02.02.2014 08:42 150 Teilnehmer aus 26 deutschen Städten

4. Kölner Kulturpolitisches Symposium: „Kultur der Mitentscheidung“ ist gefragt

4. Koelner Kulturpolitisches Symposium

Partizipation ist keine Frage mehr des „Ob“, sondern des „Wie“. Dies unterstrich eindringlich Klaus Hebborn, Kulturdezernent des Deutschen Städtetags, in seinem Vortrag über „Beteiligungskultur in Kommunen“(c) Kölner Kulturrat

Klaus Hebborn, Kulturdezernent des Deutschen StaedtetagsBuergerbeteiligung ist gefragt - Koelner Kulturpolitisches Symposium
Von: GFDK - Heino Schütten

Müssen Politik und Verwaltung die Bürger bei Großprojekten besser einbinden? Kann eine ausgeprägte Beteiligungskultur sogar ein Gewinn für alle Beteiligten sein? „Ja“, meinten die 150 Teilnehmer aus 26 deutschen Städten, die am vergangen Freitag beim 4. Kölner Kulturpolitischen Symposium im Museum für Angewandte Kunst zusammenkamen.

Zahlreiche Modelle und Erfahrungen aus dem gesamten Bundesgebiet zeigen, dass eine frühzeitige, verbindliche Bürgerbeteiligung in offenen, transparenten Verfahren mit klar definierten Zielen zu einem weitgehend akzeptierten und mehrheitlich legitimierten Ergebnis führen. Dies gilt nicht zuletzt für kulturelle Projekte. In diesem Zusammenhang forderte der Veranstalter des Symposiums, der Kölner Kulturrat, von Stadt und Verwaltung die frühzeitige Einrichtung eines Beteiligungsmodells, um die negativen Erfahrungen bei Kulturprojekten wie aktuell bei der Archäologischen Zone / Bau des jüdischen Museums in Zukunft vermeiden zu können.

Partizipation ist keine Frage mehr des „Ob“, sondern des „Wie“


Schon die Eingangsstatements des Symposiums durch Dr. Peter Bach, Sprecher des Kölner Kulturrats, Elfi Scho-Antwerpes, Bürgermeisterin der Stadt Köln und Susanne Laugwitz-Aulbach, Kulturdezernentin der Stadt Köln, machten deutlich: Partizipation ist keine Frage mehr des „Ob“, sondern des „Wie“. Dies unterstrich eindringlich Klaus Hebborn, Kulturdezernent des Deutschen Städtetags, in seinem Vortrag über „Beteiligungskultur in Kommunen“. Er wies auf die Bedeutung für das Gemeinwohl hin, wenn eine möglichst breite und vielfältige Einbindung der Bevölkerung erreicht wird, die gleichwohl fachlich fundiert sein und nach klaren Regeln ablaufen muss. Wie Beteiligung konkret aussehen kann, erläuterte Anna Wohlfahrt von der Stiftung Neue Verantwortung. Sie betonte die Notwendigkeit einer frühen Einbindung der Bürger sowie einer Verzahnung von formellen und informellen Verfahren.

Über konkrete Erfahrungen mit Beteiligungsprozessen berichteten Ulla Eberhard von der Kölner Freiwilligenagentur und Irene Armbruster von der Bürgerstiftung Stuttgart. Eberhard plädierte für eine „urban governance“, bei der die Bürger auf allen Ebenen an den Aushandlungsprozessen beteiligt sind. Im Vordergrund habe immer der Nutzen für die Stadtgesellschaft zu stehen, was Transparenz, eine „Politik des Gehörtwerdens“ und eine ausgeprägte Streitkultur voraussetzte. Armbruster, eine der Moderatorinnen bei Stuttgart 21, stellte den Beteiligungsprozess zu den kulturellen Leitlinien der Stadt Stuttgart vor. Unabdingbar für eine erfolgreiche Zusammenarbeit seien Dialogbereitschaft, Offenheit, intensive mediale Kommunikation und langfristiges Handeln. Dabei sieht sie als wesentlichen Bestandteil des Beteiligungsprozesses sowohl ein passendes methodisches Vorgehen und eine neutrale Moderation als auch eine permanente Überprüfung und Evaluierung der Ergebnisse.

Zunehmender Machtverlust der Politik

Wie eine umfassende Bürgerbeteiligung vor dem Hintergrund sich verändernder Bürger- und Politikerrollen gelingen kann, erläuterte Prof. Dr. Ulrich Eith vom Studienhaus Wiesneck. Er diagnostiziert in der aktuellen Weiterentwicklung der „Kultur der Mitentscheidung“ einen zunehmenden Machtverlust der Politik und eine gestiegene Anforderung an die Kompetenz der Bürger. Hier sei es vor allem die Aufgabe, auch die sozialen Gruppen einzubinden, die traditionell eher selten an politischen oder kulturellen Beteiligunsgverfahren teilnehmen. Ziel müsse es sein, partizipative und repräsentative Entscheidungsstrukturen stärker zu verknüpfen. Dass diese Form der „direkten Demokratie“ auf verschiedenen Ebenen stattfindet, veranschaulichte Dr. Mathias Boysen von der genius gmbh. Er stellte verschiedene Kommunikationsräume vor, in denen Laien, Betroffene und die Öffentlichkeit agieren. Sie alle müssten in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Er betonte zudem, dass es bei Projekten nicht nur um Fakten gehe, sondern auch um deren mitunter sehr unterschiedliche Bewertung.

In der abschließenden Diskussion mit Vertretern aller Kölner Ratsfraktionen ging es um „Grenzen und Perspektiven von Beteiligung“. Einig war sich die Politik darüber, dass eine Bürgerbeteiligung immer einer bessere Lösung ist als ein Bürgerbegehren oder ein Bürgerentscheid. Nicht zuletzt aus finanziellen Erwägungen, da Konfliktvermeidung langfristige und damit kostspielige Auseinandersetzungen verhindert. In diesem Zusammenhang wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass einmal entschiedene Projekte wie die Archäologische Zone in Köln nicht wieder durch ein Bürgerbegehren in Frage gestellt werden dürften. Die Frage des Symposiums-Moderators Dr. Jörg Biesler, ob die „Heidelberger Liste“ – eine Veröffentlichung sämtlicher von der Stadt geplanter Projekte inklusiver der vorgesehenen Formen der Bürgerbeteiligung – nicht auch für Köln von Vorteil sei, mochte jedoch keine Partei vorbehaltlos bejahen.

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