02.12.2013 09:54 angst und bange um unsere Bürgerrechte

Bürgerrechtler sind entsetzt - CDU/CSU und SPD bilden eine Überwachungskoalition

Gottfried Böhmer will keine Vorratsdatenspeicherung

Gottfried Böhmer "Der Deutsche Michel wird es in wenigen Jahren noch mal bedauern, dass die FDP, die der Vorratsdatenspeicherung niemals zugestimmt hätte, nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten ist".Foto: (c) GFDK

Von: GFDK - Gottfried Böhmer Profil bei Google+

Wie sich die Zeiten, die Worte, Taten und Handlungen in wenigen Wochen ändern können. Das hat uns gerade die SPD vorgemacht. Aber wer wundert sich darüber? Erinnern wir uns mal kurz. Noch vor 8 Wochen hat die SPD im deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur NSA Affäre gefordert und das Thema, weil es sehr medienpräsent war und viele Bundesbürger beschäftigte, suggestiv auch zu ihrem Wahlkampfthema gemacht, um damit auf Stimmenfang zu gehen.

Naja, das ist der Schnee von gestern. Schon beim Eintritt in die Koalitionsverhandlungen wollte die "alte Tante" SPD schon nichts mehr von einem Untersuchungsausschuss wissen, der zur Aufklärung der NSA Aktivitäten und deren milliardenfachen Datendiebstahls in Deutschland aufklären könnte. Nur die blauäugigen SPD Wähler sind dem Wahlkampfgetöse auf den Leim gegangen, aber nicht nur in dieser Frage, das ist aber heute nicht unser Thema.

Dass die SPD zu keiner Zeit willens war etwas zur Aufklärung beizutragen, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die SPD in ihren Regierungsjahren mit Schröder und Merkel über alle Aktivitäten der US Geheimdienste bestens informiert waren. Dass der größte Teil, der geheimen Verträge mit den USA nach der Wiedervereinigung unter der Regierungsverantwortung der SPD geschlossen wurde, ist heute zumindest kein Geheimnis mehr.

Frank-Walter Steinmeier steckt bis zum Hals im NSA Sumpf

Dass der Oppositionsführer im deutschen Bundestag Frank-Walter Steinmeier, der auch 6 Jahre als Geheimdienstkoordinator und weitere 4 Jahre als Bundesausenminister fungierte bis zum Hals im NSA Sumpf steckt, würden die Genossen heute lieber nicht als Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sehen. Dass Herr Steinmeier in wenigen Wochen wieder ein hohes Ministeramt bekleiden wird, ist heute schon so gut wie sicher. Dass die SPD die Vorratsdatenspeicherung nun im Koalitionsvertrag mit der CDU aufgenommen hat, hätte niemanden verwundern dürfen.

Eines kann ich ihnen heute schon prognostizieren:

Der Deutsche Michel wird es in wenigen Jahren noch mal bedauern, dass die FDP die der Vorratsdatenspeicherung niemals zugestimmt hätte, nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten ist.

Kubicki will Bürger- und Freiheitsrechte in den Mittelpunkt liberaler Politik stellen

»Die Verteidigung der Bürger- und Freiheitsrechte solle künftig im Mittelpunkt liberaler Politik stehen, erläuterte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Wir können nicht zulassen, dass der Staat in immer größerem Ausmaß in die Privatheit der Menschen eingreift, da muss es Widerstand geben."«

Der britische Überwachungsforscher Steve Wright sagte kürzlich im Interview mit Jakob Steinschaden: Das Militär ändert seine Doktrin, nach der jeder ein Ziel werden kann. Es geht nicht mehr um Beobachtung, sondern um Targeting, und das ist der Punkt, an dem die Leute nervös werden. Wir haben Jahrzehnte ohne Kriege hinter uns, aber historisch gesehen wird das nicht immer so bleiben. Einem Staat die Fähigkeit zu geben, jeden Bürger orten zu können, ist sehr gefährlich.

Viele liegen einfach dem PR-Gag auf und glauben, ein wenig Freiheit für mehr Sicherheit aufzugeben. Ich denke, es wäre dumm zu glauben, dass irgendeine Regierung die Geheimdienste angreifen könnte. Es wird Untersuchungen geben und eine Debatte um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit geben, aber niemand wird sie aufgeben wollen.

Steve Wright hat 1998 den Bericht für das EU-Parlament über das Spionagesystem Echelon verfasst und forscht seit den 1970ern zur NSA.

Jakob Steinschaden ist seit sieben Jahren publizistisch auf Papier und Pixel tätig. Er arbeitet in Österreich als Journalist.

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung stellt 80 Millionen Menschen in Deutschland unter einen Generalverdacht. Das Wissen, dass jeder Schritt, jeder Anruf und jede Mail, jeder Zugriff aufs Internet nun vom Staat nachverfolgt werden kann wird unserer freien und offenen Gesellschaft nachhaltigen Schaden zufügen. Mitten im größten Überwachungsskandal des digitalen Zeitalters ein derartiges Überwachungsgesetz zu verabschieden zeugt von Lernresistenz und mangelnder Weitsicht.

Dazu erklärt die Piratenpartei durch Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

Es wird einem Angst und bange um die Bürgerrechte

»Mit dem Beschluss, alle bei deutschen Telekommunikationsanbietern anfallenden Verbindungs- und Standortdaten zu speichern, um mögliche Straftaten oder organisierte Kriminalität zu bekämpfen, schießt die Koalition nicht nur mit Kanonen auf Spatzen: Sie setzt das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung und wesentliche Grundrechte außer Kraft.

"Ein Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung"

Einmal gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten. Hier helfen auch keine Lippenbekenntnisse, die Zugriffsrechte restriktiv zu gestalten oder Speicherfristen kurz zu halten. Ganz grundsätzlich ist die Glaubwürdigkeit der großen Koalition schon jetzt durch die bereits gebrochenen Versprechen nach den Enthüllungen der NSA-Spionagetätigkeiten beschädigt.

Statt in die Totalüberwachung der Bürger zu investieren, sollte die Regierung in soziale Prävention, eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Ermittlungsbehörden und die zielgerichtete Ermittlung bei begründetem Verdacht setzen. Dass die Vorratsdatenspeicherung keine besseren Ermittlungserfolge bringt, sondern nur eine noch umfassendere Kontrolle und Gängelung der Bürger ermöglicht, ist durch eine Studie des Max-Planck-Instituts bereits in der Vergangenheit bewiesen worden.«

Die Piratenpartei hat darauf hingewiesen dass die Vorratsdatenspeicherung "die Unschuldsvermutung und damit das Fundament unseres Verständnisses von Recht außer Kraft setzt". Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung der Piratenpartei hat die SPD-Basis die ja noch dem Koalitionsvertrag zustimmen müssen die Pläne bei ihrem Mitgliederentscheid zu stoppen. "Alle unsere täglichen Kontakte und Bewegungen erfassen zu wollen, ist ein Vorhaben unerhörten Ausmaßes", moniern die Piraten.

Auch die Digitale Gesellschaft ist von dem Ergebniss des vorgelegten Vertrages erschütert, dass Schwarz-Rot "die Überwachungsinfrastruktur mit hohem Missbrauchspotenzial erneut einführen" will.

Die Drei Tricks der Überwachungslobby auf Spiegel.de

Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen - eine Analyse der Argumentationstricks. Eine Kolumne von Sascha Lobo mehr...

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