13.04.2016 23:40 ODER IHR BLEIBT EWIG UNERTANEN

Die Würfel sind gefallen - ein Ruck muss durch Deutschland gehen

Recht auf eine direkte Demokratie

Die Bürger sind erwachsen und mündig geworden. Sie haben ein Recht auf eine direkte Demokratie meint der Autor Rainer Kahni.

Rainer Kahni Demokratie jetzt oder nie

Rainer Kahni Demokratie jetzt oder nie.

Von: GFDK - Rainer Kahni

Sollte jetzt nicht unverzüglich ein Ruck durch Deutschland gehen und kein totales Umdenken in den Köpfen stattfinden, dann wird diese Republik im Chaos versinken. Im Volk gärt es. Viele Bürger haben sich von diesem Staat abgewandt.

Dies zeigt sich vor allen Dingen durch die hohe Zahl der Nichtwähler. Die parlamentarische Demokratie hat abgewirtschaftet. Sie war nach den Erfahrungen der Weimarer Republik und nach der Katastrophe des III. Reiches notwendig, weil die Väter des Grundgesetzes dem deutschen Volk nicht mehr trauten. Doch diese Zeiten sind überwunden.

Die Bürger sind erwachsen und mündig geworden. Sie haben ein Recht auf eine direkte Demokratie, sie haben ein Recht mitzureden bei existenziellen Fragen wie Freihandelsabkommen, Aufnahme weiterer EU-Mitglieder, Auslandseinsätzen der Bundeswehr und allen Fragen, die für sie existenziell wichtig sind. Daher müssen die Bürger durch Volksentscheidungen in die direkte Demokratie einbezogen werden.

DEMOKRATIE JETZT ODER IHR BLEIBT EWIG UNERTANEN

Vorabdruck zu meinem neuen Buch DEMOKRATIE JETZT

1. Deutschland ist eine Demokratie des Volkes. Die Bürger Deutschlands haben das erste und letzte Wort im Staate. Alle Volksvertreter in den Gemeinde – Länder – und Bundesparlamenten sind direkt vom Volk für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt. Alle diese genannten Abgeordneten können nur einmal wiedergewählt werden.

Alle Ministerpräsidenten der Länder und Regierungschefs des Bundes sind direkt vom Volk zu wählen. Sie können einmal wieder gewählt werden. Sie haben für ihre Altersversorung und für ihre Krankenversicherung selbst Sorge zu tragen.

Das ganze Volk muß entscheiden

Ihre Sitzungsgelder sind nach Anwesenheit zu vergüten. Alle internationalen Verträge, wie Abgabe von Souveränitätsrechten, Freihandelsabkommen, Einsätzen der Bundeswehr im Ausland bedürfen eines Referendums des ganzen Deutschen Volkes. Alle Entscheidungen, die existenziell wichtig sind für die Bürger Deutschlands, bedürfen eines Volksentscheides der Bürger.

Deutschland ist eine plebiszitäre Demokratie

"Niemand hat das Recht, zu gehorchen!" (Hannah Arendt)

Sie können das alles mit uns nur machen, weil wir immer gehorchen. Doch Ungehorsam ist die erste Bürgerpflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlässt. Wo sind denn die mutigen Bürger, die dem Unrecht die Stirn bieten? Eine starke und wirksame parlamentarische Opposition existiert praktisch nicht mehr.

Eine ausserparlamentarische Opposition hat sich noch nicht formiert, obwohl sie bereits in Form von 50 % Nichtwählern und zahlreichen zähneknirschenden Bürgern besteht. Diese Menschen gilt es zu mobilisieren und gegen das korrupte System in Stellung zu bringen. Die Politiker und Lobbyisten müssen endlich begreifen, dass sie nicht länger ungestraft Politik gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung machen können.

Zeigt dass euch der Staat gehört

Bürger, verlangt euren Staat zurück. Habt Mut, lasst euch nicht einschüchtern und zeigt, dass euch der Staat gehört und die Politiker nur eure Angestellten mit Zeitverträgen sind. Die Zeiten des Feudalismus, der Obrigkeitshörigkeit, der Geldaristokratie und der Unterdückung sind vorbei. Wehrt euch endlich, oder ihr werdet ewig Untertanen bleiben. Demokratie jetzt oder nie.

Der Autor Rainer Kahni hat folgende Forderung für eine neue demokratische Verfassung deutschlands

1. Der Bundespräsident wird von den deutschen Bürgern in einem Volksbegehren aufgefordert, gemäss Artikel 146 des Grundgesetzes eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

2. Der Bundespräsident hat diesem Volksbegehren zu entsprechen, anderenfalls ist er vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen und gemäss Artikel 61 GG Absatz 2 seines Amtes für verlustig zu erklären.

3. Der Bundespräsident fordert die sechzehn Bundesländer auf, je 10 Kandidaten zur verfassungsgebenden Versammlung wählen zu lassen.

4. Die vorgeschlagenen Kandidaten haben alle gesellschaftlichen Schichten ihres Bundeslandes zu vertreten.

5. Die Kandidaten dürfen in den letzten zehn Jahren kein politisches Amt innegehabt haben und müssen wirtschaftlich unabhängig sein. Sie müssen dies den Bürgern ihres Bundeslandes offenlegen.

6. Die Kandidaten stellen sich vor ihrer Wahl einer eingehenden Befragung durch die Bürger.

7. Innerhalb einer Frist von drei Monaten haben die Wahlen für die Kandidaten der verfassungsgebenden Versammlung stattzufinden. Jeder wahlberechtigte Bürger hat eine Stimme.

8. Gewählt werden aus allen Bundesländern am selben Tag je zehn Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung in geheimer und freier Wahl. Gewählt sind diejenigen zehn Kandidaten je Bundesland, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten.

9. Die gewählten Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung arbeiten in der Frankfurter Paulskirche , jedoch ohne Zugang durch die Öffentlichkeit und der amtierenden Politiker, der Parteien oder deren Vertreter, der Medien, der Wirtschaft, der Industrie, des Kapitals oder des Klerus.

10. Nach sechsmonatiger Beratung haben die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung eine neue Verfassung auszuarbeiten.

11. Der Sprecher der verfassungsgebenden Versammlung stellt die neue Verfassung allen Deutschen vor. Jeder Haushalt bekommt eine Ausfertigung des Textes der Verfassung.

12. Nach weiteren drei Monaten stimmt das ganze deutsche Volk über die Annahme oder Ablehnung der Verfassung ab.

13. Ist die neue Verfassung vom deutschen Volk durch Volksentscheid angenommen worden, so tritt sie am selben Tag in Kraft. Das Grundgesetz verliert am selben Tag seine Gültigkeit.

14. Alle amtierenden Parlamentarier, Minister, Ministerpräsidenten Kanzler, der Bundespräsident und sämtliche politischen Beamte, Bundesrichter, Bundesverfassungsrichter, Bundesanwälte, Generalstaatsanwälte sind ab dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nur noch geschäftsführend im Amt.

15. Sie führen ihre Amtsgeschäfte solange fort, bis das ganze deutsche Volk in freien und geheimen Wahlen über die Zusammensetzung der Organe des Bundes und der Länder neu entschieden hat.

16. Die Parteien sind aufgelöst, ihr Vermögen wird eingezogen.

 

Das hier zeigt auch warum unsere parlamentarische Demokratie abgewirtschaftet hat: Wo bleibt die staatliche Gewalt (Ordnung) in Deutschland, nach dem Grundgesetz, Artikel 1, die Menschenwürde zu schützen. Wo? Sie fehlt. Wer in Werkverträgen, Jahresverträgen, Hartz IV, in diesem neoliberalen System durch asoziales Verhalten der Unternehmen abrutscht, der verliert seine Menschenwürde und der Staat erfüllt NICHT das Grundgesetz nach Artikel 1 in Deutschland. Denn das Beispiel der Mönchengladbacher Firma ist genau das übliche im Neoliberalismus. Und die Arbeitnehmer verlieren dabei ihre Würde.
Das darf so NICHT sein.
Monika Waldkirch

 

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Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

 

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