen Bundestag die so genannte Gutscheinlösung auf den Weg bringen. Danach können Veranstalter den Inhabern von Eintrittskarten für Ereignisse, die wegen der COVID-19-Pandemie ausfallen, einen Gutschein für die Nachholveranstaltung oder alternativ für ein anderes gleichwertiges Angebot ausstellen.

Damit sollen drohende Insolvenzen in der Veranstaltungswirtschaft verhindert werden. Dies nutzt am Ende mittelbar auch Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden.

Die Gutscheinlösung halte ich tatsächlich für eine Hilfe - aber eben sehr mittelbar, sprich aktuell hilft das nicht gegen die Einnahmeausfälle von 100%.


Sie weisen darauf hin, dass die allermeisten Künstlerinnen, Künstler die Corona-Selbsthilfen nicht in Anspruch nehmen können. Denn in den meisten Bundesländern werden nur Betriebsausgaben wie z. B. Mieten für Ateliers, Arbeits- und Probenräume anerkannt.

Solche anerkennungsfähigen Betriebskosten fallen bei vielen Künstlern und Kreativen aber nicht an. Demgegenüber können persönliche Lebenshaltungskosten und ausfallende Honorare in den meisten Bundesländern nicht geltend gemacht werden. Liebe Frau … deshalb fordern Sie einen eigenen Schutzschirm für die Gruppe der Kreativen, Künstlerinnen und Künstler.

Ja, auch ein Schutzschirm ist eine gute Idee - aber auch das wird dauern und wird sehr bürokratisch (wer darf wann was bei wem wie beantragen).

Besser und unbürokratischer wäre (s.o.) eine dem Kurzarbeitergeld-ähnliche Lösung.

Und ja, wir wissen alle, dass das Kurzarbeitergeld eine Versicherungsleistung ist - Leistung einer Versicherung, von der wir übrigens per Gesetz ausgeschlossen sind.


Genau diesen bietet bereits heute die soziale Grundsicherung. Die Antragstellung wurde deutlich vereinfacht. Der Zugang wurde gelockert und damit für die allermeisten Betroffenen eröffnet.

Um Grundsicherung beantragen zu können, bedarf es z. B. keiner Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse. Zudem wurde der Katalog an Leistungen erweitert. Schließlich wird für die Dauer von sechs Monaten eigenes Vermögen im Wesentlichen nicht berücksichtigt.

„Im Wesentlichen“… s.o. Und noch mal: die Altersvorsorge stellt kein verwertbares Vermögen dar, es ist eine RENTE.

Und die Vermögensprüfung ist ein unfassbarer Eingriff in die privaten Lebensumstände!

Kein Angestellter oder Arbeiter muss sein Vermögen und seine privaten Lebensumstände offen legen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten.


Liebe Frau …, diese Grundsicherung ist kein Almosen für "arme Künstler". Sie sichert ein Grundeinkommen in der Krise ab.

Das tut sie nicht - s.o.

Dafür steht die Allgemeinheit ein.

Genau wie für die Zahlungen an die Immobilienbesitzer - die bekommen ihr Geld, entweder aus dem 9.000,-€ „Soforthilfe“ bei Gewerbemieten oder durch ALG II für Privatmieten.

Schön, dass für die Reichsten im Land so gut von der Allgemeinheit gesorgt wird.

Zu den Betroffenen gehören natürlich Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende. Allerdings sind auch andere Berufsgruppen von der Krise hart getroffen. Deshalb besteht keine Rechtfertigung, branchenspezifische Unterstützungsmaßnahmen aufzulegen.

Zudem hätte kein Programm die Höhe der Leistungen abdecken können, die heute bereits durch die Grundsicherung gewährt werden. Diese Einschätzung wird vom Deutschen Kulturrat bestätigt. Dieser Spitzenverband der Bundeskulturverbände hat die Grundsicherung ausdrücklich gelobt. Dieser sollte eine Chance gegeben werden.

Der deutsche Kulturrat beschäftigt sich hauptsächlich mit „Hochkultur“. Dessen Vorsitzender O. Zimmermann bezeichnete uns Solo-Selbständige Kulturschaffenden als „kleine Krauter“. Wenn der unser oberster Lobbyist ist, na dann gute Nacht.

Damit lassen wir es nicht bewenden. Im Gegenteil: Alle Hilfsprogramme, die in den letzten Wochen aufgelegt worden sind und für die es vielfach kein Vorbild gab, werden fortlaufend überprüft. Sofern erforderlich, werden diese nachjustiert. Zugesagt.

Wir wissen auch, dass das für ALLE eine vollkommen neue Situation ist - aber die Ungerechtigkeit und Nutzlosigkeit bei den Hilfsmaßnahmen sind so eklatant, dass wir nicht verstehen, warum die Politik alle Vorschläge für eine gerechtere und unbürokratischere Lösung ignoriert.

Und noch eins zur Grundsicherung: die Mitarbeiter dort in den Jobcentern sind durch die Flut von Anträgen völlig überfordert! Das Personal reicht für die Bearbeitung all der Anträge nicht aus.

Auch denen wäre mit einer gerechteren Lösung für uns geholfen.

Ich hoffe im Übrigen auf zahlreiche und kompetente Berichterstattungen zum Thema. Die Kulturschaffenden aus den Bereichen Kabarett/Kleinkunst/Comedy/Musik/Theater gehen sonst vor die Hunde.

Danke und beste Grüße

Thomas Schweinsberg

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29.04.2020 Merkel und ihr Blödmanns-Gehilfen

GFDK - Reden ist Silber - Gottfried Böhmer

Wochenlang erklärte Merkel und Co, es gehe um Leben und Tod, jeder Tote sei zu viel. Es entstand ein Klima der Angst, dass sie selber herbeigeführt hat. Alles was Merkel und ihre Gesellen gemacht haben, war verfassungswidrig, aber die deutschen Lemmlinge sind ihr zunächst gefolgt.

Merkel und ihre Blödmanns-Gehilfen

Die würden sich auch auf jeden Schlachthof führen lassen, aber die Gefolgschaft bekommt Risse. Spätesten im kommenden Winter, aber vereinzelt auch schon jetzt. Die dumme Merkel und ihre Blödmanns-Gehilfen Marcus Söder, Christian Drosten und Lothar Wieler wissen wohl nicht mehr, wie sie ihren Kopf aus der Schlinge ziehen sollen, ihnen bleibt wohl nichts mehr, als die Flucht nach vorne.

Christian Drosten macht nun auch den Kindern Angst, die seien vermutlich genauso ansteckend wie Erwachsene. Kinder sind einer Analyse von Drosten, in einer vorab veröffentlichten und noch nicht von unabhängigen Experten geprüften Studie genauso gefährdet wie Erwachsene, teilt er am 30. April mit.

Frank Castorf ruft zu "republikanischem Widerstand" gegen die Pandemie-Maßnahmen auf. Wir sollten uns nicht länger den Dekreten von Virologieprofessoren und Politikern unterwerfen.

Das Bürgertum bringt sich in Stellung

Das erzkonservative Bürgertum sieht das auch so, nur schärfer formuliert, schrieb Gabor Steingart. Die sogenannte Atlas-Initiative, die sich als „ordo-liberal und wertkonservativ“ versteht, hat einen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, der Kanzlerin Merkel derbe angeht:
    
Sie schließen Theater, Museen und Kinos, verbieten private Feiern und schließen Gaststätten, Restaurants und Bars, heben Teile der Privatautonomie und damit die Marktwirtschaft auf, schränken Eigentumsrechte von Verpächtern und Vermietern ein, verbieten Gottesdienste und verhängen Ausgangssperren. Sie gehen gerade das Risiko eines Einbruches unserer öffentlichen Ordnung ein.“
    
Wenn ein Großteil der Arbeitnehmer und Unternehmer in unserem Land, bei gleichzeitigem Einbruch der Lieferketten und einer starken Reduktion des Steueraufkommens seine wirtschaftliche Existenz verliert, wer soll den Staatsapparat dann noch finanzieren und unserer öffentlichen Ordnung sichern?“
Der Brief endet unversöhnlich:
    
Wir fordern Sie zu einer sofortigen Aufhebung aller Zwangs- und Überwachungsmaßnahmen auf, weil sie auf Vermutungen und nicht auf wissenschaftlichen Untersuchungen und Beweisen beruhen und weil sie einem sozialistischen Grundprinzip folgen, dem wir eine entschiedene Absage erteilen.“

Gabor Steingart fast es so zusammen."Die Demokratie ist zurück, was für Bundeskanzlerin Angela Merkel keine gute Nachricht ist: Ihre Corona-Politik gerät unter Druck".

Das will Merkel und Söder nicht hören

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Robert Koch-Institut und seinen Präsidenten Lothar Wieler wegen der regelmäßig verbreiteten Corona-Zahlen scharf kritisiert.

Diese „vermitteln eher den Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.

Er wies insbesondere auf den Reproduktionszahl hin, die nach RKI-Angaben bundesweit von 0,9 auf 1,0 gestiegen ist. Während Ministerpräsident Markus Söder für Bayern, das Land mit den meisten Infektionen, einen R-Wert von 0,57 verkünde, melde das RKI bundesweit einen Wert von 1, sagte Kubicki.

„Woher dieser Wert bei sinkenden Infektionsraten kommen soll, erschließt sich nicht einmal mehr den Wohlmeinendsten.“

Boris Palmer büchst aus

Im Sat.1-Frühstücksfernsehen hatte Boris Palmer zuvor erneut eine Lockerung der Corona-Auflagen gefordert und dabei drastische Worte gewählt: „Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, sagte er. Es müsse unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen für Junge und Ältere geben.

Anmerkung: Die Corona-Opfer waren im Durchschnitt 81 Jahre alt, aber es steht nicht einmal fest, ob sie an dem Coronavirus verstorben sind.

Dafür muste Palmer sich umgehend entschuldigen. Gegenüber der F.A.Z. hatte Palmer zuvor noch gesagt, er habe nur „Fakten der Vereinten Nationen und einen Zielkonflikt“ beschrieben. Und weiter: „Ich weiß nicht, wie ich mich für Fakten entschuldigen könnte.“

Palmer meinte weiter: „Die Industrieländer führen absichtlich eine Weltwirtschaftskrise herbei" „Beunruhigende Zahlen, die auf eine kommende Pleitewelle hindeuten“ vermeldet das IFO-Institut am 29. April. Einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge droht mehr als der Hälfte aller Unternemen die Pleite – sollten die Einschränkungen länger anhalten

Der Jurist Oliver Lepsius schrieb in seinem Gastbeitrag für die FAZ

Das eingeredete schlechte Gewissen, Freiheitsgebrauch sei lebensgefährlich und unsolidarisch.

"Die Lust Macht zu demonstrieren. Die sächsische Polizei beantragte einen Strafbefehl gegen ein Paar, das beim wandern 50 Kilometer entfernt vom Wohnort angetroffen wurde. In Mecklenburg-Vorpommern bekam Monika Maron eine „Ausreiseverfügung“ aus ihrem Landhaus, das sie zum schreiben nutzt.

Im Landkreis Wittmund wurde ein Student aus dem Haus seiner Eltern verwiesen, weil er den Erstwohnsitz am Studienort hat. In Oberbayern durfte man zwar im See schwimmen, traf dann aber auf Ordnungskräfte, die am Ufer darauf warteten, die Zeit zum Umziehen zu stoppen".

Die Lemminge warten auf die Spritze

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für eine verpflichtende Impfung gegen das neue Coronavirus. 45 Prozent der Befragten wünschen sich auf jeden Fall eine Impfpflicht, sobald es einen Impfstoff gibt. 16 Prozent beantworteten die Frage mit „eher ja“.

Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Civey-Instituts für das Nachrichtenportal t-online.de hervor. Knapp ein Drittel der repräsentativ ausgewählten Befragten lehnte eine Impfpflicht ab. Der Rest war unentschieden.

Das Gen der Deutschen

Eine repräsentative Umfrage unter 1014 Bürger, die das Forsa-Institut am 20. und 21. April exklusiv für das Morning Briefing von Gabor Steigart durchgeführt hat, kommt zu folgenden Ergebnissen:

Erstens: Eine überwältigende Mehrheit der Befragten, 85 Prozent, finden die Einschränkungen der Grundrechte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angemessen. Nur 12 Prozent stören sich daran, dass Demonstrationsverbote gelten, die Gewerbefreiheit limitiert ist und überall im Bundesgebiet die Bewegungsfreiheit reduziert wurde.

Angst und Gehorsam der Deutschen


Forsa-Chef Prof. Manfred Güllner sagt :
    
Diese Mischung aus Angst und Gehorsam führt dazu, dass man im Augenblick fast alles akzeptiert. Das ist vielleicht ein Gen der Deutschen.“ Was soll man dazu noch sagen?

Mir fällt nichts mehr ein. Ausser:

Leistet Widerstand: Als Widerstand wird die Verweigerung des Gehorsams oder das aktive oppositionelle Handeln gegenüber der Obrigkeit oder der Regierung bezeichnet. Dabei ist es zunächst von nachgeordneter Bedeutung, ob die Machthaber, gegen die Widerstand geleistet wird, die Herrschaft legal, legitim oder aber illegal ausüben.

Ach ja, es gilt ja nun die Maskenpflicht in ganz Deutschland. Meine Nachbarn haben mir einen schönen Tipp dazu gegeben. Schreiben sie doch auf ihren Mundschutz: Maulkorb oder Querdenker. So können Sie auch ihren Protest ausdrücken.

„Herrn Söders Kasperletheater“ – Fleischerei verursacht mit Aushang Aufsehen - „Achtung bei uns findet keine Vorstellung von Herrn Söders Kasperletheater statt. Sollten Sie uns unbedingt mit Masken sehen wollen kommen sie im Fasching wieder.“ Mit diesem Hinweis hat eine Nürnberger Fleischerei für Aufsehen bei Facebook gesorgt – und daraufhin Besuch von der Polizei bekommen.

Die haben uns an die 5000 Euro Bußgeld erinnert und mit einer Strafanzeige gedroht“, sagte Inhaber Frank Kraft am Mittwoch.

Und zuletzt: In Schweden geht die Anzahl der täglichen Corona-Toten drastisch zurück. Das Land wird es offenbar schaffen, auch ohne Lockdown die Corona-Krise zu überstehen.

Gottfried Böhmer

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27.04.2020 Tanzen ist Omahas Leben

GFDK - Reden ist Silber - Sönke C. Weiss

Tanzen ist Omahas Leben, am liebsten aber bewegt sie sich vor Publikum und zeigt dabei ihre volle Pracht. Und davon nicht zu wenig:

Der Kopf Katze, der Rest ein weibliches Kunstwerk wie von Rodin geschaffen, nur mit Schwanz, beispielhaft kurvig, vorbehaltlich koitabel, doch eines jeden Katers feuchter Traum, ähnlich einer heidnischen Göttin mit Pelz.

Omahas Konflikt: ihr geliebter Nachtclub soll von Moralhütern, Politikern und entrüsteten Bildungsbürgern geschlossen werden. Doch sie und ihre Freunde leisten Widerstand und vögeln, was das Zeug hält. Und ich meine: in allen Lagen, Stellungen und Konstellationen.

Wichtig aber ist: „Omaha the cat dancer“ erzählt eine emanzipatorische Geschichte, die Geschlechterrollen nicht als Gegensätze aufbaut und gerade deswegen zeitlos und seit über 40 Jahren ein Meilenstein des Underground-Comics darstellt.

Schreiber & Leser (www.schreiberundleser.de) ist ein deutscher Comicverlag mit Sitz in Hamburg, der seit 1981 internationale „graphic novels“ veröffentlicht, eine Kunstform, die besonders im frankophonen Raum sehr geschätzt, in Deutschland nach wie vor oftmals vernachlässigt, ja sogar belächelt wird, im Feuilleton so gut wie gar nicht vorkommt.

Zu Unrecht. Bücher wie „Omaha the cat dancer“ sind ganz große Literatur, die den Test der Zeit überstehen werden und die Doppelmoral in der unserer Gesellschaft immer wieder entlarven.

„Omaha the cat dancer“ eignet sich leider nur für Erwachsene, hat 256 Seiten, kostet 29,80 Euro und ist ein höllisch cooler graphischer Roman, der es weiß Gott in sich hat. Kurz noch zum Hintergrund:

Die USA im Jahre 1976. Die Beziehungen der Geschlechter waren im allgemeinen traditionell und vor allem eines, verklemmt. Zeichner Reed Waller suchte nach einer Möglichkeit, in Comics von Sex und Liebe zu erzählen, und das mit Wärme, Humor, Sensibilität.

Er wollte seine Leser berühren, möglichst mit lustigen Tieren. „Meiner Überzeugung nach wirken Menschen im Comic oft nicht überzeugend, sind ganz offensichtlich ‚unecht‘.

Tiere dagegen passen immer“, schreibt Waller im Vorwort zu „Omaha the cat dancer“, in dem Omahas Abenteuer zum ersten Mal in deutscher Sprache in einem Buch von Schreiber & Leser zusammengefasst worden sind.

Im Original erschienen sie zunächst unter anderem in der Zeitschrift Vootie, ein Underground-Magazin für unter anderem erotische Stories. Die Omaha-Texte lieferte bis zu ihrem Tode 2004 Kate Worley. Das Buch ist ein Klassiker. Unbedingt empfehlenswert. Nicht nur Katzenfreunde. Miau!

Sönke C. Weiss

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24.04.2020 die Kunst der flotten Schreibe

GFDK - Reden ist Silber - Sönke C. Weiss

Zwei neue und darüber hinaus charmante Bücher aus dem Hause Diederichs (www.diederichs-verlag.de) möchte ich heute vorstellen. Da ist zum einen der Roman „Am Ende bin ich“ von Alexander Wächter.

Weil Aurora seine Liebe nicht erwidert, sucht sich Luca Trost bei anderen Frauen wie Männern, bis ihm bewußt wird, dass Flucht in Oberflächlichkeit gepaart mit körperlicher Befriedigung ins seelische Nichts führt und wahre Liebe bei einem selbst beginnt.

Was sicher keine neue Erkenntnis ist, auf 224 Seiten dagegen einnehmend erzählt wird. Man spürt beim Lesen, dass der Autor ein wirklich netter Mensch sein muß.

Ähnlich sympathisch ist auch „Die letzte Flaschenpost“ von Annika Kemmeter. Janis, Student der Kunstgeschichte, muss sich entscheiden.

Entweder Karriere an der Universität, oder rein ins pralle Leben voller Abenteuer und Geheimnisse, wohin ihn seine Freundin Angelina, Enkelin des von ihm verehrten und toten Dichters Otto Maaßen, locken will.

Der Köder sind mehrere Flaschenposten, in die der Literat seine letzten Gedichte gestopft und in den Rhein geworfen hat. Diese Flaschen zu suchen, dauert fast 251 Seiten. Langeweile kommt dabei nicht auf.

Annika Kemmeter beherrscht die Kunst der flotten Schreibe. Es geht um Anerkennung und Vertrauen, um Nachsicht und Güte und um Geheimnis, das die Familie Maaßen schon eine Ewigkeit mit sich trägt.

Beide Bücher lesen sich wohl und in einem Rutsch. Es muß ja nicht immer Weltliteratur sein. „Am Ende bin ich“ und „Die letzte Flaschenpost“ kosten je 18 Euro.

Sönke C. Weiss

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24.04.2020 50.000 Euro aus Steuermitteln

GFDK - Reden ist Silber - Gottfried Böhmer

Der Virologe und Angst- und Panik-Verbreiter Christian Drosten erhält einen Sonderpreis für Kommunikation für seine Angst- und Panik-Verbreitung in Deutschland.

Der Virologe und Charité-Professor Christian Drosten (48) erhält in diesem Jahr den einmaligen „Sonderpreis für herausragende Kommunikation der Wissenschaft in der Covid-19-Pandemie“.

Kohle für Drosten vom Steuerzahler

Der Preis sei mit 50.000 Euro dotiert, teilten die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Stifterverband am Montag mit. Und Drosten verbreitet weiter wirreren Unsinn: Es sollte niemanden wundern, dass die Angst und Panik-Macher von Merkel mit fetten Preisen beziehungsweise Kohle belohnt werden.

Na ja, Merkel kann ja ihren Hof-Virologen keinen Scheck in die Hand drücken, also vergibt eine Institution, die mit  fast 3,4 Milliarden Euro Steuergeldern ausgestattet ist, zwei Drittel davon kommen direkt vom Bund, also Merkels Tasche, mal eben einen Sonderpreis.

So kann man das auch machen. Und ich bin mir sicher, das ist noch längst nicht die letzte Zuwendung. Wo ein Preis lauert, kommt der nächste gleich hinterher. Und das beste für Herrn Drosten, die Preisgelder sind für ihn steuerfrei, Hallelujah, Hallelujah.

Zeit, die Corona-Beschränkungen zu lockern? Gar keine gute Idee, warnt Virologe Christian Drosten. Wenn die Öffnungen schiefgehen, befürchtet er bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine unkontrollierbare Situation in Deutschland.

„Die Corona-Krise ist weitgehend herbeigeredet“

Stefan Homburg, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen in Hannover, fordert eine umgehende Aufhebung des Corona-Lockdowns. Das Robert Koch Institut habe schwere Fehler gemacht – vor allem aber ändere Kanzlerin Merkel willkürlich ihre Kriterien.

Ich frage mich ja schon seit Wochen, wo ist die Opposition, gibt die es noch in Deutschland? Nun meldet sich Lindner mal zu Wort: FDP-Chef Christian Lindner hat große Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie geäußert. Und kündigte Widerstand an.

Der starke Mann aus Bayern haut noch mal drauf, nachdem er das Oktoberfest abgesagt hat. Dabei habe ich mich gefragt, ob Söder ein Hellseher ist. Wie kann der Mann Mitte April wissen wie die Lage Ende Oktober, Anfang November aussieht?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in der Coronakrise eine Allianz aus Bundeskanzlerin Angela Merkel und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann und sich selbst.

Schauen wir uns die Zahlen an

Mindestens 1.491 Corona-Tote haben in einem Alten- und Pflegeheim oder einer anderen Betreuungseinrichtung gelebt. Das sei etwa ein Drittel aller in Deutschland gemeldeten Todesfälle, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) auf Anfrage von NDR Info mit. Laut RKI sind bislang 17 Prozent aller infizierten Heimbewohner gestorben, also fast jeder fünfte.

Der NDR geht davon aus, dass die Zahlen erheblich höher liegen, da bei 41 Prozent aller Meldungen Angaben fehlten, in welchen Einrichtungen die Infektionen festgestellt wurden. Somit könnten 966 Todesfälle nicht einem bestimmten Bereich zugeordnet werden.

Der Schweden-Weg ist erfolgreich

Schweden hat dabei seine Gesellschaft in einer Art und Weise offen gehalten, die zumindest in der westlichen Welt einzigartig ist. Wir haben die Grenzen nicht zugemacht und weder Kindergarten noch Schulen, Geschäfte, Restaurants, Büchereien, Fitnessstudios oder Einkaufszentren geschlossen. Die schwedische Regierung hat weder den Ausnahmezustand ausgerufen, noch hält sie die Bevölkerung an, zu Hause zu bleiben, beschrieb Johan Norberg die Situation für "Welt-Online"

Die Wirtschaft läuft unterdessen in Schweden weiter, wenn auch mit gebremster Geschwindigkeit. Nach Informationen des Finanzdienstleisters SEB, dem größten Kreditkartenanbieter in Nordeuropa, ist der Konsum in Schweden um 28 Prozent zurückgegangen.

Zum Vergleich: In Norwegen sind es 55 Prozent, in Dänemark 66 Prozent, in Finnland 70 Prozent. Ja Ja, und in Deutschland ist er dank Merkel, Söder, Laschet und Co ganz zum Erliegen gekommen und die Leute und Unternehmen sind pleite.

Jens Spahn bekommt kalte Füße

Ich habe ja schon angekündigt, dass Merkel und Co spätestens in sechs Monaten ihre Coronamaßnahmen um die Ohren fliegen, wenn alle begriffen haben, wie hoch der Schaden für Deutschland und seinen Bürgern ist. Dem baut nun Jens Spahn schon einmal vor, der Mann bekommt kalte Füße.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts der Unwägbarkeiten der Corona-Krise zu Verständnis für jetzt getroffene Entscheidungen der Politik gemahnt. „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen“, sagte Spahn während einer Regierungsbefragung im Bundestag in Berlin.

Man habe in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie „mit so vielen Unwägbarkeiten, die da sind, so tiefgehende Entscheidungen treffen müssen“. Auch er werde in einem halben Jahr möglicherweise feststellen müssen, dass er nicht „in jeder Lage immer richtig“ gehandelt habe, sagte er am 22.April.

Gottfried Böhmer

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21.04.2020 Der Corona-Irrsinn der Regierung

GFDK - Reden ist Silber - Gottfried Böhmer

750.000 Firmen haben schon Kurzarbeit angemeldet und eine Insolvenz-Welle rollt im Herbst und Winter auf uns zu. Millionen Menschen könnten ihre Jobs verlieren, Unternehmer und Freiberufler stehen vor der Pleite.

Nun hat der starke Mann aus Bayern auch noch das Oktoberfest abgesagt, fehlt nur noch, dass er die Weihnachtsmärkte schließen will. Und Christian Drosten warnt schon einmal vor einer unerwarteteten Wucht einer zweiten Infektionswelle. Paßt.

Flugzeugpiloten werden wohl in Zukunft nur noch als Taxifahrer gebraucht. Sportbetriebe wurden stillgelegt, und Bundesligaklubs sind in Existenzsorgen. Wie uns alle Merkel und Co verarscht, könnt ihr im unten eingefügten Video sehen. (Unbedigt ansehen)

Aber Merkel sollte sich nicht zu früh über ihre guten Umfragewerte für die CDU freuen. Spätestens im Herbst und Winter, wenn viele ihre Arbeit, ihr Unternehmen und ihr Vermögen verloren haben, kommt der Tag der Wahrheit und die Abrechnung.

70.000 Hotel- und Gastronomiebetrieben droht offenbar die Insolvenz. Den Gastronomiebetrieben gehen laut einem Medienbericht bis Ende April zehn Milliarden Euro Umsatz verloren. Nicht nur Hotels fehle die Perspektive.

Milliarden Verluste für die Unternehmen

Rund 70.000 Hotel- und Gatronomie-Betriebe sollen in der Coronakrise vor der Insolvenz stehen. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Verweis auf den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Den etwa 223.000 Betrieben der Branche gingen bis Ende April demnach rund zehn Milliarden Euro Umsatz verloren."

Auch für Künstler und Filmschaffende wird die Coronakrise zur Existenzfrage. Die ganze Kulturszene liegt am Boden. In Deutschland beschäftigt die Kultur- und Kreativwirtschaft insgesamt rund 1,2 Millionen Erwerbstätige, denen nun das Wasser bis zum Hals steht.

Auch der Sommer Ferientourismus dürfte nach dem Osterausfall ebenso zum Erliegen kommen, und die existenziellen Nöte der Reiseanbieter schreien zum Himmel. Nur Merkel und Co hören den nicht. Insgesamt arbeiten rund sieben Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland in diesem Wirtschaftszweig. In Deutschland arbeiten 2,92 Millionen Beschäftigte im Tourismus.

Wir können jetzt Branche für Branche durchgehen, Von der Modeindustrie, dem Handel bis zum Maschinenbau, überall wird es schwere Veruste und Arbeitslosigkeit geben, für die Merkel und Co verantwortlich sind. Hier noch ein paar aktuelle Zahlen:

Angst vor dem Verlust der Arbeit

Nach einer repräsentativen Umfrage haben etwa 52 Prozent der Menschen in Deutschland Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes in Folge der Corona-Krise. Am größten ist die Furcht mit 80 Prozent in der Digitalwirtschaft, dicht gefolgt von 78 Prozent im Bereich Medien, Marketing und Kommunikation.

Insbesondere Influencer haben Angst. 84 Prozent von ihnen fühlen sich durch die momentane Situation existenziell bedroht, so die Studie "Influencer in der Corona-Krise " der Agentur KMB Creative Network. 68 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen in den vergangenen zwei Wochen aufgrund der Corona-Krise Aufträge gekündigt worden seien.

KfW-Blitzumfrage Viele Selbstständige haben keine Einnahmen mehr
Die Förderbank KfW hat Nutzer einer Gründerplattform befragt, wie stark sie von der Coronakrise betroffen sind. Mehr als die Hälfte hat Umsatzeinbußen von mehr als 75 Prozent, einige verdienen gar nichts mehr.

„Zeitungsredaktionen sind Abschreibungsgesellschaften"

Derweil langweilen uns die Medien täglich mit Geschichten, wie "Helden des Corona Alltags". Ansonsten sind unsere Qualitätsmedien voll auf Regierungslinie und singen deren Lieder. Gabor Steingart schrieb zum Journalismus:

"Wer in diesen Tagen die Kommentare der lieben Kollegen liest, der könnte meinen, es habe in Deutschland einen geistigen Lockdown gegeben. Der Journalismus hat sich offenbar selbst ein Kontaktverbot mit dem Gegenargument verordnet.

Der Zweifel steht unter Quarantäne". Rafaela von Bredow schreibt allen ernstes einen Leitartikel im "Spiegel" mit dem Titel: "Wir brauchen keine Lockerung, wir brauchen viel härtere Maßnahmen". Also eine klassische Auftragsschreiberin.

Die großen Pandemien sind in Vergessenheit geraten

Daran wollen wir auch noch erinnern. Erstens, und das ist weitläufig bekannt, hat die Grippewelle 2017/18 25.000 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Aber das ist in Vergessenheit geraten, den es gab in Deutschland voher schon zwei große Pandemien.

Merkel macht das Licht aus

Anfang der 60-Jahre trat die sogenannte Asiatische Grippe auf, die 30.000 Menschen in Bundesrepublik das Leben kostete. Noch schlimmer wütete zwischen 1968 und 1970 die Hongkong-Grippe, die allein in Westdeutschland über 50.000 Todesopfer forderte.Weltweit sind damals eine Million Menschen gestorben. Andere Zahlen sprechen von 750.000 bis 2 Millionen Toten.

Gottseidank gab es damals noch keine Merkels, Söders und Laschets, die hätten die gerade aufblühende Bundesrepublick und das Wirtschaftswunder geradewegs beerdigt. Mit anderen Worten, sie hätten Deutschland schon vor 40, 50 Jahren das Licht ausgeblasen.

Das holen Merkel und Co nun nach. Derweil ist Merkel empört und verbietet sich jede Kritik und spricht von "Öffnungsdiskussionsorgien".

Das Robert-Koch-Institut verbreitet weiter Angst in der Bevölkerung und behauptet," die geltenden Abstandsregeln würden noch über Monate erhalten bleiben. Jeder könne schwer an Covid-19 erkranken". Selbst, wenn es in Deutschland keine neuen Fälle gebe,  müssten die Maßnahmen aufrecht erhalten werden. Was für ein Irrsinn.

Schwerwiegende Grundrechtseingriffe

Die Corona-Kontaktbeschränkungen dürfen nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, nur vorübergehend gelten. Die Kontaktbeschränkungen und Betriebsschließungen stellten „sehr einschneidende und schwerwiegende Grundrechtseingriffe dar“, sagte der ehemals höchste Richter Deutschlands den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Diese drastischen Freiheitsbeschränkungen müssten gelockert werden, sobald sie zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung „nicht mehr zwingend erforderlich“ seien.

Als problematisch wertete Papier, dass die Freiheitsbeschränkungen ohne Beteiligung des Bundestages beschlossen wurden. Nach den grundgesetzlichen Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sei es Sache des Parlaments, wesentliche Fragen der Grundrechtsausübung und der Freiheitsbeschränkungen „durch Gesetz selbst zu regeln, erklärte der Verfassungsrechtler. Dies dürfe nicht für eine gewisse Dauer allein Regierung und Verwaltung überlassen werden.

Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof ist mit seinem Eilantrag gescheitert. Er war mit Eilanträgen in unterschiedlichen Bundesländern gegen die Schließung seiner Filialen vorgegangen. Für eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Branchen und Warenangebote lägen hinreichende sachliche Gründe vor.


Die behördlichen Anordnungen seien "bei summarischer Prüfung durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar", teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit. "Warenhäuser müssten nicht gleich behandelt werden wie Einzelhandelsgeschäfte, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen und deshalb von der Schließung ausgenommen sind", so das Gericht.

Dem widerspricht der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier eindeutig.

Auch den jüngsten Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Lockerung der Maßnahmen kritisierte Papier. Es sei verfassungsrechtlich „problematisch“, dass beispielsweise Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen wieder öffnen dürften, größere aber nicht. Nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Zynismus, Geschwätz und Floskeln

Dr. Alexander Kissler, leitet das Kulturressort beim Magazin „Cicero“, er meint: "Krisen sind auch Zeiten, in denen manche Schwätzer versuchen, dass, was sie als politische Gegenwartserkenntnis entdeckt haben, mit missionarischem Eifer und einer Ewigkeitsgarantie zu versehen.”

Widerstand kommt auf

Trotz der Regierungs-Regeln in der Coronakrise sind in mehreren deutschen Städten Demonstranten durch die Straßen gezogen, um gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Krise zu demonstrieren. Die Polizei löste Versammlungen in Berlin und Mainz auf. Laut dem "Spiegel" wären das aber alles "Rechtsextreme" was wohl sonst.

Gottfried Böhmer

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14.04.2020 Klage gegen Corona-Regeln

GFDK - Reden ist Silber - Gottfried Böhmer

Erinnern Sie sich noch an den Fall Gustl Mollath? Sieben Jahre musste Gustl Mollath in der Psychiatrie verbringen, bevor dieser Justizskandal ein Ende fand. Nun haben wir einen neuen Fall, aber der ist weitaus erschreckender. Eine Juristin, die gegen die Corona-Verordnungen geklagt hat, wurde weggesperrt.

Politische Gegner in Psychiatrie sperren

Die Juristin Beate Bahner ist von der Polizei in die Psychiatrie gebracht worden. Die Anwältin Beate Bahner ist in die Psychiatrie eingewiesen worden.

Das bestätigte ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Mannheim. Bahner sei am Sonntag in einer polizeilichen Maßnahme in einer Klinik vorgestellt und dort von einem Arzt begutachtet worden, sagte Norbert Schätzle vom Polizeipräsidium Mannheim.

Internetseite von Polizei gesperrt

Noch am Wochenende hatte sie uns folgendes mitgeteilt - Sehr geehrte Mandanten, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich mehr als 25 Jahre als Anwältin für Ihr gutes Recht eingesetzt.

Nach Erhalt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich entschieden, meine Anwaltszulassung zurückgegeben.

Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachten[d]sten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.


Damit ist am Karfreitag, 10. April 2020 unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben. Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte (damit hat sie uns als Bürger gemeint, die sich nicht wehren).


In einer Diktatur und Tyrannei herrschen Willkür, Drohung und Polizeigewalt. Meine Tätigkeit als Rechtsanwältin hat sich damit leider erübrigt. In einem solchen Polizeistaat kann auch ich nichts mehr für Sie tun.“

http://www.beatebahner.de/

Angriff auf eine Menschenrechts-Heldin

Die Anwältin aus Heidelberg hält die Corona-Regeln für überzogen und plädiert offensiv für deren Aufhebung. Ihrer Meinung nach sind durch diese Maßnahmen „der Erhalt des Rechtsstaats, die Bewahrung der Grund- und Menschenrechte und der Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet.

Sie argumentiert, dass die Infektion für 95 Prozent der Bevölkerung harmlos verlaufe. „Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben!“, schrieb sie in einem Statement auf ihrer Webseite.


Sie scheiterte jedoch mit ihrem Eilantrag vor dem Bundesgericht.  Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Einschränkung der Grundrechte aufgrund der Corona-Krise zuletzt als „angemessen“ bezeichnet. Am Samstag hatte Bahner darüber hinaus auf ihrer Seite eine „Auferstehungsverordnung“ erlassen, mit der sie die Corona-Regeln für beendet erklärte.

Bahner berichtet in einer Audiodatei, (könnt ihr euch unter anhören) die während eines Anrufs bei ihrer Schwester aufgezeichnet wurde, vom Überstellen in die Psychiatrie.

Sie sei auf der Straße gewesen, als ein Auto sehr lange vor der Garageneinfahrt stand. „Ich dachte, da stimmt etwas nicht, und habe mich hinter einem Auto versteckt.“ Weil kein Mensch auf der Straße gewesen sei, habe sie sich gefürchtet und einen Autofahrer gebeten, die Polizei zu rufen.

Dann habe sie gemerkt, dass dies ein Fehler sei. „Ich bin ja der größte Staatsfeind im Moment.“ Sie habe der Polizei gesagt, sie fühle sich verfolgt.  Bahner arbeitet seit 25 Jahre als Rechtsanwältin, sie ist Fachanwältin für Medizinrecht.

Vor einigen Tagen war die Internetseite der Anwältin auf Anfrage der Polizei Mannheim zur „Beseitigung der bestehenden Störung der öffentlichen Sicherheit“ gesperrt worden. Auf der Seite hatte sie unter anderem ihren Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht begründet.

Gottfried Böhmer

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12.04.2020 Mit Angst Corona-Politik machen

GFDK - Rden ist Silber

Was sie nun lesen ist fast unglaublich. Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesinnenministeriums ein Papier erarbeiten lassen wie man mit Angst den Deutschen, die vor drei Wochen beschlossenen Maßnahmen, Kontaktsperre etc in der inszenierten Coronakrise verkaufen kann. Und das mit Angst.

Noch schlimmer, die Regierung wollte verhindern, dass das Papier an die Öffentlichkeit kommt. Von den großen System-Medien haben aber doch einige darüber berichtet. In ARD und ZDF wurde es mit keinem Wort erwähnt.

Das sind keine Fake-News wie sogar der Fokus, FAZ und die Süddeutsche schrieben. Ich würde mich auch nicht mehr wundern, wenn das Robert-Koch-Institut (RKI) und Christian Drosten, Chef-Virologe der Charité daran mitgearbeitet hätten.

Das Papier empfiehlt drastische Maßnahmen zur Krisenkommunikation. Es sind schockierende Zahlen, die der interne Bericht der Regierung von Angela Merkel, „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ durchspielt:

Mit Angst das Volk in Schach halten

70 Prozent der Deutschen könnten sich mit dem Coronavirus infizieren, mehr als eine Million Bürger könnten sterben, wenn eine „massive Überlastung des Gesundheitssystems“ nicht durch entschlossenes Eingreifen vermieden wird. Das Geheimpapier aus dem Bundesinnenministerium, das vom 22. März datiert, zeigt auf wie die Corona-Propaganda aufgebaut wurde, um das Volk stillzuhalten.

Ein der Lage angemessenes und schrittweises Eingreifen in wirtschaftliche und gesellschaftliche Abläufe wird dadurch erst ermöglicht (...)“, heißt es in dem Text.

Ministeriumssprecher Steve Alter erklärte Ende März, das Papier solle darstellen, wie sich die aktuelle Situation auf die innere Sicherheit auswirken könnte, „welche unterschiedlichen Verläufe sind hier denkbar“.

Das Innenministerium hatte sich geweigert, das Papier auf Grundlage des Presserechts und des Informationsfreiheitsgesetzes für andere Medien verfügbar zu machen: Das Dokument sei „Verschlusssache“ und „nur für den Dienstgebrauch“. Jetzt hat das gemeinnützige Portal „Frag den Staat“ das vollständige, 17 Seiten lange Papier veröffentlicht.

Die Autoren des Geheim-Papiers beschäftigten sich auch mit Kommunikationsstrategien. Wie vermittle ich den Menschen den Ernst der Lage? Und wie bewege ich sie zum Mitmachen, wenn es um Ausgangsbeschränkungen geht, um Restaurantschließungen und ums Homeoffice?

Als Motto sei geboten: „Es kommt etwas sehr Bedrohliches auf uns zu, wir haben die Gefahr aber erkannt und handeln entschieden und überlegt“, heißt es in dem Papier. Und: „Um die gesellschaftlichen Durchhaltekräfte zu mobilisieren, ist das Verschweigen des Worst Case keine Option.“ Wer die Gefahr abwenden will, müsse sie kennen.

Schockwirkung für die Bürger

Die Autoren sorgten sich aber, dass die Gefahr von der Bevölkerung ignoriert wird, also sollte die Schockwirkung erhöht werden.

Um der Bevölkerung den Ernst der Lage klarzumachen, empfehlen die Autoren drastische Maßnahmen. „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden“, schreiben die Verfasser, und nennen gleich drei konkrete Beispielszenarien.

„Das Ersticken ist für jeden Menschen eine Urangst“

Erstens würden viele Schwerkranke von ihren Angehörigen „ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen,) ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls.“

Jetzt wird es ganz gruselig

Zweitens empfiehlt das Papier sogar, Kindern Angst zu machen. „Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern“, heißt es in dem Text.

„Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

Drittens schlagen die Autoren vor, an mögliche Langzeitschäden zu erinnern. „Auch wenn wir bisher nur Berichte über einzelne Fälle haben, zeichnen sie doch ein alarmierendes Bild“, heißt es in dem Bericht.

„Selbst anscheinend Geheilte nach einem milden Verlauf können anscheinend jederzeit Rückfälle erleben, die dann ganz plötzlich tödlich enden, durch Herzinfakt oder Lungenversagen, weil das Virus unbemerkt den Weg in die Lunge oder das Herz gefunden hat. Dies mögen Einzelfälle sein, werden aber ständig wie ein Damoklesschwert über denjenigen schweben, die einmal infiziert waren.“

Die „1919 + 1929“-Formel

Es sollte außerdem „historisch argumentiert werden“, schlagen die Autoren vor, nach der Formel: „2019 = 1919 + 1929“. Im Jahr 1919 verbreitete sich die Spanische Grippe aus den USA in die ganze Welt und tötete je nach Zählung zwischen 25 und 50 Millionen Menschen.

Das Jahr 1929 ist wiederum das Jahr der berühmten Weltwirtschaftskrise, die unter anderem zum Aufstieg des Faschismus in Deutschland beigetragen hatte. Die Botschaft der Autoren: Die Corona-Pandemie wird so schlimm wie Spanische Grippe und Weltwirtschaftskrise zusammen, wenn es nicht gelingt, sie einzudämmen. Diese Formel werde „jedem einleuchten“, schreiben die Verfasser.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach kürzlich in der „Bild“-Zeitung davon, es könne „Millionen Tote“ geben.  Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Studie am 18. März bei seiner Grundsatzabteilung in Auftrag gegeben.  Sie entstand unter Federführung von Staatssekretär Markus Kerber binnen weniger Tage mithilfe des Robert-Koch-Instituts, wie die Süddeutsche berichtete.

 Das Papier liegt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Spahn vor. „Habeck bei Illner: Die Inkubationszeit des Coronavirus verdoppelt sich alle 2 Tage“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, insgesamt habe eine „Gruppe von zehn Fachleuten“ an dem Papier gearbeitet. Das Innenministerium hat sich zur Identität der Urheber bislang nicht geäußert.

Nachtrag: „Das Konzept der europäischen Staaten, auf radikale Massen-Quarantänen mit wochenlangen Ausgangssperren und Kontaktverboten zu setzen, wird zusehends fragwürdig.

Es verlangt einen extrem hohen Preis - nämlich den des ökonomischen und sozialen Zusammenbruchs - und bleibt doch eine reichlich plumpe Strategie gegen eine Krankheit, die am Ende vielleicht nicht einmal so viele Opfer fordern wird wie die Grippewelle 2017/18, die 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet hat.

Diese Epidemie hatten Politik und Medien weitgehend übersehen, sie wurde einfach laufen gelassen. War das vor zwei Jahren ruch- und verantwortungslos? Oder ist das Verhalten jetzt grotesk übertrieben?“

Erinnern Sie sich? Rinderwahnsinn – Fehlalarm! Vogelgrippe – Fehlalarm! Schweinegrippe – Fehlalarm! Millionen Tiere wurden sinnlos abgeschlachtet, hunderte Millionen Euro für Impfstoffe und Medikamente ausgegeben, die später ungenutzt vernichtet werden mussten. Die Pharmaindustrie rieb sich die Hände. Und der Hofvirologe Christian Drosten war schon bei der Schweinegrippe unter den Panikmachern.

So wird Panik und Angst in den Medien verbreitet. „Wir haben eine Liste, welche Tiere wir als Erstes schlachten müssen“ schreibt "Welt-Online" weil alle Zoos wegen der Corona-Krise für Besucher geschlossen sind. Die Betreiber fragen sich, wie lange sie ihre Tiere noch versorgen können. Dazu zeigt die "Welt" im Artikel ein Bild mit süßen Eisbären.

Eines ist aber sicher, die Deutschen haben ihre verbrieften Bürgerrechte an der Haustür freiwillig abgegeben und sitzen nun Zuhause. Wer essentielle Freiheiten aufgebe, um ein wenig temporäre Sicherheit zu gewinnen, verdiene beides nicht, sagte Benjamin Franklin.

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07.04.2020 Mit Worten. Im Widerstand

GFDK - Reden ist Silber - Sönke C. Weiss

Vor 75 Jahren wurde der evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer von den Nazis ermordet. Weil er gegen Hitler kämpfte. Mit Worten. Im Widerstand. Wie nur wenige Geistliche vor ihm oder mit ihm. Sinnlos:

Obwohl Bonhoeffer während einer Vortragsreise in den USA dort hätte bleiben können, ging er als überzeugter Demokrat zurück nach Deutschland, weil er an seine Landsleute glaubte.

Erst 1996 wurde Bonhoeffer vom Landgericht Berlin rehabilitiert. In seinem Buch „Lieber Dietrich... Dein Jürgen“, jetzt im Gütersloher Verlagshaus (www.gtvh.de) erschienen, führt der Journalist, Autor und Liedermacher Jürgen Werth einen fiktiven Dialog mit Bonhoeffer.

Er antwortet auf dessen Briefe aus dem Gefängnis und führt uns so in eine Welt, in der es immer wieder ums Überleben am Rande Abgrunds geht, sei es körperlich, seelisch oder spirituell. Bonhoeffers Denken ist unerwartet aktuell und paßt vielleicht gerade jetzt mehr denn je in unsere durch Corona verlangsamte Zeit.

Der frei erfundene Briefwechsel ist kurzweilig und anregend. „Lieber Dietrich... Dein Jürgen“ hat 192 Seiten und kostet 18 Euro.

Auch immer wieder an den Rand einer Katastrophe führt uns die dafür berühmte (oder berüchtigte) Autorin Sibylle Berg in ihren Gesprächen mit denen, die es angeblich wissen, Sonderlinge nämlich.

So auch der Titel ihren jüngsten Buches: „Nerds retten die Welt“, das bei Kiepenheuer & Witsch (www.kiwi-verlag.de) erschienen ist und 22 Euro kostet.

Auf 336 Seiten spricht Frau Berg mit 17 Superintellektuellen wie Neuropsychologen, Astrophysikern, Systemtheoretikern, etc.

Ihre erste Frage lautet durchgehend: „Haben Sie sich heute schon um den Zustand der Welt gesorgt?“ Die Befragten stellen in der Regel klar: Ja, was sonst!

Es geht um einen neu aufkeimenden Faschismus, schmelzende Gletscher, einer Politik des Spaltens und um Parolen, mit denen Herrschende heute leiten und lenken.

Jeder Dialog für sich ist interessant und unterhaltsam zugleich, in der Masse indes zermürbend, weil immer wieder ähnlich. Sisyphos läßt grüßen. Berg-Fans kommen dabei sicher auf ihre Kosten, transportiert das Buch doch ihren ganz persönlichen Ton.

Als nichteingeweihter Leser bin ich mir aber nie sicher: Meint die Autorin das ernst oder will sie mich nur verarschen? „Nerds retten die Welt“ ist übrigens ein Nachdruck aus dem Schweizer Online-Magazin REPUBLIK (www.republik.ch), das mit „unabhängigen Journalismus ohne Bullshit“ wirbt. Probe lesen lohnt sich.

Sönke C. Weiss

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