14.11.2016 09:40 Enrico Komning wehrt sich auf Facebook

Gesinnungsjustiz der SPD - Rechtsbeistand bitte nur für LINKE?

Enrico Komning wehrt sich auf Facebook

Enrico Komning wehrt sich auf Facebook. "Ich werde mich immer für die Verteidigung des Rechtsstaates einsetzen".

Von: GFDK - Gottfried Böhmer

Wir haben uns was die AfD betrifft bisher, und das soll auch so bleiben, aus den politischen Debatten rausgehalten. Wir sind nun mal keine Plattform, die zugunsten einer Partei das Wort ergreift. Wie falsch und unsinnig das ist, haben ja die Wahlen in Amerika gezeigt.

Alle Medien hierzulande hatten sich für Hillary Clinton stark gemacht und wollten sie als Präsidentin sehen. Das "US-Wahl-Pack" hat sich aber nicht für das "kleinere Übel" entscheiden wollen, sondern hat zum Widerwillen der Medien Donald Trump gewählt. Es gibt also gute Gründe sich neutral und einzig an Fakten zu halten und nicht parteipolitisch zu berichten.

Wenn Politiker und Parteien sich aber vergaloppieren, ist es die Pficht darüber zu berichten. Gleiches Recht für alle und ein Rechtsbeistand ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und der Demokratie. Das sehen anscheinen nicht mehr alle so.

Der Vize-Fraktionschef der AfD im Landtag, Enrico Komning ist in die Kritik von SPD und Linken geraten. Grund: Seine Neubrandenburger Anwaltskanzlei vertritt den stellvertretenden Vorsitzenden der Identitären Bewegung Deutschlands (IBD), Daniel Fiß.

Enrico Komning wehrt sich auf Facebook

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet dazu Mandanten unabhängig zu beraten und zu vertreten. Die Freiheitsrechte des Rechtsanwalts gewährleisten die Teilhabe des Bürgers am Recht. Die anwaltliche Tätigkeit dient somit der Verwirklichung des Rechtsstaats. Das Recht auf anwaltliche Vertretung ist ein zentraler Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates.

Meine Kanzlei hat in der Vergangenheit auch prominente linke Politiker vertreten. Sie wird auch in Zukunft allen Bürgern -gleich welcher politischer Couleur-, die rechtlichen Beistand benötigen, offenstehen. Rechtsstaatlichkeit unterscheidet nicht, welcher politischen Ausrichtung ein Mandant angehört – deshalb trägt Justitia eine Augenbinde.

Wer Gesinnungsjustiz fordert oder das Recht auf anwaltlichen Beistand von politischen Ansichten abhängig machen will, sollte sein Demokratieverständnis überdenken. Der Mandant wird nicht von mir persönlich vertreten. Die anwaltliche Schweigepflicht verbietet mir alle weiteren Auskünfte zu dem Fall.

Ein Interessenskonflikt mit meiner Arbeit im Landtag liegt nicht vor. Entsprechende Vorwürfe entbehren jeder Grundlage und sind Teil einer durchschaubaren politischen Kampagne gegen die AfD und mich als politische Person und praktizierender Rechtsanwalt.

Ich werde mich immer für die Verteidigung des Rechtsstaates einsetzen und mich mit aller Kraft Tendenzen zur Auflösung der demokratischen Rechtsordnung bei LINKEN und der SPD entgegen stellen. So war mir Gott helfe!

Kann man den Medien und dem ZDF noch trauen?

Auch in diesem Fall haben sich die Medien vergallopiert oder sogar ganz bewust falsch berichtet. Nach massivem Druck durch die sozialen Netzwerke musste das öffentlich-rechtliche Fernsehmagazin Frontal21 Teile seines Beitrags wegen Falschdarstellung zurückziehen.

Die Sendung lief am 8. November.

In dem Beitrag wurden Mordversuche von Immigranten als Taten von Rechtsradikalen präsentiert. Die "Richtigstellung" kann als Kleingedrucktes in der Rubrik "Korrekturen" des ZDF- Senders nachgelesen werden. Eine Entschuldigung für die Opfer ist aber ausgeblieben.

Stefan Schubert, ein ehemaliger Polizist, Bestsellerautor und Experte für Themen rund um die innere Sicherheit stellt seine Sicht "zum ZDF-Korrekturversuch" in seinem Kommentar auf Facebook wie folgt dar:


"Wir haben es geschafft. Der Druck über die sozialen Netzwerke ist so groß geworden, dass der Chefredakteur des ZDFs, Peter Frey, Teile des skandalösen Beitrages als falsch zurückziehen musste. Nicht Rechtsradikale wie Frontal 21 behauptete, sondern Ausländer und Männer mit Migrationshintergrund waren die Täter der gezeigten Mordversuche in der Berliner und Münchener U-Bahn.

Dort wurde ein Rentner hinterrücks niedergeschlagen und halb totgetreten. Im zweiten Fall wurde ein Handwerker von vier Männern mit Migrationshintergrund wehrlos auf dem Boden liegend zusammengetreten, wobei er schwerste Schädelverletzungen erlitt und wochenlang gegen den Tod und einer lebenslangen Behinderung ankämpfte.


Doch anstatt wie zuvor zur besten Sendezeit behauptet, wird dieser "Fehler" nicht öffentlich den Millionen Zwangsbeglückten eingestanden, sondern man findet dieses Eingeständnis nur im Kleingedruckten. Was in dieser Stellungnahme zudem fehlt, ist eine Entschuldigung beim Zuschauer und vor allem eine Entschuldigung bei den Opfern dieser Taten.

Diese wurden durch die ZDF-Sendung ein zweites Mal Opfer, diesmal um einen tendenziösen Beitrag den Anschein von Seriosität zu verleihen. Die dargestellten Taten erschütterten damals die Öffentlichkeit und die gesendeten Bilder waren bundesweit zu sehen. Oft.

Eindeutig. Und millionenfach verbreitet. Dass einem halben Dutzend ZDF-Redakteuren dieses nicht bekannt gewesen sein soll, ist wenig glaubwürdig. So ist auch die Überschrift über dem Eingeständnis des Chefredakteurs falsch. Dort steht "Korrektur", wo hätte Lügen stehen müssen."

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Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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