25.08.2012 07:29 am Sonntag, 26. August 2012

Dauernde Rechtsbrüche in Deutschland - Angela Merkel gefährde die Demokratie - Gertrud Höhler im Gespräch mit hr1

Die bekannte Publizstin greift die Bundeskanzlerin in "hr1-Talk" hart an Foto: hr/WDR/Max Kohr

Von: Hartmut Hoefer

Die Publizistin und Beraterin Gertrud Höhler (71) macht der Regierungskoalition unter Kanzlerin Merkel in „hr1-Talk“ am Sonntag, 26. August, schwere Vorwürfe. Höhler, deren Buch „Die Patin – Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“ am morgigen Freitag erscheint, beschreibt die Bundesregierung so: „Es ist ein auf Schweigen gebautes Bündnis von Menschen, die die Legalität ihres Staates nur bedingt anerkennen.“

Darin geschähen „dauernde Rechtsbrüche im Namen einer angeblich wichtigeren Sache, nämlich der Finanzentwicklung Europas.“ Merkel würde bisherige politische Normen „relativieren“, so Höhler weiter und führt als Beispiel den Atomausstieg und das Vorgehen beim Euro-Rettungsschirm ESM an.

Auf die Frage von hr1-Moderator Uwe Berndt, ob Angela Merkel die Demokratie gefährde, antwortet Höhler: „Ja, das tut sie. Angela Merkel hat nicht so viel Respekt vor den Regeln der demokratischen Verfassung, wie die meisten von uns das haben.“

Getrud Höhler versteht ihr neues Buch als „Weckruf“ gegen eine als „alternativlos“ bezeichnete Finanz- und Europapolitik Angela Merkels. Die als bekennende Konservative geltende Höhler wirft der Merkel-Regierung politischen Ideenklau vor. „Wir haben ein Leasing von Ideen. Es werden Kernziele anderer Parteien enteignet. So haben wir als Erbe aus der Großen Koalition eine Menge SPD-Ziele, die ehemals für CDU-Mitglieder so nicht akzeptabel waren.“ Hier nennt sie als Beispiel die von Ursula von der Leyen initiierte Familienpolitik.

Die Autorin verwahrt sich dagegen, dass sie das Buch aus Rache geschrieben habe, weil sie möglicherweise bei einer Parteienkarriere übergangen worden sei. Aus „persönlicher Feindseligkeit zu einer Person würde ich mir gar nicht diese Mühe machen.“ Höhler ist seit 1987 Mitglied der CDU, „auf Wunsch von Helmut Kohl“, den sie damals bereits politisch beriet.

Nach dem möglichen Kanzlerkandidaten der SPD und damit Gegner Merkels bei der kommenden Bundestagswahl befragt, räumt Höhler Frank-Walter Steinmeier die größten Chancen ein: „Er ist der beste Kompromisskandidat, der nicht schrill und nicht arrogant ist.“ Peer Steinbrück attestiert sie „einen selbstgewissen Übermut“, während sie Sigmar Gabriel als „Hansdampf in allen Gassen“ bezeichnet, der „Radau machen kann.“

Ein Kanzlerkandidat sei er allerdings nicht. Zu einer möglichen Wiederwahl Angela Merkels sagt die Publizistin in hr1: „Viele Dinge ändern sich schneller als früher. Nichts bleibt, wenn sich nichts ändert. Warten wir mal ab.“

Auf die Frage, was ihr an der Demokratie nicht gefalle, antwortet Gertrud Höhler: „Das Dumme an der Demokratie ist, dass sie nicht die Allerbesten auf die wichtigsten Plätze holt.“


Der hr1-Talk, immer sonntags zwischen 10.00 und 12.00 Uhr in hr1.