09.08.2013 09:21 Wie sich Menschen doch ändern können

Das ist der feuchte Traum von Georg Orwell und der innere Reichsparteitag der Überwachungspolitiker

Konstantin Wecker meint, Prism und Tempora, Datenspeicherung und Ueberwachung durch den US-Geheimdienst NSA - alles kein großes Problem für Otto Schily.

Konstantin Wecker meint "Prism und Tempora, Datenspeicherung und Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA - alles kein großes Problem für Otto Schily"

Gottfried Boehmer, Ohne Zweifel koennen wir von einem Generalangriff auf die Bundesbuerger und das Grundgesetzes sprechen.

Gottfried Böhmer "Ohne Zweifel können wir von einem Generalangriff auf die Bundesbürger und das Grundgesetzes sprechen"

Von: Konstantin Wecker und Gottfried Böhmer Profil bei Google+

Letzte Meldung 09. August 2013:

Auch das noch,
Der verschlüsselte E-Mail-Service den wohl auch Edward Snowden benutzt hat hat seinen Dienst  eingestellt. Die US-Behörden wollten sich anscheinend Zugriff auf die Kundendaten verschaffen. Ladar Levison sieht sich gezwungen den E-Dienst zu schließen. Er will so schreibt er, sich nicht schuldig machen "an möglichen Verbrechen am amerikanischem Volk beteiligen zu sein". Ladar Levison schreibt das er über die Hintergründe seiner Entscheidung nicht sprechen dürfe.

Wiesbaden - München 2. August 2013.

Der Albtraum ist wahr geworden. Seit gestern wissen wir, dass wir in einem allüberwachenden Staatssystem leben, der millionenfachen Rechtsbruch begeht. Der unbegrenzte Datenzugriff des Staates auf unsere Daten hat uns zu gläsernen Bürgern gemacht, die  der totalen Kontrolle unterliegen.

Ohne Zweifel können wir von einem Generalangriff auf die Bundesbürger und das Grundgesetzes sprechen. Die Totalüberwachung des Internets, der Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller Bürger , die bei Google, Facebook, Microsoft und Apple gespeichert sind, hat tiefgreifende Folgen für uns Alle.

Auf Deutsch, die haben uns am Arsch.

So werden z.B. alle Kommunikationsvorgänge aller deutschen Bürger, die das Internet benutzen verdachtsunabhängig gespeichert, und soll so das Argument zur Identifikation Verdächtiger dienen.

Aber wer ist nun der Verdächtige?

Wer zum Beispiel mehrfach kritische Artikel über die USA bei Spiegel, Welt, FAZ usw gelikt hat und auf Facebook empfiehlt, dürfte nach diesen Kriterien wohl schon verdächtig sein. Jeder ist ein potenzieller Terrorist, das ist die Kernaussage des Prism-Programms.

Wer sich kritisch mit dem deutschen Staat auseinandersetzt oder das Rechtssystem anzweifelt, ist wohl schon ein Staatsfeind. Das ganze könnte man mal zu Ende denken. Da das System weiss, wo wir uns aufhalten, was wir einkaufen, mit wem wir befreundet sind, was wir denken und mit wem wir telefonieren oder schreiben, haben wir unsere Souveränitätsrechte als Bürger unwiderbringbar eingebüst.

Das ist der feuchte Traum von Georg Orwell und der innere Reichsparteitag der Überwachungspolitiker.

Für uns stellt sich noch ein anderes Problem. Da wir davon ausgehen können, dass alle Internetportale und Blogs mit mehr als 10.000 Besuchern im Monat einer ganz gezielten Überwachung unterliegen, da sie ja eventuell meinungsbildend sind und somit unter Generalverdacht stehen, macht uns das natürlich einige Sorgen.

Es stellt sich die Frage, in wieweit Journalisten, Autoren und Mitarbeiter dieser Portale einer besonderen Überwachung unterliegen.

Und zu guter letzt, möchte ich auch noch folgendes sagen. Die Heuchelei der Opposition in den letzten Wochen war kaum zu ertragen. Seit 2006 also auch unter Rot-Grün waren die Bundesregierungen von der Überwachungswut der NSA nicht nur informiert, sie haben sie auch umfänglich genutzt.

"XKeyscore" sammele Unmengen von Daten. Inhalte der Kommunikation würden für drei bis fünf Tage gespeichert, Verbindungsdaten für 30 Tage. Innerhalb eines solchen 30-Tage-Zeitraums im Jahr 2012 seien 41 Milliarden Daten zusammengekommen. XKeyscore ist ein System zur umfassenden Auswertung und Erfassung von Internet- und Telefonkommunikation.

E-Mails können in Echtzeit mitgelesen werden:

Demnach können NSA-Mitarbeiter beispielsweise in Echtzeit die E-Mails von Nutzern lesen sowie ihre Suchen im Internet oder Einträge in sozialen Netzwerken verfolgen.

Pro Monat sollen 500 Millionen Datensätze aus Deutschland beim US-Geheimdienst einlaufen.

In Echtzeit können sie beobachten, was eine Zielperson tippt. Über eine Zusatzfunktion namens "DNI Presenter" können sie auf sämtliche Facebook-Chat-Inhalte einer Person zugreifen. Auch können sie rückwirkend überprüfen, was jemand im Internet gesucht hat. Überall und zu jeder Zeit.

Sollten Sie ein Telefon besitzen, dass mit Googles mobilen Betriebssystem Android ausgerüstet ist, schmeißen Sie es besser gleich weg. Über eine bestimmte Software können die feinen Herren das Mikrophon dieser Telefone aktivieren und alle Gespräche mithören und aufzeichnen.

PS: Eine Studie hat ergeben, dass 80% aller Mobiltelefone auch nachts nicht ausgeschaltet werden, na, was die NSA da wohl aufzeichnet? Die meisten Geheimisse sollen ja im Bett ausgeplaudert werden.

Gottfried Böhmer


Und nun ein Wort von Konstantin Wecker

Liebe Freunde,
der frühere Bundesinnenminister Otto Schily rät der SPD, die Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte Schily dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge".
Prism und Tempora, Datenspeicherung und Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA - alles kein großes Problem für Otto Schily.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL sagte Schily, man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe: "Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen."

Und:“Law and Order sind sozialdemokratische Werte.“

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, der sich für die Einführung biometrischer Ausweisdokumente stark machte, damit dem elektronischen Reisepass und dem elektronischen Personalausweis den Weg ebnete und heute in den Aufsichtsräten der Firmen sitzt, die von der Einführung dieser neuen Ausweisdokumente profitieren.


2005 Schily peitschte die neuen biometrischen Pässe über eine EU-Verordnung durch und machte sich schon früh für die Zöglinge des ePasses – den ePerso und die elektronische Ausländerkarte – stark.
Die übereilte Einführung der neuen Ausweise war nicht zum Schaden von Schily. Er wurde Mitglied in den Aufsichtsräten von byometric® systems AG und SAFE ID Solutions AG, die just jene Produkte für die biometrische Erkennung anbieten, welche für die neuen Pässe erforderlich ist.

Doch nicht nur das. Schily war auch Anteilseigner von SAFE ID Solutions. Dieses für Bundesbeamte unziemliche Verhalten brachte ihm Korruptionsvorwürfe ein, die ihm in einem weiteren Fall zum Verhängnis wurden. Von Siemens nahm er 140.000 Euro für Beratungshonorare, welche er nur widerwillig deklariert hatte. Weil er die Auskunft verweigert hat, für welche Dienste er bezahlt wurde, verhängte ihm das Bundestagspräsidium ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro.

Wie sich Menschen doch ändern können.

Als Strafverteidiger der ausserparlamentarischen Linken unterschrieb er noch die mahnenden Worte einer Erklärung der „Humanistischen Union“, in der es wörtlich heißt: „Man bekämpft die Feinde des demokratischen Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung“ (1978).


(Quelle:Digitalcourage e.V. Wurde 1987 als FoeBuD von den Künstlern padeluun und Rena Tangens in Bielefeld ins Leben gerufen und setzt sich für Bürgerrechte, ungehinderte Kommunikation und Datenschutz ein)

Konstantin Wecker

Reden ist silber...Schreiben ist gold

Freunde der Künste,
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