12.04.2017 08:39 kein Vertrauen in das politische System

Volksentscheid - Die Bürger Deutschlands fordern eine Verfassung

Die Politiker taugen nichts

Die Politiker taugen nichts. Die Feinde der Demokratie sitzen in der ersten Reihe.

Rainer Kahni fordert Demokratie jetzt

Rainer Kahni fordert, Demokratie jetzt.

Von: GFDK - Rainer Kahni

Wolfgang Koschnick, der Buchautor, Fachjournalist und Unternehmensberater schrieb unlängst auf den "nachdenkseiten": "Der durch den Lobbyismus verzerrte Staat hat sich gegen die breite Bevölkerung zusammengerottet. Politische Entscheidungen werden nicht mehr durch das Volk, vom Volk und für das Volk gefällt. Die politische Kaste, das Kapital und die Lobbyisten treffen alle Entscheidungen im Schulterschluss gegen das Volk."

"die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, das System verdient auch kein Vertrauen mehr, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in finsteren Hinterstuben getroffen, die politischen Institutionen sind handlungsunfähig, die Politiker taugen nichts."

Der Autor Rainer Kahni hat folgende Forderung für eine neue demokratische Verfassung deutschlands

1. Der Bundespräsident wird von den deutschen Bürgern in einem Volksbegehren aufgefordert, gemäss Artikel 146 des Grundgesetzes eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

2. Der Bundespräsident hat diesem Volksbegehren zu entsprechen, anderenfalls ist er vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen und gemäss Artikel 61 GG Absatz 2 seines Amtes für verlustig zu erklären.

3. Der Bundespräsident fordert die sechzehn Bundesländer auf, je 10 Kandidaten zur verfassungsgebenden Versammlung wählen zu lassen.

4. Die vorgeschlagenen Kandidaten haben alle gesellschaftlichen Schichten ihres Bundeslandes zu vertreten.

5. Die Kandidaten dürfen in den letzten zehn Jahren kein politisches Amt innegehabt haben und müssen wirtschaftlich unabhängig sein. Sie müssen dies den Bürgern ihres Bundeslandes offenlegen.

6. Die Kandidaten stellen sich vor ihrer Wahl einer eingehenden Befragung durch die Bürger.

7. Innerhalb einer Frist von drei Monaten haben die Wahlen für die Kandidaten der verfassungsgebenden Versammlung stattzufinden. Jeder wahlberechtigte Bürger hat eine Stimme.

8. Gewählt werden aus allen Bundesländern am selben Tag je zehn Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung in geheimer und freier Wahl. Gewählt sind diejenigen zehn Kandidaten je Bundesland, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten.

9. Die gewählten Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung arbeiten in der Frankfurter Paulskirche , jedoch ohne Zugang durch die Öffentlichkeit und der amtierenden Politiker, der Parteien oder deren Vertreter, der Medien, der Wirtschaft, der Industrie, des Kapitals oder des Klerus.

10. Nach sechsmonatiger Beratung haben die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung eine neue Verfassung auszuarbeiten.

11. Der Sprecher der verfassungsgebenden Versammlung stellt die neue Verfassung allen Deutschen vor. Jeder Haushalt bekommt eine Ausfertigung des Textes der Verfassung.

12. Nach weiteren drei Monaten stimmt das ganze deutsche Volk über die Annahme oder Ablehnung der Verfassung ab.

13. Ist die neue Verfassung vom deutschen Volk durch Volksentscheid angenommen worden, so tritt sie am selben Tag in Kraft. Das Grundgesetz verliert am selben Tag seine Gültigkeit.

14. Alle amtierenden Parlamentarier, Minister, Ministerpräsidenten Kanzler, der Bundespräsident und sämtliche politischen Beamte, Bundesrichter, Bundesverfassungsrichter, Bundesanwälte, Generalstaatsanwälte sind ab dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nur noch geschäftsführend im Amt.

15. Sie führen ihre Amtsgeschäfte solange fort, bis das ganze deutsche Volk in freien und geheimen Wahlen über die Zusammensetzung der Organe des Bundes und der Länder neu entschieden hat.

16. Die Parteien sind aufgelöst, ihr Vermögen wird eingezogen.

Die Feinde der Demokratie sitzen in der ersten Reihe:

Luxemburgs Außenminister Asselborn hat vor weiteren Volksabstimmungen in den EU-Ländern gewarnt, und spricht uns allen jedes demokratische Recht ab. Sie würden zu einer Zerstörung Europas führen, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Das Referendum sei kein geeignetes Instrument, um in einer parlamentarischen Demokratie komplexe Fragen zu beantworten. 

Auch die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat sich gegen direkte Demokratie und gegen jede Form von Bürgerwillen oder Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Die Aussagen dieser "Damen und Herren" auf den Punkt gebracht: Was demokratisch ist bestimmen wir, und nicht das Volk.

Sie sei "ohnehin dagegen", in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen, so Harms.

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Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

 

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Weiterführende Links:
Demokratie? Welche Demokratie denn bitte?
„Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufriedenzustellen“, stellt die indische Schriftstellerin und politische Aktivistin Arundhati Roy klar.
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