03.07.2014 17:00 Fragwürgig und dreist

Das passt wie Arsch auf Eimer - Dirk Niebel macht jetzt Waffenpolitik

Der Leib-und-Seele-FDP-Niebel geht zu Rheinmetall. Foto: Wikipedia

Der Leib-und-Seele-FDP-Niebel geht zu Rheinmetall. Foto: Wikipedia CC BY-SA 3.0

Von: GFDK - Frank Nicolai

Als Minister hat Dirk Niebel die deutsche Botschaft als Shoppingcenter und den BND als Teppichträger" benutzt, sagte einmal Steffi Lemke (die günen) "So handelt kein Staatsdiener, sondern ein Selbstbediener." Das Dirk Niebel wenig Moral hat, sei mal dahingestellt, "So handelt kein Staatsdiener, sondern ein Selbstbediener." Aber jetzt wird es klebrig.

Ein Kommentar von Frank Nicolai, Chefredakteur des Humanistischen Pressedienst

Der Ex-Entwicklungsminister, der sein Ministerium vor seiner Ernennung noch abschaffen wollte und nach seiner Ernennung mit Gleichgesinnten (über)füllte… der Mann, der sich gern in Soldatenkluft zeigte obwohl er friedliche Entwicklungspolitik machen sollte; der Leib-und-Seele-FDP-Niebel also geht zu Rheinmetall. Zufällig ist dieser Konzern, der auch Schrauben, Löffel und Dosenöffner herstellt, eines der weltweit größten Rüstungsunternehmen.

Fragwürgig und dreist

So schreibt Lobbycontrol heute: “Der Wechsel von Dirk Niebel in einen Lobbyjob beim Rüstungskonzern Rheinmetall ist völlig inakzeptabel. Der Seitenwechsel zeigt aufs Deutlichste, dass Karenzzeiten für Minister dringend notwendig sind. Niebel war als Minister Mitglied des Bundessicherheitsrates und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Der Wechsel zu einem Rüstungskonzern ist damit nicht nur fragwürdig, sondern geradezu dreist.”
Allerdings. Da ist der Pofalla ja noch ein Waisenknabe gegen. Der wechselt nur zur Bundesbahn.

“Dirk Niebels Hintergrund als ehemaliger Entwicklungshilfeminister wird Rheinmetall sowohl bei Kontakten zu ausländischen Regierungen als auch zur Bundesregierung nützlich sein.” Auch das.
Dieser Bundesregierung, deren Schamgrenze, was offensichtlichen Lobbyismus anbelangt, inzwischen unter das Niveau des Marianegrabens gefallen ist, ist das alles gleichgültig.

Die Raute schweigt wie immer und der Bundespfarrer schwärmt vom Krieg. Da passt Niebel doch hervorragend.

Selbst SPIEGEL-Online, sonst eher zurückhaltend, was Kritik an Politikern betrifft, schäumt:

"Es zeugt von einem kruden Politikverständnis, erst als Minister vorgeblich für Wohlstand und Frieden in Afrika und Asien zu arbeiten, um dann später daran mitzuverdienen, wenn Waffen “made in Germany” in die ganze Welt verhökert werden. Das kann man geschäftstüchtig nennen oder einfach nur: zynisch".

Das Schlimme ist: dieser Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist weder zynisch noch dreist: er ist systemimmanent und typisch für die konservative Politik dieser “bleiernen Zeit”, in der wir leben.

© Nics Bloghaus

Ein Kommentar von Konstantin Wecker

Liebe Freunde,
es gibt Berufe, die erfordern nicht unbedingt besondere Empathie für die Menschheit.
Profikiller zum Beispiel, oder Lebensmittelspekulant.
Eine der sicher fragwürdigsten Möglichkeiten sich zu bereichern, ist der Beruf eines Lobbyisten eines Rüstungskonzernes.
Dirk Niebel ist mir noch nie durch irgendeine sympathische Aussage oder Handlung aufgefallen. Von vielen unangenehmen Politikern war er als Entwicklungsminister der Unangenehmste.
Der einstige Fallschirmjäger und Elitesoldat hat als Minister demonstrativ nicht den karitativen, sondern den wirtschaftlichen Aspekt von Entwicklungszusammenarbeit betont.
Nun bereichert er sich an seiner von uns Bürgern finanzierten Erfahrung als Politiker:
Als Lobbyist der RheinmetallAG.
Ebendiese RheinmetallAG hat laut SZ von heute eine komplette Fabrik zum Bau von Panzerfahrzeugen nach Algerien verkauft. Das Geschäft war noch unter der alten schwarz-gelben Regierung genehmigt worden.
In deren Bundessicherheitsrat saß qua Amt - na wer wohl?
Genau! Der damalige Entwicklungsminister Dirk Niebel.
Man weiß nicht wie er abgestimmt hat. Das Gremium tagt geheim.
Solch clevere Mannen muss man mit einem Gedicht ehren:

DIRK NIEBEL, DIRK NIEBEL

es reimt sich viel auf dich.
Wie: eines Hauses Giebel,
oder auch: faule Zwiebel,
doch das beglückt mich nicht.

Du heißt einfach nicht richtig
und Verse sind mir wichtig.
Was sich als Reim mir flicht
reimt sich auf Niebel nicht.

Du solltest heissen: Meise,
dann reimt’ ich, nein ich preise
und überhaupt nicht leise:
Dirk Niebel, du bist……
weise?

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Weiterführende Links:
Der Wechsel Dirk Niebels zum Rüstungskonzern Rheinmetall sorgt quer durch die Parteien für heftige Reaktionen. Die Grünen werfen ihm vor, "Ministeramt und Geschäft zu vermengen", SPD-Vize Stegner nennt die Personalie einfach nur "dreist".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-heftige-kritik-an-wechsel-zu-rheinmetall-a-978713.html