24.07.2017 08:10 Angela Merkels sinnloser Plan

Angela Merkel ist die ewig Getriebene - Und das ist verheerend

Angela Merkel verkündet ihre frohe Botschaft bei Anne Will und Sandra  Maischberger

Angela Merkel verkündet ihre frohe Botschaft bei Anne Will und Sandra Maischberger. Deutschland soll an ihr Glauben, dann werde sie Berge versetzen.

Deutschland soll an ihr Glauben, dann werde sie Berge versetzenDie Zukunft von deutschlandErdogan oder AfD
Von: Gottfied Böhmer und Rainer Kahni

Das war im März 2016. Mittlerweile hat sich einiges verändert in diesem Land.

Für Angela Merkel geht es immer weiter bergab. Am Freitag, 4. März mußte sie einen weiteren  sehr harten Rückschlag in ihrer Flüchtlingspolitik hinnehmen. Bei einem Treffen in Paris machte Präsident Hollande klar, dass Frankreich nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen wird. Damit hat sich der Gipfel mit der Türkei auch schon fast erledigt, der die Lösung bringen sollte. Merkels Plan sah vor, dass die EU-Staaten noch mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen.

Die Haltung Frankreichs ist allerdings keine Überraschung, denn die Franzosen haben schon vor Wochen sehr unmissverständlich klar gemacht, dass sie nicht mehr als 30.000 Flüchtlinge aufnehmen werden. Nur Merkel wollte es nicht wahrhaben und erzählte uns weiter die Geschichte von einer Europäischen Lösung, die es nie geben wird.

Aber Merkel läßt weiter keine Zweifel an sich aufkommen. Bei Maischberger sagte sie noch letzte Woche "Deshalb wünsche ich mir möglichts viele, die mit mir ("wir schaffen das") daran glauben. Dann kann man auch Berge versetzen". Berge versetzt aber nicht Merkel, sondern die von allen gehasste AfD wie die Kommunalwahlen in Hessen am Sonntag gezeigt haben. Politiker von CDU, SPD, den Grünen und Linken sind entsetzt, aber warum? War das nicht absehbar?

Die Angst vor der AfD geht um. ZURECHT? haben wir gefragt. Die Nachrichten sind beunruhigend: In Deutschland stürzt das Vertrauen in das Handeln der Politiker vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise geradezu ab, schrieb die "FAZ" schon im Febuar, und sie sollte Recht behalten. Die "NZZ" schreibt am 10. März. "Der Zustand der CDU ist brüchig, die Stimmung unterirdisch, die Aussichten sind düster. Die einstige Volkspartei CDU geht am Stock."

Dann ändern wir eben das Wahlrecht

Und was fällt der SPD dazu ein: Nur drei Stunden nach Schließung der Wahllokale wollen die Wahlverlierer am liebsten das Wahlrecht ändern. Nach dem Motto, das Ergebnis paßt uns nicht, der Bürger hat falsch gewählt und das darf nicht sein. Für die "Grünen" ist das Ergebnis für die AfD sogar "gruselig". Gruselige Bürger?

Das ist kein Scherz: Die "Grünen" versprechen nun den Erstwählern in Baden-Württemberg zwei Freigetränke, wenn sie ihre Stimme per Briefwahlumschlag bei ihnen abgibt. Nach dem Motto: Unsere Jugend säuft für Winfried Kretschmann. Da muß sich die CDU und SPD jetzt was einfallen lassen, vielleicht kostenlose Drogen anbieten.

Von Jakob Augstein kann man halten was man will, oft liegt er sehr richtig, auch wenn man nicht in allen Punkten seiner Meinung sein muß. So schreibt er am 7. März: "Der Erfolg der AfD ist auch eine Antwort der Gesellschaft auf eine Krankheit des Kapitalismus, die von den etablierten Parteien ignoriert wird. Und die hat mit den Flüchtlingen nichts zu tun."

"Die Rechten zeigen den Linken, wie eine erfolgreiche politische Bewegung funktioniert"

"Die AfD überrollt Deutschland. Wir erleben eine Revolution. Und wie jede Revolution hat auch diese ihre Berechtigung: Der Kapitalismus ist krank. Irgendjemand muss ihn heilen. Medien und Politik tun sich schwer, das zu erkennen. Sie müssten ihr eigenes Verschulden zugeben: Jahrzehntelang klatschten sie Beifall, während der Neoliberalismus unsere Gesellschaften vergiftet hat."

2015 sind 1,8 Millionen irreguläre Einwanderer in die EU gekommen. Die Grenzschutzagentur Frontex erwartet in diesem Jahr mindestens so viele neue Flüchtlinge und Migranten, weil sich die Lage in den Krisenländern nicht gebessert hätte. Das sagte der Exekutivdirektor der Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri am 1. März in Berlin.

Unrealistisch und gefährlich?

Und der Ökonom Hans-Werner Sinn hält die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise für unrealistisch und gefährlich. Bei der Bewältigung der Flüchtlingswanderung auf die Kooperation mit der Türkei und Griechenland zu hoffen, werde nicht funktionieren.

"Die Kanzlerin setzt auf die Türkei. Das soll sie mal probieren", sagte Sinn während einer Vorlesung am Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) in München. "Wenn man den Türken den Schlüssel in die Hand gibt für die Tür, die nach Deutschland führt, dann macht man sich abhängig von der Türkei", warnte der scheidende Ifo-Präsident.

Am 3. März legt Hans-Werner Sinn auf "WELT-Online" noch einmal nach. Angela Merkel habe fatale Fehlentscheidungen getroffen, sagt Ifo-Chef Sinn. Zuerst in der Euro-Krise, dann in der Flüchtlingskrise. In beiden Fällen schade sie den Bürgern des eigenen Landes.

"Ich werde dafür bezahlt, dass ich die Wahrheit sage. Das ist mein Anspruch, und mir ist es egal, ob das Leuten gefällt oder nicht. Das ist doch das Problem an vielen Debatten hierzulande, dass alle überlegen, wem was gefällt und was noch politisch korrekt ist."

Angela Merkels sinnloser Plan

Schon jetzt zeigt sich das Merkels Bündnis mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht viel wert ist. Die Regierung in Ankara weigere sich die deutsche Forderung zu akzeptieren, auch Schiffe in türkische Hoheitsgewässern zu entsenden, sagten Nato-Diplomaten am Dienstag, 1. März übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP. „Deutschland wollte eine Stationierung in türkischen Gewässern, das haben die Türken abgelehnt“

Anfang Februar hatte Merkel mit Erdogarn vereinbart, dass Flüchtlinge, die von den Nato-Schiffen aus Seenot gerettet werden, auf jeden Fall in die Türkei zurückgebracht werden, sagte der Diplomat. Die Türkei zeige „keine oder wenig Begeisterung“, dies tatsächlich umzusetzen.

Erdogan kassiert nun richtig ab

Die EU ist einem Abkommensentwurf zufolge bereit, der Türkei bis Ende 2018 sechs Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge zu zahlen und damit doppelt so viel wie bisher zugesagt, meldet Reuters am 7. März. Wie stellt Angela Merkel sich das nun vor? Sollen die Türken die Flüchtlinge mit Waffengewalt aus Griechenland zurückholen? Sollen die Griechen die Flüchtlinge mit Waffengewalt zurückdrängen? Genau das sieht der EU-Merkel-Plan vor.

Der Pate des Terrorismus und Merkels Sprechpuppe

Erdogan will immer mehr. Angeblich fordert die Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nun 15 Milliarden Euro. Nun hat der Pate des Terrorismus das Zepter in der Hand, und bestimmt was in Europa passiert. Das werden wir noch bereuen. Peter Altmaier, die Sprechpuppe von Merkel meint sogar "die Türkei verhielte sich europäischer als manches EU-Land, und sieht im EU-Deal mit Erdogan einen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise".

Den Glauben verloren

Die Mehrheit der deutschen glaubt nicht an Merkels Plan in der Flüchtlingskrise. Das hat eine repräsentative Emnid-Umfrage ergeben, die der Sender N24 in Auftrag gegeben hat.

Dieser zufolge meinen nur 18 Prozent der Befragten, dass sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen werden. 79 Prozent der Deutschen vermuten, dass die einzelnen EU-Staaten weiterhin ihre eigenen nationalen Entscheidungen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms treffen werden.

Dazu schreibt Rainer Kahni

So rum wird ein Schuh draus. Es wäre zuviel der Ehre, wenn man annehmen würde, dass die deutsche Bundeskanzlerin nach zehn Jahren des politischen Phlegmas plötzlich einen Standpunkt entdeckt hätte. Sie hat nicht agiert, sie hat nur reagiert, als die Flüchtlingsströme an den deutschen Grenzen ankamen.

Was sollte sie denn anders machen als sie durchzulassen? Sollte sie schiessen lassen? Natürlich nicht! Diese Flüchtlingsströme sind die Folge einer verheerenden Aussen - und Entwicklungshilfe - Politik.

Merkels Wunschträume, sie ersetzt Handeln durch Glauben

Sie waren abzusehen und konnten für niemand eine Überraschung sein. Wer Kriege in aller Welt unterstützt, wer Waffen in alle Welt liefert, wer in Nibelungentreue jedes Verbrechen der USA ohne ein Wort der Kritik duldet, wer deutsche Soldaten in jeden noch so dummen Krieg entsendet, wer mit überschüssigen Lebensmitteln die Agrarwirtschaft in Afrika ruiniert, wer es duldet, dass Fangflotten die Fischgründe Afrikas leerfischt, wer Despoten in aller Welt hofiert, wer deren Blutgeld in deutschen Banken waschen lässt und wer die Hilfsgelder der Welthungerhilfe in den Flüchtlingslagern kürzt, der muss doch mit diesen Flüchtlingsströmen rechnen.

Angela Merkel betreibt keine irgendgeartete Politik, sie ist die ewig Getriebene. Und das ist verheerend.

Dörk Neugebauer schreibt: "Europäische Lösung, darauf kann Angela Merkel lange warten. Die Menschen fliehen nicht um in Tschechien, Polen, Spanien, Portugal usw zu landen. Die Menschen wollen in das Land, welches die größten sozialen Anreize bietet und das ist das vermeintliche "Paradies" Deutschland.

Man flieht nicht tausende Kilometer, unter Aufwendung hoher Kosten durch 4-6 sichere Staaten in völlig kulturfremde Länder, wenn nicht ein grosser Antrieb vorhanden ist und die Triebfeder ist die Aussicht auf ein leichtes und besseres Leben (sozialen, wirtschaftlichen Anreize).

Das ist der absolut primäre Fluchtimpuls oder ist man nur noch in Schweden und Deutschland sicher? Es wollen 100 Millionen Menschen in Europa leben, nehmen wir alle auf und schon sind alle Probleme der Welt absorbiert, falsch, diese Völkerwanderung löst kein Problem und stellt uns und auch die Quellstaaten vor weiteren, zusätzlichen Problemen.

Wir importieren uns gerade perspektivisches ethnisches, religiöses und soziales Konfliktpotential und die Quellstaaten werden ihrer spärlichen Intelligenz und Jugend beraubt, mehr nicht. Zudem hört eine Flucht dann auf, eine Flucht zu sein, wenn es nurmehr um materielle Interessen geht.

Und das ist bei jedem "Flüchtling" der Fall, der einen sicheren Drittstaat verlässt, um in einen wirtschaftlich interessanteren weiterzureisen. Es ist immer wieder schön zu sehen, wenn Menschen der Sicherheit sicher durch so viele sichere Staaten entfliehen konnten und sicher, in noch sicherer Sicherheit ( materieller ), ankommen."

Bettina Röhl schreibt auf "Tichys Einblick" zum "sächsischen Ungeist"

Nur "die Sachsen", die gibt es und die sind böse. Die vorherrschende Meinung der deutschen politischen Klasse ist inzwischen eindeutig: Deutschland, was ist das, was soll das sein? Deutschland gibt es nicht. Nur in den Köpfen von völkischen Rassisten.

Exakt dieselben aus Regierung, Medien, Kirchen, Verbänden, Gewerkschaften usw., die sich morgens, mittags und abends mit diesem, lässig von ganz oben herab formulierten Obiter dictum gegen ihr völkisches Volk profilieren, unfähig die Peinlichkeit und die extreme Widersprüchlichkeit ihres eigenen Tuns zu realisieren, sprechen jetzt permanent von „den Sachsen“ oder von dem sächsischen Ungeist.

Christian Weilmeier meint: Es geht hier eigentlich um den Unterschied zwischen Volk als biologischem Begriff und Volk als politischem Begriff. Versteht man Volk in französischer, republikanischer Tradition, dann kann jeder dazu gehören, der das will. Versteht man ihn biologisch, dann zählt nur die Geburt.

Es drängt sich für uns eine Frage auf. Wenn es nach Meinung der herrschenden politischen Klasse Deutschland nicht gibt, also auch kein Volk, was soll dann dieser Schwur? Amtseid der Bundeskanzlerin nach Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 56 Grundgesetz.

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

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Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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Weiterführende Links:
Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim
http://www.nachdenkseiten.de/?p=31958