22.03.2012 16:28 zur Lage in Berlin

Polizei und Security-Männer umzingeln das Tacheles - Klaus Wowereit muß sofort zurücktreten - 170.000 Unterschriften verweigert

Bilder von den Unterstützern des Tacheles

Von: Gottfried Böhmer

Berlin 22. März 2012: Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in der politischen Landschaft von Berlin. Am 21. März verweigerte der "Kultursenator" Klaus Wowereit zum wiederholten Male die Annahme von 170.000 Protestbekundungen/ Unterschriften der Berliner Bürger, die sich für den Fortbestand des Kunsthauses Tacheles eingesetzt haben.

Einen Tag darauf am heutigen 22. März läßt der Investor "mit Rückendeckung des Senats?" Heerscharen von Polizei und Securitykräften auffahren, um das Tacheles für die Räumung sozusagen freizuschießen.

Das es sich bei der Aktion eindeutig um ein unrechtmäßiges Verfahren handelt, steht für uns außer Frage, denn ein förmlicher Gerichtsbeschluß für eine Räumung liegt nicht vor. Laut Angabe der Polizei wird das Verfahren im Auftrag des Investors von einem Gerichtsvollzieher vorangetrieben, der die Räume "widerrechtlich versiegelte".

Die Berliner Zivilgerichte halten sich bedeckt und waschen vorsorglich ihre Hände in Unschuld. Lapidar heißt es "wenn jemand der Auffassung ist, das sei unrechtmäßig kann er rechtliche Schritte einleiten", so der Sprecher der Berliner Zivilgerichte.

Am Nachmittag konnte unsere Redaktion mitten im Verlauf der Aktion mit Martin Reiter vom Kunsthaus Tacheles e.v. telefonieren, der uns mitteilte, dass ihre Anwälte schon bei Gericht wären, um eine einstweilige Verfügung gegen diese Zwangsmaßnahme zu erwirken.

Für heute Abend hat das Kunsthaus Tacheles zu einer Protestdemo aufgerufen, die wir von hier aus unterstützen wollen. Sobald uns weitere Information zur Lage in Berlin vorliegen, werden wir umgehen berichten.

Während Klaus Wowereit 170 000 Berliner Bürger in den Arch tritt vergnügt er sich heute Abend lieber in Promikreisen beim Echo, das versteht er unter seiner Kulturellen Aufgabe für Berlin.

TACHELES WEHRT SICH JURISTISCH UND AUF DER STRAßE.....

23.03.2012 AB 12.00h MITTAGS BIS IN DIE NACHT

- KUNDGEBUNG AM TACHELES "TACHELES AUF".....Kommt Alle.....

Die Occupy Berlin Bewegung ist bereits vor Ort, der Tacheles
Welturlaub im Erdgeschoss des Hauses ist wieder zurück"erobert", der
Raum ist voll Leuten und Unterstützern die das Tacheles heute Nacht
bewachen werden.

ES GEHT DARUM EIN ZEICHEN FÜR BERLIN UND GEGEN RAUBBAU (im wahrsten
Sinne des Worte) ZU SETZEN.
DIE PRIVATISIERUNG DES TACHELES GELÄNDES IST NICHT RECHTENS.
DAS KUNSTHAUS GEHÖRT BERLIN UND DER ÖFFENTLICHKEIT.
KOMMT ZU DEN DEMOS UND KUNDGEBUNGEN AM TACHELES BEGINNEND MIT Freitag 23.03.2012

 

Unter dem Motto "170.000 Unterschriften für das Kunsthaus Tacheles" rufen Künstler und Tacheles Unterstützer am Mittwoch, den 21.03.2012, ab 13 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Roten Rathaus, dem Sitz des Kultursenators Wowereit, auf.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen die 170.000 bisher gesammelten Unterschriften für den Erhalt des Kunsthauses an Investoren, HSH Nordbank und Kultursenator Klaus Wowereit persönlich zu übergeben, haben sich Künstler und Unterstützer im Rahmen der Tacheles Biennale 2012 zu der Aktion am 21. März entschlossen.

Es wird eine visuelle Hommage des Tacheles an die 170.000 aus Berlin und der ganzen Welt stammenden Unterstützer. Berlin hat die sophistische "Vogel Strauss-Politik" zu Themen wie Gemeinwesen und kulturellen Freiräumen des selbsternannten Kunstsenators nicht verdient.

Die 170.000 Unterschriften können vom Kultursenat nicht ignoriert werden, um kommentarlos in Kisten zu vergammeln. Die Unterschriften sind Zeuge der internationalen Bedeutung des Kunsthauses Tacheles als selbstbestimmter zeitgenössischer Kulturstandort in Berlin.

Die andauernde Bedrohung des Tacheles ist ein Symbol für den Umgang und die systematische Vernichtung des Gemeinwesens in Berlin bzw. der von der Krise überholten neoliberalen Berliner Politik zu Gunsten privater Profitinteressen.

Tacheles Protestkundgebung vor dem Roten Rathaus am 21.03.2012