25.03.2013 09:25 AGENDA 2010 Schall & Rauch

Prost auf die AGENDA 2010 - Erfolgsgeschichte der neo-liberalen Kälte wird gefeiert

(c)Georg Wilhelm von Fürstenberg

Von: GFDK - Georg Wilhelm von Fürstenberg

Einst beweihräucherten sich ein Wirtschaftskrimineller Peter Hartz und ein Bundeskanzler Gerhart Schröder für ein Machwerk, das sie aus ihrer weltfremden Fernsicht auf Volk, der Realität in der Gesellschaft und wirtschaftliche Trends, als Innovation und gar noch als Revolution bezeichneten.

Unter den Eindruck entfesselter Finanzmärkte wurde die Agenda 2010 durch gepeitscht; um den Wohlfühlraum für das weltweit vagabundierende Kapital auch in Deutschland zu erweitern. Ein kurzsichtiger Blick für die Heilsbringer des Kapitals.

Dabei waren ihre Ideen so neu gar nicht, in dem sogenannten Lambsdorff Papier, wurde der Idee der Agenda 2010 bereits vorgegriffen. Wirtschaftskraft kontra sozialer Faktoren, insbesondere die Schwächung der Vertreter der Arbeiterschaft in der sozialen Marktwirtschaft, die Gewerkschaften waren das vorrangige Ziel. 1982 waren die Ideen des Wirtschaftsministers Otto Graf von Lambsdorff (FDP) praktisch der Vorreiter der Agenda 2010. Nach diesem Papier, war deutsche Politik immer mehr beseelt von dem Wahn der Liberalisierung der Wirtschaft mit Hilfe politischer Steuerung.

Das Lambsdorff Papier, was Helmut Schmidt noch ablehnte und mit den Worten kommentierte: „Dokument der Trennung“, welches als Wegweiser zu anderen Mehrheiten diene: „Sie will in der Tat eine Wende, und zwar eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Art. 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft.“


Drei Wochen nach der Vorlage durch Wirtschaftsminister Otto Graf von Lambsdorffs und der Ablehnung des Papiers durch Bundeskanzler Schmidt, wurde Helmut Schmidt durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Die Regierung Helmut Kohl übernahm. In Koalition von CDU/CSU und natürlich des „Kanzlermörders“ die FDP.
Nach diesen Papier, war deutsche Politik immer mehr beseelt von dem Wahn der Liberalisierung der Wirtschaft mit Hilfe politischer Steuerung.

Der Neoliberalismus übernahm die Herrschaft. Es folgten 25 Jahre konsequentes zusteuern auf die Demontage des Konzeptes der sozialen Marktwirtschaft. Das die Agenda 2010 nun nicht von einer CDU/CSU/FDP Koalition initialisiert wurde, sondern von einer Rot Grünen SPD Regierung, mag vielleicht überraschen. Doch im Kontext mit der neoliberalen Grundstimmung in der Politik eher leicht verständlich.

Der Preis ist hoch und die Erfolge stehen nur auf dem Papier, in geschönten Statistiken und sich selbst huldigenden Reden vieler Politik Größen. Das einzige, was man für wahr sehen kann, ist die magische Arbeitslosen Marke von drei Millionen. Die ist relativ stabil, bis jetzt noch. Dabei ist zu berücksichtigen, das geschätzte 8 Millionen Menschen in Deutschland, seit der Agenda 2010 in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen verbleiben, die nicht zum Leben reichen und somit teilweise auch ergänzend mit Hartz VI aufgestockt werden.


Viele dieser prekär Beschäftigten, die nicht in der Statistik als so genannte Aufstocker auftauchen, haben zum teil bis zu drei Jobs, um über die Runden zu kommen. Ein Fakt ist ob Aufstocker oder Einzelkämpfer, die Statistik der Arbeitslosen, ist um diese Bürger bereinigt.

Somit kann man die Zahl von 3 Millionen Arbeitslosen, wohl getrost vergessen. Da es sich hier nicht um Arbeit im alt hergebrachten Sinne handelt, die der Sicherung des Lebensunterhaltes dient.
Die Situation der 1-2 Millionen Leiharbeiter in Deutschland, den beliebt gewordenen Billig Arbeitnehmer zweiter Klasse, ist auch nicht, der einst gelobte deutsche Sozialstandards. Leiharbeiter sind rechtlich und im Bezug auf Vergütung, dem Festangestellten Betriebsangehörigen deutlich schlechter gestellt.


Die ca 5-6 Millionen Hartz IV Empfänger, die mit einen Dach über dem Kopf und Notgroschen für eher ungesunde Ernährung bei der Stange gehalten werden, sind durch drohende Sanktionierungen eingeschüchtert und handlungsunfähig gemacht worden. Diese Hartz IV Empfänger fallen natürlich auch aus der Statistik. Diese Bereinigung der Arbeitsmarktstatistik funktioniert. Der Bürger ist verunsichert und findet sich mit dem neuen Klima in der Bundesrepublik ab.

Man kann bei Betrachtung dieser Zahlen und den Fakten des Umfeldes, wohl ohne zu Übertreibung sagen. Eine ehrlich Arbeitsmarktstatistik in Deutschland, würde wohl eher 5-10 Millionen Arbeitslose ausweisen. Das kann man der erfolgreichsten Bundesregierung aller Zeiten in Deutschland schon mal sagen. Denn seit der Agenda 2010, sind echte Arbeitsplätze abgewandert, aber kaum neue echte Arbeitsplätze entstanden. Frühere Nebenjobs nennt man heute Minijobs. Das ist eine Neuerung. Ändert nur nichts an der Tatsache, das früher davon Niemand leben konnte und heute auch nicht.

Die Erfolgsgeschichte der Agenda 2010 ist nur für Unternehmen und Konzerne eine Erfolgsgeschichte. Das faktische Ende der Arbeitnehmerrechte, ihr Wohlfühlraum wurde tatsächlich deutlich erweitert.
Für den Bürger bedeutet diese Erfolgsgeschichte nur dies, der massive Abbau des Sozialstaates und die endgültige Verwässerung der Demokratie.