19.01.2012 07:18 Wurden wir gefragt

Die Politikerkaste entmündigt den Bürger - Kommentar von Iris Nicole Masson - Was ist los in diesem Land?

Iris Nicole Masson

Von: Iris Nicole Masson

Wir sind Exportweltmeister, die Wirtschaft boomt, Gewinne in Milliardenhöhe werden erzielt. Und doch sinken die Löhne, unterbezahlte Leiharbeit steigt, Minijobs nehmen drastisch zu. Immer mehr Menschen können sich von dem, was sie erarbeiten, nicht mehr ernähren.

Das einst vorbildliche Gesundheitssystem ist mutiert zu einem Ausnehmersystem, an dem sich Pharmakonzerne die Taschen vollschlagen. Die Alten werden bitter im Stich gelassen, versinken in Armut, während sich die Waffenlobby bereichert.

Die Politikerkaste entmündigt den Bürger und kappt seine Rechte. Durch kriminelle Winkelzüge beschneidet sie den Willen des Volkes. Unsere Demokratie ist unter diesen Korrupten zu einer Diktatur verkommen.

Wurden wir gefragt


Wurden wir gefragt, ob wir die DM aufgeben wollen? Wurden wir gefragt, ob wir Rettungsschirme für Betrüger und Zocker wollen? Wurden wir gefragt, ob wir unsere Souveränität aufgeben wollen?

Wurden wir je gefragt, ob wir einverstanden sind, dass wir keine Verfassung haben? Wurden wir je gefragt, ob wir das jetzige System überhaupt noch wollen? Wurden wir je nach irgend etwas gefragt?

Was ist los in diesem Land?

Hier noch ein schönes Beispiel:

Während sich die Koalition feiert, Hartz IV um FÜNF Euro erhöht zu haben und sich die Rentner darüber freuen dürfen, nun eine Tasse Kaffee mehr im Monat trinken zu können, versorgt die FDP nicht nur im Entwicklungsministerium eigene Parteileute mit lukrativen Posten.

Und gelingt dies nicht überall, so setzt sie zumindest Beförderungen durch, erhöht mal rasch das Geld für die Zeit des Ruhestands - solange sie halt noch an der Regierung ist und Ämter verteilen KANN.

Beispiel Gesundheitspolitik: Dort wurde die Besoldung der Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Elisabeth Pott, von Stufe B3 auf B4 aufgestockt. Pott ist aktive FDP-Parteigängerin.

Beispiel Wirtschaftsministerium: Auch dort wurden Stellen ohne Ausschreibungen vergeben. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte diese Maßnahmen als "parteipolitisch motivierte Ämterpatronage". Die Stellen würden für "Parteizwecke missbraucht". Das alles sei "zum großen Teil rechts- und verfassungswidrig".

Damit es allen gut geht, wurde kurz vor Weihnachten auch noch das Vorruhestandsgehalt für politische Beamte, also Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, erhöht - um mehrere hundert Euro im Monat. Das alles wurde gut versteckt, in den letzten Absätzen eines Gesetzentwurfs.

Besonders skurril dabei: Die Regelung hatte bis 1998 bereits einmal als Gesetz bestanden. Sie wurde gestrichen, weil sie als ungerechte Bevorzugung von Beamten angesehen wurde. Die FDP scheint das mittlerweile nicht mehr zu interessieren - im Niedergang rückt man enger zusammen.

Es ist dreist, ohne jegliche Moral oder auch nur den geringsten Funken von Anstand - und dennoch geht kein Aufschrei durch die Republik: In weniger als zwei Jahren hat Niebel ausgedient und mit ihm die gesamte FDP, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen wird.

Schaffen stattdessen aber wird dieser korrupte Entwicklungsminister lukrative Posten, in denen er seine Komparsen unterbringen kann - fachfremd zudem: Bevor also das gelbe Boot untergeht, füllt er rasch die Rettungsboote! Damit ist Niebel die Speerspitze der von Westerwelle zitierten "spätrömischen Dekadenz" - für die der Bürger bluten muss!

http://www.ddp-partei.de/was-ist-los-in-diesem-land

http://www.taz.de/Politisches-Geschachere/!85769/

http://www.taz.de/Parteifreunde-ins-Entwicklungsministerium/!85780/