21.03.2016 13:43 Die LINKE verliert weiter an Zustimmung

Sahra Wagenknecht und Katja Kipping im Streit, so gewinnt man keine Wahlen

Entmachtung von Sahra Wagenknecht

Langfristiges Ziel ist die Entmachtung von Sahra Wagenknecht.

Angela Merkel

Nur die Grünen stehen fest hinter Angela Merkel.

Von: Gottfried Böhmer Profil bei Google+

Vor den Wahlen in Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt  haben wir schon geschrieben: Schlimm ist, dass die "Linke" nach 25 Jahren immer noch nichts bewegt. Uns hat vor ein paar Wochen sehr geärgert, dass einige Linke sogar über Sahra Wagenknecht hergefallen sind, weil sie einige richtige Worte zu der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gesagt hatte.

Wenn man über sein bestes Pferd im Stall herfällt, gewinnt man keine Wahlen, und so ist es auch gekommen.

Noch viel schlimmer waren die Reaktionen in den Sozialen Netzwerken: Dort war man über die Angriffe auf Sahra Wagenknecht entsetzt. Viele Leser meinten, sie wüssten jetzt nicht mehr wen sie wählen sollten. Die Wahlergebnisse haben dann auch eine deutliche Antwort gegeben. Der Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen der Parteichefin Kipping und der Fraktionschefin Wagenknecht spaltete die Anhänger. Viele der alten linken Wähler haben am Wahltag lieber ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht.

Wo die "Reformer" auftreten ist das Ende in Sicht

Ende der 80er Anfang der 90er konnte ich beobachten wie die "Grünen" regelrecht unterwandert wurden. Nach dem Tod von Petra Kelly wandelte sich die Partei von einer Friedenspartei zu einer Kriegspartei. Bei der LINKEN hat diese Unterwanderung durch die sogenannten "Reformer" auch schon begonnen. Petra Kelly litt in dieser Zeit unter Bedrohungsängsten, lehnte aber Polizeischutz ab. Das war ein Fehler. Fakt bleibt, nach dem Tod von Kelly wurden die Grünen von links auf rechts gedreht.

Wagenknecht hatte dem „Berliner Kurier“ vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie im Anschluss daran gesagt, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne und vor Ghettos und Parallelwelten gewarnt.

Es gebe „Kapazitätsgrenzen“. Ihre Gegner sagten, dies habe das Profil der Partei unklar gemacht und sie weitere Stimmen gekostet. Nach den Wahlen erklärte Wagenknecht: “Es war nie die linke Position, so viele Flüchtlinge wie möglich nach Deutschland zu holen". „In der Flüchtlingspolitik trete Sahra Wagenknecht wie Seehofers jüngere Schwester auf“ sagte der Grüne Michael Kellner am Samstag den 19. März der "Berliner Zeitung".

"Langfristiges Ziel ist die Entmachtung aufmüpfiger Personen vom Typ Sahra Wagenknecht und die Stabilisierung des Anpassungskurses der sogenannten Reformer".

Das Schweizer Radio hat Sahra Wagenknecht zum Wahlausgang am letzten Sonntag interviewt

Meine These: Ich glaube, dass die Landtagswahlen auch eine Momentaufnahme sind, die natürlich sehr viel mit der völlig absurden Art und Weise der Flüchtlingspolitik in Deutschland zu tun hat, die der Bevölkerung das Gefühl gegeben hat, die Regierung habe nichts mehr im Griff.

Diese sozial ignorante Politik hat am Sonntag völlig zu Recht eine Klatsche bekommen. Die Angst vieler Menschen vor sozialem Abstieg und noch mehr Konkurrenz bei Wohnungen und Arbeit ist allerdings leider der AfD zugute gekommen.

Wichtig für uns als LINKE ist in dieser Situation: Noch viel deutlicher Kritik zu üben an der unsozialen Politik der großen Koalition und linke Forderungen zur Durchsetzung bringen: für einen höheren und ausnahmslosen Mindestlohn, für eine menschenwürdige soziale Grundsicherung, für bezahlbaren Wohnraum, für lebensstandardssichernde Renten sowie für sichere und gute Arbeit.

Sahra Wagenknecht legt noch mal nach

Nach den schlechten Wahlergebnissen der Linkspartei hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht davor gewarnt, AfD-Wähler und andere Gegner der Flüchtlingspolitik als Rassisten zu bezeichnen. "Wir müssen darüber nachdenken, warum wir den Zugang zu einem erheblichen Teil unserer früheren Wähler verloren haben", sagte Wagenknecht der "Welt am Sonntag" am 20. März.

"Natürlich darf man nicht pauschal alle Menschen, die sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen noch stärker um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Wohnungen und steigende Mieten sorgen, in eine rassistische Ecke stellen." Das gelte auch für Wähler der AfD.

Die Linke habe sich zu sehr für den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "mitverhaften lassen", kritisierte Wagenknecht. "Flüchtlinge mit Großmutsgeste aufnehmen, aber gleichzeitig mit Waffenlieferungen in alle Welt dafür sorgen, dass blutige Kriege weiter eskalieren und immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, das ist keine fortschrittliche oder menschliche Politik."

Die LINKE verliert weiter an Zustimmung

Der Höhenflug der AFD ist auch eine Woche nach den Landtagswahlen nicht zu stoppen. In Brandenburg kämen sie nun auf 19 Prozent und sind auch dort nun stärker als die Linkspartei. Mit der CDU liegen sie auf Augenhöhe.

Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an

Bei der Linkspartei spielt sich jetzt ab, was die Friedensbewegung und auch die NachDenkSeiten schon auszuhalten hatten: Wer nicht in die Linie der Anpassung an das konservative Milieu um Angela Merkel passt, wird mit dem Vorwurf bedacht, verkappt rechts zu sein und damit gemobbt.

Sahra Wagenknechts Kritik an Merkels Türkei-Deal wie auch ihr Verständnis für die Sorge, es gebe „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“, wird von der Parteivorsitzenden Kipping genutzt, um Sahra Wagenknecht zu unterstellen, sie hätte auf „AfD light“ gemacht.

Der Berliner Landesvorsitzende Lederer warf Wagenknecht „Stichwortgeberei für die AfD-Linie“ vor. Gysi kritisierte, Wagenknecht und Lafontaine hätten sich auf eine Debatte um „Zäune und Obergrenzen“ eingelassen. Lafontaine nennt dieses Vorgehen infam. Es ist vor allem deshalb infam, weil man sich gegen diese Denunziation kaum wehren kann. Ein Beitrag von Albrecht Müller.

"Da ist doch ziemlich klar erkennbar, dass die westlichen Interessen, die hinter den Autoren des Merkel-Plans stecken, die Regeln bestimmt haben. Multimilliardär Soros, die USA und ihre Dienste und die Türkei selbst bestimmen unsere Politik. Die Linkspartei sollte froh sein, dass ihre Fraktionsvorsitzende diese Fragen thematisiert", stellte Müller noch mal klar.

Nur die Grünen Wähler sind mit Angela Merkel sehr zufrieden

Über die Hälfte der Bundesbürger fühlt sich abgekoppelt vom politischen System: In einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des „Spiegel“ stimmten 57 Prozent der Befragten der Aussage „Die da oben in der Politik machen sowieso, was sie wollen, meine Meinung zählt da nicht“ zu.

Die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik Angela Merkels ist der Umfrage zufolge sehr hoch. 61 Prozent der Befragten sagten, sie seien mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. „Sehr zufrieden“ oder „zufrieden“ waren demnach nur 37 Prozent der Befragten.

45 Prozent der Wahlberechtigten, die sich der CDU/CSU zuordneten, waren unzufrieden mit der Kanzlerin. Am geringsten war die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin bei Wählern der Grünen mit 41 Prozent.

Hans-Peter Friedrich hat am 18. März getwittert

"CDU und CSU lassen sich nicht spalten. Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden." Damit legt Friedrich Angela Merkel den Parteiaustritt aus der CDU ans Herz. Damit liegt Friedrich nicht mal falsch, wenn schon die Grünen Wähler mehr hinter Merkel stehen als die CDU Gefolgschaft sollte Merkel den Grünen beitreten.

Weltfremde Politiker und Journalisten

"Es wird viel schöngeredet – seit dem vergangenen Wahlwochenende in Deutschland: Wer verloren hat, sagt, er habe gewonnen, wer zertrümmert wurde, sieht keine Ruinen. Niemand will von einer Zeitenwende etwas erkannt haben. Aus "schlechter Laune", so hat der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz diese Woche an einer Veranstaltung der NZZ in Berlin gesagt, hätten die Bürger so unorthodox gewählt.

Andere, substanziellere, politische Motive traute der arrogante Sozialdemokrat seinem Arbeitgeber (Den Wählern) offenbar nicht zu. Selten wirkten auf mich die deutschen Politiker und die deutschen Journalisten so weltfremd wie am vergangenen Sonntag. Ein Kommentar von Markus Somm in der "Basler Zeitung". Eine Bundeskanzlerin ohne Land und ohne Partei

CDU - Spitzenpersonal zum Wahlsieg von Angela Merkel (CDU) und ihrer "Nationalen Einheitspartei"(CDU,SPD,GRÜNE) nach den Landtagswahlen

Ursula von der Leyen (CDU):"Denn achtzig Prozent der Wähler hätten bei den Landtagswahlen ihre Unterstützung für die „europäische Lösung“ der Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht, so Frau von der Leyen. Zudem habe sich gezeigt, dass eine eindeutige Unterstützung der Bundeskanzlerin die Wahlerfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) möglich gemacht hätten."

Peter Tauber (CDU):Ein „Umsteuern“ in der Asylkrise ist drum auch gar nicht nötig, die „Zustimmung zu Angela Merkel“ in dieser Frage steige ja schon wieder in den Umfragen, es habe im Wahlkampf „fast einen Wettlauf“ der anderen Parteien darin gegeben, zu zeigen, „wer Angela Merkel eigentlich am besten unterstützt“.

Stellvertreter Armin Laschet treibt die CDU-Dialektik auf die Spitze: Wer sich brav für die Merkel-Chimäre der „europäischen Lösung“ der Asylkrise und gegen nationale Alleingänge eingesetzt habe, der habe auch „gut abgeschnitten“. Die Landtagswahlen waren deshalb „eine Bestätigung des Kurses der Bundesregierung“ und der großen Vorsitzenden, „das heißt für uns, es darf keine Kursänderung geben“


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Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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