14.11.2016 09:16 Niemand wird Euch retten

Ihr wundert euch über Trump? Die Armen und Schwachen werden bestraft

Dr Sebastian Bohrn Mena

Der Nachkomme politischer Flüchtlinge aus Chile, Dr. Sebastian Bohrn Mena kämpft für eine gerechtere Welt.

Arbeit in Deutschland
Von: Dr. Sebastian Bohrn Mena - Gottfried Böhmer

Brauchen wir auch einen Donald Trump, damit die Eliten aufwachen? Wir haben die Hoffnung das wir es auch ohne einen Trump noch schaffen. In Italien sind 40 Prozent der jungen Leute arbeitslos von Spanien, Griechenland oder Portugal gar nicht erst zu sprechen. In Deutschland lebt ein Millionenherr von Harz4 und weitere Millionen von prikären Niedriglöhnen die weder zum Leben noch zum Sterben ausreichen.

Alles zu gunsten von noch mehr Profit für die Konzerne und Superreichen. Abgesichert von Politikern und willfähigen Medien, die das Volk in Schach halten sollen. Aber wie lange noch?

Deutschland hat den (in absoluten Zahlen) größten Niedriglohnsektor Europas - und die Politik ist ganz stolz darauf, ganz viel schlecht bezahlte Arbeit geschaffen zu haben, die noch dazu entweder kaum Kündigungsschutz genießt und oder mit Leiharbeit angereichert ist. Währenddessen steigen die Einkommen der oberen 1% munter weiter.

In Nordrhein Westfalen leben 541.572 Kinder bereits in Armut, in Bremerhaven sind 40,5 Prozent der Kinder betroffen und in Berlin lebt jedes dritte Kind schon im Dreck. Auch die Rentner sind mittlerweile die Opfer dieser Politik, immer mehr von ihnen landen trotz lebenslanger Arbeit in Armut. Und die Zahlen werden weiter ansteigen, wenn wir nicht wach werden und die selbsternannten Eliten vom Sockel hauen.

Wer sich gegen Armut wehrt ist ein Rassist?

Wo die Medien im Kampf gegen die Armut stehen zeigt uns der Springer-Konzern über "Welt-Online" am 13. November. "Die Radikalisierung dieser Milieus (damit meinen sie die verarmte Mittelschicht in Amerika, die Trump gewählt haben) liegt nicht in sozialer Not begründet, sondern in rassistischen Ressentiments und verschwörungstheoretisch aufgeladenen Affekten gegen die vermeintlich parasitären „Eliten“. Die Botschaft von Springer, Spiegel und Co lautet, wer sich gegen Armut wehrt, kann nur ein Rassist sein.

Arme und Schwache sind die ersten Opfer- danach seid ihr dran

Sozialleistungen werden gekürzt, ArbeitnehmerInnen-Rechte abgebaut, Arme und Schwache für ihre Notsituation auch noch bestraft. Während gleichzeitig die Einkommen stagnieren oder sinken, die Lebenskosten unaufhörlich steigen und Milliarden-Gewinne der Konzerne und Superreichen unversteuert ins Ausland transferiert werden.

Das ist nicht nur himmelschreiend ungerecht, es gefährdet auch unsere Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Heute sind Flüchtlinge, Obdachlose, MindestsicherungsbezieherInnen, Arbeitslose und vor allem auch ihre Kinder die Hauptbetroffenen dieser Politik.

Niemand wird Euch retten, wenn ihr nicht solidarisch seid

Morgen trifft es dann chronisch Kranke und Behinderte und alle anderen, die sich nicht dagegen wehren können. Eines muss uns klar sein: Niemand wird das für uns ändern, niemand wird uns „retten“. Die einzige Chance, die wir haben um diese Entwicklungen zu stoppen, ist solidarisches Handeln auf allen Ebenen und in allen Bereichen des Lebens.

Es gibt nicht die eine große Organisation der man sich anschließen kann, um unmittelbar für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Wer Euch das verspricht, der manipuliert Euch. Wir selbst müssen die Bewegung in die Gesellschaft reinbringen und uns selbst als Aktivistinnen und Aktivisten einer drastischen Veränderung der Rahmenbedingungen begreifen.

Und zwar jeder und jede für sich und gleichermaßen auch gemeinsam. Es entspricht einem längst überholten Denken, dass man dafür „Mitglied“ irgendwo sein müsste. Oder dass man nicht über die Grenzen von Organisationen hinweg zusammenarbeiten könnte. Wir dürfen uns nicht spalten lassen von jenen, die von so einer Differenzierung profitieren.

Im Jahr 2016 stehen uns hinreichend Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung, dass wir uns unabhängig von bestehenden Strukturen miteinander vernetzen können. Uns gegenseitig helfen können, wo und wie es uns möglich ist. Dafür brauchen wir keine „Führer“, dafür brauchen wir nur eine solidarische Haltung. Gelebte Solidarität.

Kürzung der Sozialleistungen schafft keine Jobs

„Es muss einen Unterschied geben zwischen Mindestsicherung und Arbeitseinkommen“ – das ist eines der derzeit am häufigsten genannten Argumente für eine Kürzung dieser letzten Absicherung. Wir wissen, dass durch eine Kürzung der Sozialleistungen noch nie auch nur ein einziger Job geschaffen wurde. Auch die Arbeitseinkommen steigen dadurch nicht.

Entwürdigung und Ausbeutung am Arbeitsmarkt

Im Gegenteil, die Wahrscheinlichkeit erhöht sich eher, dass diese mittelfristig sogar sinken. Je niedriger wir die Grenze der Sozialleistungen ansetzen, umso höher ist das Risiko der zunehmenden Entwürdigung und Ausbeutung am Arbeitsmarkt. Und befeuern damit auch die fortschreitende Prekarisierung, die mittlerweile breite Teile der Bevölkerung bedroht.

Billiger, länger Arbeiten und weniger verdienen

Einher mit den Kürzungen geht die Aufweichung der Rechte von ArbeitnehmerInnen, wo unter dem Schlagwort „Flexibilisierung“ derzeit neoliberale Lobbys und ihre politischen Verbündeten, u.a. die Tageshöchstarbeitszeit drastisch nach oben setzen oder die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärfen wollen. Menschen sollen in ihrer Denkwelt also billiger, länger und weniger gut geschützt arbeiten.

Und wenn sie ihre Jobs verlieren, weil durch Personalabbau der Profit noch gesteigert werden kann, werden sie demnach künftig auch nicht mehr von einem soliden sozialen Netz aufgefangen. Sondern können sich zunächst die Teilhabe an der Gesellschaft und irgendwann nicht einmal mehr Obdach und Essen für sich und ihre Kinder leisten.

Kein Job, keine soziale Absicherung, kein Obdach, kein Essen für die Kinder

Wir erleben derzeit den Beginn einer völligen Entsolidarisierung der Gesellschaft. Wenn im Notfall keine echte soziale Absicherung mehr besteht, wenn die Einkommen nicht mehr zum Überleben reichen oder um sich Reserven für schlechte Zeiten anzusparen, dann wird zwangsläufig die Bereitschaft sinken sich für andere Menschen einzusetzen.

Nicht nur aus einem psychologischen Moment heraus, was schon jetzt nach dem Motto „Wen mir keiner hilft, dann schau ich zuerst auf mich“ stärker zu beobachtbar wird. Sondern auch weil in diesen Rahmenbedingungen keine Zeit mehr für ehrenamtliches Engagement, für Nachbarschaftshilfe und für politischen Aktivismus aufgebracht werden kann.

Das alles ist kein Zufall. Auf der einen Seite werden staatliche Leistungen zurückgefahren, auf der anderen Seite rechtliche Schutzmechanismen abgebaut. Übrig bleibt irgendwann eine Masse an Menschen, die man beliebig verschieben kann, wie es der Einsatz von „Human Resourcen“ eben zur Steigerung des Gewinns benötigt.

Wenn sie nicht zu den Superreichen gehören oder Teil ihrer Funktionseliten sind, kann es sie Morgen schon treffen

Das ist keine Verschwörungstheorie, es ist gelebte Praxis. Während die Vermögen der Superreichen durch jedwede Krise hinweg nicht nur konstant bleiben, sondern sogar noch steigen, sinkt die reale Kaufkraft der allermeisten Menschen seit Jahren. Oder um es auf den Punkt zu bringen: Immer mehr Menschen haben immer weniger.

Wir müssen das Narrativ der Proponenten von Sozialabbau und Neoliberalisierung aller gesellschaftlichen Bereichen durchbrechen. Heute sind es Flüchtlinge, Obdachlose, MindestsicherungsbezieherInnen, Arbeitslose und vor allem auch ihre Kinder. Morgen trifft es dann chronisch Kranke und Behinderte. Und irgendwann uns alle, die wir nicht Superreiche oder Teil ihrer Funktionseliten sind.

Dr. Sebastian Bohrn Mena


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Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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