14.05.2012 07:25 zu Lasten frei-gemeinnütziger Träger

Gerechte Bezahlung für alle Beschäftigten im Kulturbereich! - Freie Träger dürfen als Zuwendungsempfänger nicht benachteiligt werden

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Die Kulturpolitische Gesellschaft befürchtet, dass die Tarifsteigerungen im
Öffentlichen Dienst zu Lasten frei-gemeinnütziger Träger gehen und fordert Bund, Länder und Kommunen auf, bei ihren Zuwendungen auch die Mehraufwendungen für eine tarifliche Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in nicht-staatlichen Kultureinrichtungen zu berücksichtigen.


Der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft Prof. Dr. Oliver Scheytt erklärte dazu:


»Die für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erfreuliche positive
Tarifvereinbarung hat bei gedeckelten Haushalten vor allem im Kulturbereich
eine Kehrseite, weil häufig die Mittel fehlen, um die Tarifsteigerungen zu
kompensieren. Vor allem den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.

Die zusätzlichen Personalkosten werden in vielen Fällen zur Reduzierung bei den Kulturprogrammen und Ankaufsetats in den Kultureinrichtungen führen, wenn nicht gar Einrichtungen geschlossen werden müssen.

Darüber hinaus werden häufig die Zuwendungen an die nicht-staatlichen Träger kultureller Einrichtungen und Angebote reduziert oder den neuen Tarifbedingungen nicht angepasst. Sie werden dadurch finanziell schlechter gestellt.


Es kann aber nicht sein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird und die
berechtigten tariflichen Zuwächse in staatlichen Behörden und staatsnahen
öffentlichen Einrichtungen letztlich auf Kosten der freien Kultureinrichtungen
und der Kulturszene gehen, für die dann kein Geld mehr da ist.

Wenn wir wollen, dass der öffentliche Kulturauftrag kooperativ zwischen staatlichen und freigemeinnützigen Trägern wahrgenommen wird, wie es nicht zuletzt die Enquete- Kommission Kultur in Deutschland in ihrem Abschlussbericht bekräftigt hat, dann sollten die Partner auch unter vergleichbaren tarifrechtlichen Bedingungen arbeiten können.

Sonst wird die gewollte Verantwortungspartnerschaft zur Farce.
Deshalb sind die Zuwendungen für die freien Träger entsprechend aufzustocken, um eine gerechte Bezahlung für alle beruflichen Akteure im Kulturbereich zu gewährleisten.«


Die Kulturpolitische Gesellschaft ist eine bundesweite Vereinigung von mehr als
1400 persönlichen und korporativen Mitgliedern. Sie setzt sich ein für eine
föderale und plurale Kulturpolitik, die mehr gesellschaftliche Partner einbezieht,
die kulturelle Vielfalt fördert und möglichst vielen Menschen den Zugang zu
Kunst und Kultur ermöglicht.

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