13.06.2017 07:57 NACHRICHTEN AUS DER KULTURPOLITIK

Schutz von vertraulichen Informationen - Wir brauchen eine freie Presse

Freie Presse Die Regierung will das Zeugnisverweigerungsrecht überpruefen

Freie Presse - Die Regierung will das Zeugnisverweigerungsrecht überprüfen.

Von: GFDK - Redaktion

Das war im Dezember 2009, heute ist Heiko Maas am Werk - Vor den deutschen Zeitschriftenverlegern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Journalisten den Rücken gestärkt: Der Beschlagnahmeschutz und das Zeugnisverweigerungsrecht sollen überprüft werden, kündigte die Kanzlerin an.

Zu Beginn ihrer Rede erinnerte Merkel an den Mauerfall vor 20 Jahren und wie er begann: "Die Meinungsfreiheit war eine Triebfeder. Das sollten wir nicht vergessen." Um auch in Zukunft eine ausgewogene Meinungsbildung sicherzustellen, plant die Bundesregierung die Journalistenrechte zu überprüfen und womöglich zu stärken.

Schutz von vertraulichen Informationen
Nach der Vereinbarung der Koalitionspartner soll eine Beschlagnahme von Recherchedaten "nur noch bei einem dringenden Tatverdacht gegen den Journalisten möglich sein".

Außerdem will die Regierung das Zeugnisverweigerungsrecht überprüfen. Dabei geht es um die Frage, ob Journalisten ähnlich behandelt werden sollen wie Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn es um vertrauliche Informationen geht.

Keine weiteren Werbebeschränkungen
Neben den Rechten ist die wirtschaftliche Basis der Medienunternehmen grundlegend für die Pressefreiheit. Daher betrachtet die Medienbranche die geplanten Werbeeinschränkungen der EU-Kommission äußerst skeptisch.

Die Bundesregierung lehnt hier weitere Restriktionen ab. Allgemein seien vermehrte staatliche Vorgaben eine Umkehrung der Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger, erklärte die Bundeskanzlerin.

Transparente Online-Werbung
Zusätzlich appellierte Merkel an die Medienbranche, den Verbraucher-, Gesundheits- und Jugendschutz ernst zu nehmen. Gerade Online-Werbung müsse fair und transparent sein: "Mit Blick auf die Gestaltung im Interesse von Mündigkeit und Transparenz gibt es noch viel zu tun", so Merkel.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vertritt als Dachverband der sieben deutschen Landesverbände die Interessen der Zeitschriftenbranche. Gegründet wurde der Verband im Jahr 1929. Heute sind im VDZ rund 400 Verlage organisiert, die zusammen mehr als 3000 Zeitschriften verlegen.

Zu den Aufgaben des Verbandes gehört es, die Entwicklungen des Medienmarktes zu beobachten und die Positionen der Verleger gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit zu vertreten. Außerdem bietet der VDZ seinen Landesverbänden und Mitgliedern Serviceleistungen und Informationsdienste über aktuelle Themen und Entwicklungen der Branche an.

Quelle:
http://www.bundesregierung.de/...