22.11.2011 13:25 mehr Überwachung zu rechtfertigen?

Kommentar von Iris Nicole Masson zu "Der Staat braucht Terrorismus" und Entschädigung für Familien von Neonazi-Opfern

Iris Nicole Masson

Von: Iris Nicole Masson

Wenn es um den Schutz unserer Gesellschaft geht, dann lässt sich doch ein bisschen Spionieren in Kauf nehmen oder? Der Zweck heiligt schließlich die Mittel. Dann nehmen wir doch gerne in Kauf, dass die Privatsphäre von Millionen eben etwas eingeschränkt wird, oder nicht?

Und wenn die Informationen ohnehin nur Staatsdienern zugänglich sind, kann ja schließlich kein Unfug damit geschehen. Unserem Staat dürfen wir doch vertrauen. Unserem Staat haben wir schon immer vertraut. Schon immer. Leider.

DESHALB wird dieses Thema derart aufgebauscht. ENDLICH eine Handhabe, jeden Quadratmeter mit Überwachungskameras auszurüsten und Wanzen zu installieren, den Bundestrojaner zu legitimieren, Versammlungsverbote auszusprechen, das Bürgerbegehren abzuschaffen ... und, und und

Und noch eine Posse:

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Angehörigen von Opfern des Neonazi-Terrors eine Entschädigung anbieten. Wenn sie über ausreichende private Mittel verfügt, dann soll sie das gern tun. Die Achtung aller für diese ehrenhafte private Geste der Anteilnahme wird ihr gewiss sein.

Denn eine Rechtsgrundlagefür eine staatliche Entschädigungszahlung gibt es nicht.
Es ist auch völlig unrealistisch, dass aus staatlichen Mitteln Entschädigung für eine selektive Gruppe von Opferhinterbliebenen eines bestimmten kriminellen Täterkreises geleistet werden soll, während die Hinterbliebenen aller anderen Mordopfer ohne finanzielle Unterstützung bleiben sollen.


Die Zahl der Opfer aus Mord- und Totschlagsdelikten liegt - grob veranschlagt - bei 2.000 pro Jahr.


Nach der Vorstellung der Justizministerin würden demnach 10 von 22.000 Opferhinterbliebene eine bevorzugte finanzielle Behandlung erfahren. Dagegen steht m.E. das Antidiskriminierungsgesetz.

Grabpflege - und Sand in die Augen des dummen Volkes - im Inland wie Ausland. Die Umstände des angeblichen Selbstmordes der beiden Mörder wie auch plötzlich aufgetauchte, völlig unversehrte Beweismittel in einem komplett zerstörten Haus sind mehr als dubios. Und sie machen sich nicht einmal mehr die Mühe, etwas intelligenter vorzugehen; das beweist ihre Meinung über UNS!

www.theintelligence.de

Könnten die kürzlich aufgedeckten rechtsextremen Terror-Aktivitäten nun auch in Deutschland mehr Überwachungen mit sich bringen?

www.fr-online.de

Ein Zeichen der Solidarität soll es sein: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Angehörigen von Opfer des Neonazi-Terrors eine Entschädigung anbieten. Geheimdienstkontrolleur Oppermann fürchtet, dass über V-Leute staatliche Gelder an Neonazis geflossen sein könnten.

Unter Kontrolle (wollt Ihr weiter so leben?)
was wir wissen, ist ein Tropfen;
was wir nicht wissen, ein Ozean (Isaac Newton)