06.07.2015 09:01 TISA kann schwerwiegende Folgen haben

Geheimverhandlungen der EU in Genf - TISA ist noch intransparenter als TTIP

Stoppt TISA

Neben TTIP/​TPP und CETA (die EU-​Kanada-​Variante von TTIP) gibt es mit TiSA ein weit­eres Abkom­men dessen Sprengkraft noch größer ist.

Von: Maritta Strasser und Christoph Bautz

Hallo Freunde, geht es nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dann sollen Sie davon gar nichts erfahren: Nächste Woche beginnen in Genf Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten für ein Dienstleistungsabkommen - TISA. Dieses kann unser tägliches Leben tiefgreifend verändern: unser Bildungs- und Gesundheitssystem, unsere Wasserversorgung drohen dereguliert und privatisiert zu werden, zur Freude großer Konzerne.

Doch alles ist streng geheim, was wir wissen basiert auf Leaks. Sprich: TISA ist noch intransparenter als TTIP - und genau so brisant!

Dass niemand TISA kennt, das wollen wir jetzt ändern. Sobald eine breite Öffentlichkeit über TISA diskutiert, wird Malmström nicht einfach weiter verhandeln können. Unser erster Schritt: Am Mittwoch stellen wir uns in Genf mit einem großen Fernrohr vor das Verhandlungsgebäude, um Einblick in die Verhandlungen zu erhalten. Und wir werden medienwirksam um Einlass bitten - um mindestens 200.000 Unterschriften unter den Appell zum Stopp von TISA zu übergeben. Seien Sie dabei:

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell zum Stopp der Geheimverhandlungen...

TISA kann schwerwiegende Folgen haben:

 

  • TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasserversorgung gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
  • TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke - sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
  • TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt werden dürfen.
  • TISA begünstigt Finanzkrisen: Neue Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.

Das alles soll nach dem Willen von Cecilia Malmström geheim bleiben. Doch in den vergangenen Wochen kamen Verhandlungsunterlagen an die Öffentlichkeit. Sie zeigen: Die Befürchtungen sind berechtigt.

Kommt TISA durch, hätte das weltweite Folgen. Schließlich sind an den Gesprächen auch die USA, Japan, Australien und Kanada beteiligt. Zusammen erbringen die verhandelnden Länder etwa 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.

Mit TISA würden wenige multinationale Konzerne ein großes Geschäft machen - auf Kosten von Kommunen und kleinen lokalen Anbietern. In keinem der beteiligten Länder werden Bürger/innen und Parlamente in die Verhandlungen einbezogen.

Jetzt Appell für Stopp der TISA-Geheimverhandlungen unterzeichnen...

Wir lassen nicht zu, dass über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird. Beim Abkommen TTIP haben wir bewiesen, dass zivilgesellschaftlicher Protest bürgerferne Pläne von Regierungen und Konzernen bremsen kann. Dort ist die EU-Kommission ebenso wie die US-Regierung inzwischen in der Defensive, ein Stopp von TTIP ist tatsächlich möglich.

Herzliche Grüße

Maritta Strasser und Christoph Bautz von Campact

PS: In den USA protestieren gerade tausende zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Handelsverträge, die wie TISA ausschließlich Konzerninteressen dienen. Eine breite Bewegung von beiden Seiten des Atlantiks hat jetzt die Chance zum Erfolg. Machen Sie mit!

Zur Seite von Campact...

TiSA steht für “Trade in Service Agreement”, zu Deutsch “Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen”. Das Vertragswerk wird seit Anfang 2013 zwischen der EU, USA und weiteren 19 Wirtschaftsnationen wie z.B. Kanada, Japan und Australien verhandelt.

 

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