19.07.2015 12:10 Angela Merkel, die unsichtbare Hand Gottes

Gegen jede ökonomische Vernunft - Der Gipfel der Griechen-Demütigung

Ansteckungsgefahren in Spanien, Portugal, Frankreich und Italien

So sähe das in Deutschland aus. Ansteckungsgefahren in Spanien, Portugal, Frankreich und Italien

Von: Rainer Kahni - Redaktion GFDK

Ein Kommentar von Rainer Kahni: Gegen alle ökonomische Vernunft und gegen den Rat vieler Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften hält Dr. Schäuble an seiner schon als altersstarrsinnig empfundenen Haltung fest. Doch, was uns als schiere Sturheit eines verbitterten alten Mannes erscheint, hat mehrere wohlkalkulierte Gründe:

1. Die Linke in Griechenland ist Deutschland ein Dorn im Auge und muss weg

2. Die frei gewählte linke Regierung in Griechenland birgt Ansteckungsgefahren in Spanien, Portugal, Frankreich und Italien in sich.

3. Die Domestizierung Griechenlands soll eine Warnung sein für alle Gegner des Neo - Liberalismus.

4. Ein Schuldenschnitt für Griechenland würde den deutschen Steuerzahler viele Milliarden Euro kosten und das bisher verbreitete Märchen, dass das ja nur alles Bürgschaften seien und nie zu realen Zahlungen verpflichten würden, als plumpe Lügen entlarven.

Jede Oma kennt doch das alte deutsche Sprichwort: Wer bürgt, der zahlt! Folgt man der Theorie Herrn Schäubles, dann ist die Mitgliedschaft Deutschlands im Euro fragwürdig. Auch Deutschland erfüllt bis heute nicht die Maastricht - Bedingungen mit seiner Verschuldung von fast 80% des BIP ( erlaubt sind 60%). Auch Deutschland wurde zweimal, nach dem Weltkrieg I und nach dem Weltkrieg II, durch einen Schuldenschnitt radikal entschuldet, obwohl es in beiden Kriegen grausames Elend hinterlassen hat.

Griechenland hatte jedesmal FÜR den deutschen Schuldenschnitt gestimmt. Es gibt also nicht den geringsten Grund für diesen oberlehrerhaften Chauvinismus der deutschen Regierung. Die geschichtslosigkeit und das herrische Auftreten gegenüber den Griechen ist abscheulich. Hoffentlich kommt Deutschland nie mehr in eine Situation, wo es seine Partner braucht, dann Gnade Gott diesem wunderbaren Land.

Gregor Gysi, DIE LINKE: "Herr Schäuble, Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören"

Deutschland braucht den Euro dringender als Griechenland. Und das verschweigen Sie, Herr Schäuble. Ihre Politik ist undemokratisch. Sie negieren den Volksentscheid in Griechenland vollständig und sagen der griechischen Bevölkerung: Sie kann entscheiden, was sie will, Herr Schäuble entscheidet anschließend, dass es anders langgeht.

Der Gipfel der Demütigung: Sie wollten Griechenland zum neuen früheren Ostdeutschland machen. Sie wollten die Enteignung des griechischen Staatseigentums und Vermögens über eine Treuhandanstalt mit Sitz in Luxemburg. Nur, lieber Herr Schäuble, Griechenland wird im Unterschied zu Ostdeutschland nicht ein Teil Deutschlands. Und außerdem erzielte die Treuhand in der DDR keine Erlöse und machte auch die Industrien, die etwas taugten, platt.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Deutschland verpflichtet, 132 Milliarden Goldmark an Reparation zu bezahlen - umgerechnet sind das 700 Milliarden Euro. Im Jahre 1953 fand die Schuldenkonferenz statt in London, und dann gab es einen Schuldenschnitt. Uns wurden 50 Prozent der Reparationen erlassen.

Und dann gab es eine Stundung hinsichtlich der Zinszahlungen - nämlich bis zur Herstellung der deutschen Einheit. Und ab 1990 mussten wir wieder bezahlen. Und die letzte Rate haben wir im Oktober 2010 bezahlt. Ich treffe drei Feststellungen: 1. Wir haben 92 Jahre zurückgezahlt. 2. Wir haben einen Schuldenschnitt von 50 Prozent erlebt. 3. Wir hatten eine Stundung von 37 Jahren. Sollten wir vielleicht einmal darüber nachdenken und nicht so tun, als ob wir alles gemeistert hätten in unserer Geschichte?

Volker Kauder ist es "völlig egal"

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, hat die Haltung der Bundesregierung in der Griechenland-Krise verteidigt. Entscheidend für die Sanierung des Landes sei, dass ein wirkungsvolles Reformpaket auf den Weg gebracht werden müsse, sagte Kauder. Ob der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras daran glaube, sei ihm "völlig egal". Volker Kauder im Gespräch mit Stephan Detjen im DEUTSCHLANDFUNK.

Jürgen Meyer schreibt dazu:

Mitten in der Debatte um Griechenland erreicht uns eine Jubelmeldung: Der Chef von Goldman&Sachs, Blankfein, ist jetzt Milliardär, wie der "Spiegel-Online" meldete. Wir erinnern uns: Unter Beteiligung von Goldman&Sachs wurde die griechische Bilanz zum Euro-Eintritt gefälscht. Der ehemalige Goldman&Sachs-Manager Draghi hat als Chef der EZB der Regierung Alexis Tsipras das Messer an den Hals gesetzt und sie zur Unterwerfung gezwungen.

"Banken verrichten Gottes Werk"

Gleichzeitig flutet er die Finanzmärkte mit Geld und sorgt über den Anstieg der Vermögenspreise dafür, dass die Reichen immer reicher werden. Die sogenannte "Griechenland-Rettung" ist eine Banken-Rettung, weil 90 Prozent der Gelder in den Banken-Sektor geflossen sind.

Angela Merkel, die unsichtbare Hand Gottes?

Die griechischen Rentner wühlen jetzt in den Mülltonnen und suchen Nahrungsmittel und die Wallstreet-Banker werden immer reicher. Die "Banken verrichten Gottes Werk" sagte der Neu-Milliardär Blankfein 2009. Da Angela Merkel mit ihrer "Euro-Rettungspolitik" dafür gesorgt hat, dass die Steuerzahler die Partys der Banker bezahlen, ist sie, um Blankfein zu zitieren, so etwas wie die unsichtbare Hand Gottes. Wer hätte das gedacht?

Noam Chomsky über Syrizas Verhandlungen mit Deutschland und der Troika, das Bankensystem und Klassenkampf:

„Es ist sehr bedeutend. Man beachte aber die Reaktion. Die Reaktion auf Syriza war extrem schonungslos. Sie erzielten ein paar Forschritte in ihren Verhandlungen, aber nicht viele. Die Deutschen stauchten sie ziemlich hart zusammen. Sie zwangen Sie mehr oder weniger dazu, von fast all ihren Angeboten zurückzuweichen. Was im Rahmen der Sparmaßnahmen gerade abläuft ist in Wirklichkeit ein Klassenkampf.

Als Wirtschaftsprogramm machen Sparmaßnahmen in einer Rezession keinen Sinn. Sie verschlimmern die Situation nur. Während der Periode, als eine Politik betrieben wurde, mit der die Schulden überwunden werden sollten, sind die Griechischen Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sogar gestiegen.

Im Falle Spaniens waren die Schulden keine Staatsschulden, es waren private Schulden. Es waren die Handlungen der Banken. Und das beinhaltet auch die deutschen Banken. Erinnern Sie sich: Wenn eine Bank einen gefährlichen, risikoreichen Kredit aufnimmt, muss auch jemand eine risikoreiche Kreditvergabe tätigen.

Die Strategien, die von der Troika entwickelt wurden, bezahlen im Prinzip die Banken ab, die Täter, so wie hier auch. Die Bevölkerung leidet. Dennoch ist eine der Maßnahmen der Abbau der sozialdemokratischen Politik, des sogenannten Wohlfahrtsstaats. Das ist Klassenkampf. Es handelt sich nicht um eine Wirtschaftspolitik, die in einer ernsten Rezession auch nur den geringsten Sinn macht. Und es gibt eine Reaktion – in Griechenland, Spanien, ein wenig in Irland, auch anderswo, Frankreich. Aber es ist eine sehr gefährliche Situation, die zu einer Antwort aus dem rechten Lager, dem stark rechten Lager, führen könnte. Die Alternative zu Syriza ist vielleicht Golden Dawn, die Neonazi-Partei.“

Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT)

Für die Reformen in Griechenland sieht Ex-Finanzminister Varoufakis schwarz: Der BBC sagte er, das Reformprogramm werde als "größtes Desaster volkswirtschaftlichen Managements in die Geschichte eingehen". "Dieses Programm wird scheitern, egal wer sich um die Umsetzung kümmert", sagte Varoufakis der BBC. Auf die Frage, wie lange dieser Prozess dauern werde, sagte er: "Es ist bereits gescheitert."

 

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

 

Nachrichten, Stories, Meinungen und Unterhaltung

Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft