06.03.2014 09:52 Mein Völkerrecht, dein Völkerrecht, wessen Völkerrecht

Ukraine - wollen deutsche Kriegsliteraten und Journalisten Blut sehen?

Kriegsliteraten und Journalisten haben selten ihr Blut in Kriegen vergossen.

Gottfried Böhmer und Konstantin Wecker meinen das Kriegsliteraten und Journalisten selten ihr Blut in Kriegen vergossen haben. Foto (c) GFDK

Von: Gottfried Böhmer Profil bei Google+

Vor ein paar Tagen schrieb Konstantin Wecker von den Kriegsliteraten und Journalisten, deren Blut in Kriegen selten vergossen wurde. Heute muss ich zu meinem Erschrecken feststellen, dass ein gewisser Daniel Brössler, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Brüssel ganz subtil Töne anschlägt, die alles andere als friedlich klingen.

Konstantin Wecker schrieb: Die Rhetorik der Presse und unserer Politiker wird kriegerischer, auch wer nicht hellhörig ist, hört die Kriegstrommel. Gauck, Merkel und zunehmend auch Kommentatoren in bürgerlichen Zeitungen rüsten verbal auf.

Brössler schreibt von der "russischen Aggression" und dass Putin das Völkerrecht gebrochen hätte. Brössler unterstellt Russland autoritäre Herrschaft, Willkür, Machtmissbrauch, Nationalismus und imperialen Phantomschmerz. Des Weiteren bedauert Brössler, dass die Ukraine kein Natomitglied ist, dann so der Umkehrschluss könnten wir ja wohl in den langersehnten Krieg gegen Russland ziehen. Denn nach Brössler ist der Westen ja ohnehin moralisch über jeden Zweifel erhaben.

Des Weiteren suggeriert Brössler, das ohne die Nato Osteuropa und Zentralasien vor Putin nicht mehr sicher seien. Putin solle zur Besinnung kommen. Brössler ruft zwar nicht zum Krieg auf, aber er titelt "Der Westen muss Putin Grenzen setzen" und erzeugt eine klare Anti-russische, dämonische Stimmung gegen Russland. Die Botschaft lautet "Wir, die EU und Amerika sind die Guten und Russland ist das Reich des Bösen".

Stefan Cornelius, der seit 2000 das außenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung leitet, stößt ins gleiche Horn. Cornelius schreibt: "Für die Unverfrorenheit des russischen Präsidenten gäbe es keinen Vergleich". Cornelius führt weiter aus „fast eine Woche nach Beginn der russischen Besetzung der Krim, steht die Kaltschnäuzigkeit von Putin.... Die Kollegen der Süddeutschen sollten ihre Wortwahl überprüfen und sich an Fakten halten.

Wir liefern der Süddeutschen mal einen Vergleich und das nennen wir "unverfroren".

Am 3. März 2014 hat der afghanische Präsident Hamid Karzai mit den ach so guten Westen und den Amerikanern abgerechnet. Karzai sagte der Washington Post, Afghanen seien in einem Krieg gestorben "der nicht unser ist". Er sei sich sicher, dass die Offensive nach den Anschlägen in New York vom 11. September 2001 aus Gründen gestartet worden sei, die "im Interesse der USA und des Westens" lägen".

"Richten Sie dem amerikanischen Volk meine besten Wünsche und meine Dankbarkeit aus", sagte er der Zeitung. "Richten Sie der US-Regierung meine Wut, meine extreme Wut aus." Sein Hauptkritikpunkt: die zahlreichen zivilen Opfer bei ausländischen Militäroperationen der vergangenen Jahre.

Mein Völkerrecht, dein Völkerrecht, wessen Völkerrecht ist gemeint?

"Das Völkerrecht sieht vor, dass wenn in Kenia ein jüdisches Kaufhaus angegriffen wird, Israel das Recht hat seine Bürger (Volksangehörigen) zu schützen. Israel hatte in diesem Fall eine Spezialeinheit dorthin entsendet. Das wurde zu gutem Recht auch nie beanstandet.

Wenn in der Ukraine 74 Russen getötet werden und 60 Prozent der Bevölkerung auf der Krim Russen sind, macht Putin von dieser Völkerrechts-Anwendung gebrauch. Die EU, die Nato, Frau Merkel, Herr Obama und auch Frankreichs Oberhaupt akzeptieren aus welchen Gründen auch immer das Völkerrecht der Russen nicht.

Vielleicht sollten die Kollegen der Süddeutschen Zeitung bevor sie weiter auf Russland herumtreten sich einmal damit beschäftigen, für wen und für was hunderttausende Afghanen und tausende Nato-,  amerikanische-, und auch deutsche Soldaten gestorben sind.

Die Russen und Putin jedenfalls haben nach unserer Erkenntnis noch keinem Ukrainer ein Haar gekrümmt, was man im Fall der Nato, der Amerikaner, den beteiligten EU-Staaten, die sich an den kriegerischen Handlungen im Irak, in Afghanistan, in Libyen etc. beteiligt haben nicht behaupten kann.

Der Förderationsrat und Putin haben bisher und nicht weniger als eine Option beschlossen, für den Fall der Fälle militärisch einzugreifen, sollten russischstämmige Bürger in Gefahr sein. Von einer militärischen Besetzung der Krim und das ist auch eine maßlose Übertreibung der westlichen Medien kann auch keine Rede sein.

Im Gegensatz zur Süddeutschen hat sich der Spiegel deutlich mehr Mühe gemacht die Umstände zu beleuchten, die Russland zwangen zu handeln. Vorab stellt sich aber eine andere Frage, mit welchem internationalem Recht hat eigentlich Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Rodoslow Sikorski am 21. Februar 2013 die Bildung einer Übergangsregierung in der Ukraine gebilligt?

Gab es da nicht einen Präsidenten, der vom Volk gewählt war? Dieser Präsident hat Neuwahlen zugestimmt, aber nicht bis zu diesen Wahlen auf sein Amt verzichtet. Auch, wenn das in unseren Medien geflissentlich unterschlagen wird, ist Wiktor Janukowitsch immer noch rechtmäßiger Präsident der Ukraine. 

Nachdem Steinmeier und Co abgereist waren, haben die rechtsextremen Kräfte in der Ukraine das Ruder übernommen. Rechtsextreme wurden entgegen allen Zusagen als Minister und Chefankläger der Swoboda Partei eingesetzt.

Dazu hat der Spiegel richtigerweise geschrieben:

"Dass die Aufnahme von Rechtsextremen in die Regierung kein Beitrag zur nationalen Versöhnung war, erkannte man in den russischsprachigen Regionen der Ukraine schneller als in westlichen Außenministerien. Die braune Swoboda-Partei stellt im Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij".


"Zu den Mitbegründern der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, die sich jetzt Swoboda nennt, zählte neben Tjagnibok auch der neue Sekretär der Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Parubi. Zum Koordinator der Sicherheitsdienste stieg der Rechtsradikale auf, weil er zuvor "Kommandant" des Maidan gewesen war".

Bewaffnete Extremisten für "Entrussifizierung"

Dort kooperierte er laut "Spiegel "eng mit dem Führer des militant rechtsextremistischen Rechten Sektors, Dmitrij Jarosch. Der ließ seit Januar seine Kameraden auf die Polizei schießen. So trug er maßgeblich zur blutigen Eskalation bei. Besagter Jarosch soll zwei Jahrzehnte lang bewaffnete Nationalisten bei Wehrübungen geschult haben.

Dieser mit Hilfe der EU eingesetzte Meuchelmörder und sein rechter Sektor verfügen jetzt über mehrere tausend bewaffnete Kämpfer. Die Krönung dieser EU Politik ist, dass er zum "nationalen Befreiungskrieg" für die "Entrussifizierung der Ukraine" aufruft.

Zusammengefasst:

Die EU hat rechtsradikale Mörder in Schlüsselstellungen einer vom Volk nicht autorisierten Regierung gebracht, die den Russen die "Entrussifizierung" androhen. Putin, so der Westen, soll dazu schweigen. Die drei westlichen Unterzeichner Steinmeier, Sikorski und Fabius haben total versagt oder es gehörte zu ihrem Plan?

Hier macht es sich der Spiegel zu einfach.

Er schreibt: "Es ist müßig, jetzt lange darüber zu streiten, wer schuld daran trägt, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Das sollen die Historiker erledigen".

Nach all diesen Erkenntnissen, die auch die Deutschen Kriegsliteraten hätten sehen müssen, empfindet die russische Elite die europäischen Politiker zu Recht als Heuchler. Den Kollegen, nicht nur der Süddeutschen Zeitung, kann man nur raten, besser zu recherchieren, bevor sie weiter in das Kriegsgeschrei einsteigen und Putin wartet zu recht nicht auf die Historiker.

Der deutsche Historiker Michael Hesemann schrieb gestern:

"Ich hatte gestern Abend ein längeres Gespräch mit einem Mitarbeiter des Moskauer Patriarchats. Natürlich sprachen wir auch über die Krim-Krise. Er meinte, Putin habe gar keine andere Chance, als jetzt Stärke zu zeigen, sonst wäre er die längste Zeit Präsident gewesen. Die Russen würden ihm keine Weichheit oder Nachgiebigkeit verzeihen, sie wollen einen starken Mann als Präsidenten.

Jeder Russe sei überzeugt, dass die Krim ein Teil von Russland sei und nicht an eine amerikanisch kontrollierte Ukraine gehen dürfe. Die von den USA und der EU finanzierte Revolte in der Ukraine wird als unerlaubter Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, als bezahlte und von außen gesteuerte Machtübernahme gesehen".

Ein militärischer, verfassungswidriger Staatsstreich

Putin sagte: "Er habe vom legitimen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, die Bitte erhalten, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. "Was wir tun, geschieht zum Schutz des ukrainischen Volkes. Wir werden nicht einen Krieg gegen das ukrainische Volk beginnen" Laut Putin hat sich in der Ukraine ein militärischer, verfassungswidriger Staatsstreich ereignet. Putin sprach von Anarchie und Chaos. Eine solche Situation könne nicht akzeptiert werden.

Wir halten es mit dem Journalisten Karl Krauss:

"Nach Kriegsende sollte man Kriegsliteraten einfangen und von Kriegsinvaliden auspeitschen lassen"

Im Internet wird ohnehin nur von der Nato-Propaganda-Presse gesprochen, aber Ausnahmen bestimmen auch hier die Regel.

Der Cicero schrieb:

"Unbemerkt wurde die nächste Expansion der EU vorbereitet." Still und heimlich hat die EU Vorbereitungen getroffen, sich die Ukraine wie auch Georgien einzuverleiben. "Östliche Partnerschaft" heißt der Gegenentwurf zu Putins "Eurasischer Union".

Und nun sind wir wahrscheinlich nah an der Wahrheit worum es um den derzeitigen Konflikt eigentlich geht. "Östliche Partnerschaft" hört sich ja gut an. Für die Russen ist das alles andere als gut. Liebe Freunde der Künste, die Ereignisse um die Ukraine und Krim sind derart ungeheuerlich, dass ich das nicht in einem Artikel zusammenfassen kann. Unglaublich ist daran, wie die Fakten und die Wahrheit verdreht werden. Also werde ich wohl noch einen weiteren Artikel schreiben müssen, um die Geschichte weiter auszuleuchten. Dabei geht es auch um die Heuchler in der deutschen Politik. Ganz vorne dabei, wie nicht anders zu erwarten, die Grünen.

Peter Scholl-Latour:

"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung".

Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.«

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41168/1.html

Kanzlerin Angela Merkel spricht vom Bruch des Völkerrechts durch Russland? Das ist Geschichtsklitterung übelster Machart! Die deutsche Wiedervereinigung wurde nur möglich, weil der Westen den Russen vertraglich zugesichert hat, dass keine NATO Truppen auf dem Territorium ehemaligen russischen Einflussgebietes aufgestellt werden! Der Westen hat all diese Verträge gebrochen, Polen, das Baltikum, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Ex - Jugoslawien, Georgien, überall stehen NATO - Truppen! Der Westen hat Russland betrogen und hetzt in der Ukraine weiter gegen Russland! Es geht um Märkte, Macht und Interessen, aber nie um Menschen!

Berlin: Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat Verständnis für das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise geäußert. „Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen“, sagte Vollmer der „Berliner Zeitung“.

ZAPP-Bericht im NDR enthüllt die Manipulation der deutschen Bevölkerung durch die hiesigen Medien im Ukraine-Konflikt. Aufwachen! Es geht schon lange nicht mehr um neutrale Berichterstattung. Deutsche Medien beteiligen sich nachweislich an Propaganda zum Nutzen der deutschen Bundesregierung.

Gottfried Böhmer

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