01.04.2018 12:05 Es ist alles egal geworden?

Weiter in Richtung staatlicher Zensur? - Zugangssperren für Internetseiten

In Deutschland werden ab 2020 die bislang umstrittenen behoerdlichen Zugangssperren für Internetseiten moeglich sein

Wo fängt das an, wo endet das? In Deutschland werden ab 2020 die bislang umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten möglich sein

Von: GFDK - Reden ist Silber - Christian Weilmeier

In Deutschland werden ab 2020 die bislang umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten möglich sein.

Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die sogenannte CPC-Verordnung, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, "um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern".

Konkret zuständig sein, werden Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt, meldet der "Spiegel". Hallo, das Eisenbahn-Bundesamt, was haben die damit zu tun?

Dazu meint Dr. Christian Weilmeier

Ab 2020 können Webseiten vom Staat gesperrt werden. Die sozialen Netzwerke werden unter Druck kommen, schon jetzt macht man sie für Hetze und Pogrome verantwortlich. Gut möglich, dass der Staat im Internet schon bald durchgreift. In Asien z.B. ist es in der Tat schon so, dass ethnische Säuberungen und Pogrome über Facebook verabredet werden.

Weiter in Richtung staatlicher Zensur?

Wenn das Internet zur Gefahr für die Demokratie wird oder benutzt wird um Mord und Totschlag zu organisieren, dann wird es eng für die entsprechenden Webseiten. Die Stimmung dreht sich, nicht nur in der EU. So wie es jetzt ist, wird es keinesfalls bleiben. Dabei ist es ist doch großartig für die Demokratie, dass jeder sich im Netz Gehör verschaffen kann.

Na ja, andere behaupten das Internet sei ein Ort der Verblödung, Verhetzung, der Manipulation und der Frustration.

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