03.07.2014 13:58 Majestätsbeleidingung

Nicolas Sarkozy sieht sich als Opfer einer linken Justiz - aber Frankreich ist ein Rechtsstaat

Nicolas Sarkozy in der Opferrolle Foto: Wikipedia

Nicolas Sarkozy in der Opferrolle - Foto: Wikipedia CC BY-SA 2.5

Von: GFDK - Rainer Kahni

In der UMP machen einen Tag nach dem Polizei-Verhör von Nicolas Sarkozy die Worte von einer „Verbissenheit der Untersuchungsrichter“ und einer „Verschwörung der Justiz“ die Runde. Das Strafverfahren wegen Korruption, illegaler Einflussnahme und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses ist vielen ein Dorn im Auge.

Ein Kommentar von Rainer Kahni

Das Land ist unermesslich reich an Kunst und Kultur. Die Menschen sind liebenswert, hilfsbereit und selten aggressiv! Es wird nur schlecht regiert von einer durch und durch korrupten Kaste, quer durch alle Parteien,  die ihre Rankünen, Intrigen, ihre Gier, ihre Machtbesessenheit und ihre moralische Verluderung auf seinen Kaderschmieden wie der ENA, der Science Po und in den anderen Elite – Schulen mit der Muttermilch eingetrichtert bekommen hat.

Alles scheint möglich, alles scheint erlaubt, wird man erst einmal in diese Kaste aufgenommen. So erscheint es dieser Kaste nur angemessen, dass sie Retro – Provisionen bei Waffenkäufen kassiert, dass sie Wahlkampfspenden falsch deklariert, dass sie Zeugen, Richter und Staatsanwälte versucht zu manipulieren. Sie empfindet es als Majestätsbeleidingung, wenn die französische Justiz sich nicht korrumpieren lässt.

Seit einem Dekret von 1813 durch Napoleon I. steht es unter Strafe, einen Richter oder Staatsanwalt unter Druck setzen zu wollen. Die französische Justiz hat sich so seine Unerschrockenheit und seine Unabhängigkeit von der Politik bewahrt. Sie geht gegenüber jedermann, ohne Ansehen der Person vor, sollte der Verdacht einer Straftat vorliegen. Der ehemalige Staatspräsident Jacque Chirac wurde wegen Amtsmissbrauch zu eine Gefängnisstrafe verurteilt.

Minister und Premierminister sind laufend Gegenstand von Ermittlungsverfahren. Der Aussenminister Fabius, der ehemalige Bildungsminister Lang, der ehemalige Premierminister Juppé, der ehemalige Aussenminister Roland Dumas und viele andere wurden rechtskräftig verurteilt. Der ehemalige Innenminister Charles Pasqua kämpft bis zur höchsten Instanz gegen eine Verurteilung wegen Waffenschiebereien in den Kongo usw. usw.

Die französische Justiz ist unabhängig. Sie untersteht der Dienstaufsicht eines eigenen Disziplinargerichtshofes ( Cour de Magistrature). Politiker werden vor einem eigens geschaffenen Gerichtshof (Cour de la République) angeklagt. Untersuchungsrichter sind ein besonders scharfes Instrument gegen die grasierende Korruption. Sie können jeden Politiker 48 Stunden in Polizeigewahrsam nehmen, ohne dafür einen Haftbefehl zu brauchen und sie machen von diesem Recht ausgiebig Gebrauch.

So reiben sich die Deutschen verwundert die Augen, wenn sie in den Nachrichten sehen müssen, dass der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy gestern zum wiederholten Male festgenommen und dem Untersuchungsrichter vorgeführt wurde. Er hat derzeit sieben Ermittlungsverfahren am Hals. Die Franzosen regt das nicht weiter auf. Sie halten von ihren Politikern ohnehin nichts.

„Ce sont tous des voyous!“ (Es sind alles Gauner) ist die gängige Redewendung der Franzosen. Im Gegensatz zu ihren deutschen Nachbarn haben die Franzosen längst den Glauben an ihre Politiker verloren, egal welches Partei sie angehören. Die Blauäugigkeit, mit der die Deutschen an  den Lippen ihrer Politiker hängen, ist dem Franzosen völlig wesensfremd und empfinden sie als bodenlos naiv. Die deutsche Empörung über so manche deutsche Politiker, die sie beim lügen und betrügen erwischen, ist nur lächerlich.

Die Tatsache, dass in Deutschland selten Minister, Präsidenten, Kanzler, Richter, Staatsanwälte und  Manager angeklagt und verurteilt werden, liegt nicht etwa an deren besonderen Ehrlichkeit, sondern daran, dass Deutschland zusammen mit Österreich die einzigen Länder der EU sind, die keine unabhängige Justiz hat. Deutschland ist eben kein Rechtsstaat im Gegensatz zu Frankreich.

Eine zweite Meinung von Yannick Urrien, Chefredakteur von Radio Bretonne Kernews

Sarkozy soll gemeinsam mit seinem Anwalt Herzog versucht haben, Zugriff auf Informationen aus einem Gerichtsverfahren gegen ihn illegal zu bekommen. Als Gegenleistung soll er einem zuständigen Richter einen Job in Monaco in Aussicht gestellt haben.

Der Ex-Präsident betrachtet diese Vorwürfe als politisch motiviert und weist sie zurück. "Die französische Justiz werde instrumentalisiert, um mit ihm persönlich abzurechnen, so Sarkozy".

Wie es hieß, steht er unter Verdacht, seinen Einfluss missbraucht zu haben. Doch bei manchen Experten stößt diese Formulierung auf Skepsis. Yannick Urrien, Chefredakteur von Radio Bretonne Kernews, kommentiert.

„Wenn man diese Wortverbindung auf Titelseiten verschiedener Zeitungen sieht, bekommt man sofort den Eindruck, dass die Sache äußerst ernst sei. Doch eigentlich versuchen wir von Kindheit an, von unserem Einfluss Gebrauch zu machen. Wenn Sie bei einem Fleischer gut angeschrieben sind und eine wichtige Familienfeier planen, so kommen sie am Sonntagmorgen zu dem Verkäufer und sagen: ‚Geben Sie mit bitte das beste Stück davon, was Sie haben‘. Als Stammkunde gehen Sie also davon aus, dass er das beste Stück ausgerechnet für Sie parat hat. Das ist ja auch eine Art ‚Einfluss-Missbrauch‘, den wir auf allen Ebenen der Gesellschaft beobachten.“

Mitte Juni war Jean-François Copé als Chef der konservativen Partei UMP zurückgetreten. Falls Sarkozy diese Position übernimmt, winken ihm gute Chancen bei der Präsidentenwahl im Jahr 2017. Doch die Ermittlungen werden diese Pläne offenbar stören. Die französische Justiz hat also einen „passenden“ Zeitpunkt gewählt, um die Ambitionen des Politikers zu ruinieren. Yannick Urrien kommentiert weiter:

„Aus meister Sicht müsste Sarkozy über viel ernstere Dinge Rechenschaft ablegen – darüber etwa, wie er auf einen französischen Pseudo-Intellektuellen hörte und den Libyen-Krieg mit allen entsprechenden Folgen entfesselte. Na gut, Sarkozy ruft einen Richter an, um zu fragen, wie die Ermittlungen laufen. Der Richter sagt ihm: ‚Dein Anruf kommt gerade recht.

Ich habe eben eine Angelegenheit im Fürstentum Monaco. Es wäre schön, wenn du auch Prinz Albert anrufen könntest, damit er mir hilft.‘ Das wirkt ja harmlos wie ein Kinderstreich – erst recht in einem Land, wo Räuber und Drogenhändler drei Stunden nach der Festnahme freikommen und die zuständigen Polizeibeamten und Richter argumentieren, man könne nichts mehr tun. Wenn ein Ex-Präsident für einen Tag festgenommen wird, weil er einst jemanden angerufen hat, wirkt das realitätsfern und unverhältnismäßig.“

Politische Opponenten des französischen Ex-Präsidenten weisen Verschwörungstheorien zurück und sagen, der Fall Sarkozy lasse Manipulationen an der Machtspitze ans Licht kommen. Die Mitstreiter von Sarkozy halten die Ermittlungen dagegen für eine Hetze. Jedenfalls wird der frühere Staatschef unbegründet wie ein internationaler Verbrecher behandelt. Das schafft einen ernstzunehmenden Präzedenzfall in der französischen Rechtspraxis und ist ein schlechtes Signal für das ohnehin wackelige politische System Europas.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

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