26.08.2015 09:53 TISA ist noch intransparenter als TTIP

Das Dienstleistungsabkommen TISA macht Kultur unbezahlbar - Wehrt euch

TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefaehrden

TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck.

Von: GFDK - compact

Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten das Dienstleistungsabkommen TISA. Mit ihm wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten.

Fordern Sie jetzt von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Stopp der Geheimverhandlungen.

Kino, Theater oder Orchester - egal welche Kulturangebote du in deiner Freizeit nutzt, das Dienstleistungsabkommen TISA könnte sie unbezahlbar machen. Hilf mit das Abkommen zu stoppen und unterzeichne unseren Appell: www.bit.ly/1UNzntI

Am 6. Juy haben wirschon darauf aufmerksam gemacht:

"Hallo Freunde, geht es nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dann sollen Sie davon gar nichts erfahren: Nächste Woche beginnen in Genf Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten für ein Dienstleistungsabkommen - TISA. Dieses kann unser tägliches Leben tiefgreifend verändern: unser Bildungs- und Gesundheitssystem, unsere Wasserversorgung drohen dereguliert und privatisiert zu werden, zur Freude großer Konzerne.

Doch alles ist streng geheim, was wir wissen basiert auf Leaks. Sprich: TISA ist noch intransparenter als TTIP - und genau so brisant."

TISA untergräbt die Demokratie

Das geplante Dienstleistungssabkommen TISA dient vor allem den Interessen von Konzernen - zum Nachteil für uns Bürger/innen: TISA untergräbt unsere Demokratie: Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen, ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.

TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.

TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke - sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet. TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt und dort kommerziell genutzt werden können.

TISA begünstigt Finanzkrisen: Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden. Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TISA-Abkommen.

Quelle compact

EU verschärft Geheim-Haltung für TTIP-Unterlagen

"Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen nach mehr Transparenz beim TTIP. Weil immer wieder Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt seien, wird der Zugriff auf die Dokumente für die nationalen Parlamente zukünftig weiter erschwert."

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