25.12.2012 08:50 NACHRICHTEN AUS DER KULTURPOLITIK

Die falschen Signale kommen aus NRW, SPD und Grüne sparen die Kultur kaputt - Kulturfinanzbericht veröffentlicht

Kulturstaatsminister Bernd Neumann betonte: „Der im Kulturfinanzbericht 2012 dargestellte leichte Rückgang der Kulturförderung der Länder darf sich nicht fortsetzen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die jüngste Ankündigung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, den dortigen Kulturhaushalt um 16 Mio. Euro drastisch zu kürzen, inakzeptabel.

Staatsminister Bernd Neumann Foto Heinrich Böll Stiftung

Von: GFDK - Bundesregierung.de

Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder haben den Kulturfinanzbericht 2012 veröffentlicht.

Er bestätigt, dass der Bund durch die Erhöhung des Kulturetats zum achten Mal in Folge seinen Anteil an den gesamtstaatlichen Kulturausgaben ausgebaut hat – von 12,6 Prozent (2007) auf jetzt 13,4 Prozent. Der im Berichtszeitraum 2010 bis 2012 leider festzustellende leichte Rückgang der Kulturausgaben der Länder konnte vom Bund – rein von den absoluten Zahlen betrachtet – mehr als ausgeglichen werden.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann betonte: „Der im Kulturfinanzbericht 2012 dargestellte leichte Rückgang der Kulturförderung der Länder darf sich nicht fortsetzen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die jüngste Ankündigung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, den dortigen Kulturhaushalt um 16 Mio. Euro drastisch zu kürzen, inakzeptabel.

Dies sind genau die falschen Signale in der heutigen Zeit, denn Kulturausgaben sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Auch in Zeiten unabweisbarer Haushaltszwänge darf Deutschland seine einzigartige kulturelle Infrastruktur nicht zur Disposition stellen. Der Bund steht, wie der aktuelle Kulturfinanzbericht belegt, zu seiner Verantwortung. Mit dem kürzlichen Beschluss des Bundestages, den Kulturhaushalt um 100 Mio. Euro zu erhöhen, wurde ein weiteres Signal gesetzt.“

Nach vorläufigen Berechnungen und Schätzungen senkten die Länder (ohne Gemeinden) ihre Kulturausgaben für die Jahre 2010, 2011 und 2012 leicht von 3,94 (2010) auf 3,90 Milliarden Euro (2012). Der Bund dagegen konnte nach diesen vorläufigen Berechnungen seine Kulturausgaben zwischen 2010 und 2012 von 1,21 auf 1,33 Milliarden Euro erhöhen.

Bund, Länder und Gemeinden stellten im Jahr 2009 insgesamt 9,1 Milliarden Euro für Kultur zur Verfügung. Der überwiegende Teil der Kulturausgaben wurde auch 2009 von Ländern und Gemeinden bestritten (86,6%). Die Länder stellten ein Budget von 3,8 Milliarden Euro und die Gemeinden von 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die im Jahr 2008 ausgebrochene weltweite Bankenkrise und die darauf folgende massive realwirtschaftliche Rezession (2009: BIP-Rückgang von 4% in Deutschland) führten 2009 zu keinem statistisch feststellbaren Einbruch der öffentlichen Kulturausgaben.

Der Kulturfinanzbericht gibt für die Rechnungsjahre 2008 und 2009 insbesondere einen Überblick über die öffentliche Finanzierung von Kultur und kulturnahen Bereichen in Deutschland. Bei den Zahlen für die Jahre 2010 bis 2012 handelt es sich um vorläufige Daten.

Quelle:
http://www.bundesregierung.de/...