11.08.2013 09:33 Vertrauen Sie keinem JEMAND

Info der HBS Media Group - Gericht hat Kündigungsschutz zur Farce erklärt

Gottfried Boehmer sagt. Bevor Sie also verreisen, fragen Sie Ihren Anwalt nach den Nebenwirkungen.

Gottfried Böhmer meint "Bevor Sie verreisen, fragen Sie Ihren Anwalt nach den Nebenwirkungen"

Von: GFDK - Gottfried Böhmer Profil bei Google+

Sommer, Sonne, Urlaubsfreuden, sollte man meinen. Das kann aber auch anders kommen. Der Urlaub kann für Arbeitsnehmer zu unerwünschten Nebenwirkungen führen. Bevor Sie also verreisen, fragen Sie Ihren Anwalt nach den Nebenwirkungen.

Passend in der Urlaubszeit hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in seinem neuesten Urteil bekräftigt, dass eine Kündigung während des Urlaubs rechtsgültig ist, wenn die Einspruchsfrist von 3 Wochen nicht gewahrt wird. Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, das Hausbriefkästen täglich geleert würden. Ob die Kündigung den Mitarbeiter erreicht und dieser die zur Kenntnis nehmen kann, sei unerheblich.

Arbeitsnehmer sollten dafür sorgen, dass während ihres Urlaubs "JEMAND" regelmäßig ihre Post durchwühlt. Ansonsten läuft die Frist innerhalb einer Kündigungsschutzklage zulässigen Zeit ab. (Es gilt das Datum der Zustellung).

Das wirft nun einige Fragen auf:

1. Wer soll dieser "JEMAND" sein, ein Familienangehöriger? Aber was wenn die Familie hunderte von Kilometer weg wohnt?

2. Ein Nachbar? Aber was wenn man sich mit allen verkracht hat? Diese Fragen hat das Gericht in Erfurt nicht beantwortet, aber es kommt ja noch besser.

Der ominöse "JEMAND" müßte ja nicht nur den Briefkasten leeren, da wohl kaum auf dem Briefumschlag in großen Lettern steht "Sie sind gekündigt", müßte dieser "JEMAND" die gesamte Post während Ihrer Abwesenheit öffnen. Stellen Sie sich mal vor, Sie bekämen Post von Ihrem Notar über eine Erbschaft, Post von Ihrem Arzt, der Sie über Ihre HIV Infektion informiert oder der Bank, die Ihnen mitteilt, dass alle Ihre Kredite gekündigt sind, all das soll unser "JEMAND" nun brühwarm über Sie erfahren.

Vertrauen Sie keinem JEMAND

Auch müßte dieser "JEMAND" nun auch wissen, wo und wie er Sie erreichen kann, um Sie von den Neuigkeiten und der Kündigung zu informieren. Dazu fällt mir gerade ein, dass eine unserer Mitarbeiterinnen nächste Woche für 5 Wochen in Schottland wandern geht. Und schon angekündigt hat, dass sie auch per Handy schlecht erreichbar sein wird.

Hier wird der Kündigungsschutz durch die Hintertür eingetreten. Als Arbeitsgeber könnte ich diese Information nun nutzen, um der Mitarbeiterin zu kündigen, ohne das sie die Möglichkeit hat, dieser zu widersprechen. Das Bundesarbeitsgericht untergräbt das vom Grundgesetz garantierte Briefgeheimnis, in dem es einen "JEMAND" dazu Befugnis erteilen will, Ihre Post zu öffnen.

Schluss mit dem Briefgeheimnis

Das Briefgeheimnis ist laut der Verfassung ein garantiertes Grundrecht, das die Unverletzbarkeit von Briefen garantiert. Dabei dürfen nach § 94 STPO verschlossene Briefsendungen nicht einmal von der Polizei und der Staatsanwaltschaft geöffnet werden. Nur ein Richter ist dazu befugt.

Mit einer Einschränkung: Aufgrund des Besatzungsrechts dürfen die Geheimnisse der Besatzungsmächte sowie die Geheimdienste BND, MAD und der Verfassungsschutz das Briefgeheimnis verletzen.

Die Lösung

Wir haben aber die Lösung für Sie gefunden. Während Ihres Urlaubs bestellen Sie einen Richter (nicht ganz billig), der Ihren Briefkasten täglich leert und die Post liest.

Da dieser der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, darf er das, was er da liest nicht ausplaudern noch gegen Sie verwenden. Auch sollten Sie sich während Ihres Urlaubs ein Satellitentelefon zulegen (Funkloch), damit der Richter Sie auch in den Schottischen Highlands erreichen kann.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Urlaub.

Gottfried Böhmer

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