02.12.2013 09:54 angst und bange um unsere Bürgerrechte

Bürgerrechtler sind entsetzt - CDU/CSU und SPD bilden eine Überwachungskoalition

Gottfried Böhmer will keine Vorratsdatenspeicherung

Gottfried Böhmer "Der Deutsche Michel wird es in wenigen Jahren noch mal bedauern, dass die FDP, die der Vorratsdatenspeicherung niemals zugestimmt hätte, nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten ist".Foto: (c) GFDK

Von: GFDK - Gottfried Böhmer Profil bei Google+

Wie sich die Zeiten, die Worte, Taten und Handlungen in wenigen Wochen ändern können. Das hat uns gerade die SPD vorgemacht. Aber wer wundert sich darüber? Erinnern wir uns mal kurz. Noch vor 8 Wochen hat die SPD im deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur NSA Affäre gefordert und das Thema, weil es sehr medienpräsent war und viele Bundesbürger beschäftigte, suggestiv auch zu ihrem Wahlkampfthema gemacht, um damit auf Stimmenfang zu gehen.

Naja, das ist der Schnee von gestern. Schon beim Eintritt in die Koalitionsverhandlungen wollte die "alte Tante" SPD schon nichts mehr von einem Untersuchungsausschuss wissen, der zur Aufklärung der NSA Aktivitäten und deren milliardenfachen Datendiebstahls in Deutschland aufklären könnte. Nur die blauäugigen SPD Wähler sind dem Wahlkampfgetöse auf den Leim gegangen, aber nicht nur in dieser Frage, das ist aber heute nicht unser Thema.

Dass die SPD zu keiner Zeit willens war etwas zur Aufklärung beizutragen, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die SPD in ihren Regierungsjahren mit Schröder und Merkel über alle Aktivitäten der US Geheimdienste bestens informiert waren. Dass der größte Teil, der geheimen Verträge mit den USA nach der Wiedervereinigung unter der Regierungsverantwortung der SPD geschlossen wurde, ist heute zumindest kein Geheimnis mehr.

Frank-Walter Steinmeier steckt bis zum Hals im NSA Sumpf

Dass der Oppositionsführer im deutschen Bundestag Frank-Walter Steinmeier, der auch 6 Jahre als Geheimdienstkoordinator und weitere 4 Jahre als Bundesausenminister fungierte bis zum Hals im NSA Sumpf steckt, würden die Genossen heute lieber nicht als Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sehen. Dass Herr Steinmeier in wenigen Wochen wieder ein hohes Ministeramt bekleiden wird, ist heute schon so gut wie sicher. Dass die SPD die Vorratsdatenspeicherung nun im Koalitionsvertrag mit der CDU aufgenommen hat, hätte niemanden verwundern dürfen.

Eines kann ich ihnen heute schon prognostizieren:

Der Deutsche Michel wird es in wenigen Jahren noch mal bedauern, dass die FDP die der Vorratsdatenspeicherung niemals zugestimmt hätte, nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten ist.

Kubicki will Bürger- und Freiheitsrechte in den Mittelpunkt liberaler Politik stellen

»Die Verteidigung der Bürger- und Freiheitsrechte solle künftig im Mittelpunkt liberaler Politik stehen, erläuterte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Wir können nicht zulassen, dass der Staat in immer größerem Ausmaß in die Privatheit der Menschen eingreift, da muss es Widerstand geben."«

Der britische Überwachungsforscher Steve Wright sagte kürzlich im Interview mit Jakob Steinschaden: Das Militär ändert seine Doktrin, nach der jeder ein Ziel werden kann. Es geht nicht mehr um Beobachtung, sondern um Targeting, und das ist der Punkt, an dem die Leute nervös werden. Wir haben Jahrzehnte ohne Kriege hinter uns, aber historisch gesehen wird das nicht immer so bleiben. Einem Staat die Fähigkeit zu geben, jeden Bürger orten zu können, ist sehr gefährlich.

Viele liegen einfach dem PR-Gag auf und glauben, ein wenig Freiheit für mehr Sicherheit aufzugeben. Ich denke, es wäre dumm zu glauben, dass irgendeine Regierung die Geheimdienste angreifen könnte. Es wird Untersuchungen geben und eine Debatte um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit geben, aber niemand wird sie aufgeben wollen.

Steve Wright hat 1998 den Bericht für das EU-Parlament über das Spionagesystem Echelon verfasst und forscht seit den 1970ern zur NSA.

Jakob Steinschaden ist seit sieben Jahren publizistisch auf Papier und Pixel tätig. Er arbeitet in Österreich als Journalist.

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung stellt 80 Millionen Menschen in Deutschland unter einen Generalverdacht. Das Wissen, dass jeder Schritt, jeder Anruf und jede Mail, jeder Zugriff aufs Internet nun vom Staat nachverfolgt werden kann wird unserer freien und offenen Gesellschaft nachhaltigen Schaden zufügen. Mitten im größten Überwachungsskandal des digitalen Zeitalters ein derartiges Überwachungsgesetz zu verabschieden zeugt von Lernresistenz und mangelnder Weitsicht.

Dazu erklärt die Piratenpartei durch Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

Es wird einem Angst und bange um die Bürgerrechte

»Mit dem Beschluss, alle bei deutschen Telekommunikationsanbietern anfallenden Verbindungs- und Standortdaten zu speichern, um mögliche Straftaten oder organisierte Kriminalität zu bekämpfen, schießt die Koalition nicht nur mit Kanonen auf Spatzen: Sie setzt das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung und wesentliche Grundrechte außer Kraft.

"Ein Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung"

Einmal gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten. Hier helfen auch keine Lippenbekenntnisse, die Zugriffsrechte restriktiv zu gestalten oder Speicherfristen kurz zu halten. Ganz grundsätzlich ist die Glaubwürdigkeit der großen Koalition schon jetzt durch die bereits gebrochenen Versprechen nach den Enthüllungen der NSA-Spionagetätigkeiten beschädigt.

Statt in die Totalüberwachung der Bürger zu investieren, sollte die Regierung in soziale Prävention, eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Ermittlungsbehörden und die zielgerichtete Ermittlung bei begründetem Verdacht setzen. Dass die Vorratsdatenspeicherung keine besseren Ermittlungserfolge bringt, sondern nur eine noch umfassendere Kontrolle und Gängelung der Bürger ermöglicht, ist durch eine Studie des Max-Planck-Instituts bereits in der Vergangenheit bewiesen worden.«

Die Piratenpartei hat darauf hingewiesen dass die Vorratsdatenspeicherung "die Unschuldsvermutung und damit das Fundament unseres Verständnisses von Recht außer Kraft setzt". Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung der Piratenpartei hat die SPD-Basis die ja noch dem Koalitionsvertrag zustimmen müssen die Pläne bei ihrem Mitgliederentscheid zu stoppen. "Alle unsere täglichen Kontakte und Bewegungen erfassen zu wollen, ist ein Vorhaben unerhörten Ausmaßes", moniern die Piraten.

Auch die Digitale Gesellschaft ist von dem Ergebniss des vorgelegten Vertrages erschütert, dass Schwarz-Rot "die Überwachungsinfrastruktur mit hohem Missbrauchspotenzial erneut einführen" will.

Die Drei Tricks der Überwachungslobby auf Spiegel.de

Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen - eine Analyse der Argumentationstricks. Eine Kolumne von Sascha Lobo mehr...

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02.12.2013 16:48
Uwe sagt:
Opposition verpflichtet zur Opportunität, aber wehe man ist an der Macht...tja die Sozis fahren eben auch zweigleisig, was das mit der NSA auf sich hat. In meinen Augen ist diese Spionage eh unverhinderbar, aber gut wie hier beschrieben, der dümmliche soziplebs, der noch an die alten ideale von liebknecht oder bebel glaubt,der wird so wie in jeder partei übers ohr gehaun.
ob oder inwieweit sich die staatlichen schnüffeleinrichtungen an eine gewisse vorratsdatenspeicherung halten oder nicht, denke das wissen eh nur die wenigsten politiker, das sind diejenigen, die hohes insiderwissen haben, transparenz in der politik ist das selbe, als wenn man durch eine 5 meter dicke betonmauer schaut.
die sozis sind letztendlich genau so an der überwac hung des volkes interessiert, wie es einst hitler, honecker und so weiter waren,
ziel bzw. alibisierumg der überwachung sind zwar offiziell kriminalität und terrorismus, aber letztendlich sind solche leute wie ich, die staatskritiker und freidenker sind in der wahren schusslinie
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02.12.2013 17:07
George sagt:
Die Frage die übrig bleibt ist hier doch eigentlich nur noch, von welchen Bürgerrechte, die in den letzten Jahrzehnten der absoluten Überwachung geopfert wurden Reden wir noch? Gibt es denn noch solche Bürgerrechte? Außer auf dem Papier? Ich zweifle daran. Wir arbeiten doch nun schon an der völligen Überwachung von HartzIV Empfängern eigenen Land. Die möglicherweise etwas in Ebay dazu verdienen. Die Begriffe Bürgerrechte und Demokratie, sind doch gar nicht mehr anwendbar auf das bundesrepublikanische Staatsgebilde. Nur noch Wahlkampf Getöse. Ich habe dazu auch in einem Blog etwas geschrieben.


http://zombiekingshouse.blogspot.de/2013/11/abgesang-auf-die-unendliche-nsa-affaire_2433.html
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02.12.2013 18:53
Alex S. sagt:
Uwe..... Ich habe Deinen Ausführungen nichts hinzu zu fügen..... Meines Erachtens besteht der gesamte Bundestag aus Verbrechern ersten Ranges. Wenn die Bevölkerung eines Tages zurückschlägt, dann möchte ich nicht in deren Haut stecken.
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03.12.2013 10:53
Andreas sagt:
Der deutsche Datenschutz , schützt hier nur die Verbrecher! Masse statt klasse!
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04.12.2013 12:24
Gottfried sagt:
Egon Bahr: "Hitler bedeutet Krieg", habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder: "Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben." Und die jungen Leute, sagte er, würden es ihm nicht glauben.
Bahr schlägt einen Bogen, wie es nur ein politisch versierter Zeitzeuge kann: von Hitler über den Kalten Krieg bis zur seiner Ansicht nach größten Gefahr der Gegenwart - dem Internet. "Wir weigern uns, zur Kenntnis zu nehmen, dass es das erste Mal wäre, dass eine bahnbrechende neue Erfindung nicht für den Krieg missbraucht wird." Das Internet als die Atombombe des 21. Jahrhunderts?
Egon Bahr schockt die Schüler: "Es kann Krieg geben"
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04.12.2013 12:27
Gottfried sagt:
Der wichtigste Tipp Bahrs an die Schüler? "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." Das werden die Schüler sicher nie vergessen.
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04.12.2013 17:16
Rene sagt:
Zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 1969 wollte der frisch gewählte Bundeskanzler Willy Brandt ein Schreiben an die drei westlichen Siegermächte zunächst nicht unterschreiben, in dem er die eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich bestätigen sollte. Dies berichtet Egon Bahr.

http://www.mmnews.de/.../Willi-Brandt-wollte...

interessant in diesem Zusammenhang auch eine Aussage Oscar Lafontaines in der WELT von 1994, laut der er nach einer USA-Reise sagte, er habe sich davon überzeugen können, dass diese BRD von allem möglichen regiert werde, aber eben nicht von der Bundesregierung.
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06.01.2014 19:37
Tobias sagt:
Anm: 2. Versuch andere Mailadresse, die hoffentlich nicht "wahrscheinlich Spam" ist.

Nun, wir sollten nicht vergessen, dass sich die Schere zwischen vielen Armen und wenigen Reichen immer weiter öffnet und dass dies zukünftig zu zunehmenden Spannungen führen wird, die konsequent rechtsstaatlich beantwortet werden müssen.
Ohne Vorratsdatenspeicherung und die Etablierung von Internetsperren wird dies schwer werden.

Wenn man bedenkt, welche Macht versehentliche öffentliche Geburtstagseinladungen auf Facebook entfalten und wenn man bedenkt, dass Menschen regelmäßig ab einem gewissen Unterdrückungsgrad kollektiv aufbegehren, dann muß man doch einfach erkennen, welche enorme Gefahr ein unüberwachtes und freies Internet darstellt.

Stellen Sie sich griechische Zustände in Deutschland vor (eine reale Gefahr, falls sich die Euro-Probleme ausweiten): Eine Arbeitslosenquote von über 30%, Verarmung breiter Teile der Bevölkerung, ein zusammenbrechendes Gesundheitssystem und auf der anderen Seite eine Geldelite, die im vermeintlichen Luxus lebt.
Was denken sie, was wird da irgendwann passieren?

Sollen wir da einfach blinden Auges reinrennen? Oder wäre es nicht besser, wenn wir dann fest installierte Instrumente besitzen, um die öffentliche Ordnung und den Status Quo aufrecht zu erhalten?

Deutschland hat Anfang des letzten Jahrhunderts sehr genau gezeigt, dass es bei Volkskrisen extrem radikalisiert und auch klar gezeigt, in welche Richtung.
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