02.03.2015 16:04 Das ist kein Privileg der Mächtigen

STAATSAKT - der Staat ist ein Konstrukt, in dem der Bürger nicht mehr vorkommt

Die Staatsanwaltschaft mußte wohl einsehen, dass sie wenig gegen Edathy in der Hand hat

Die Staatsanwaltschaft mußte wohl einsehen, dass sie wenig gegen Edathy in der Hand hat. Foto: Wikipedia - CC BY-SA 2.0

Von: GFDK - Rainer Kahni

Kinderporno-Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eingestellt. Das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt, und nun regen sich alle mal wieder auf. Die Staatsanwaltschaft mußte wohl einsehen, dass sie wenig gegen Edathy in der Hand hat.

Edathy schreibt auf seiner Facebook-Seite. "Ich begrüße die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Verden. Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen. - Ich weise darauf hin, dass ein "Geständnis" ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden".

Spiegel-Online schreibt: "5000 Euro muss er nun zahlen. Welch ein mickriger Betrag angesichts dieses Theaters. Beide Seiten können nun ihre Lehren aus dem Verfahren ziehen. Zunächst einmal die Staatsanwaltschaft Hannover. Wäre sie ein Unternehmen, müsste sie sich selbst nun ein paar Compliance-Richtlinien geben.

Denn die Ankläger haben bei ihren Ermittlungen ihre Kernaufgabe aus den Augen verloren: den Schutz des Rechtsstaats, das faire Verfahren. Es wäre gut, wenn sie mal wieder einen Blick in die Strafprozessordnung werfen würden. Da steht nämlich nichts davon, Verdächtige mit Durchstechereien der öffentlichen Vorverurteilung preiszugeben".

Dazu schreibt Rainer Kahni:

Das soll eine Meldung wert sein? Darüber kann sich halb Deutschland aufregen? Mein ganzes Leben habe ich gegen den Stachel gelöckt und wurde dafür auch schon heftig angegriffen. Liebe Freunde, das ist mir erstens wurscht und zweitens muss man das in Kauf nehmen, wenn man nicht der wohlfeilen Empörung des Pöbels frönt.

Sébastian Edathy hat nichts anderes getan, als die im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Vorschrift des § 153 a StPO zu nutzen, um das Verfahren gegen Geldauflage abzukürzen und einer Einstellung zuzuführen. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft haben der juristischen Belastbarkeit der Vorwürfe wohl selbst nicht ganz getraut, sonst hätten sie der Einstellung sicher nicht zugestimmt. Das ist gängige Praxis in vielen Gerichtsverfahren und nicht verwerflich.

Dieser § 153 a StPO gilt für jeden Bürger in Deutschland, ist also kein Privileg der Mächtigen. Ein Geständnis ist Teil des Deals und sagt nichts aus über die individuelle Schuld eines Geständigen. Im übrigen glaube ich kein Wort von den Vorwürfen, denn der Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit als Vorsitzender des NSU - Untersuchungsausschusses und den plötzlich aufgetauchten Gerüchten ist mir zu offensichtlich.

Mit angeblichen privaten Verfehlungen ausgeschaltet?

Das totale Versagen der Politik, der Geheimdienste und der Polizei bei der Verfolgung von rechtsradikalen Mördern wurde von Sébastian Edathy schonungslos aufgedeckt. So ein Mann muss doch beseitigt werden. Und wie erledigt man einen Menschen am einfachsten? Durch Vorwürfe seiner angeblichen privaten Verfehlungen.

Zahlreichen politischen Skandalen bin ich bei meiner Tätigkeit als Journalist auf den Grund gegangen und habe sie in tausenden von Artikeln, Kolumnen und fünfundzwanzig Büchern nieder geschrieben. Glauben Sie mir bitte, es ist meist nichts so, wie man es der Bevölkerung Glauben machen will.

Das Netz aus Lügen

Doch immer wieder versammeln sich die sich wichtig dünkenden Vertreter des Staates zu einem für sie äusserst peinlichen Termin. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen, denn es ist ja ein Akt des Staates. Und der Staat ist ein Konstrukt, in dem der Bürger nicht mehr vorkommt.

Trauerumflorte Reden werden gehalten, Kränze werden abgeworfen und irgend ein Komponist, der sich gegen diesen Abgrund an Betroffenheits - Kitsch nicht mehr wehren kann, muss mit seiner Musik dafür herhalten, um dem ganzen absurden Theater den passenden festlichen Rahmen zu geben.

Heinrich Böll sagte mal: "Merken die Politiker nicht, daß sie uns zuviel Absurditäten zumuten, wenn sie dann auch mit glücklich glitzernden Augen auf Flugplätzen und vor Regierungssitzen Fronten abschreiten, da wehen die Haare, da flattern die Fahnen, Musik erklingt - im Normalfall stupides Gefühlsgetrommel; welch ein großartiges, international abgesprochenes Täuschungsmanöver".

Beispiel: Da zogen zehn Jahre lang rechtsreaktionäre Neo – Nazi – Horden durch ganz Deutschland und ermordeten wahllos Menschen. Die Opfer dieser Verbrecher hatten nur eine Gemeinsamkeit: Sie trugen eine andere Hautfarbe, beteten zu einem anderen Gott und waren teilweise nicht in Deutschland geboren. Grund genug für diese Nazi – Verbrecher, sie zu ermorden.

Wem waren diese Serienkiller bekannt?

Wem in Deutschland war bekannt, dass es eine solche rassistischer Killertruppe überhaupt gab? Der deutsche Durchschnittsbürger erfuhr von diesen grausamen Morden erst Ende letzten Jahres, als eben jener Staat, der nun diese Trauerfeier veranstaltet, seine Mitwisserschaft an den Morden nicht mehr verheimlichen konnte. Verharmlosend und ätzend zynisch führten die Sicherheitsbehörden Deutschlands diese Mordserie als „Dönermorde“, was ein bezeichnendes Licht in die Hirne dieser Beamten wirft. Diese Sichtweise fusst auf einer schändlichen Tradition und kommt nicht von ungefähr.

Als das III. Reich endlich zusammenbrach, entstand nicht etwa ein rechtsfreier Raum, wie man angesichts des Totalschadens einer verbrecherischen Ideologie vermuten sollte. Nein, die NS - Blutjustiz, die Polizeibataillone, die grausame Verbrechen hinter der Front an der Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete verübten, die Gestapo, die SS, die SIPO, der SD, die Geheime Feldpolizei, die Abteilung „Fremde Heere Ost“ im Oberkommando des Heeres, die Abteilung Ausland Abwehr im Oberkommando der Wehrmacht, das Reichskriminalamt, die Polizeidienststellen der Länder, die Universitätsprofessoren, sie alle kehrten wieder in ihre alten Positionen zurück, wechselten die Talare und Uniformen, putzten ihr Akten, hängten die Fahnen um und fertig war der Sicherheitsapparat der neuen Bundesrepublik Deutschland.

Ohne Hemmungen gaben diese Verbrecher ihre Erfahrungen an ihre Schüler, Studenten und Rechts-Referendare weiter und verdarben eine weitere Generation des bundesdeutschen Sicherheitsapparates. Es muss hier nicht extra aufgezählt werden, wer die Gründer des Bundeskriminalamtes BKA, der Bundes – und Landesämter für Verfassungsschutz, der Polizeidienststellen, des Staatsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes MAD, des Bundesnachrichtendienstes BND und der vielen Bonner Ministerien waren. Dazu gibt es Gott sei Dank genügend historisches Schriftgut.

Es musste dieser Ansammlung von Verbrechern nicht extra von den Allierten beim Ausbruch des kalten Krieges eingebleut werden, wo der Feind sitzt: DER FEIND STEHT LINKS. Das war die Philosophie des Staatsapparates und ist es bis heute. Dafür tragen auch nach der biologischen Erledigung der Gründerväter die heutigen Repräsentanten des deutschen Staates und seiner Repressionsinstrumente die Verantwortung.

Der Ungeist der Gründerväter wabert immer noch durch die Flure und Köpfe dieser Behörden und Beamten. Wie sonst ist es zu erklären, dass schwer bewaffnete Polizeieinheiten die Fackelzüge von Neo – Nazis beschützen und diejenigen, die gegen diese braune Brühe demonstrieren wollen, verprügelt, verletzt, eingesperrt, angeklagt und verurteilt werden? Franz – Josef Strauss war einer der politischen Brunnenvergifter dieser Republik: RECHTS VON MIR GIBT’S NICHTS, war seine Parole.

So durfte auch nicht sein, was nicht sein kann, nämlich, dass die Bluttat am Münchner Oktoberfest eben keinem verwirrten Einzeltäter zuzuordnen war, wie es der weisungsgebundene bayerische Generalstaatsanwalt wider besseren Wissens Glauben machen wollte. Heute wissen wir, dass diese Erkenntnis der Ausfluss einer Strafvereitelung im Amt war, denn alle Indizien, die gegen diese These sprachen, wurden unterdrückt!

Der Staat fühlt sich ertappt. Er ist entlarvt und desavouiert als Mitwisser, Dulder, Abwiegler, Verharmloser der „Dönermorde“. Und was tut der Staat, wenn er bei einem peinlichen Verhalten ertappt wird? Er hält einen STAATSAKT ab, der vor Betroffenheit trieft, dessen Heuchelei und Kitsch kaum erträglich sind und dessen Verlogenheit zum Himmel stinkt

Gab es irgendwelche Konsequenzen aus diesem Totalversagen des Staates und seiner Sicherheitsorgane? Ist irgendjemand zurückgetreten? Der Innenminister? Der Justizminister? Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Präsidenten der Landesämter für Verfassungsschutz? Ein Richter? Ein Staatsanwalt? Ein Polizeiführer? NEIN. Sie tragen für alles die Verantwortung, haften aber für nichts!

Die Gewerkschaften, sonst kaum wahrnehmbar in dieser Republik, rufen zu einer Schweigeminute auf. Natürlich schliesst sich die Polizeigewerkschaft diesem Aufruf an. Hören wir etwas von dem Staatsakt? Hören wir die Schweigeminute? NEIN. Niemand hört etwas. Das Schweigen weicht nicht einmal der Scham.

Ja wenn die Gewerkschaften und die Politiker zu einer Demonstration gegen diese Nazi – Brut in allen deutschen Städten aufgerufen hätten und Millionen von Deutschen ihre Solidarität mit den Opfern dieses Verbrechergesindels lautstark manifestiert hätten, dann hätte es sogar das Ausland gehört, dass Deutschland sich eben geändert hat und wieder ein vollwertiges Mitglied der Völkergmeinschaft ist.

Deutschland ist es nicht. Der Chauvinismus kommt von ganz oben und deckt gewollt oder ungewollt durch Tun – oder Unterlassen, moralisch die Mitwisserschaft der Sicherheitsorgane an grausamen Verbrechen. Insofern sind sie alle die geistigen Brandstifter dieser Nazi – Brut.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

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