01.02.2016 09:00 Demokratieverständnis der Regierungsparteien

Hat Angela Merkel die Deutschen satt? oder die Deutschen Angela Merkel

Ralf Stegner bei Maischberger

Ralf Stegner und die SPD will den Verfassungsschutz für ihre Politik missbrauchen.

Vorsicht vor Online-Umfragen

Vorsicht: Online-Umfragen spiegeln nicht das Verhalten an der Wahlurne wider.

Nach den Online Umfragen wuerde die AfD gewinnen

Geht es nach den Online Umfragen würde die AfD die Regierung stellen.

Kunst von Kristin Dembny

Die Künstlerin Kristin Dembny hat es auf den Punkt gebracht.

Wehrt Euch von Rainer Kahni

Der Journalist und Buchautor Rainer Kahni schreibt - Wehrt Euch.

Wer kann die SPD noch waehlen

Viele Deutsche stellen sich die Frage, ist die SPD noch wählbar?

Die SPD nur noch mit Hassparollen

Das ist keine Politik. Die SPD verschwendet ihre Zeit und Arbeit nur noch mit Hassparolen.

Von: Gottfried Böhmer und Rainer Kahni

Die Angst vor der AfD geht um. ZU RECHT? Die Nachrichten sind beunruhigend: In Deutschland stürzt das Vertrauen in das Handeln der Politiker vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise geradezu ab, schreibt die "FAZ". Angela Merkel meinte am Montag (31. August 2015) "Wir schaffen das". Am 2. September haben wir geantwortet "Wir sagen euch, wir schaffen das nicht".

Auch das haben wir schon im September geschrieben: "2015 werden über eine Millionen Flüchtlinge erwartet. 2016, 17 und 18...... wer weiß das schon. Und wie es dann um das Sommermärchen deutscher Barmherzigkeit bestellt ist, wissen wir auch nicht.

Zu allem Überfluss für Angela Merkel teilt die Europäische Kommission am 27. Januar 2016 auch noch mit, dass 60 Prozent der Flüchtlinge kein Recht auf Schutz hätte. Auf Deutschland bezogen hieße das, wir haben 2015 - fast 650.000 Flüchtlinge aufgenommen, die laut EU kein Recht auf Schutz haben.

Bankrotterklärung für unsere Politiker

Zwei drittel der Bevölkerung in Deutschland haben kein Vertrauen mehr in die Politik: Laut "Forsa" vom 27. Januar 2016 trauen 62 Prozent der Deutschen keiner Partei mehr zu, die Flüchtlingskrise und andere Probleme zu lösen. Das ist eine Bankrotterklärung für die CDU/CSU, SPD und Grüne.

"Wir schaffen das" wann heißt es, "Es reicht Frau Merkel"

Jeder halbwegs kluge Mensch weiß, dass es "überall auf der Erde Grenzen gibt". Auch in der Frage, wie viele Flüchtlinge ein Land, ein Kontinent "verkraften" kann - ohne nicht selbst zu "crashen". Auch weiß jeder Mensch, dass man nicht einmal bei einer maritimen Rettungsaktion grenzenlos die Hilfesuchenden in seine Rettungsboote einladen kann - ohne nicht alle, auch die, die in den Rettungsbooten sitzen zu versenken.

Wer als Kanzlerin nicht weiß, dass es überall Obergrenzen auch gerade in der Politik gibt, dem hätte man ein politisches Amt nie anbieten dürfen. Angela Merkel ist die größte Fehlbesetzung in Deutschland seit bestehen der BRD.

Seit Ende 2013, mit dem Beginn der Ukraine-Krise, haben wir in unzähligen Artikeln gefragt, "Was will Angela Merkel". Wir sind bis heute nicht dahinter gekommen, das bleibt wohl ein Fall für die Verschwörungstheoretiker. Seit Monaten schreiben wir, dass Angela Merkel einzig und allein für die Flüchtlingskrise verantwortlich ist. Nun bekommen wir prominente Unterstützung.

Der weltweit anerkannte Migrationsforscher Paul Collier weist allein Angela Merkel die Schuld an der Flüchtlingskrise zu. "Welt-Online" hat mit ihm gesprochen - Die Welt: Sie meinen, Angela Merkel ist schuld an der Flüchtlingskrise in Europa?

Collier: Wer sonst? "Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge für Europa kein großes Thema. Ich verstehe bis heute nicht, warum Frau Merkel so gehandelt hat. Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet, das sich nun auch nicht mehr so einfach lösen lässt".

Nun fordern einer Umfrage zufolge schon 40 Prozent, angesichts der Flüchtlingskrise, den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das berichtete das Magazin „Focus“ vorab unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa am 29. Januar.

Ist die Bundeskanzlerin nun angeschlagen? Nun sind viele, fast schon alle der Meinung, Angela Merkel habe die Probleme der Immigration verschuldet und weggeredet. Wir müssen daran erinnern, dass die heutigen Kritiker noch vor ein paar Wochen zu den größten Beführwortern von Merkels Flüchtlingspolitik gehörten. Das grenzt schon an Scheinheiligkeit. Man könnte auch andere Worte dafür finden. Anfang Dezember letztes Jahr gab es noch Standing Ovations für Merkels "Wir schaffen das".

"Klappe halten" hieß es bisher aus dem Merkel-Lager

Nun verliert Angela Merkel den Rückhalt in der Bevölkerung. Neun von zehn Deutschen, die bisher CDU und CSU gewählt haben, lehnen Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise ab. Die Verfassungsklage, die der CSU-Chef Horst Seehofer Angela Merkel androht hatte, befürworten 48 Prozent der Deutschen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "N24". Sogar unter den Anhängern der CDU befürworten 33 Prozent diese Klage. Der Unmut an der Basis wird täglich größer.

Und was macht nun Angela Merkel? Nachdem sogar Edmund Stoiber ihr vorgeworfen hat, dass die Bundesregierung die deutsche Gesellschaft gespalten hat, ergreift sie die Flucht nach vorn. Am 30. Januar verkündet sie, "dass die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nach Kriegsende wieder in ihre Heimat zurückkehren müssten. Aber erst nach drei Jahren. "Der derzeit in Deutschland vorrangig gewährte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sei zunächst auf drei Jahre befristet". Ja Ja, nur in drei Jahren ist Merkel nicht mehr Kanzlerin und wir dürfen die Suppe auslöffeln.

Demokratie in Gefahr?

Der Bayernkurier schrieb am 21. Januar: Die Lawine kommt ins rollen. "Es drohte ein Debakel", und bezieht sich dabei auf die Flüchtlingskrise. "Europa müsse sich für das neue Jahr auf dramatische Zahlen gefasst machen". Das Debakel sind aber nach unserer Einschätzung nicht die "Flüchtlinge", sondern dass, was derzeit mit "unserer Demokratie" passiert. Darüber sollten wir uns Gedanken machen, und das ist der Inhalt unseres Artikels.

Am 9. Oktober 2015 haben wir hier geschrieben "Der Ökonom und Politiker Joachim Starbatty im Interview mit Markus Gärtner":  "Frau Merkel will die Welt retten und vergisst dabei Deutschland. Sie will das Klima retten und unser Industriestandort geht vor die Hunde.

Sie will für alle Menschen die Arme aufmachen und übersieht, dass die Aufnahmekapazität eines Landes endlich ist. Wir müssen schauen, dass wir die Menschen überhaupt noch integrieren können. Sie will die Eurozone zusammenhalten und ruiniert dabei Deutschland, die Sparer und die Arbeitnehmer."

An der Grenze herrsche weiter völliges Chaos

Das meint der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Der "FAZ" sagte er am 25. Januar: -  "Herr Wendt, wenn man Bundesinnenminister de Maizière glaubt, dann hat sich die Lage an der deutschen Grenze in den letzten Wochen deutlich stabilisiert. Er sagt, mittlerweile würden fast alle Flüchtlinge registriert und immer mehr Menschen direkt an der Grenze zurückgewiesen. Sehen Sie das auch so?"

"Ich kann bei diesen Äußerungen von Herrn de Maizière nur den Kopf schütteln. Wenn der Minister erklärt, die Bundespolizei könne bis zu 3500 Flüchtlinge am Tag an der Grenze registrieren, dann ist das völliger Quatsch und bar jeder Realität. Die Bundespolizei ist überhaupt nicht in der Lage, täglich 3500 Menschen zu registrieren, weder personell noch vom Arbeitsaufwand her. Ich weiß wirklich nicht, wie man auf die Idee kommen kann, das zu sagen."

"Sagt Herr de Maizière also die Unwahrheit, wenn er behauptet, mittlerweile würden fast alle Flüchtlinge an der Grenze registriert?" "Ja, das ist schlichtweg Blödsinn (...)"

Das auch noch: Mit einem Rundschreiben an die Polizeidienststellen in Kiel hat die dortige Polizeidirektion offenbar die Strafverfolgung von kriminellen Flüchtlingen begrenzt. Zumindest wenn es sich bei den Straftaten um sogenannte einfache Delikte handelt. Dazu zählen unter anderem Ladendiebstahl und Sachbeschädigung.
Ein Polizeireporter aus Düsseldorf schreibt dazu: "Und die Rentnerin, die Obst und Gemüse klaut, weil das Geld der Grundsicherung nicht reicht, landet vor dem Amtsgericht. Das kommt leider vor. Was für ein armseliges Land".

Seehofers Kritik an Angela Merkel
"Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigt"

"Mit der Aufnahme von unregistrierten Flüchtlingen habe die Kanzlerin eine Flasche geöffnet, die sich nun nicht wieder schließen lasse, so CSU-Chef Seehofer."

Auch der frühere Bundesinnenminister und aktuelle stellvertrende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich hatte die Entscheidung der Bundesregierung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, "eine beispiellose politische Fehlleistung" genannt. Sie werde "verheerende Spätfolgen" haben. Wir haben die Kontrolle verloren", sagte Friedrich letztes Jahr.

Hans-Joachim Maaz: Renommierter Psychiater hält Merkels Narzissmus für gefährlich

"Maaz sieht bei Merkel ein "narzisstisches Grundproblem". Sie habe ein "künstlich aufgeblasenes Selbstbild". Der Experte sagt: "Man muss fürchten, dass Merkel selbst glaubt, sie sei die mächtigste Frau der Welt." Tatsächlich habe die Kanzlerin keine reale Führungsstärke. Im Gegenteil: Maaz sieht bei Merkel ein "Selbstwertdefizit, eine Minderwertigkeit und eine Unsicherheit".

Das Handeln der Kanzlerin ist laut Maaz eine Gefahr für Deutschland, weil ihr stures Beharren zu einer Spaltung der Gesellschaft führe. Und auch um den seelischen Zustand von Merkel fürchtet der Experte: "In der aktuellen Situation ist tatsächlich zu befürchten, dass ein psychischer oder psychosomatischer Zusammenbruch bevorsteht."

Maaz ist Bestseller-Autor. Vor seinem Ruhestand war er Chefarzt der Psychotherapeutischen und Psychosomatischen Klinik im Evangelischen Diakoniewerk Halle. Deutschlandweit bekannt wurde er 1990 durch sein Psychogramm der Ostdeutschen.

Haben die Deutschen die Nase voll?

Ob die Deutschen die Nase von Merkel voll haben, diese Frage ist nicht ganz unberechtigt. Eine Teletext-Umfrage des deutschen Nachrichtensenders N 24 erbrachte ein für die CDU und SPD schauerliches Ergebnis: Bei der Sonntagsfrage "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?" entschieden sich bis zum 8.1.2016 74,7 %, also die klare absolute Mehrheit der Teilnehmer für die Alternative für Deutschland (AfD).

Vorsicht: Online-Umfragen spiegeln nicht das Verhalten an der Wahlurne wider

Nur 7,1 % der Teilnehmer würden SPD und 6,2 % CDU/CSU wählen, die Linkspartei käme auf 6,8%. Über 27.000 Personen hatten sich allein für die AfD entschieden. Mit weit über 35.000 Teilnehmern bis zum 8.1.2016 übertrifft die N24-Umfrage alle Umfrageinstitute bei weitem.

Auch eine Umfrage beim großen Internet-Anbieter "t-online" vom 29.10.2015 erbrachte vergleichbare Ergebnisse. Hier hatten sich sogar über 175.000 Bürger an der Umfrage beteiligt. Davon stimmten über 106.000 für die AfD, entsprechend einem Stimmenanteil von 60,5 %.

Das Meinungsforschungsinstitut INSA sieht die AfD bundesweit mittlerweile 12,5 % der Wählerstimmen. Damit bildet sie deutlich vor den Grünen und Linken die drittstärkste Kraft im Bund. Die SPD kommt hingegen gegenwärtig auf 22,5 %. Bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 könnte die Alternative für Deutschland mit der SPD sogar gleichziehen.

Ausdruck tiefer Verzweiflung?

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete die AfD als "eine Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern" und Politiker der AfD als "hochgefährliche Vulgär-Rassisten". Sigmar Gabriel, Yasmin Fahimi, Malu Dreyer, Thomas Oppermann und Ralf Stegner haben sich in den vergangenen Monaten ähnlich geäusert. Auch der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, ebenfalls SPD Mitglied schäumt vor Wut.

Am 2. Januar 2016 sagt er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk AfD-Wähler seien "keine normalen Menschen", sondern Anti-Demokraten und bezeichnete die Wähler der AfD als "braunen Bodensatz". Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) als "Dumpfbacken" bezeichnet.

Volker Zastrow schrieb am 29. November 2015 in der "FAZ": "Mit der AfD habe sich eine Bürgerkriegspartei gebildet. Ihre Gier nach Gewalt ist mit Händen zu greifen, und sie wird nicht haltmachen, sich nicht begnügen. Die Atmosphäre auf den Demos ist gewaltgeladen." Stimmt das?

Der SPD-Landesvorsitzende, stellvertretende Ministerpräsident und Landes-Finanzminister Nils Schmid sagte dem Focus. "Die AfD ist keine normale Partei, sie reitet auf einer Welle der Fremdenfeindlichkeit und rassistischer Äußerungen. Diese Spalter wollen wir nicht im Landtag."

Blanker Hass von SPD-Politikern

Frauke Petry in der Sendung, Maischberger am 27. Januar: "Der Verfassungsschutz hätte sogar festgestellt, dass es keinen Grund gibt die AfD zu beobachten. Ralf Stegner (SPD) haut dazwischen: „Das entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern die Politik!“ Und man werde dafür sorgen, dass das auch passiert! Stegner droht. Die AfD-Chefin Petry nannte den SPD-Vize Stegner „armes Geschöpf

Partei-Chefin Petry und ihren Mitstreitern warf er vor, dass sie mitverantwortlich dafür sind, dass "jede zweite Nacht in Deutschland ein Asylbewerberheim brennt". Petry warnt ihn hier vorsorglich, dass er sich sehr wohl überlegen müsse, welche Vorwürfe er erhebe. Die müsse er anschließend auch belegen.

Maischberger wurde zur Kreischberger

Ralf Stegner wäre Anfang der 30er Jahre sicherlich gut angekommen bei den Brunnenvergiftern und Hetzern der Weimarer Republik. Um es auf den Punkt zu bringen: Ralf Stegner und die SPD will den Verfassungsschutz für ihre Politik missbrauchen. Das hat es zuletzt nur in der NS-Zeit gegeben.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sagte schon 2010 über Stegner: "Der wird, mit Verlaub, von den Menschen als Kotzbrocken wahrgenommen. Wo immer er auftritt, stabilisiert er dieses Bild".

Der Grüne Volker Beck (von der Verbotspartei) will die AfD überwachen lassen. Sigmar Gabriel hatte am Wochenende gefordert, dass der Verfassungsschutz die AfD überwachen soll. Während die Grünen den SPD-Chef unterstützen, stößt er bei CDU, FDP und der Linken auf Widerspruch.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hingegen stört sich daran, dass Sigmar Gabriel dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Vorgaben zur AfD-Beobachtung macht: „Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit“, zitiert ihn das Handelsblatt.

Das möchten wir auch nicht unterschlagen: In der "FAZ" konnte man am 26. Januar lesen, dass es über 10.000 Übergriffe und Gewaltanwendungen gegen die AfD gegeben hätte. Da stellt sich schon die Frage, wo ist der Aufschrei der "Demokraten". Was wäre wenn es diese Übergriffe gegen die CDU, SPD oder die Grünen gegeben hätte?

Neue Hexenjagd in Deutschland?

"Auf scharfen Widerspruch der „Alternative für Deutschland“ sind Äußerungen des Bischofs der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge (Berlin), gestoßen. Er hatte erklärt, Mitglieder der Partei seien nicht in kirchliche Gremien wählbar. Das schrieb Dröge in der Berliner Wochenzeitung „Die Kirche“.

Die Bundessprecherin der Vereinigung „Christen in der AfD“, Anette Schultner (Hameln), nannte die Äußerungen „skandalös und absurd“. Die AfD sei keine verbotene Partei, sagte sie der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Zudem habe selbst der Verfassungsschutz festgestellt, dass es keinen Anlass zur Beobachtung der AfD gebe. Viele Christen hätten in der Partei eine politische Heimat gefunden. Sie dürften von der Kirche nicht diskriminiert werden." (idea.de)

Bettina Röhl schreibt letztes Jahr:

"Durch fragwürdige „Kämpfe gegen Rechts“ und „Aufstände der Anständigen“ wird kein einziges Flüchtlingsproblem gelöst.” Damit hatte sie Recht......

Ein FB-Freund schreibt: Die größte Gefahr für "unsere" Demokratie ist nicht die AfD, sondern es sind BürgerInnen die nicht genügend informiert, gar bildungsfern sind, die nicht teilnehmen, nicht kontrollieren, sich nicht engagieren, sondern die sich instrumentalisieren und manipulieren lassen - und solche Bürger sind auch für die etablierten Parteien und deren Ziele durchaus von Vorteil.

Demokratieverständnis der Regierungsparteien

SWR-Chefredakteur Fritz Frey kritisierte SPD, Grüne und CDU scharf für deren Umgang mit der TV-Elefantenrunde anlässlich der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

"Mich ärgert das Demokratieverständnis der Regierungsparteien", sagte Frey. "Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!"

Die Mehrheit der Deutschen (53%) will, dass die AfD bei den TV-Duellen dabei ist

"Eine Mehrheit der Deutschen findet es dem Sonntagstrend zufolge falsch, die AfD von TV-Duellen vor den Wahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auszuschließen. 53 Prozent wollen demnach, dass die AfD bei den TV-Duellen dabei ist, 34 Prozent der Befragten lehnen das ab." Das sollte niemanden wundern: Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich gemeinsamen Fernsehauftritten mit Vertretern der AfD verweigern.

Dazu schreibt Christian Weilmeier: Scheinheilig, wie jetzt alle Medien mit dem Finger auf SWR-Intendant Boudgoust zeigen. Er solle gefälligst selbstbewusst gegen Spitzenpolitiker sein. Boudgoust hat nur getan, was jahrzehntelang üblich war. Er hat halt nur ein bisschen die Zeitgeistwende verpasst. Nicht auszudenken, wenn Boudgoust vor einem Jahr den grünen Ministerpräsidenten ausgeladen hätte, nur um die AfD dabeizuhaben.

Hier versuchen Mediengewaltige sich aus der Verantwortung zu stehlen und so zu tun, als hätten wir immer ein staatsfernes öffentlich-rechtliches Fernsehen gehabt. Sie wollen damit vermeiden, dass jemand institutionelle Reformen für diese Medien fordert.

Heiko Maas (SPD) stellt sogar ehemalige Verfassungsrichter und Juristen in die rechte Ecke

Andrea Selter schreibt dazu: "Maas bezichtigt die Juristen, durch ihre Kritik den Rechtsstaat auszuhöhlen: Mit dem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, „bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen“.

Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Einflechtung des Wortes „angeblich“: Damit unterstellt der Justizminister den Juristen, dass sie eigentlich andere Zwecke verfolgen als die Wiederherstellung von Recht und Gesetz. Er insinuiert, dass hinter dem tatsächlich Gesagten eine andere, verborgene Absicht steckt. Aus dem Munde des Bundesjustizministers ist dergleichen gegenüber angesehenen Verfassungsjuristen ein Novum.

Die persönliche Denunziation ist in der politischen Kommunikation meist die ultimative Waffe, um potentielle Kritiker abzuschrecken. Wenn Kritiker von der Bundesregierung in die Nähe von geistigen Brandstiftern gerückt werden, markiert dies eine neue Qualität der Interpretation der freien Meinungsäußerung. In solch einem Fall wird die Reputation der Kritiker nachhaltig beschädigt, ohne dass diese sich wehren können. Die politische Absicht eines solchen Vorgehens besteht darin, andere Kritiker einzuschüchtern und den öffentlichen Diskurs regierungsgesteuert zu führen."

Alle Reden nun von Obergrenzen

Auch Gauck ist jetzt also plötzlich für Flüchtlings-Obergrenzen. Das könne moralisch sogar geboten sein, sagt der Pastor, der noch vor kurzer Zeit auf der politisch-korrekten Welcome-Welle mitschwamm. Europas Presse zählt die Kanzlerin an. „Das ist nicht zu schaffen“ – Prag: „Sie will nichts ändern“ – London: „Europa muss den Preis bezahlen“: Selbst die liberalsten Zeitungen üben inzwischen Kritik an Merkels "Willkommenskultur".

Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung

Jetzt kommt’s von allen Seiten dicke. Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint inzwischen in ganz Europa kaum noch Freunde zu haben. Selbst die liberalsten Zeitungen üben inzwischen unverhohlene Kritik an Merkel-Deutschlands „Willkommenskultur“.

Angela Merkel hat in Europa keine Unterstützer mehr

Nach dem Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Tschechien abgesprungen sind, meint nun auch der französische Premier Manuel Valls, man müsse den Flüchtlingen mitteilen, dass „wir nicht alle willkommen heißen“.


In einem BBC-Interview sagte Valls am Freitag, 22. Januar, dass Deutschland zwar wegen der vielen Flüchtlinge vor einer großen Herausforderung stehe und dass man der Bundesrepublik helfen müsse. Notwendig sei aber ein anderes Signal als die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach die EU-Partner Aufnahmequoten akzeptieren sollen.

Die Schriftstellerin Viola Roggenkamp schreibt für die "Jüdische Allgemeine" Die Diktatur des Guten. Deutschland muss endlich aufhören, Größenfantasien zu erliegen.

Ein Kommentar von Rainer Kahni

Helmut Kohl hatten die Deutschen nach sechzehn Jahren satt. Angela Merkel hat Kanzler Kohl übertroffen, die Deutschen sind die Kanzlerin schon nach zehn Jahren leid. Das Meckern überträgt sich sogar schon auf die Bundestagsabgeordenten, doch den für den Unmut der Abgeordneten vorgesehenen Weg im Grundgesetz, nämlich die Vertrauensfrage zu stellen, wagt keiner der Volksvertreter.

Warum? Nur cirka ein Drittel der Abgeordneten sind direkt vom Volk gewählt, der Rest ist in den parteiinternen Hinterzimmern ausgkungelt worden und sind in den Bundestag entsandt worden, egal ob die Bürger sie wollten oder nicht. Ist das Demokratie?

Wie kann man dieses eklatante Demokratie – Defizit beseitigen? In dem der Bundespräsident, wie es das Grundgesetz nach Artikel 146 GG vorschreibt, eine verfassungsgebende Versammlung einberuft, die endlich eine Verfassung der Bürger ausarbeitet und sie dem ganzen deutschen Volk zur Abstimmung unterbreitet.

Darin sollte eingearbeitet werden, dass Kanzler, Abgeordnete, Ministerpräsidenten, Verfassungsrichter und Präsidenten der wichtigsten Bundesbehörden, wie Generalbundesanwälte usw. für maximal zwei Legislaturperioden direkt vom Volk gewählt werden. Volksentscheide sind unerlässlich.

Wie der juristisch einwandfreie Weg dorthin geht habe ich in meinem Buch WEHRT EUCH dezidiert beschrieben. In dieser Streitschrift habe ich den Entwurf einer Verfassung zur Diskussion gestellt. Damit hat sich der ewige larmoyante Vorwurf erledigt, dass es nur Kritik am System, aber keine Lösungsvorschläge gäbe. WEHRT EUCH

Zu guter Letzt:

Nun meldete sich auch der Philosoph Peter Sloterdijk zu Wort:

„Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“

28. Januar 2016: Der Philosoph Peter Sloterdijk hat das Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben“, sagte Sloterdijk im Gespräch mit dem Magazin Cicero (Februarausgabe), „diese Abdankung geht Tag und Nacht weiter“.

Die Finnen und Schweden handeln

Nach Schweden hat auch Finnland eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im großen Stil angekündigt. Wie das Innenministerium in der Hauptstadt Helsinki auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wird es sich voraussichtlich um etwa 20.000 Menschen handeln. Damit seien rund zwei Drittel der im vergangenen Jahr gestellten 32.000 Asylanträge betroffen.

Schweden hatte zuvor angekündigt, von 163.000 im vergangenen Jahr eingereisten Asylbewerbern bis zu 80.000 abzuschieben. Das Land hatte im November wieder Grenzkontrollen eingeführt, seit Januar müssen auch alle Zug- und Busunternehmen die Identitäten der Passagiere feststellen, die von Dänemark nach Schweden fahren. Darauf reagierte Dänemark mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland.

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Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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